
Bund und Länder einigen sich auf Gaspreisbremse und Finanzierung des 49-Euro-Tickets


Das Kabinett macht den Weg für eine milliardenschwere Soforthilfe beim Gas frei. Ein Energiepreisdeckel wird folgen, darauf einigten sich Bund und Länder. Auch das 49-Euro-Ticket kommt.
Die Debatte war lang und hitzig. Doch nun können sich Millionen von Gaskunden und Gaskundinnen passend zur kalten Jahreszeit auf eine milliardenschwere Soforthilfe freuen. Die entsprechende Regelung brachte das Kabinett am Mittwoch auf den Weg. Mehr noch: Bund und Länder einigten sich anschließend auf weitere Hilfen, darunter ein Energiepreisdeckel sowie das 49-Euro-Ticket für Busse und Bahnen. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) sprach da von der „größten Tarifreform im Öffentlichen Personennahverkehr in Deutschland“. Die Länder waren zum Abschluss der Beratungen mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) zwar nicht ganz zufrieden. „Wir hätten uns überall und immer noch mehr vorstellen können“, sagte der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und nannte als Beispiel die Wohngeldreform. Unterm Strich sei die Lösungen aber „vertretbar“.
Im Dezember soll für Verbraucher keine Voraus- oder Abschlagszahlung für Gas anfallen
Für Letztverbraucherinnen und -verbraucher von Erdgas entfällt nach dem Willen des Kabinetts im Dezember die Pflicht, Voraus- oder Abschlagszahlung zu leisten. Falls doch Beträge überwiesen wurden, sind sie in der nächsten Rechnung vom Lieferanten zu berücksichtigen. Mieterinnen und Mieter, bei denen die Gaskosten über den Vermieter gehen, müssen demnach etwas mehr Geduld aufbringen. Ihre Entlastung erfolgt über die Betriebskostenabrechnung 2022, die erst im kommenden Jahr erstellt wird. Bundestag und Bundesrat müssen noch ihre Zustimmung erteilen, die jedoch gilt als sicher.
Am Nachmittag ging Scholz dann in die Beratungen mit den Ländern. Beide Seiten einigten sich dabei unter anderem auf die Details der Energiepreisdeckel für Gas und Strom. Beim Gas sollen Haushalte und kleinere Unternehmen für 80 Prozent ihres bisherigen Verbrauchs einen garantierten Bruttopreis von 12 Cent pro Kilowattstunde zahlen. Damit ein Anreiz zum Energiesparen bestehen bleibt, gilt für die restlichen 20 Prozent des Verbrauchs der Vertragspreis. Für Fernwärme liegt der garantierte Bruttopreis demnach bei 9,5 Cent pro Kilowattstunde. Ob die Gaspreisbremse bereits im Januar zieht oder erst im Februar, war zunächst noch offen.
So funktioniert die Gaspreisbremse: Bis 80 Prozent Gas-Verbrauch gilt ein Preis
Beim Strompreisdeckel werden ab Januar (analog zur Gaspreisbremse) 80 Prozent des bisherigen Verbrauchs für einen Bruttopreis von 40 Cent je Kilowattstunde bereitgestellt. Für die Industrie gelten jeweils andere Regelungen und für Härtefälle sind Ausnahmen vorgesehen. Bezahlt werden soll das alles zunächst aus dem 200 Milliarden Euro schweren Abwehrschirm, dem „Doppel-Wumms“, den die Ampel-Koalition bereits beschlossen hat.

Dann gibt es da noch das dritte Entlastungspaket im Volumen von 65 Milliarden Euro, das ebenfalls Bestandteil der Bund-Länder-Diskussion war. Das 49-Euro-Ticket als Nachfolge des 9-Euro-Tickets soll daraus bezahlt werden, die finanziellen Fragen seien geklärt, erklärte Minister Wissing. Offen ist, wann es kommt. „Unser Ziel ist es, das Ticket so schnell wie möglich einzuführen“, erklärte Wissing.
