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Finanzen
06.07.2023

Lindner will sparen: Haushalts-Entwurf sorgt für mächtig Ärger

Der Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Christian Lindner hat eine Debatte entfacht.
Foto: Martin Schutt, dpa

Exklusiv Christian Lindner hat nach langem Ampel-Streit einen Etat-Entwurf. Doch der wird nicht nur von der Opposition kritisiert. Neuen Streit gibt es um die Begrenzung des Elterngelds.

Bundesfinanzminister Christian Lindner schwört die Republik auf magere Jahre ein: Der von tiefen Einschnitten geprägte Entwurf für den Bundeshaushalt 2024, den das Kabinett am Mittwoch beschloss, bedeute noch längst keine Trendwende. Sondern markiere lediglich den "Beginn einer Trendumkehr". Sparen werde in den kommenden Jahren zur "Daueraufgabe", so der FDP-Politiker. Er sehe keine Spielräume für weitere "Umverteilungsprojekte", ohne dass die verantwortlichen Fachminister Vorschläge zur Finanzierung machten. "Mit dem Entwurf stellen wir uns den finanzpolitischen Realitäten. Wir stehen vor Herausforderungen, aber nicht mehr vor außerordentlichen Notlagen." Lindners Tenor: Nach den Mehrausgaben von etlichen hundert Milliarden Euro der vergangenen Jahre, die mit Corona-Pandemie, Ukraine-Krieg und Energiekrise begründet wurden, soll wieder Normalität einkehren.

Lindners Haushalts-Entwurf sieht Ausgaben von 446 Milliarden Euro vor

Im nach "sportiven Debatten", so Lindner, von der Ampelkoalition beschlossenen Entwurf sind Ausgaben von 445,7 Milliarden Euro vorgesehen – 30 Milliarden weniger als im laufenden Jahr. Zu den Sparmaßnahmen gehört, dass der Staat auf weitere Personalzuwächse verzichten soll. Zudem wurden den Ressorts mit wenigen Ausnahmen, etwa bei der Verteidigung, pauschale Kürzungsvorgaben gesetzt. Die Neuverschuldung beträgt 16,6 Milliarden Euro und reizt damit den Rahmen der grundgesetzlichen Schuldenbremse voll aus. Steuererhöhungen lehnt der Finanzminister ab. Trotz der Einschnitte ermögliche der Haushalt wichtige Investitionen – die Gesamtausgaben lägen 2024 sogar 25 Prozent über dem Vorkrisenniveau, so Lindner.

Die Union kritisiert das Zahlenwerk scharf. Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, warf Lindner vor: "Wer bei Rekordsteuereinnahmen erneut das Maximum der möglichen Nettokreditaufnahme mit 16,6 Milliarden Euro ausschöpft, kann mit Geld offenkundig nicht umgehen." Die Koalition habe "keine Ausgabendisziplin und keinen Konsolidierungsehrgeiz", so der CDU-Politiker. Es fehle "ein haushaltspolitischer Grundkonsens, wonach man nicht mehr ausgeben kann, als man einnimmt".

Union kritisiert Kürzungen der Mittel für Agentur für Arbeit

Gleichzeitig bemängeln CDU und CSU auch bestimmte Sparmaßnahmen, etwa Kürzungen bei der finanziellen Ausstattung der Jobcenter, die auf Kosten der Integration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt gingen. Bereits im vergangenen Jahr habe die Regierung die Mittel für die Integration von Arbeitslosen um 400 Millionen Euro gekürzt. Das habe zu einem gemeinsamen Hilferuf der Bundesagentur für Arbeit, des Deutschen Landkreistags und des Deutschen Städtetags geführt, so Stephan Stracke. Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der Unions-Fraktion sagte unserer Redaktion: "Die Ampel macht nun genau das Gegenteil von dem, was sie versprochen hatte. Statt auf diesen Hilferuf zu reagieren, will die Ampel jetzt sogar noch weniger Geld für Jobcenter zur Verfügung stellen." Laut Haushaltsplan sollten die Mittel 2024 noch einmal gekürzt werden, und zwar um weitere 400 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr, klagt der CSU-Politiker. 

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ließ zwar ausrichten, er sei "sehr überzeugt davon, dass die Regierung einen sehr guten Haushalt vorgelegt hat“. Doch auch in der Ampelkoalition selbst gibt es weiter Vorbehalte. Katja Mast, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, kündigte an, die SPD-Fraktion werde den Entwurf genau durchforsten und dabei auf soziale Punkte achten. Bei der geplanten Kindergrundsicherung etwa seien die eingestellten zwei Milliarden Euro nur ein "Platzhalter", betonte sie. Familienministerin Lisa Paus (Grüne) hatte sich mit der gewünschten Summe von zwölf Milliarden Euro nicht durchsetzen können. Ihr Haus steht auch im Zentrum eines neuen Streits um das Elterngeld.

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Streit um Elterngeld: Paare mit mehr als 150.000 Euro Einkommen gehen leer aus

Die Lohnersatzleistung, die Eltern nach der Geburt eines Kindes eine Auszeit von der Arbeit ermöglicht, sollen künftig nur noch Eltern bekommen, die zusammen nicht mehr als 150.000 Euro steuerpflichtiges Einkommen im Jahr haben. Aktuell liegt die Grenze bei 300.000 Euro. Die Kürzung kritisiert nicht nur die Union, sondern auch der liberale Koalitionspartner. Auch Paus ist nicht glücklich, verweist aber auf die Sparzwänge und damit auf FDP-Chef Lindner. Die Einschnitte seien dem Familienministerium "auferlegt" worden, heißt es von ihrer Seite. Lindner weist das scharf zurück. Die Ressorts seien "selbstverständlich autonom". 

Der Entwurf geht nun ins parlamentarische Verfahren. Üblicherweise kommt es dabei noch zu teils deutlichen Änderungen. Anfang Dezember soll der Bundestag den Haushalt beschließen.

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