Der nach der Wahlniederlage taumelnden Union aus CDU und CSU droht ein neuer Zank, der eigentlich ein alter ist. Es geht wie 2016 um Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen. Seinerzeit wollte Horst Seehofer die Grenzen schließen und geißelte Kanzlerin Angela Merkels Politik als „Herrschaft des Unrechts“. Der Streit spitzte sich derart zu, dass die Union beider Parteien beinahe zerbrochen wäre. Vor fünf Jahren kamen vor allem Syrer über die Grenze zu Österreich in die Bundesrepublik, heute sind es Schutzsuchende, die über die Grenze zu Polen nach
Die EU-Mitglieder Lettland, Litauen und Polen haben eine gemeinsame Grenze mit Weißrussland. Doch die Flüchtlinge bleiben nicht dort, zumindest nicht alle. Seit August sind nach den Zahlen des Bundesinnenministeriums 4500 weiter nach Deutschland gezogen. Die Polizeigewerkschaft hat deshalb zweitweise Grenzkontrollen verlangt, um einen „Kollaps“ an der deutsch-polnischen Grenze zu verhindern. Innenminister Seehofer sieht das genauso und will laut Bild-Zeitung am Mittwoch im Kabinett dafür werben, an den Übergängen und der grünen Grenze zu kontrollieren. Offiziell bestätigen wollte sein Haus den Bericht bis zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe nicht.
Grenzkontrollen: Merkel versus Seehofer
Das Ministerium erklärte lediglich, dass der Minister am Mittwoch dazu während der Kabinettssitzung vortragen werde. Dass er sich mit dem Wunsch, die Grenze scharf zu überwachen, durchsetzen kann, ist fraglich. Merkels Sprecher erteilte dem eine Absage. „Die Grundhaltung der Kanzlerin und der Bundesregierung ist hier jetzt nicht verändert“, erklärte Steffen Seibert. Mit „Grundhaltung“ meinte er Merkels Überzeugung, dass die Grenzen innerhalb der Europäischen Union, wenn es irgendwie geht, offen gehalten werden müssen. Seibert deutete an, dass die Noch-Kanzlerin damit leben kann, wenn die Schleierfahndung verstärkt würde. Bei der Methode kontrolliert die Bundespolizei verdeckt im Hinterland, um illegale Migranten abzufangen. Die Grenze bleibe aber geöffnet.
Unterstützung für die Forderung der Polizeigewerkschaft, die Grenze temporär zu schließen, kam aus der Unionsfraktion. „Der Vorschlag der Polizeigewerkschaft ist richtig“, sagte der Innenpolitiker Alexander Throm (CDU) unserer Redaktion. Er befürwortet auch Überlegungen der EU-Außenminister, Fluggesellschaften ein EU-weites Landeverbot zu erteilen, die Flüchtlinge nach Weißrussland bringen. „Damit würde der direkte Weg geschlossen“, sagte Throm.
Throm warnt vor laschem Umgang mit Polen
Erreichen Flüchtlinge Deutschland und verlangen hier Asyl, wird dieses von den Behörden geprüft. Eigentlich sieht der Grundsatz des EU-Rechtes vor, dass derjenige Mitgliedstaat für das