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  3. Gaza-Krieg: Nahost: Nahezu "Stillstand" bei Gesprächen zur Waffenruhe

Gaza-Krieg
14.05.2024

Nahost: Nahezu "Stillstand" bei Gesprächen zur Waffenruhe

Nach einem israelischen Luftangriff auf Gebäude in der Nähe der Trennmauer zwischen Ägypten und Rafah im südlichen Gazastreifen steigt Rauch auf.
Foto: Ramez Habboub/AP, dpa

Die bislang letzte Verhandlungsrunde zur Waffenruhe im Gaza-Krieg blieb ergebnislos. Jetzt verpasst Vermittlerstaat Katar den Hoffnungen auf einen Waffenstillstand einen weiteren Dämpfer.

Die Bemühungen um eine Waffenruhe im Gaza-Krieg sind dem Vermittlerstaat Katar zufolge nahezu zum "Stillstand" gekommen. Es gebe grundlegende Unstimmigkeiten zwischen der islamistischen Hamas und Israel, sagte der katarische Ministerpräsident Mohammed bin Abdulrahman Al Thani beim Wirtschaftsforum in der Hauptstadt Doha.

Eine Seite wolle den Krieg beenden und dann über die Geiseln sprechen, die andere Seite wolle die Geiseln befreien und den Krieg fortsetzen. "Solange es keine Einigkeit bei diesen beiden Dingen gibt, werden wir zu keinem Ergebnis kommen", so Al Thani. Sollten sich beide Parteien darüber einig werden, dass sowohl eine Feuerpause als auch eine Einigung über die Geiseln notwendig seien, könne es innerhalb weniger Tage zu einem Deal kommen.

Die Hamas forderte bis zuletzt einen umfassenden Waffenstillstand, einschließlich eines vollständigen Abzugs der israelischen Armee aus dem Gazastreifen. Israel, das die komplette Zerschlagung der Hamas zum Ziel erklärt hat, lehnte dies bisher ab.

Zu einer möglichen Ausweisung der Hamas-Führung aus Katar sagte der Ministerpräsident: "Wir glauben, dass es in diesem Bereich nichts zu erwarten gibt, solange der Krieg andauert und Kommunikationsbedarf besteht." Die Präsenz der Hamas in Katar diene hauptsächlich der Kommunikation. Die dadurch geschaffenen Kanäle zwischen der Hamas, Israel und den USA hätten sich in der Vergangenheit als nützlich erwiesen. So sei unter anderem die einwöchige Feuerpause im November vergangenen Jahres zustande gekommen. Dabei wurden auch rund 100 Geiseln im Gegenzug für 240 palästinensische Häftlinge freigelassen.

Israel und die Hamas verhandeln nicht direkt miteinander. Katar, Ägypten und die USA treten deshalb als Vermittler auf. Ziel der Gespräche ist es, die Freilassung von Geiseln in der Gewalt der Hamas im Austausch für palästinensische Häftlinge in israelischen Gefängnissen sowie eine Waffenpause zu erzielen. Die bislang letzte Verhandlungsrunde in der ägyptischen Hauptstadt Kairo blieb ergebnislos. Der Schwerpunkt der Gespräche war zuletzt aus Katar nach Ägypten verlegt worden.

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14.05.2024

Interessant und bitter zugleich nur im "standard.at" lesen zu können, dass rechte israelische Aktivisten an einem Grenzübergang nach Gaza einen Konvoi mit Hilfsgütern zerstörten.
Das alles unter den Augen des israelischen Militärs und vermutlich regierungsseitig gewollt.

14.05.2024

Das wurde heute auch um 9:25 auf spiegel-online berichtet:

https://www.spiegel.de/ausland/israel-demonstranten-attackieren-hilfskonvoi-in-den-gazastreifen-a-5e1c5ea5-797a-4877-831f-154ad23e660e

Und das ist natürlich übel. Weitere deutsche Waffenlieferungen müssen an die Einhaltung der Menschenrechte auch für Palästinenser geknüpft werden.

Raimund Kamm