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Flüchtlinge
19.10.2021

Flüchtlinge aus Weißrussland: Seehofer will Grenzkontrollen, Merkel nicht

Polnische Soldaten errichten einen Stacheldrahtzaun Grenze zu Belarus.
Foto: Attila Husejnow, dpa (Archivbild)

Der Bundesinnenminister will Flüchtlinge aus Weißrussland abweisen, die Kanzlerin die Schlagbäume nicht senken. Es droht eine Neuauflage des alten Krachs zwischen den beiden Politikern.

Der nach der Wahlniederlage taumelnden Union aus CDU und CSU droht ein neuer Zank, der eigentlich ein alter ist. Es geht wie 2016 um Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen. Seinerzeit wollte Horst Seehofer die Grenzen schließen und geißelte Kanzlerin Angela Merkels Politik als „Herrschaft des Unrechts“. Der Streit spitzte sich derart zu, dass die Union beider Parteien beinahe zerbrochen wäre. Vor fünf Jahren kamen vor allem Syrer über die Grenze zu Österreich in die Bundesrepublik, heute sind es Schutzsuchende, die über die Grenze zu Polen nach Deutschland fliehen. Der weißrussische Diktator Alexander Lukaschenko holt sie in sein Land, um sie von dort weiter in die Europäische Union zu schicken. Sein Ziel: Den Staatenklub aus Rache für Sanktionen zu schwächen. Er hat nicht vergessen, welche tiefe Spaltung die Flüchtlingskrise der Jahre 2015/16 der EU beigebracht hat.

Die EU-Mitglieder Lettland, Litauen und Polen haben eine gemeinsame Grenze mit Weißrussland. Doch die Flüchtlinge bleiben nicht dort, zumindest nicht alle. Seit August sind nach den Zahlen des Bundesinnenministeriums 4500 weiter nach Deutschland gezogen. Die Polizeigewerkschaft hat deshalb zweitweise Grenzkontrollen verlangt, um einen „Kollaps“ an der deutsch-polnischen Grenze zu verhindern. Innenminister Seehofer sieht das genauso und will laut Bild-Zeitung am Mittwoch im Kabinett dafür werben, an den Übergängen und der grünen Grenze zu kontrollieren. Offiziell bestätigen wollte sein Haus den Bericht bis zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe nicht.

Grenzkontrollen: Merkel versus Seehofer

Das Ministerium erklärte lediglich, dass der Minister am Mittwoch dazu während der Kabinettssitzung vortragen werde. Dass er sich mit dem Wunsch, die Grenze scharf zu überwachen, durchsetzen kann, ist fraglich. Merkels Sprecher erteilte dem eine Absage. „Die Grundhaltung der Kanzlerin und der Bundesregierung ist hier jetzt nicht verändert“, erklärte Steffen Seibert. Mit „Grundhaltung“ meinte er Merkels Überzeugung, dass die Grenzen innerhalb der Europäischen Union, wenn es irgendwie geht, offen gehalten werden müssen. Seibert deutete an, dass die Noch-Kanzlerin damit leben kann, wenn die Schleierfahndung verstärkt würde. Bei der Methode kontrolliert die Bundespolizei verdeckt im Hinterland, um illegale Migranten abzufangen. Die Grenze bleibe aber geöffnet.

Es war einer der Tiefpunkte im Streit über die Flüchtlingspolitik: Auf dem CSU-Parteitag im November 2015 ließ der damalige bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wie ein Schulmädchen dastehen. Merkel hat ihm das nie verziehen.
Foto: Sven Hoppe, dpa

Unterstützung für die Forderung der Polizeigewerkschaft, die Grenze temporär zu schließen, kam aus der Unionsfraktion. „Der Vorschlag der Polizeigewerkschaft ist richtig“, sagte der Innenpolitiker Alexander Throm (CDU) unserer Redaktion. Er befürwortet auch Überlegungen der EU-Außenminister, Fluggesellschaften ein EU-weites Landeverbot zu erteilen, die Flüchtlinge nach Weißrussland bringen. „Damit würde der direkte Weg geschlossen“, sagte Throm.

Throm warnt vor laschem Umgang mit Polen

Erreichen Flüchtlinge Deutschland und verlangen hier Asyl, wird dieses von den Behörden geprüft. Eigentlich sieht der Grundsatz des EU-Rechtes vor, dass derjenige Mitgliedstaat für das Asylverfahren zuständig ist, in dem ein Schutzsuchender oder eine Schutzsuchende EU-Boden betritt. Dieser Staat müsste dann auch die Asylbewerber zurücknehmen, die weiter gezogen sind. Doch in der Praxis funktioniert dieser Grundsatz schon seit Jahren nicht mehr. Die Zahl der Rücküberstellungen ist gering. „Ohne Grenzkontrollen nimmt man jeden Druck von Polen weg“, meinte CDU-Mann Throm. Die Bundesregierung verkniff sich ein Urteil, ob Polen die Migranten einfach nach Deutschland durchlässt. Beide Länder stünden im intensiven Austausch dazu.

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Die Diskussion ist geschlossen.

19.10.2021

Daran erkennt man, welches Interesse Merkel an Deutschland hat, abschaffen mit aller Gewalt, leider ist Seehofer zu schwach um der Merkel zu wiederstehen. Er hatte ja oft gute Maßnahemen angekündigt, welche Merkel die nächsten Tage einkassiert hat. Deutschland kann die vorhandenen Migranten schon nicht versorgen mit dem Nötigsten(sie beschweren sich laufend über unhaltbare Zustände) aber die Parteien in Zukunft wollen Deutschland weiter fluten damit. Wo kommt der Wohnraum und die Infrastrukur her?? Wir schaffen daß!!!

