Dobrindt fordert Faeser auf, gegen Erdogan-nahe Partei vorzugehen
Parteien, die eindeutig der Einflussnahme ausländischer Interessen in Deutschland dienen, müsse Teilnahme an Wahlen untersagt werden, sagt Dobrindt.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat SPD-Bundeinnenministerin Nancy Faeser aufgefordert, gegen die mutmaßlich der AKP und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nahe stehenden neue Partei Dava vorzugehen: „Es wäre die Aufgabe von Bundesinnenministerin Faeser, dafür zu sorgen, dass bei Parteien, die eindeutig der Einflussnahme ausländischer Interessen in Deutschland dienen, die Gründung unterbunden oder die Teilnahme an Wahlen untersagt wird“, Der stellvertretende Unionsfraktionschef betonte, die Gründung der neuen Partei „Demokratischen Allianz für Vielfalt und Aufbruch“ offenbare die Risiken der Staatsbürgerschaftsreform der Ampel, die neben einer schnelleren Einbürgerung auch die doppelte Staatsbürgerschaft erleichtere.
„Es ist kein Zufall, dass gerade jetzt eine neue Partei in Gründung ist, die sich an muslimische Migranten richtet und ausschließlich dazu dienen soll, als Erdogans politischer Arm in Deutschland zu wirken“, mahnte Dobrindt. „Wer einmal in Deutschland ist, kann nicht nur hierbleiben, sondern auch sehr schnell Deutscher werden und dabei seine alte Staatsbürgerschaft behalten“, erklärte der CSU-Politiker. „Das ist ein dramatischer Fehler der Ampel, dessen Wirkung weit über die Schaffung eines neuen Pull-Faktors hinausgeht“, kritisierte er. (AZ)
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@Nicola L. "sich positiv in diese Gemeinschaft einzubringen, was bis zur Landesverteidigung mit dem eigenen Leben geht." , ja wenn das so ist, Herr Pristorius sucht Menschen wie Sie
@Sehr gut Frau B. Sie haben meinen Gedanken in die richtigen Worte gefasst:-)
Wieder mal Sturm im Wasserglas von Dobrindt. Da soll also eine neue Partei gegründet werden, welche die Interessen von Muslimen in Deutschland vertreten will. Parteien, welche Interessen bestimmter Gruppen vertreten, die gibt es schon lange, die CSU mit ihrem Anspruch, alle Bayern zu vertreten ist eine davon. Gehen wir also mal davon aus, dass die Partei gegründet wird und hier bei Wahlen teilnehmen darf. Bei Bundestagswahlen gilt die 5%-Klausel, welche ja gerade die CSU so fürchtet. Bayern hat derzeit über 13 Millionen Einwohner, in Deutschland haben derzeit 11,9 Prozent einen türkischen Migrationshintergrund (rund 2,8 Millionen). Selbst wenn alle Leute mit einem türkischen Migrationshintergrund die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen hätten, was bekanntlich ja nicht der Fall ist, ist es mehr als fraglich, ob diese Personen bei Wahlen dann auch ihre Stimme Dava geben würden. An Bundestagswahlen können aber nur deutsche Staatsbürger teilnehmen, ob die Dava da überhaupt die 5%-Marke erreichen kann wage ich zu bezweifeln. Dobrindt sollte sich einfach mal die Ergebnisse seiner Regionalpartei bei Wahlen ansehen, bei der letzten Wahl waren es 5,2% der Gesamtstimmen. Wenn er dann noch die Einwohnerzahl von Bayern mit der Zahl von Menschen mit türkischem Migrationshintergrund vergleicht, dann wird er wissen, welche Chancen die Dava hat, in den Bundestag zu kommen.
Ihre Rechentricks zum Trotz. Die Staatsbürgerschaft ist keine Busfahrkarte, die man nach Belieben zieht oder nicht. Es geht darum sich positiv in diese Gemeinschaft einzubringen, was bis zur Landesverteidigung mit dem eigenen Leben geht. Wie problematisch diese kulturelle Einflussnahme sein kann, sehen Sie in dem ehemals mehrheitlich christlichen Libanon.
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Christentum_im_Libanon
>> Es geht darum sich positiv in diese Gemeinschaft einzubringen, was bis zur Landesverteidigung mit dem eigenen Leben geht. <<
Woher nehmen Sie die Chuzpe zu behaupten, Menschen mit türkischem Migrationshintergrund würden das nicht machen? Wie weit bringen denn eigentlich SIE sich positiv in unsere Gesellschaft ein? Von Ihnen liest man nur Beiträge, die man höflich umschrieben nur negativ nennen kann. Sie sind das beste Beispiel für die These, dass nicht nur Ausländer Anlass zur Kritik geben. Vor über 40 Jahren hat mir ein guter Freund einen sehr guten Tipp gegeben, den ich Ihnen gerne weitergebe: Wenn man etwas in der Gesellschaft zum positiven ändern möchte, dann fängt man am besten beim eigenen Verhalten an.
"Wenn man etwas in der Gesellschaft zum positiven ändern möchte, dann fängt man am besten beim eigenen Verhalten an."
Sehr viel Zustimmung, Herr Walter K.!
