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  3. EU-Gipfel: Nächtlicher Aufstand gegen das EU-Asylabkommen

EU-Gipfel
30.06.2023

Nächtlicher Aufstand gegen das EU-Asylabkommen

Polternder Auftritt: Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki
Foto: Virginia Mayo, dpa

Polen und Ungarn blockierten beim EU-Gipfel eine gemeinsame Linie beim Thema Migration. Bundeskanzler Olaf Scholz macht sich trotzdem keine Sorgen.

Olaf Scholz schien das alles nicht sonderlich zu beeindrucken. Die Provokationen und scharfe Rhetorik der Partner aus Polen und Ungarn, das nächtliche Drama um ein paar Sätze zur Migration in der gemeinsamen Abschlusserklärung, der Abschied der 27 Staats- und Regierungschefs aus Brüssel ohne gemeinsame Einigung beim Thema Asylpolitik. Der Kanzler sprach lieber gewohnt unaufgeregt von einem "großen Durchbruch für die solidarische Zusammenarbeit im Umgang mit Fluchtmigration in Europa".

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban malt "Migrationskrieg" an die Wand

Er habe "ein Grundvertrauen, dass eine in den Verträgen Europas vorgeschriebene Gesetzgebung auch von allen beachtet wird", sagte der SPD-Politiker am Gipfelende – ganz so, als seien die 24 Stunden zuvor völlig normal verlaufen. Einen anderen Blick auf das Spitzentreffen hatte dagegen Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban, der über einen "Migrationskrieg" im Sitzungssaal wetterte und den Widerstand gegen die jüngst beschlossenen Asylregeln als "Freiheitskampf" pries. 

Sein Amtskollege aus Warschau, Mateusz Morawiecki, hatte in der Nacht zuvor die Hauptrolle als Europas Widersacher übernommen, gepoltert, gekeift und geschimpft. Obwohl es lediglich um zwei vage gehaltene Passagen in dem Gipfeldokument ging..

Lieferten sie lediglich eine Show, um Wahlkampf mit dem heiklen Thema zu machen, nachdem die beiden Länder Mitte Juni beim Innenminister-Beschluss des EU-Asyl- und Migrationspakts in Luxemburg überstimmt worden waren? 

Meuterei ohne praktische Auswirkungen auf Abkommen

Zahlreiche Diplomaten zeigten sich genervt über die Störmanöver. Noch dazu, weil die ungarisch-polnische Meuterei zwar eine negative Symbolkraft, aber keine Auswirkungen auf das Abkommen hat. In der Folge brachen die Staatenlenker die Diskussionen in der Nacht von Donnerstag auf Freitag ohne Ergebnis ab. Kurz vor halb zwei Uhr morgens rollten die Limousinen aus dem Europaviertel in Richtung ihrer Unterkünfte. Im Zentrum Brüssels, im Hotel Amigo, tauschte sich eine Gruppe von Ländern wie Deutschland, Frankreich, Polen, Italien und Spanien dann noch über künftige Reformen sowie einen möglichen Beginn der Beitrittsgespräche mit der Ukraine aus. 

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Während es hinter den Kulissen hieß, dass Scholz im kleinen Kreis versucht hatte, Orban und Morawiecki Zugeständnisse abzuringen, wollte er sich öffentlich nicht zu dem Migrationsstreit äußern. "Deutschland als großes Land mitten in Europa wird sich niemals hervortun, indem es andere Länder in Europa kritisiert", sagte er. Während der belgische Premierminister Alexander De Croo das Scheitern "bedauerlich" nannte, zeigte die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni Verständnis für ihre Verbündeten in Polen und Ungarn. "Ich bin nie enttäuscht von denen, die ihre nationalen Interessen verteidigen", antwortete die rechte Regierungschefin. 

Am Ende ein bisschen leise Kritik von Olaf Scholz

Dabei hatte Meloni Insidern zufolge zuvor ebenfalls versucht, die Partner umzustimmen. Doch offenbar gab es auch am zweiten Tag des Spitzentreffens keine Chance auf einen Konsens. Die beiden Osteuropäer hatten vor allem die Tatsache kritisiert, dass der Asylkompromiss, der noch vom EU-Parlament verhandelt und abgestimmt werden muss, nicht einstimmig beschlossen worden sei. 

Eine Mehrheit ohne Einstimmigkeit genügt für die Reform, nach der Mitgliedstaaten verpflichtet werden sollen, eine bestimmte Zahl von Flüchtlingen aufzunehmen. Länder, die sich weigern, könnten sich "freikaufen" – 20.000 Euro für jeden Migranten würden anfallen und in einen von Brüssel verwalteten Fonds fließen. "Ich finde, man darf und muss über diese Fragen diskutieren", sagte Scholz mit leiser Kritik. "Aber es muss so sein, dass wir Solidarität als Kriterium miteinander im Blick haben."


Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

01.07.2023

Warum jetzt aufregen? Frau Merkel hat schon vor Jahren unkontrolliert und unabgestimmt die Schleussen für jedermann aufgemacht.

01.07.2023

Geldhahn zudrehen. Wenn nationale Politik Vorrang hat, dann hat auch nationale Finanzierung Vorrang. Ich hab nix dagegen, wenn sich Länder anders als die EU entscheidet. Dann müssen sie aber auch die Konsequenzen tragen.

01.07.2023

Ist das Ihr Verständnis von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit, dass jeder Abweichler bestraft werden soll? Da wäre Lukaschenko ganz stolz...

01.07.2023

Andreas B., in einer Demokratie gibt es Mehrheitsentscheidungen und beim Asylkompromiss ist eine solche gefallen, der sich Ungarn und Polen nicht beugen wollen. Wer hat also Defizite im Demokratieverständnis?

02.07.2023

@ ANDREAS B
<< Ist das Ihr Verständnis von Demokratie >>
In einer Demokratie gibt es Mehrheitsentscheidung!
=> Ungarn und Polen raus aus EU (von 27 waren 25 dafür und 2 dagegen?)
(edit/mod/NUB 7.3)

02.07.2023

Es geht um eine Abschluß Erklärung. Da steht es den beiden Ländern frei, sich nicht der durch Mehrheitsentscheid aufgezwungenen Meinung anzuschließen.

Nennt man Meinungsfreiheit und Demokratie beides durch EU Regelungen gedeckt.

02.07.2023

(edit/mod/NUB 7.3)

01.07.2023

.. man muss mit den Wölfen heulen ob es einem passt oder nicht.. da ist dieses Multilaterale, das macht abhängig.. Viele Länder haben beim Beitritt in die EU nur Geld und dadurch Wohlstand gesehen und somit hat jedes Land seine Autonomität verloren..
Von der Leyen sagte: " Wer nicht für uns ist ist draußen.." Keiner hört mehr richtig zu... und dann entstehen daraus solche Probleme.. Und die Flüchtlingspolitik der deutschen Merkel, Grünen jeder darf kommen, drückt jetzt allen ihren Stempel auf.. ob sie es wollen oder nicht..

01.07.2023

"Und die Flüchtlingspolitik der deutschen Merkel, Grünen jeder darf kommen, drückt jetzt allen ihren Stempel auf.. ob sie es wollen oder nicht.."

Das stimmt nicht. Viele Bürger fühlen sich dadurch nicht belästigt. Außerdem haben Sie noch anscheinend noch nie etwas davon gehört, dass man nur gemeinsam stark sein kann. Wo wäre denn Polen und Ungarn ohne der EU? Machen Sie sich schlau und denken mal darüber nach.

01.07.2023

Ich bin nicht unbedingt der größte Freund von Polen und Ungarn - aber in diesem Falle haben beide Chefs primär ihre Nation im Blick - und das ist richtig so.

01.07.2023

"aber in diesem Falle haben beide Chefs primär ihre Nation im Blick"

Auf Kosten der anderen EU Staaten. 20.000 Euro für jeden Migranten würden anfallen und Solidarität als Kriterium untereinander ist wichtiger denn je. Sie wissen doch selbst wo Asylsuchende hingehen wenn sie nicht solidarisch verteilt werden.

01.07.2023

Und das finden sie richtig.. dass man sie dann zu uns schickt oder loslässt.. Wir werden nur noch erpresst.. von den anderen Ländern, von den Flüchtenden und von den eigenen Politikern.. und von welcher Solidarität sprechen sie..?
Der ukrainische Botschafter hat Berlin gewarnt, bei dem nächsten Nato Gipfel in Litauen nicht gegen eine Aufnahme der Ukraine in der Nato zu stimmen, wie es Merkel tat, was ein Fehler war.. diese Entscheidung habe die Tür für Putins Annexion der Krim und den Angriff 2021 Russlands möglich gemacht.. Wer solche Freunde hat braucht keine Feinde mehr.. und diese europäische Gemeinschaft ist auf Sand und nicht auf Fels gebaut.. !

01.07.2023

Die „Asylsuchenden“ kommen meist nach D, da hier die Alimentation am größten ist. Deshalb ist als nächster Schritt eine Anpassung der Alimente auf ein Europa einheitliches Niveau notwendig, nur dann kann eine „gerechte“ Verteilung gelingen.

03.07.2023

Es gäbe noch andere Alternativen, die die Kosten füpr die EU-Staaten minimieren könnten.