Gebäudeenergiegesetz: Pellet-Verbot in Habecks Heizungsgesetz steht vor dem Aus

Die Zukunft der Pelletheizungen liefert vor allem im Süden politischen Brennstoff. Die mit nachwachsenden Rohstoffen betriebene Heizung erfreut sich gerade in Süddeutschland großer Beliebtheit: 55,5 Prozent der geförderten Anlagen stehen in Bayern und Baden-Württemberg. Allein in Bayern wird laut dem Statistischen Landesamt inzwischen mehr als jedes achte Einfamilien- oder Reihenhaus mit Pellets oder Hackschnitzeln beheizt. Lange Zeit galt der Brennstoff als umweltfreundliche Alternative zur klimaschädlichen Ölheizung, die in Bayern gerade auf dem Land noch immer die am weitesten verbreitete Heizung in Einfamilienhäusern ist.

Gesetz würde Aus für Pellet-Heizungen in Neubauten bedeuten

Doch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat nicht nur Öl und Gas in seiner geplanten Verschärfung des Gebäudeenergiegesetzes den Kampf angesagt. Auch für Holzheizungen soll bei Neubauten bald Schluss sein. Holzheizungen sind im Gesetzentwurf des grünen Vizekanzlers zwar nicht verboten, aber sie sollen künftig nicht mehr als erneuerbar gelten. In der Theorie hieße das, zusätzlich zum Pelletverbrenner müsste ein Bauherr wohl eine vom Wirtschaftsministerium angepriesene Wärmepumpe mit einbauen, um künftig 65 Prozent der benötigten Heiz-Energie aus Erneuerbaren zu erzeugen – in der Praxis dürfte das viel zu teuer sein oder verbranntes Geld bedeuten.

Damit nicht genug, drohen auch jetzigen Holzheizungsbenutzern schärfere Auflagen, wenn sie ihre Anlagen nachrüsten oder wegen Defekts austauschen müssen. Die Pelletbranche stellt sich vor allem gegen den Zwang, zusätzlich zu Holz- und Pelletheizungen eine Solarthermie- oder Photovoltaik-Anlage installieren zu müssen. Vor allem aber, dass Biomasse aus Holz im Heizungsgesetz faktisch nicht mehr als erneuerbare Energie gelten soll, obwohl dies nach EU-Richtlinien der Fall sein sollte.

FDP stemmt sich im Bund gegen faktisches Holzheizungsverbot

In Bayern laufen nicht nur die CSU und die Freien Wähler Sturm gegen Habecks Gesetzentwurf, selbst von den bayerischen Grünen kommt Kritik. „Biomasse, also Holz, muss auch bei Neubauten weiter als erneuerbar gelten“, sagte der forstpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bayerischen Landtag, Hans Urban, jüngst im BR. Die FDP-Bundestagsfraktion schließt eine Zustimmung zum geplanten Verbot von Pellet- und Holzhackschnitzel-Heizungen für Neubauten aus. „Wir wollen sicherstellen, dass Heizungsanlagen auch künftig mit Bioenergie, also mit Holz oder Biogas, problemlos weiterlaufen können und dies auch für Neubauten gilt“, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionschef Lukas Köhler unserer Redaktion.

„Die technologischen Optionen dürfen dabei nicht noch weiter durch unnötige Verbote einzelner Heiztechniken beschränkt werden“, betonte er. „Daher sind wir beispielsweise gegen diskriminierende Sonderregelungen und detaillierte Auflagen für Holzheizungen.“ Köhler erklärte, dass für die FDP auch andere wesentliche Fragen zum Gesetzentwurf der Bundesregierung offen seien. „Beim neuen Gebäudeenergiegesetz gibt es noch in vielen Punkten erheblichen Nachbesserungsbedarf“, betonte er. „Zentral ist vor allem, dass wir die Menschen frei entscheiden lassen, welche klimafreundliche Heizung sie künftig nutzen wollen.“

Habecks Zeitplan für umstrittenes Heizungsgesetz wackelt

Der FDP-Politiker forderte eine gründliche Überarbeitung des Gebäudeenergiegesetzes. „Insgesamt muss das neue Heizungsgesetz auf die restliche Gesetzgebung zum Klimaschutz abgestimmt werden“, sagte Köhler. „Als FDP-Fraktion schlagen wir daher vor, für die Bereiche Wärme und Verkehr bereits ab 2024 einen nationalen Zertifikatehandel einzuführen“, erklärte der Münchner FDP-Abgeordnete. „Ein perspektivisch steigender CO2-Preis im Emissionshandel setzt die entscheidenden Anreize, künftig Emissionen beim Heizen einzusparen, und gewährleistet gleichzeitig, dass wir unsere Klimaziele sicher und kostengünstig erreichen.“

Streit gibt es auch um den Zeitplan. Geht es nach SPD und Grünen, soll das umstrittene Gebäudeenergiegesetz mit seinen massiven Förderungen zum Umstieg auf Wärmepumpen bei Hausheizungen bis Anfang Juli beschlossen werden. Ansonsten dürfte die sogenannte „Wärmewende“ noch mehr zum Thema im bayerischen Landtagswahlkampf und im von Regierenden befürchteten politischen „Sommertheater“ werden. Denn ab 8. Juli bis Anfang September pausiert die Gesetzgebungsmaschinerie im Bundestag.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich kritisierte das aus seiner Sicht bremsende Verhalten des Koalitionspartners FDP: „Das bedauere ich, und das nervt mich auch“, sagte er in der ARD. Die FDP habe nun 24 Stunden Zeit, der ersten Lesung des Gesetzes zuzustimmen. Die FDP müsse in der Lage sein, auch zu belastbaren Beratungen im Deutschen Bundestag zu kommen: „Das kann man nicht außerparlamentarisch machen. Wir sind in einer Koalition.“