Organisiertes Verbrechen ist normalerweise ein interessantes Thema. Drogen, Prostitution, Waffenhandel, Mafia und Clans – diese Welt ist dunkel, aber gleichsam faszinierend. Doch als Innenministerin Nancy Faeser (SPD) am Donnerstag mit dem Bundeskriminalamt ein Lagebild darüber vorstellte, lag das Interesse der Medien woanders. Es ging um Migration und das resolute Vorgehen von Oppositionsführer Friedrich Merz. Der CDU-Vorsitzende hatte der Bundesregierung ein Ultimatum gesetzt. Bis Dienstag verlangt er eine verbindliche Erklärung darüber, ob die Ampel-Koalition mit der Union die Schließung der Grenzen für Flüchtlinge beschließt.
Merz hat das durch schwache Umfragewerte und die Wahlniederlagen in Sachsen und Thüringen schwer angeschlagene Ampelbündnis in die Ecke gedrängt. Druckpunkt Migration. Faeser wollte sich auf das Spiel nicht einlassen. „Da gibt es jetzt sehr ernsthafte juristische Prüfungen“, erklärte sie. Die 54-Jährige machte die Tür aber auch nicht zu. „Ich habe immer gesagt, ich bin sehr offen für alles. Das betrifft auch die weiteren Zurückweisungen.“
Asylstreit zwischen Union und Ampel: Die Debatte hat sich verschoben
Für eine SPD-Innenministerin – zumal mit grünem Koalitionspartner – ist das eine bemerkenswerte Aussage. Denn Zurückweisungen an der Grenze stünden im Konflikt mit dem im Grundgesetz verankerten Anrecht auf Asyl sowie Europa- und Völkerrecht. Dass Faeser den Vorstoß des CDU-Chefs nicht rundheraus zurückweist, zeigt, wie sich die Debatte verschoben hat. Die Macht des Faktischen der mit Unterbringung und Integration von Schutzsuchenden überforderten Kommunen, die Messergewalt von Mannheim und Solingen, die Erfolge der AfD, die Forderungen von CDU und CSU.
Schrittweise haben Bund und Länder die Asylpolitik verschärft. Zustimmung zu Grenzkontrollen an der EU-Außengrenze, Flüchtlinge bekommen später Bürgergeld, Bezahlkarten mit Bargeldobergrenze wurden eingeführt, es werden mehr Ausländer abgeschoben, mittlerweile sogar nach Afghanistan und bald auch nach Syrien. Zwischen Januar und Juli haben 20 Prozent weniger Geflüchtete einen Asylantrag gestellt als im Vorjahreszeitraum. Insgesamt waren es 153.000.
Doch der Rückgang ist nach Einschätzung fast aller Parteien zu gering. Darin stimmen AfD, CDU, CSU, FDP und BSW überein. Auch Kanzler Olaf Scholz von der SPD sagt: „Die Zahlen müssen runter.“ Die Grünen und die Linken sprechen sich hingegen für den Erhalt der bisherigen Asylpraxis aus.
Zunächst das neue Ampel-Sicherheitspaket
Statt auf Merz‘ harte Forderung einzugehen, will Innenministerin Faeser zunächst über die Verwirklichung der Beschlüsse sprechen, die die Koalition als Reaktion auf das Attentat von Solingen jüngst beschlossen hat. Juristische Schwellen für Abschiebungen sollen gesenkt werden, auch für Jugendliche. Flüchtlinge, die aus einem anderen EU-Land in die Bundesrepublik kommen, werden hier nur noch Bett, Brot und Seife beziehen. Außerdem wird sich den Plänen der Koalition zufolge eine spezielle Arbeitsgruppe (Task Force) aus Bund und Länder bilden, um Asylbewerber gezielt in andere EU-Länder zu bringen, wenn sie bereits dort registriert sind. „Ich halte es für möglich, dass wir sehr zeitnah über dieses Sicherheitspaket reden“, meinte Faeser.
Ihre Aufmerksamkeit wird sie allerdings nicht allein auf die Migrationspolitik richten können. Laut dem Lagebild des Kriminalamtes lag der durch die Organisierte Kriminalität verursachte Schaden im vergangenen Jahr mit 2,7 Milliarden Euro doppelt so hoch wie 2022. „Wir haben eine weiter steigende Zahl nicht-deutscher Tatverdächtiger, der wir mit konsequenter Strafverfolgung, aber auch mit Ausweisungen und Abschiebungen begegnen müssen“, betonte die Innenministerin. Da war es wieder, das Thema Migration.
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