Anne Brorhilker: Wechsel der Cum-Ex-Staatsanwältin hat ein Nachspiel

Und warum und weshalb Frau @Gisela B.
hauen Sie dann "mit Worten" fast ständig nur auf die CSU und Markus Söder ein, wenn die anderen und besonders unser jetzt gerade "wichtigster Politiker" nämlich Bundeskanzler Olaf Scholz, solche Erinnerungslücken aufweist, die ihm "Django Asül" zurecht im Maibier-Anstich um die Ohren gehauen hat, "Lach"

Einfach nur "sehenswert" habe mich köstlich amüsiert, Ja!

https://www.br.de/br-fernsehen/programmkalender/ausstrahlung-3170004.html

P.S. Sie können fast alle Politiker "aller Parteien" in einen Sack stecken und einfach dann drauf haen! Ich verspreche Ihnen jetzt schon, Sie werden "keinen Falschen" erwischen Frau Gisela B. Nein, bestimmt nicht und deshalb würde ich "NIE und nimmer" einen Cent einer Partei zukommen lassen!

>>wenn – wie hier offensichtlich geschehen – den Menschen, die ihre Aufgabe mit größtmöglichem Engagement erfüllen, Steine in den Weg gelegt werden. <<

Auch in einer Behörde arbeiten nur Menschen, Herr Eimiller. Da kommt es durchaus vor, dass verschiedene Interessenslagen kollidieren. Mir sind in meinem persönlichen Leben jede Menge Steine in den Weg gelegt worden, aber ich habe mich nie entmutigen lassen, wenn es um das erreichen von Zielen gegangen ist. Andere Menschen haben nun mal auch andere Sichtweisen, offenbar hat Frau Brorhilker aber nur ihre eigene Sicht gelten lassen wollen.

>>Jedenfalls halte ich es für höchst widersprüchlich, wenn Sie es einerseits als ganz normales Ereignis darstellen, wenn eine Staatsanwältin wegen Behinderung bei ihrer Aufgabenerfüllung „den Dienst quittiert hat und aus dem Beamtenverhältnis ausgeschieden ist“ <<

Nur mal zur Klarstellung, Herr Eimiller: Ich habe auf eine Frage von Thomas T. geantwortet, dessen Frage an sich schon längst durch die diversen Artikel beantwortet war. Es ist auch durchaus ein normales Ereignis, wenn ein Arbeitnehmer eine Stelle kündigt. Und ich habe mit keiner Silbe geschrieben, dass sie das wegen der Behinderung bei ihrer Aufgabenerfüllung gemacht habe. Das gibt Frau Brorhilker als Begründung an, aber bisher lese ich nirgends eine Bestätigung dessen von Seiten ihrer Vorgesetzten. Spielt für mich aber auch keine Rolle, denn ihre Entscheidung ist zu respektieren, auch wenn ich selbst anders gehandelt hätte. Trotzdem bleibt die Aufklärung der Finanzkriminalität weiter Sache der Staatsanwaltschaft, die ja nicht nur aus Frau Brorhilker bestand.

@Walter K.
„Es ist auch durchaus ein normales Ereignis, wenn ein Arbeitnehmer eine Stelle kündigt.“
Es geht hier um eine Staatsanwältin, die – um mit Ihren Worten zu sprechen – „den Dienst quittiert hat“. Dass eine Staatsanwältin in keinem Arbeitsverhältnis steht, sondern Beamtin auf Lebenszeit (vgl. z. B. auch Diensteid) ist, scheint Ihnen somit bekannt zu sein.

„Und ich habe mit keiner Silbe geschrieben, dass sie das wegen der Behinderung bei ihrer Aufgabenerfüllung gemacht habe.“
Ich lese nicht nur Ihre Kommentare. Von daher ist mir bekannt, dass nicht nur der Landessjustizminister ihr übel mitgespielt hat, sondern Frau Brorhilker sogar mit dem föderalen Aufbau unseres Staates haderte, denn mit anderen Bundesländer und insbesondere Hamburg soll die Zusammenarbeit sehr schwierig gewesen sein.

