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  3. Feministische Außenpolitik: Baerbock und Schulze stellen Leitlinien vor

Bundesregierung
01.03.2023

"Selbstverständichkeit": Baerbock und Schulze treiben feministische Politik voran

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (l., Grüne) und Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) haben Leitlinien für eine feministische Außenpolitik entwickelt.
Foto: Bernd von Jutrczenka, dpa (Archivbild)

"Wir tun eine Selbstverständlichkeit", sagte Annalena Baerbock. Gemeinsam mit Svenja Schulze hat sie ihr Konzept für eine stärkere feministische Politik vorgestellt.

"Wir rufen hier keine nicht eine Revolution aus, sondern wir tun eine Selbstverständlichkeit", sagte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Mittwochmittag bei der Vorstellung der Leitlinien zur feministischen Außenpolitik. Diese sei eine Selbstverständlichkeit, "aber nicht überall auf der Welt und bei uns selbstverständlich". Sie ziehe sich durch alle Bereiche des außenpolitischen Handelns von der humanitären Hilfe über Stabilisierungsmaßnahmen, Friedensmissionen und auch in der Auswärtigen Kultur und Bildungspolitik. "Wir wollen Gesellschaften gerechter machen. Und da kann man nicht auf die Hälfte des Potenzials, nämlich auf die Frauen, verzichten, sondern sie müssen mitgedacht werden", sagte Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD).

Leitlinien zur feministischen Außenpolitik: Mit Herausforderungen vor Ort auseinandersetzen

Doch "Feminismus ist kein Zauberstab", erklärte Baerbock. Mit feministischer Außenpolitik könnten nicht alle Probleme gelöst werden. Wichtig sei es, genauer hinzuschauen. Man müsse sich mit den realen Herausforderungen vor Ort auseinandersetzen und Gelder effizienter einsetzen. Die finanziellen Mittel müssten alle Menschen auf der Welt erreichen.

Ein Außen- und die Entwicklungspolitik gehe im Feminismus Hand in Hand, sagte Schulze. Mit der Entwicklungspolitik sollen Gesellschaften gerechter gemacht werden. Frauen müssten mit adressiert werden und auch Teil des Rechtssystems sein. Die Leitlinien sehen vor, dass bis 2025 mehr als 90 Prozent der neu zugesagten Projektmittel in Vorhaben fließen, die die Gleichstellung voranbringen. Das Konzept der feministischen Entwicklungspolitik soll in der Zusammenarbeit mit den Partnerländern verankert werden. Mindestens 50 Prozent der Führungspositionen im Ministerium sollen mit Frauen besetzt werden.

Video: AFP

Baerbock und Schulze hatten die Konzepte am Mittwochvormittag in ihren Ministerien vorgestellt. Ein Kabinettsbeschluss ist nicht notwendig. Bei dem Konzept geht es um Leitlinien, die jeweils für die Ministerien gelten. Es sei ein integraler Teil der werte geleiteten Außenpolitik und solle sich "im Sinne eines umfassenden Verständnisses von Sicherheit" auch in der geplanten Nationalen Sicherheitsstrategie widerspiegeln. Vom Sommer an soll eine "Botschafterin des Auswärtigen Amts für feministische Außenpolitik" vor allem nach innen wirken.

Leitlinien zur Feministischen Außenpolitik: Kritik von Union, Linken und FDP

Von der Union, der Linksfraktion und der FDP kam bereits Kritik an den Leitlinien zur feministischen Außenpolitik. "Ich halte wenig vom Konzept der feministischen Außenpolitik, weil es weniger darauf abzielt, diplomatische Verbesserungen zu erwirken als auf die emotionale Befriedigung innenpolitischer Akteure", sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki dem digitalen Medienhaus Table.Media.

Angesichts ihrer neuen Leitlinien hielt der Unions-Außenexperte Jürgen Hardt (CDU) zu zögerliches Verhalten gegenüber dem Iran vor. "Mit einer umgehenden und unmissverständlichen Positionierung an der Seite der protestierenden Frauen im Iran hätte die Bundesregierung zeigen können, was feministische Außenpolitik in der Praxis bedeutet", sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

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Linken-Chefin Janine Wissler sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, Waffenexporte nach Saudi-Arabien oder Flüssiggasgeschäfte mit Katar seien kein Ausdruck feministischer oder wertebasierter Außenpolitik. "Wer Waffen in Länder exportieren lässt, wo Frauen- und Menschenrechte mit Füßen getreten werden, kann diesem Anspruch nicht glaubhaft gerecht werden."

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