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  3. EU-Kommission: Junckers Vermächtnis

EU-Kommission
09.09.2018

Junckers Vermächtnis

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Europaparlament in Straßburg.
Foto:  Jean Francois Badias, dpa

EU-Kommissionspräsident Juncker hält diese Woche seine letzte Rede zur Lage der Europäischen Union vor der Europawahl im Mai. Zeit für eine erste Bilanz.

Ein herbstlich kühler Tag in Straßburg, gespannte Erwartung im EU-Parlament an den Redner mit der dicken Hornbrille und der hoffnungsgrünen Krawatte. So startete Jean-Claude Juncker vor vier Jahren in sein Amt als Präsident der Europäischen Kommission. Die Rede an jenem 22. Oktober 2014 schloss er mit den Worten: "Ich glaube, dass diese Kommission die Kommission der letzten Chance ist. Entweder es gelingt uns, die europäischen Bürger näher an Europa heranzuführen, oder wir scheitern."

Vier schwierige Jahre später hält der 63-jährige Luxemburger diese Woche seine letzte Rede zur Lage der Union vor der Europawahl im Mai. 2019 tritt er ab. Am Mittwoch will der Christdemokrat noch einmal den Blick nach vorne richten auf die letzten Monate seiner Amtszeit, auf die losen Enden, die vielleicht noch abzubinden sind - Migration und Grenzschutz, Propaganda im Internet, die Sommerzeit. Doch dahinter schwingt bereits die Frage nach seinem Vermächtnis. Hat Juncker die "letzte Chance" genutzt?

Losungen und Lösungen

Der Präsident selbst äußert sich dazu ausweichend - nach vier Jahren, in denen die Schuldenkrise die Gemeinschaftswährung Euro an den Rand des Scheiterns brachte, in denen Hunderttausende Flüchtlinge und Migranten nach Europa kamen, in denen sich 2016 mit Großbritannien erstmals ein EU-Land zum Austritt entschloss. Wähler haben fast überall in Europa Populisten und Nationalisten gestärkt, die mit EU-Kritik, ja EU-Verachtung punkten. Sind Sie an Ihrem selbst gesteckten Ziel gescheitert, Herr Juncker?

"Nationalismus hat noch nie Probleme gelöst, sondern stets nur neue geschaffen", antwortet Juncker der Deutschen Presse-Agentur schriftlich. "Wer sich in sein nationales Schneckenhaus zurückzieht, kann zwar die Schuldigen außerhalb vermuten, aber sicher keine Herausforderungen überwinden, weil der Weitblick gänzlich fehlt." Populisten böten nur Losungen, die EU-Kommission dagegen Lösungen.

Das beantwortet die Frage nicht wirklich, zeigt aber die ernsthafte Sorge des ehemaligen luxemburgischen Regierungschefs um den Bestand der EU. Nach dem Brexit-Votum, das auch Juncker tief erschütterte, trieb er mit eigenen Vorschlägen eine Debatte über EU-Reformen voran - den Euro für alle, eine engere Zusammenarbeit, grenzfreies Reisen in der ganzen EU, eine engere Verzahnung der Institutionen.

Von Trägheit und Streit

Danach passierte wenig. Doch das lag weniger an Juncker als an den Mitgliedsstaaten, nicht zuletzt Deutschland. Als in Berlin im Frühjahr endlich eine Regierung gebildet war und sich Bundeskanzlerin Angela Merkel mühsam mit dem französischen Präsidenten und EU-Reformer Emmanuel Macron abgestimmt hatte, überrollte der Migrationsstreit wieder alle anderen Themen. Es ist die vielleicht bitterste Pille für Juncker, dass die EU-Staaten seit Jahren keine gemeinsame Flüchtlingspolitik finden.

So sieht auch der frühere EU-Parlamentspräsident Martin Schulz die Schuld für die anhaltende Krise der EU weniger bei seinem alten Weggefährten Juncker. "Die eigentlichen Machthaber in Brüssel sind die Staats- und Regierungschefs, die sich nie auf was einigen können", sagte der Ex-SPD-Chef der Deutschen Presse-Agentur. Dass Juncker diese Stagnation nicht habe durchbrechen können, "ist sicher eine Schlappe".