Hiermit klinke ich mich aus der Diskussion aus.

Helmut Eimiller

>>Von daher ist mir bekannt, dass nicht nur der Landessjustizminister ihr übel mitgespielt hat, sondern Frau Brorhilker sogar mit dem föderalen Aufbau unseres Staates haderte, denn mit anderen Bundesländer und insbesondere Hamburg soll die Zusammenarbeit sehr schwierig gewesen sein.<<

Den föderalen Aufbau gibt es bereits seit Gründung der Bundesrepublik 1949, die Schwächen sind auch bei der Kultur sichtbar, nicht nur bei der Justiz. Frau Brorhilker ist lange genug im Staatsdienst, von daher wusste sie bereits beim Einstieg, was Sache ist. Vielleicht wäre sie besser in die Politik gegangen, um etwas zu ändern?

Lieber Walter, da ist es doch viel einfacher
auf die "Schwarzen" einzuhauen und natürlich besonders auf Deinen "Spezialfreund Markus Söder" gelle!
Ich will mich aber da bei Deinen Beitrag nur ganz auf den "Schluß-Absatz" konzentrieren, mit dem Ehrenwort vom EX-Kanzler Kohl (der war mir "noch nie" sympathisch) aber er gab zumindest eine Begründung ab, warum und weshalb er nicht aufklärte!

Dein sooo geliebter Herr Olaf Scholz jedoch, beruft sich dagegen auf "Erinnerungslücken" jetzt frage ich doch wohl voll und ganz berechtigt (Obwohl ich Beides verurteile) wer ist es jetzt von den "beiden Schweigsamen" dem man denn mehr glauben kann, Ja!
3 x darfst Du raten, wen ich für "Glaubhafter" halte, ich gebe die Antwort gleich hier mit: NEIN, dem Olaf Scholz "bestimmt" nicht!

>>Wieso kann Frau Anne Brorhilker nicht mehr als leitende Staatsanwältin in der Sache tätig sein? <<

Weil sie den Dienst quittiert hat und aus dem Beamtenverhältnis ausgeschieden ist. Das war ihre ureigene Entscheidung, da musste niemand Ränkespiele veranstalten.

Danke Herr Kropp für die interessanten Informationen über den heutigen BaFin-Präsidenten. Bisher habe ich nämlich gedacht, es ist hauptsächlich der deutschen Bildungsmisere geschuldet, wenn – dem Grundgedanken des deutschen Beamtentums widersprechend – deutsche Behörden Führungspersonal „von außen“ holen.

(Vgl. hierzu meine Antwort zum Leserkommentar von Peter G. am 09.02.2022 unter https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/kommentar-greenpeace-chefin-als-staatssekretaerin-baerbocks-personalwahl-ist-problematisch-id61713006.html)

Zweifel an der Person Mark Branson nährt auch der Artikel aus 2012 unter https://www.tagesanzeiger.ch/ruetteln-am-stuhl-des-bankenueberwachers-882898235852. (Beim Lesen hat es bei mir etwas gedauert: „Geldbusse“ schreibt man in der Schweiz, bei uns „Geldbuße“.)

Helmut Eimiller

@Christina E.
Antwort von Gunther Kropp, Basel

DER SPIEGEL 18/1974 28.04.1974, 13.00: "Sechzig Konzerne kontrollieren das kapitalistische System des Westens. Sie sind reicher als Nationalstaaten, ihre Manager mächtiger als demokratische Regierungschefs -- und niemand kann sie kontrollieren. In einer dreiteiligen Serie beschreibt der SPIEGEL die Kraft und die Herrlichkeit der multinationalen Industrie-Riesen."

Was der Spiegel vor fünfzig Jahren schon erkannt hat, dass Konzerne mächtiger als Staaten und Regierungschefs sind trifft in der heutigen Zeit auch zu. Möglich, dass die Grosskonzerne die Macht und den Einfluss auf den Staat noch mehr stählern konnten und die Politik ist endgültig zur Marionette degradiert worden.