19.10.2021

Wie gewohnt- langwieriger Entscheidungsprozess mit offenem Ausgang. Da kann sich die Gegenseite d.h. Belarus darauf einrichten und rechtzeitig neue Wege erkunden. Hier zeigt sich deutlich die Unfähigkeit der deu Demokratie Gefahren von aussen zeitgerecht abzuwehren. An der deu- öster. Grenze hat Frau Merkel nicht lange gefackelt. Ab 2015 bis heute wird dort kontrolliert wie vor dem Schengen Abkommen.

19.10.2021

Wie positionieren sich die Mitglieder der Ampel denn zu dem Fehler, die Grenzen erst einmal nicht zu kontrollieren? Wollen diese die fragwürdige Politik der Frau Dr. Merkel weiterführen oder zumindest kontrollieren, wer denn alles so einreist, bevor jeweils eine Überraschung folgt? Jeder bei Verstand wird doch erkennen, dass man schon wissen muss, wer denn abseits der regulären Wege bei Nacht und Nebel in die BRD einreist. Dies bedeutet nicht, dass man Menschen in Not besitehen sollte aber es bedeutet, dass schon an der "Grenze" eventuelle Gefährder identifiziert werden sollten.

Es gilt offenischtlich weiterhin "Grenzen kann man nicht kontrollieren" - es sei denn, es geht Corona bedingt um die eigene Bevölkerung.

19.10.2021

Es sollte heißen:

Dies bedeutet nicht, dass man Menschen in Not nicht beistehen sollte aber es bedeutet, dass schon an der "Grenze" eventuelle Gefährder identifiziert werden sollten.

19.10.2021

>> Flüchtlinge aus Weißrussland: Seehofer will Grenzkontrollen, Merkel nicht <<

Ich habe es nicht anders erwartet.

Frau Merkel macht zum Ende hin noch mal richtig deutlich, dass die CDU vollkommen überflüssig ist.

19.10.2021

"Frau Merkel macht zum Ende hin noch mal richtig deutlich, dass die CDU vollkommen überflüssig ist."

Sie meinten wohl, dass die CSU überflüssig ist, weil sie nur noch am rechten Rand Wählerstimmen fischen will.
Es ist nicht alles gut was die Merkel macht, aber die Grenzen innerhalb der EU offen halten ist jedenfalls gut.

19.10.2021

Sie können sich noch gar nicht vorstellen, wie ihre rotgrüne Regierung bald gequält wird ;-)

Die Schleuser können mit gutem Gewissen für Deutschland werben - 12 Euro Mindestlohn, hohes Bürgergeld und heimatliche Klänge vom Turm - das sind keine Fake-News. Da können die Grünen Einwanderungs-Punkte zählen wie sie wollen - die Flüchtlinge entscheiden schon selbst wo sie hinwollen.

19.10.2021

Lieber Peter P.,
momentan sehe ich mit Vergnügen wie sich die Unionsparteien quälen.

Im übrigen entscheiden die Flüchtlinge zurecht wo sie überleben können, aber so mancher vergönnt den Flüchtlingen nicht mal das.

19.10.2021

Ich gönne jedem das was er sich selbst mit Bildung und Arbeit verdient.

20.10.2021

@ PETER P.

"Ich gönne jedem das was er sich selbst mit Bildung und Arbeit verdient."

Die wichtigste Voraussetzung dafür, dass jeder und jede die Möglichkeit dazu bekommt - wenigstens annähernde Gleichheit der Chancen - gönnen Sie nur wenigen.
Vorzugsweise all denen, die bereits mit dem goldenen Löffel im Mund auf diese Welt kommen.

Eine inhumane, endsolidarisierte Ellbogen-Gesellschaft, die den aus Ihren Beiträgen erkennbaren Idealen entspricht, kann jeden halbwegs zivilisierten, aufgeklärten Menschen nur anwidern.

20.10.2021

Es gibt bald 12 Euro Mindestlohn - jetzt ist Schluss mit dem Gemecker!

Wer unsere Sprache lernen und arbeiten will, bekommt auch Arbeit.

Viele Flüchtlinge nutzen die fantastischen Chancen in Deutschland - leider nicht alle.

https://www.rnd.de/politik/mehrheit-der-syrer-bekommt-hartz-iv-haben-noch-viel-vor-uns-UG2DJ7HU576N77SMP46HDISQA4.html

20.10.2021

"Es gibt bald 12 Euro Mindestlohn - jetzt ist Schluss mit dem Gemecker!"

Also:

1. Ich sag's mal vorsichtig: Mit dem "Gemecker" gegen Flüchtlinge sollten Sie selbst mal Schluss machen.

2. Der momentane Mindestlohn wird trickreich millionenfach nicht eingehalten.

3. Die deutschen Kontrollen auf diesem Gebiet sind unterirdisch und faktisch eine Aufforderung zum Betrug.

4. Lesen Sie Ihre eigene Verlinkung bis zum Ende und Sie werden die Gründe für den zum Glück immer geringer werdenden Anteil von Flüchtlingen mit Hartz-IV-Bezug finden.

5. Die andere - aus meiner Sicht viel ärgerlichere - Seite der Medaille übersehen Sie großzügig:

https://www.boeckler.de/de/magazin-mitbestimmung-2744-steuerhinterziehung-kostet-100-milliarden-5391.htm

20.10.2021

Lieber Peter P.,
es gibt keinen Grund jahrelang unsoziales Verhalten zu verbreiten. Es nützt weder der Demokratie noch unserer Gesellschaft, ganz im Gegenteil fördert es die Spaltung einer vernünftigen Gesellschaftsordnung.