Bestandteil des Pakets ist aber auch die Abschöpfung sogenannter Zufallsgewinne von Stromproduzenten und hier wartet unter anderem auf die Betreiber von Wind- und Biogasanlagen erheblicher Ärger. Die Regierung will nicht etwa nur Gewinne, sondern Erlöse abschöpfen, und das rückwirkend ab dem 1. September. Die Branche ist deswegen massiv verunsichert und stellt vorsichtshalber reihenweise Projekte ein.
Unterbringung von Geflüchteten: Bund übernimmt 1,5 Milliarden Euro, Länder 1,25 Milliarden
Bei der Unterbringung von Flüchtlingen gibt es nun eine „dauerhafte Lösung“, wie Weil erklärte. Flüchtlinge aus der Ukraine sollen demnach sofort in die Grundsicherung aufgenommen werden. Dafür will der Bund laut Kanzler Scholz dieses und nächstes Jahr 1,5 Milliarden Euro aufbringen. Weitere 1,25 Milliarden gibt es für Flüchtlinge aus anderen Ländern.
Die Einführung des Bürgergeldes war nicht Gegenstand der Beratungen, wie der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte. Die unionsgeführten Länder sind derzeit nicht bereit, die Pläne der Ampel mitzutragen.
Die Diskussion ist geschlossen.
>>Wer in meinen Augen endgültig unwählbar geworden ist, sind Robert Habeck und seine Grünen. Die verbohrte Ideologie ist der Partei wichtiger, als das Wohl des Landes.<<
Die GRÜNEN in der Bundesregierung haben den Mut, Unbequemes unablässlich anzusprechen:
Unser Strom kommt nicht einfach aus der Steckdose, sondern wird sowohl riskant wie ohne Entsorgung in AKW produziert. Oder er wird zum Schaden unseres Klimas und damit der Lebenschancen nachkommender Generationen aus Kohle, Erdgas oder Erdöl erzeugt. Auch zeigen sie auf, dass unser heutiger Autoverkehr (ich bin auch Autofahrer) durch Unfälle, Feinstaub und Klimaschädigung viele umbringt. Die GRÜNEN haben endlich eine Bundesregierung auf den Weg zu einer nachhaltigen Energieversorgung geführt.
Ich finde konsequenter Einsatz für Gesundheits- und Umweltschutz ist eine existenziell wichtige Ideologie.
Raimund Kamm
Ein "Jedermann-Ticket" macht dort Sinn, wo es einen stabil funktionierenden Nahverkehr gibt. Beispiel ist die Schweiz. Hierzulande muss man jedoch froh sein, wenn auch morgen noch das heutige Angebotsniveau halbwegs aufrecht erhalten werden kann (Stichworte: Finanzierungslücken, Ressourcenknappheit, kollabierendes Bahnsystem, Stillstand beim Ausbau). Daher darf befürchtet werden, dass das 49-Euro-Ticket eher der Todesstoß sein wird als der Rettungsanker.
Das ist jetzt wirklich jammern auf allerhöchstem Niveau, wenn man darüber lamentiert, dass 49 Euro zu hoch sind.
Hallo? Für dieses Geld kann man monatlich ,so oft wie man möchte, quer durch Deutschland fahren. Ich wäre sogar bereit, 69 Euro oder mehr dafür zu bezahlen.
Nur zum Vergleich:
Das Bayern-Ticket kostet für eine Person mindestens 24 Euro und gilt nur einen Tag.
@Willi D.
Ich bin auch kein großer Fan der FDP, aber selbst ich muss eine Lanze für diese Partei brechen. Sie ist für mich aktuell der verlässlichere Juniorpartner in der Ampelkoalition.
Wer in meinen Augen endgültig unwählbar geworden ist, sind Robert Habeck und seine Grünen. Die verbohrte Ideologie ist der Partei wichtiger, als das Wohl des Landes.