@ Gunther K.: „Konzerne mächtiger als Staaten und Regierungschefs“

Einerseits ist unternehmerisches Handeln die Basis der Marktwirtschaft und damit unseres Wohlstandes. Andererseits müssen wir schon kritisch darauf achten, dass es nicht wegen zu hoher Machtkonzentration zu einem Rückfall in Richtung Manchesterkapitalismus kommt.
Beispielsweise wenn der Staat zulasten künftiger Generationen Geld an die Reichen in Form von Subventionen ausschüttet, dann geht das für mich eindeutig in die falsche Richtung.
Auch bei Christian Lindners beabsichtigten Aktienkäufen als Kapitalstock für die Rente ist mir nicht wohl:
Erstens widerspricht das meiner Arbeit als Prüfungsleiter bei den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung, wo ich vor Jahrzehnten mit viel Einsatz Spekulationsgeschäfte durch Aktienerwerb bei den Wertpapier-Spezialfonds der Unfallversicherungsträger verhindert habe. (Später habe ich dann davon gelesen, dass Bischof Reinhard Marx alle Spekulationsgeschäfte als Sünde bezeichnet hat.)
Zweitens kommt bei Lindners Plänen erschwerend hinzu, dass für das Managen eines solchen Kapitalstocks die Verwaltung wohl erst aufgebaut werden müsste, wenn man das Ganze nicht BlackRock oder ähnlichen Unternehmen übertragen will. („Die Verwaltungskosten in umlagefinanzierten Rentensystemen (sind) im Allgemeinen signifikant niedriger als in privaten kapitalfundierten Systemen. Laut OECD-Schätzungen verschlingen die Verwaltungskosten privater Rentensysteme zwischen 10 % und 35 % des Beitragsaufkommens“, so unter https://ec.europa.eu/employment_social/soc-prot/pensions/2003jpr_de.pdf.)

Helmut Eimiller

@Christina E.
Antwort von Gunther Kropp, Basel

Sie schreiben: "Zweitens kommt bei Lindners Plänen erschwerend hinzu, dass für das Managen eines solchen Kapitalstocks die Verwaltung wohl erst aufgebaut werden müsste, wenn man das Ganze nicht BlackRock oder ähnlichen Unternehmen übertragen will." Bekanntlich war der einflussreichste und mächtige deutsche Oppositionsführer für Blackrock tätig, könnte wohl heissen, woher die Ideen kommen könnten zum Wohle der Allgemeinheit?

@Gunther K.: Kommen die Ideen zur Bildung eines Kapitalstocks bei der RV vom Oppositionsführer?

Das glaube ich nicht. Die größte Oppositionspartei hat doch erfahrene Sozialpolitiker in ihren Reihen, die den rechtlichen Rahmen kennen sollten:
Früher gab es in der Sozialversicherung für bestimmte Vermögensteile das Erfordernis der mündelsicheren Anlage (mündelsicher: öffentliche Hand und Grundbesitz, nicht mündelsicher: Aktien). Die Anlagevorschriften sind zwar längst angepasst worden, aber § 80 SGB IV fordert auch heute noch für die Sozialversicherung Anlagen, bei denen ein Verlust ausgeschlossen erscheint. (Vermutlich würde Herr Lindner in seiner unerschrockenen Art hier wie folgt dagegen argumentieren: Diese Vorschrift ist beim Kapitalstock der Rentenversicherung nicht einschlägig, weil es sich nicht um Mittel der Sozialversicherung, sondern um geliehene Mittel handelt.)

Helmut Eimiller

@Christina E.
Antwort von Gunther Kropp, Basel

Sie schreiben: "Die größte Oppositionspartei hat doch erfahrene Sozialpolitiker in ihren Reihen, die den rechtlichen Rahmen kennen sollten:" Es könnte auch sein, dass die grossen Vermögensverwalter erkannt haben könnten, "erfahrene Sozialpolitiker" sind nicht geeignet, um die Kohle umzulagern, daher braucht es erfahren Manager aus Vermögensverwalter-Szene, die wissen wie das geht, und die Aufgabe der Politiker ist es den Rahmen zu schaffen, dass keine Ansprüche erhoben werden können, wenn die Kohle falsch gelagert wurde und weg ist.