Der Umgang mit Geflüchteten sorgt für Streit zwischen Bund und Ländern. Es geht um Geld und eine konsequente Abschiebung. Nun wollen sich die beiden Parteien in einem großen Flüchtlingsgipfel verständigen.
Wann findet der Flüchtlingsgipfel statt?
Der Flüchtlingsgipfel findet am heutigen Mittwoch, 10. Mai, im Kanzleramt in Berlin statt. Startschuss sollte ursprünglich um 14.00 Uhr sein. Dieser verzögerte sich um etwas mehr als eine Stunde. Mittlerweile läuft er. Die Endzeit des Gipfels ist offen.
Gastgeber wird Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sein. Auch Innenministerin Nancy Faeser (
Flüchtlingsgipfel heute: Worum geht es?
"Wir werden sicher darüber reden, was im Jahr 2023 noch erforderlich ist und möglich", sagte Scholz im Vorfeld des Treffens: "Deshalb ist es wichtig, dass wir uns verständigen." Die Fronten stellen sich wie folgt dar: Der Bund steht auf der einen Seite, die Länder auf der anderen. Das ergibt sich daraus, dass sich die Länder vor dem Flüchtlingsgipfel abgestimmt haben. Sie fordern mehr finanzielle Unterstützung vom Bund und haben dazu gemeinsam ein Papier aufgesetzt. Es geht vor allem um die Unterbringung und die Beschulung der Geflüchteten, aber auch um Sicherung der Außengrenzen. Das alles kostet die Länder eine Menge Geld. Die Bundesregierung pocht auf der anderen Seite auf eine konsequentere Abschiebung.
Beide Seiten werden eigene Statistiken und Berechnungen ins Feld führen, um die eigene Sichtweise zu untermauern. Im Vorfeld gab es Verwirrung um die Zahlen. Uwe Brandl, Präsident des Bayerischen Städte- und Gemeindebunds, hatte im Interview mit BR24 erklärt, dass die 2,75 Milliarden Euro, welche der Bund an Kommunen und Länder zahle, bei Weitem nicht ausreichen würden. Regierungssprecher Steffen Hebestreit rechnete hingegen vor, dass die Bundesregierung rund 15 Milliarden Euro ausgebe, um die Flüchtlingskosten abzufedern. Neben den 2,75 Milliarden Euro, die direkt an Kommunen und Länder fließen, sind in dieser Berechnung noch viele weitere Posten enthalten. Beispielsweise die Sozialleistungen für ukrainische Geflüchtete, die der Bund direkt übernimmt.
Flüchtlingsgipfel am 10.5.: Was ist bisher zu den Forderungen der Länder bekannt?
Die 16 Bundesländer gehen mit konkreten Forderungen an die Bundesregierung in den Flüchtlingsgipfel. Diese haben sie in einem gemeinsamen Papier festgehalten, welches der ARD vorliegt. Eine wichtige Forderung: Die Zahlungen des Bundes sollen sich an der Zahl der aufgenommenen Menschen orientieren. "Es bedarf eines Finanzierungsmodells, das der Höhe nach angemessen ist und sich verändernden Flüchtlingszahlen anpasst (atmendes System)", zitiert die ARD aus dem Papier.
Die Länder verlangen vom Bund die vollständige Kostenerstattung für die Unterkünfte der Geflüchteten. Auch die Heizkosten sollen komplett übernommen werden. Für die Unterbringung soll außerdem eine monatliche Pro-Kopf-Pauschale an die Länder gezahlt werden. Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder wollen am Mittwoch auch eine Lösung für die Kosten von unbegleiteten Geflüchteten und für die Integrationskosten finden.
Flüchtlingsgipfel heute: Wie könnten Ergebnisse aussehen?
Bundeskanzler Scholz sprach davon, dass sich der Bund mit den Ländern verständigen wolle. Er machte aber auch deutlich, dass die Bundesregierung schon jetzt viel Geld für Geflüchtete ausgibt. Daher stellt sich die Frage, inwiefern die Länder ihre Forderungen in dem Gipfel durchbringen können.
Ein wichtiges Signal könnte eine Einigung bezüglich der Unterstützung von besonders belasteten Kommunen sein.