Von der Leyen wegen Ernennung eines CDU-Parteikollegen unter Druck
Der Europawahlkampf hat noch gar nicht richtig begonnen, da suchen die Kommissionschefin gleich zwei Affären heim. Es geht nicht nur um geheime Textnachrichten.
30 Tage ist es her, dass Ursula von der Leyen in einer überdimensionierten Messehalle in Bukarest ihre „lieben Freunde“ umgarnte. Die Europäische Volkspartei (EVP) hatte die CDU-Politikerin gerade zur Spitzenkandidatin für die Europawahl nominiert, es gab wie üblich einen Blumenstrauß und zumindest so viel Applaus, dass Anwesende danach von „freundlichem Beifall“ sprechen konnten. Die Deutsche soll Europas Christdemokraten Anfang Juni zum Sieg führen und dann für weitere fünf Jahre an der Spitze der mächtigen EU-Kommission stehen. So jedenfalls ist der Plan.
Allein: Seit jenem großen Auftritt am 7. März gerät von der Leyen zunehmend unter Druck. Der Start ihres Wahlkampfs verlief, gelinde gesagt, holprig. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass ihre Kampagne erst nächste Woche offiziell beginnt. Aktuell sorgen zwei Fälle für Aufregung, die in Brüssel bereits Skandaltitel tragen: „Pfizergate“ und „Piepergate“. Beide Affären haben – Stand heute – nicht das Zeug, von der Leyen in ernsthafte Bedrängnis zu bringen. Und dennoch: Ganz so beschwingt wie geplant kann die Kommissionschefin nun wohl nicht mehr in den Wahlkampf tänzeln.
Hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Deals mit Pfizer gemacht?
In der ersten Affäre geht es um die Untersuchung der Europäischen Staatsanwaltschaft wegen möglichem strafrechtlichen Fehlverhaltens im Zusammenhang mit den Impfstoffverhandlungen zwischen ihr und Pfizer-Chef Albert Bourla im Jahr 2021. Die Vorwürfe sind längst bekannt: Im Mittelpunkt steht der Inhalt von Textnachrichten, die von der Leyen auf dem Höhepunkt der Pandemie mit Bourla austauschte. Von der Leyens Kritiker argwöhnen, die Kommissionschefin habe darin Details des auf 20-Milliarden-Euro taxierten Deals ausgehandelt.
Der jüngste Fall, Piepergate, hingegen bringt von der Leyen in Erklärungsnöte, weil ihre Behörde einen CDU-Mann bei der Vergabe des lukrativen Postens des Mittelstands-Beauftragten bevorzugt haben soll. Markus Pieper, ein Europaparlamentarier aus Nordrhein-Westfalen, war bei von der Leyens Kandidatenkür in Bukarest ebenfalls anwesend – und freute sich über die Glückwünsche seiner Kollegen. Denn kurz zuvor war Pieper zum Beauftragten für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) aufgestiegen. Der neu geschaffene Posten in der EU-Kommission wird mit einem lukrativen Gehalt vergütet. Ein Traumjob, wenn man so will, aber einer, den Pieper aber nicht aufgrund seiner besseren Eignung, sondern wegen seiner Parteizugehörigkeit erhalten haben soll. So jedenfalls lautet die Anschuldigung.
CDU-Politiker Pieper gilt als Wirtschaftsfachmann
Der Mittelstandssprecher der CDU/CSU-Gruppe habe beim Auswahlverfahren „mit Abstand schlechter abgeschnitten“ als die anderen zwei Bewerberinnen, die es in die Endauswahl geschafft hatten, sagte der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Freund. Freund hatte mit elf Kollegen, auch aus anderen Fraktionen, schon Ende Februar eine entsprechende Anfrage an die Kommission geschickt, aber laut eigener Aussage noch keine Antwort erhalten, – trotz der Deadline vor zwei Wochen. Die Parlamentarier wollten unter anderem wissen, welche zusätzlichen Qualifikationen Pieper gegenüber den anderen Bewerberinnen hervorgehoben haben und ob die Berichte, wonach die Parteizugehörigkeit eine entscheidende Rolle bei seiner Ernennung gespielt habe, „falsch“ seien. Freund fordert nun eine Neuauflage des Auswahlprozederes. „Wenn der Vorwurf stimmt, dass in dem Verfahren gepfuscht wurde, muss es wiederholt werden.“
Pieper, ein ehemaliger IHK-Geschäftsführer in Osnabrück, gilt als Wirtschaftsfachmann. Entscheidend für seine Ernennung soll jedoch nicht diese Expertise gewesen sein, sondern, so heißt es in Brüssel, der offenbar recht nachdrücklich vorgetragene Wunsch von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst, Pieper den Posten zu geben. Der habe angeblich „wochenlang bei der Kommission gedrängelt“, sagen mit dem Vorgang vertraute Personen. Wüst, so der Vorwurf, habe so das unschöne Gerangel um die besten Plätze auf der NRW-Landesliste für die Europawahl entschärfen wollen. Es gab eine Überzahl an männlichen Abgeordneten auf den vorderen Plätzen –, und das, obwohl Wüst eine „paritätische Liste“ versprochen hatte. Pieper hätte Platz fünf auf der Landesliste eingenommen. Jetzt ist er ganz raus.