Ich hoffe, diese Partei bekommt in Baden-Württemberg die verdiente Quittung dafür und ich bereue mittlerweile zutiefst, mit meiner Stimme für die SPD diese Koalition ermöglicht zu haben.
Meine Hoffnung ist, dass Olaf Scholz diese Koalition beendet und mit der Union eine große Koalition bildet.
In diesem Sinne
Es geht denen am besten die am meisten und am lautesten jammern.
>> Hallo? Für dieses Geld kann man monatlich ,so oft wie man möchte, quer durch Deutschland fahren. <<
Na ja, man sollte die Lebenswirklichkeit vieler Menschen mit dem täglichen Weg zur Arbeit in den Mittelpunkt stellen.
Dafür ist der Ansatz nun zum fairen Preis sämtliche Tarif- und Verbundgrenzen zu überwinden absolut zu begrüßen. Dazu als Abo-Modell das sich mit kurzfristiger Kündigungsmöglichkeit rasch einer veränderten Lebenssituation anpassen kann.
Der Preis verhindert auch touristische 1-Tages-Nutzungen die beim 9 Euro Ticket unzweifelhaft zu Überlastungen führten.
Das muss man sich jetzt einfach mal ein Jahr ansehen. Praktisch werden sich weitere Strecken auf die wenigen langlaufenden schnellen Regionalverkehre wie den Nürnberg-München Express konzentrieren.
Hallo erstmal.
Jetzt schafft es unsere Regierung doch einmal etwas auf die Beine zustellen um die Leute mit ihren Heizkosten zu unterstützen. (Leider nicht diejenigen die mit Öl oder Paletts heizen)
Ich habe eine Gasheizung zuhause und versuche schon seit Einzug die Kosten so niedrig wie möglich zu halten. Daher gibt es leider kein Einsparpotenzial mehr.
Heißt doch jetzt eigentlich ran an den Kessel und raus hauen was geht (die Preise von meinem Anbieter steigen bei mir erst nächstes Jahr) das ich nächstes Jahr nicht soviel zahlen muss oder wie sieht ihr das?
Ich kann es einfach nicht verstehen was die in Berlin so alles beschließen.
Wünschenswert wäre ein Bayernticket für 39 Euro.
Und was sollen Ihrer Meinung nach die Pendler machen, die Bundesländer-grenzüberschreitend pendeln?
Norbert M.
Die könnten sich ja das teurere Ticket für 49 Euro kaufen.
@ Robert M.
Alternativ das 49 Euro kaufen. Ist das sooo schwer zu verstehen?
Dass das 49 Euro Ticket nur digital aufgelegt werden soll, ist für mich unverständlich!!! Mitbürger, die kein Smartphone haben, oder sich keines leisten können, schauen in die Röhre....
95 % der Menschen im Alter von 16 bis 74 besitzen ein Smartphone, der Rest soll sich halt eines kaufen. Ticketfähige Smartphones kriegt man bereits für den Gegenwert von ein paar Schachteln Zigaretten, das ist wirklich kein Hinderungsgrund mehr.
Da kommt etwas Positives heraus, wenn der Bundeskanzler mit den zwei Ministerpräsidenten Weil ( SPD ) und Wüst ( CDU ) etwas
beschließen und die Splitterpartei FDP außen vor lassen. Es kann nicht sein, dass eine Partei wie die FDP, die bei allen
Wahlen derzeit abschmiert, die Politik so stark mitbestimmen will. Wir haben mit Union, SPD und Grünen drei große Parteien, die die
Entscheidungen treffen sollten ohne die FDP mit ihrem egomanen Vorsitzenden Lindner.
Sie werden doch nicht glauben, dass die FDP nicht im Hintergrund mitredet. Solch weitreichende Entscheidungen werden definitiv nicht von Scholz alleine getroffen.