Finanzen: Wirtschaftsförderung: Habeck geht auf Lindner zu

Folgt der Zeitenwende jetzt die Wirtschaftswende? Mit einer überraschenden Kurskorrektur hat Wirtschaftsminister Robert Habeck seinen Vorschlag, einen schuldenfinanzierten Fördertopf zur Unterstützung der deutschen Wirtschaft aufzulegen, wieder zurückgenommen und sich stattdessen für eine Reform der Unternehmensbesteuerung ausgesprochen. Diese sei "international nicht mehr wettbewerbsfähig und investitionsfreundlich genug", sagte der Grünen-Politiker der Welt am Sonntag "Genau deshalb sollten wir überlegen, wie wir zum Beispiel Steuererleichterungen, Steueranreize für Investitionen in der Perspektive finanzieren, um die Kräfte wirklich zu entfesseln." Wie er einen Steuernachlass konkret finanzieren will, ließ Habeck allerdings offen. Die Spielräume, sagte er lediglich, seien "extrem eng." 

Lindner ist gesprächsbereit

Einen neuen Koalitionskrach hat Habeck damit fürs Erste vermieden. Sein Vorschlag aus der vergangenen Woche, außerhalb des Bundeshaushaltes für die Wirtschaft ein sogenanntes Sondervermögen nach dem Beispiel der 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr zu schaffen, war weder mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) noch mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) abgesprochen. Nach Habecks Rückzieher ist Lindner nun aber offenbar gesprächsbereit. Er nehme das Diskussionsangebot an, sagte er. Vom konkreten Vorschlag des Kollegen ist er allerdings nicht überzeugt, "Hunderte Milliarden Euro Schulden zu machen, um Subventionen auf Pump zu zahlen." 

Lindner will Deutschlands Unternehmen unter anderem mit dem Abbau von Bürokratie, niedrigeren Energiepreisen und mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt unterstützen. Mögliche Steuersenkungen müssten danach durch Einsparungen an anderer Stelle im Bundeshaushalt gegenfinanziert werden. Sein "Wachstumschancengesetz" enthält auch schon einige Steuervorteile für Unternehmen – etwa für Investitionen in saubere und klimafreundliche Technologien oder die Forschung. Diese Maßnahmen könnten auch in Richtung einer Unternehmenssteuerreform ausgedehnt werden, sagte Lindner. Wegen unterschiedlicher Auffassungen in etlichen Punkten liegt das Wachstumschancengesetz allerdings noch im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. 

Andere Länder verlangen weniger Steuern

Unternehmen in Deutschland zahlen deutlich höhere Steuern als ihre Konkurrenten in anderen Industrieländern. Nach einer Studie des Bundesverbands der Deutschen Industrie liegt die durchschnittliche Steuerbelastung von Kapitalgesellschaften derzeit bei 29,9 Prozent. Diese setzt sich aus Körperschafts- und Gewerbesteuern sowie dem Solidaritätsbeitrag zusammen. Zum Vergleich: Der EU-Durchschnitt liegt bei 21,1 Prozent, im Durchschnitt aller in der Organisation OECD zusammengeschlossenen Industrieländer sind es 23,6 Prozent. Lindners Vorschlag, Ende des Jahres auf eine weitere Erhöhung des Bürgergeldes zu verzichten, um Platz im Haushalt zu schaffen, lehnt Habeck allerdings ab. Zwar gebe es wenig finanziellen Spielraum, "aber wenn wir wirklich Wucht entfalten wollen, um mit den USA mitzuhalten, geht das nicht mit einer Nullrunde beim Bürgergeld" Lindner dagegen sagt, unter einer Wirtschaftswende verstehe er, "das Bewusstsein dafür zu stärken, dass all die sozialen und ökologischen Vorhaben eine klare Voraussetzung haben: nämlich ein stabiles wirtschaftliches Fundament." Vor dem Ostausschuss der deutschen Wirtschaft sagte er: "Erst wirtschaftliches Wachstum, dann die anderen Ziele. Umgekehrt kann man es nicht finanzieren." (mit dpa)