Schulz, der 2014 als SPD-Spitzenkandidat bei der Europawahl gegen den Christdemokraten Juncker verlor, blickt dennoch wohlwollend auf dessen Bilanz. "Es sind große und wichtige Freihandelsabkommen geschlossen worden, wie mit Kanada", sagt Schulz. Und er lobt Junckers Linie in der Griechenland-Krise und das 2014 angestoßene Investitionsprogramm.

"Darauf bin ich stolz"

Genau das sind auch für Juncker selbst die entscheidenden Momente seiner Präsidentschaft: das schier endlose Ringen um die Rettung des überschuldeten Griechenland und der sogenannte Juncker-Plan. "Mir persönlich war es stets - auch im Sinne der Einheit unseres Euros - ein Herzensanliegen, dass Griechenland Teil des Euro ist und bleibt", erklärt Juncker.

Letztlich sei die Wirtschafts- und Währungsunion gestärkt aus der Krise hervorgegangen, auch wegen des 2014 gegründeten Investitionsfonds. Dieser sichert mit vergleichsweise wenig EU-Geld nach Junckers Angaben Investitionen für rund 335 Milliarden Euro ab, was zu 750 000 Jobs beigetragen habe. "Darauf bin ich stolz."

Offizielle Statistiken belegen die wirtschaftliche Gesundung. Von 0,3 Prozent Wachstum in der EU 2013 ging es rauf auf 2,4 Prozent im vergangenen Jahr. Der Juncker-Plan dürfte die Konjunkturerholung zumindest unterstützt haben. Und doch ist die Stimmung in vielen EU-Staaten trüb und bisweilen feindselig, nicht nur in Griechenland, wo immer noch fast jeder Fünfte arbeitslos ist.

Die angekündigte sozialere Ausrichtung der EU sei Juncker eben nicht gelungen, monieren Grüne und Sozialdemokraten. "Die EU ist während der Juncker-Jahre nicht stärker geworden, sie ist nicht sozialer geworden, die Zukunftsrisiken wurden nicht gemildert", sagt der SPD-Europapolitiker Jens Geier. Grünen-Fraktionschefin Ska Keller sieht das ähnlich: "Es ist nicht gelungen, Europa krisenfester zu machen." Demokratie und Freiheit stünden in einigen EU-Ländern auf dem Spiel. "Insofern ist die EU jetzt instabiler als vor vier Jahren", sagt Keller. "Es kippelt."

Unterwegs auf schmalem Grat

Mit Polen streitet die EU-Kommission seit mehr als zwei Jahren über EU-Grundwerte wie Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung, aus Italien schießt die neue Populistenregierung immer neue Pfeile gen Brüssel. Und in Ungarn fordert der nationalistische Regierungschef Viktor Orban die demokratischen Grundsätze der EU mit seinem Ziel eines "illiberalen Staats" heraus.

Dass Orban wie Juncker in der Europäischen Volkspartei ist, macht die Sache für Brüssel nicht leichter. Noch vermeiden Juncker und die EVP den Bruch mit dem Parteifreund aus Budapest. Doch schon diese Woche muss sie sich entscheiden: Am Mittwoch, kurz nach Junckers Rede zur Lage der Union, stimmt das EU-Parlament über ein Sanktionsverfahren gegen Ungarn ab, das neue Keile zwischen Ost und West treiben könnte. In jedem Fall stehen der EU im Streit über Migration und den nächsten Finanzrahmen noch einmal schwere Monate bevor.

Juncker wirkt nach diesen langen Krisenjahren aufgerieben und gesundheitlich angeschlagen, sein Gesicht ist tief zerfurcht. "Juncker hat seine gesamte Kraft in dieses Amt gesteckt", sagt Schulz. Nicht immer war der Luxemburger bürgernah, nicht immer schätzte er die Wirkung eigenmächtiger Aktionen richtig ein, etwa die seltsame Blitzbeförderung seines Adlatus Martin Selmayr im Frühjahr.

Als er im Juli beim Nato-Gipfel minutenlang schwankte und von mehreren Staats- und Regierungschefs gestützt werden musste, machten sich viele ernsthaft Sorgen. Dann riss Juncker sich zusammen, flog nach Washington und verblüffte die Welt mit einem Handelskompromiss mit US-Präsident Donald Trump. Es war eine Wanderung auf schmalem Grat in diesen vier Jahren. Für Juncker. Und für die EU. (dpa)

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