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen muss sich Fragen stellen
Kritik kommt sogar aus von der Leyens EU-Kommission, ein eher seltener Vorgang. Mit Josep Borrell, Thierry Breton, Paolo Gentiloni und Nicolas Schmit verlangten Ende März jedoch gleich vier Kommissions-Schwergewichte in einem Brief an die Behördenchefin, die Ernennung von Pieper erneut zu prüfen. Die Kommissionschefin habe „Fragen zur Transparenz und Unparteilichkeit des Ernennungsverfahrens aufgeworfen“, schreiben die Kommissare. Die EU-Kommission soll ihre Posten möglichst geschlechterparitätisch besetzen, Kandidaten aus eher unterrepräsentierten Mitgliedstaaten erhalten den Vorzug. Als männlicher Bewerber aus Deutschland hätte Pieper demnach eigentlich geringere Chancen als seine Gegenkandidatinnen, die Tschechin Martina Dlabajová und die Schwedin Anna Stellinger, gehabt.
Die Europäische Kommission verteidigte Piepers Ernennung. Auch bei der EVP hieß es am Freitag, hinter der Empörung steckten Wahlkampfmanöver der anderen Fraktionen. Denn: Der eigentlich für die Rolle zuständige Binnenmarktkommissar Breton setzte sich für Dlabajová ein, die nicht ganz zufällig aus seiner liberalen Parteifamilie stammt. Und Schmit ist nicht nur Arbeitskommissar, sondern zugleich Spitzenkandidat der Sozialdemokraten.
Wohl auch um diese aufflackernden Brände einzuhegen, entsendet von der Leyen nun einen engen Getreuen in die EVP-Wahlkampfzentrale – ihren bisherigen Stabschef Björn Seibert. Dass sie ihre „besten Leute“ in die Parteizentrale stecke, sei „beachtlich“, sagt ein EVP-Insider erfreut. „Es zeigt, dass sie der Kampagne ernsthaft Priorität einräumt.“ Das kann man so sehen. Vor allem aber braucht von der Leyen jetzt einen Wahlkampfmanager, der effizient Feuer zu löschen versteht.
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UVL ist eine Frau die bei Kanzlerin Merkel gelernt hat.. und ihr Satz " Wer nicht für uns ist ist draußen.." zeigt wessen Geistes Kind sie ist.. Von der Leyen zeigt dass man als deutsche Politiker*in auch Unlauteres machen kann um weiter zu kommen, man erreicht sogar die höchsten Ziele.. Frechheit siegt...! Europa ist eine Zweckgemeinschaft.. in der jeder der europäischen Länder Chefs seinen eigenen Vorteil sucht.. und da muss man mit gezinkten Karten spielen.. Ich kenne keine*n Minister*in, Präsident*in, Kanzler*in der, die nicht ein Verfahren haben.. der Bürger bekommt wegen einem falschen Wort, kleinsten Vergehen sofort eine saftige Strafe..!
Mit ihrer rücksichtslosen Art sich selbst zu verwirklichen, stößt die Frau nur noch ab. Durch einen Hinterzimmerhandel zur Chefin in Brüssel geworden, will sie Europa auch noch durch eine zweite Amtsperiode "beglücken". Nach ihren herausragenden Leistungen unter Merkel - BMVg Chefin die den Niedergang der Bw eher gefördert als gebremst hat, und heute als glühende Befürworterin einer bedingungslosen Zentralisierung Europas und weiterer Erweiterungen, die die finanziellen Möglichkeiten der EU sprengen da steht, ist wahrhaftig kein Staat zu machen. Allein wie sie sich ständig dem UA Präsidenten andient- Nein Danke. Hoffe, dass die nächste Europawahl den Blütenträumen dieser Frau und links- grünen Segnungen (Reglementierungswahn) ein Ende setzt.
Was für ein Sittenbild „unserer Demokratie“
Eine nicht gewählte Kommissionsvorsitzende schafft nach Gusto Posten und besetzt die mit Günstlingen eines der liebsten Merkel-Vertrauten. Genau die Merkel, die UvL erst auf den Stuhl gebracht hat, von dem aus sie heute SMS verschickt.
