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EU-Sanktionen
20.10.2022

20 Flaschen Wodka von Putin – war das Geschenk für Berlusconi illegal?

Italiens Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi sorgt für Unruhe.
Foto: Cecilia Fabiano, dpa

Silvio Berlusconi brüstet sich mit seiner Freundschaft zu Wladimir Putin. Das wirft ein schräges Licht auf Italiens neue Regierung – und könnte rechtliche Konsequenzen haben.

Alternde Politiker (und ja, das betrifft nahezu ausschließlich Männer), deren große Zeit bereits zu Ende ist, suchen oft die Nähe zu anderen Männern mit Macht. Die vage Hoffnung, dass ein bisschen etwas von deren Kraft auf sie abstrahlt, wirkt wie eine Ersatzdroge für die Entmachteten. Bei Altkanzler Gerhard Schröder und seiner Freundschaft zu Wladimir Putin lässt sich dieses Phänomen beobachten. Oder bei Silvio Berlusconi.

Berlusconi schickt Putin als Dank Lambrusco zurück

Der 86 Jahre alte Italiener hat zwar gerade ein erstaunliches politisches Comeback hingelegt, aber der Platz des einstigen Ministerpräsidenten bleibt doch nur noch die zweite Reihe. Oder die dritte. Um die eigene Bedeutung etwas aufzupolieren, erzählte der "Cavaliere" nun in einer unbemerkt mitgeschnittenen Rede, sein Freund Wladimir persönlich habe ihm 20 Flaschen russischen Wodka zum Geburtstag und einen "sehr lieben Brief" geschickt. Er habe Putin als Antwort Lambrusco-Flaschen zusenden lassen und mit einem "ebenso lieben Brief geantwortet". Und der Kreml-Herrscher habe ihn "als ersten seiner fünf einzigen Freunde" bezeichnet.

Sich damit zu brüsten, während jener Freund aus dem Kreml Raketen auf die Ukraine hageln lässt, wirkt allein schon reichlich bizarr. Doch nun droht Berlusconi auch noch rechtlicher Ärger. Denn das von der Europäischen Union verhängte Einfuhrverbot für Waren aus Russland gilt auch für Alkohol – egal, ob geschenkt oder gekauft.

Wird nun sogar gegen Silvio Berlusconi ermittelt?

Ob tatsächlich gegen Berlusconi ermittelt wird, ist offen. Die EU-Kommission prüfe keine Einzelfälle, wie Sanktionen angewendet würden, sagte eine Sprecherin. Verstöße könnten aber bei den zuständigen nationalen Behörden der Mitgliedstaaten gemeldet werden – auch anonym. Dramatischer als mögliche juristische Folgen ist das schräge Licht, das Berlusconis Prahlerei auf die nächste italienische Regierung und deren Position zum Krieg in der Ukraine wirft.

Berlusconi hatte in den vergangenen Wochen immer wieder seine – zumindest emotionale – Nähe zu Putin erkennen lassen. Etwa, als er im Wahlkampf behauptete, der russische Präsident sei doch zum Überfall auf die Ukraine gedrängt worden und habe ja nicht damit rechnen können, dass sich das Nachbarland mit Unterstützung des Westens so vehement wehren würde. Und nach einem Besuch beim russischen Botschafter in Italien verkündete er vor einigen Wochen, er habe nun "die Wahrheit über den Krieg erfahren".

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Italiens neue Regierungschefin Giorgia Meloni dürfte wenig begeistert sein von Berlusconis Handeln

Dass Berlusconi jetzt auch noch voller Stolz von seiner neu entflammten Freundschaft zum Kreml-Chef schwärmt, dürfte der designierten Ministerpräsidentin Giorgia Meloni nicht gefallen. Sie hatte immer wieder ihre Solidarität mit der Ukraine und der Nato betont und soll nun ein Bündnis mit Putin-Verstehern eingehen?

Ebenfalls auffällig an Berlusconis Provokation ist das Timing. Erst zu Beginn der Woche hatte der Ex-Premier Frieden mit Meloni geschlossen, die er selbst 2008 zur Ministerin ernannt hatte. Inzwischen haben sich die Machtverhältnisse aber eben umgedreht, Meloni ist die Nummer eins und diesen Machtverlust scheint Berlusconi schwer zu verkraften. Vergangene Woche bezeichnete er die künftige Regierungschefin als "rechthaberisch, überheblich, arrogant und beleidigend". Ob er sich in seinem Furor eine Flasche Wodka aufgemacht hat, ist nicht bekannt.

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Die Diskussion ist geschlossen.

01.11.2022

Das Wodka-Geschenk von Putin war nicht illegal, nur muss Berlusconi das Flaschenpfand in Brüssel versteuern.