Europaparlament: Die EU streitet um Luxusrenten für Ex-Abgeordnete auf Kosten der Steuerzahler

Die Rechtspopulistin Marine Le Pen flirtete jahrelang mit der Idee des Frexit, also des Ausstiegs Frankreichs aus der Europäischen Union. Inspiriert durch den Abgang der Briten, dankte sie einmal dem lautstarken EU-Hasser Nigel Farage dafür, „uns den Weg aus diesem riesigen Gefängnis aufgezeigt“ zu haben. Die beiden haben viel gemeinsam: Sie saßen jahrelang als EU-Abgeordnete im Parlament, sind dennoch bekannte Verächter der Europäischen Union. Und, das lassen die Französin und der Brite gerne in ihren Wutreden auf Brüssel aus, sie sind finanzielle Profiteure eben dieser Institution.

Ehemaligen Europaabgeordneten stehen neben der Pension zusätzliche Zahlungen zu

So dürfen sich die Politiker etwa auf eine Luxusrente auf Kosten der EU-Steuerzahler freuen. Ihnen stehen ab dem 65. Geburtstag nicht nur die reguläre Pension zu, sondern auch zusätzliche Zahlungen aus dem sogenannten Freiwilligen Pensionsfonds. Das Problem: Dieser steht kurz vor der Insolvenz, sodass die Gefahr besteht, dass er mit Steuergeldern aufgestockt werden muss. Ein Skandal, wie zahlreiche Volksvertreter schimpfen. „Es kann nicht sein, dass wir diesen Pleitefonds jetzt mit Steuergeldern retten“, sagte der EU-Abgeordnete Daniel Freund (Grüne). Er stellte im Namen seiner Fraktion im Abgeordnetenhaus einen Antrag, der alle Nutznießer des Fonds zum Ausscheiden aufforderte, sollten die Politiker bereits ausreichende Rentenansprüche aus anderen Quellen beziehen. Am Mittwoch wurde der Wunsch in Straßburg abgelehnt. Während 203 EU-Parlamentarier den Vorstoß begrüßten, gab es 272 Stimmen dagegen. 

Müssen demnächst also Europas Bürger einspringen, wenn die Politiker doch ohnehin im Alter bereits üppig versorgt sind? Dem Parlament zufolge haben seine Mitglieder ab Vollendung des 63. Lebensjahres Anspruch auf eine Altersrente. Diese entspricht für jedes volle Jahr der Ausübung des Mandats 3,5 Prozent der Dienstbezüge, die vor Steuern und Abgaben gut 9800 Euro ausmachen. Insgesamt liegt sie höchstens bei 70 Prozent. Die Kosten dafür werden vom Haushalt des EU-Parlaments getragen.