Das war schon eine Merkel-Marotte. Und die lassen sich so schön massenhaft vernichten.
Und als „Königin von Europa“ mal schnell einen Milliarden-schweren Deal zu Impfstoffen aushandeln, dass muss doch noch drinn sein.
Wenn anderswo Menschen mit erstaunlichen Frisuren höchste Ämter anstreben, und dann von der Staatsanwaltschaft verfolgt werden, ist das deutschen Medien eine geradezu echauffierte Berichterstattung wert. Bei der Höchsten Amtsträgerin Europas heißt es dann: „Beide Affären haben – Stand heute – nicht das Zeug, von der Leyen in ernsthafte Bedrängnis zu bringen.”
Also - gehen Sie weiter. Hier gibt es genau gar nix zu sehen!
Nur so - UvL war wohl auch die Ministerin unter Merkel, die die größte Verantwortung für den aktuell desolaten Zustand der Bundeswehr trägt. Was die Frau politisch angefasst hat, zerfiel zu Staub.
Aber mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wird sie auch nach einer möglichen Wahlklatsche in verantwortlicher Position weitermachen können. Bald braucht es ja z.B. einen neuen Bundespräsidenten. Warum nicht eine “SMS-gewandte” Funktionärin wie VdL auf den Posten schieben? Sie wäre die “erste Frau” im Amt. Das sollte als Begründung doch wohl reichen. Schließlich hat sie ja auch “Beauftragte”-Posten für gute politische Freunde geschaffen.
Nur so - die Zahl der “Beauftragten” wächst unter deutscher Ampel-Regierung auch dort ins Unermessliche. Aber da geht ganz sicher alles mit linken Dingen zu. Ist Herr Graichen jetzt eigentlich “Berater” oder “Beauftragter”?
Das ist “unsere Demokratie”.
auch das ist Demokratie, Sie können wählen, übrigens auch ganz rechts, immer schön auf Herrn Graichen herumreiten, kommt sicher gut an
Herr Thomas T.,
Ihr Kommentar ist eher ein Sittenbild Ihres
Demokratieverständnisses.
Steht Herr Trump, der ja nur einen Umsturz geplant
hat, wegen seiner Frisur vor Gericht ?
Eine Frau, die eine SMS verschickt, gleicht dadurch
einer anderen ?
Was meinen Sie mit " Merkel Marotte, die sich schön
massenhaft vernichten lassen .
In Ihrem letzten Kommentar konnten Sie nicht einmal
Frau Faeser richtig schreiben.
Sie sind ein wahrer Demokratie Experte.
Sehr geehrter Herr Wolfgang S.
Wenn Sie so wenig über Politikerinnen wissen, wie Sie es gerade offenbaren, nichts von den gelöschten Dienst-Handys von VdL sowohl als Bundesministerin wie auch als Kommissionschefin wissen, sollten Sie einfach nicht mitreden.
https://www.nzz.ch/international/von-der-leyen-loescht-offenbar-schon-wieder-handy-daten-ld.1667044#google_vignette
Das Angela Merkel die Königin des SMS-Schreibens war, gehört zur politischen Allgemeinbildung. Und beim Löschen stand die ihrer Busenfreundin in nix nach.
https://m.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/verwaltungsgericht-entscheidet-ueber-sms-von-altkanzlerin-merkel-17697530.html
Argumente haben Sie mal wieder keine vorzubringen. Das wäre auch was ganz Neues gewesen. Dafür klappt es mit Beschimpfungen bestens.
Und weil Sie so schön am Korrigieren sind: „Demokratie Experte“, schreibt man so: „Demokratieexperte“
Herr Thomas T.,
Auch ich bin der Meinung, dass die Wahl von Frau
UvL kein Ruhmesblatt der parlamentarische Demokratie
in Europa darstellt und die Verteilung von Posten nach
Gutsherrenart den Bürger verärgert und sein Vertrauen
in die Demokratie nicht stärkt.
Hätten Sie es bei der Kritik daran belassen, hätte ich
auf Ihren Kommentar nicht geantwortet.
Warum ziehen Sie aber Parallelen zur Berichterstattung
über Herrn Trump ?
Der unterstützte einen gewaltsamen Umsturz, nennt
Asylanten Tiere, erkennt Wahlergebnisse nicht an.
Glauben Sie, man kann Missstände in unserer parlamentarischen
Demokratie mit einem faschistoiden Egomanen vergleichen ?
Da Sie mir zum ersten Mal einen Rechtschreibfehler vorwerfen,
möchte ich Sie höflich darauf hinweisen, dass Sie am Satzanfang
manchmal dass statt das verwenden sollten.