Wer dieses Land ständig in den Dreck zieht, alles negativ sieht und gegen alle hetzt, die dieses Land gerne ein wenig weiterbringen, sollte wirklich einmal vor seiner eigenen Tür kehren. Wenn dann noch Bedarf an Aktivität da ist – Alice Weidel hat auch einiges an Mist zu beseitigen, den sie kürzlich bei der Haushaltsdebatte verbreitet hat – das wäre doch ein guter Anfang.
Ich wundere mich schon lange, dass es in Deutschland kein Parteiangebot gibt, das sich an Türken richtet. Erfolg wird das aber kaum haben. Und in Deutschland dürfen Parteien nicht aus dem Ausland finanziert werden. Deswegen sehe ich da kein Problem auf uns zu kommen. Dobrindt macht sich wie immer nur wichtig.
"Und in Deutschland dürfen Parteien nicht aus dem Ausland finanziert werden."
So wie die DITIB? Sie werden dann keine Grenzen mehr feststellen können. Wer aber sein eigenes Land nicht wertschätzt, dem ist natürlich auch die Einflussnahme durch Islamisten egal. Geht ja bis zu deren Finanzierung, wie man an der Terror beteiligten UNRWA sieht. Diese UN Organisation war direkt an dem Überfall auf Isreal beteiligt. Finanziert mit deutschen Steuer Millionen.
@Nicola L.
man kann zur DITIB stehen, wie man will, eine politische Partei ist sie nicht. Sie vergleichen schon wieder Äpfel mit Birnen.
"es wäre die Aufgabe von Bundesinnenministerin Faeser, dafür zu sorgen, dass bei Parteien, die eindeutig der Einflussnahme ausländischer Interessen in Deutschland dienen, die Gründung unterbunden oder die Teilnahme an Wahlen untersagt wird“
Wie sieht es mit Putins Einfluss auf die AfD aus? Muss die dann auch verboten werden? Dobrinth will mit Kanonen auf Spatzen schießen, die noch gar nicht geschlüpft sind. Ich bin sicher, unser Verfassungsschutz wird auch auf diese politische Vereinigung ein waches Auge haben. Faeser hat bereits signalisiert, dass man politische EInflussnahme nicht hinnehmen würde.
an den Verfassungsschutz glaubt doch hier eh niemand mehr, habe Frau Fasers Signale schon gehört.
Am besten verbieten wird jetzt alles AFD, DAVA und wer die beiden Parteien wählt, darf einfach nicht mehr wählen.
Erdogan kann auf seine treuen Wähler in Deutschland zählen. Mit ihrer türkischen Staatsbürgerschaft wählen sie ihren geliebten Präsidenten in der Türkei. Sollte die DAVA tatsächlich irgendwann auf den Wahlzetteln stehen, werden genau diese mit ihrer deutschen Staatsbürgerschaft wieder für erdogan stimmen. Dann gute Nacht Deutschland.
@Anita M. und Franz X:
ja, die Dava wird sicher den nächsten Bundeskanzler stellen und dann werden alle Kirchen zu Moscheen, Dann können sich die Zugereisten auf dem Land statt über die Glocken über den Muezzin beschweren. Ein Märchen aus Tausendundeinernacht – der Sultan würde sich totlachen, wenn Scheherezade sowas erzählen würde. Dass Dobrinth neuerdings unter die Märchenerzähler gegangen ist – nun ja, jeder sollte einmal seine wirklichen Berufung ausleben können. Man beachte: die DAVA ist im Moment eine politische Gruppierung, die sich EVENTUELL nach der Europawahl zu einer Parteigründung entschließen wird. Und in Deutschland gilt die 5%-Hürde – also wozu dieses Drama, diese Angst, dass nun plötzlich Erdogan vor der Tür steht? Wieder nichts Gescheites von der Opposition, nur Schaumschlägerei. In diesen schwierigen Zeiten, wo eine verfassungswidrige Partei versucht, die Demokratie zu kapern, macht sich Dobrinth Sorgen um eine angebliche "Türkenpartei", die es noch gar nicht als Partei gibt. Und schon springt man wieder auf auf den Hetzkurs gegen die Regierung.
Wie gut, dass es hier Leute gibt, die so viel klüger sind, als der dumme Rest. Die wissen, dass die Gefahr ausschließlich von rechts kommt. Frau Reichenauer, unterhalten Sie sich doch mal mit geflüchteten Christen, z.B. aus Syrien.
Aber wenn so ein Szenario erwähnt wird, wird das süffisant als Hysterie abgetan.
Ich würde auch hier sagen: Wehret den Anfängen!
Ich hoffe, dass unsere absolut tolerante und weltoffene Regierung das tatsächlich im Blick behält.
Können Fehler der derzeitigen Ampelparteien noch offensichtlicher erscheinen? Jahrzehntelang hatten türkische Mitbürger die Möglichkeit, die deutsche Staatsangehörigkeit anzunehmen; bei den Allerwenigsten geschah dies. Und jetzt? Vollkommens Durcheinander durch die derzeitige Politik, mit momentan nicht absehbaren Folgen! Und eine Innenministerien die wieder einmal den Kopf in den Sand steckt, bis es zu spät ist. Es geht mehr und mehr bergab und leider scheint es die Masse nicht zu erkennen.
dann legen Sie doch mal Zahlen vor, wie viele oder wie wenige türkische Mitbürger die Deutsche Staatsbürgerschaft haben, ich denke, die allermeisten haben diese