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  3. Gesundheitssystem: Kassenbeiträge erreichen neuen Rekord

Gesundheitssystem
15.11.2023

Kassenbeiträge erreichen neuen Rekord

Zum vierten Mal seit 2019 steigt der Krankenkassenbeitrag. Die Ampel wollte das eigentlich verhindern.
Foto: Alexander Heinl, dpa (Symbolbild)

Von wegen Milliarden-Entlastung: Nächstes Jahr müssen gesetzlich Versicherte so viel zahlen wie noch nie. Kassenverbände und Opposition kritisieren die Ampel.

Für Millionen Deutsche wird binnen weniger Jahre die Krankenkasse zum vierten Mal teurer: Zum Jahreswechsel steigt der sogenannte Zusatzbeitrag im Durchschnitt von 1,6 auf 1,7 Prozent. Lag der Kassenbeitrag 2019 im Schnitt noch bei 15,5 Prozent, klettert er nun auf 16,3 Prozent. Für Beschäftigte mit einem mittleren Einkommen macht dies immerhin über 175 Euro Mehrbelastung netto aus.

Krankenkassen: "Sich seit Jahren drehende Beitragserhöhungsspirale"

Es hätte noch schlimmer kommen können. Noch im Sommer rechneten Experten damit, dass der Zusatzbeitrag angesichts der wachsenden Defizite im Gesundheitssystem sogar um 0,4 Prozent steigen müsste. Doch ein recht stabiler Arbeitsmarkt und teils kräftige Lohnerhöhungen spülten auch höhere Einnahmen auf die Konten der Krankenkassen, zudem wirkten einige Kostendämpfungsmaßnahmen. „Das sind gute Nachrichten für gesetzlich Krankenversicherte“, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach jüngst, als er die Zahlen vorstellte. 

Die Einschätzung des SPD-Ministers trifft nicht nur bei der Opposition, sondern auch aufseiten der Krankenkassen auf Kritik. „Die sich seit Jahren drehende Beitragserhöhungsspirale muss endlich durchbrochen werden, denn steigende Zusatzbeiträge dürfen keine Selbstverständlichkeit werden“, sagt die Vorstandsvorsitzende des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherung, Doris Pfeiffer. 

Die Verbandsvertreterin der Krankenkassen erinnert Lauterbach an das Versprechen von SPD, Grünen und FDP im Ampelkoalitionsvertrag für eine nachhaltige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Unter anderem kündigte die Ampel an, die Kassen nicht länger mit versicherungsfremden Leistungen, wie den Kosten der Gesundheitsversorgung von Langzeitarbeitslosen, belasten zu wollen.

Video: ProSieben

Höhere Kassenbeiträge: Ampel soll endlich Wort halten

Pfeiffer fordert die Ampel auf, hier endlich Wort zu halten. „Gesamtgesellschaftliche Aufgaben dürfen nicht nur bei den Beitragszahlenden der Krankenkassen abgeladen werden“, betont sie. „Die Aufgabe der Sozialpolitik, die Gesundheitsversorgung für Bürgergeldbeziehende sicherzustellen, wird statt vom Bund ganz überwiegend von der gesetzlichen Krankenversicherung finanziert. Hier werden aus den Portemonnaies der Beitragszahlenden Jahr für Jahr Milliarden Euro ausgegeben, obwohl dies aus Steuern finanziert werden müsste.“ 

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Tatsächlich ist im Bundeshaushalt für 2024, der dieser Tage von der Koalition in Berlin festgezurrt wird, dafür kein Cent vorgesehen. Im Gegenteil: In keinem Ressort strich die Ampel so radikal die Ausgaben zusammen wie im Hause Lauterbach: Mit acht Milliarden Euro – einem Drittel Ausgaben weniger – als in diesem Jahr muss der Gesundheitsminister 2024 auskommen. Der Bundeszuschuss an die Krankenkassen sinkt auf das alte Vor-Corona-Niveau. 

Die Unionsfraktion im Bundestag wirft der Koalition Wortbruch vor: „Anstatt den Koalitionsvertrag umzusetzen und endlich die Beiträge für die Bürgergeldempfänger zu erhöhen und aus Steuermitteln zu finanzieren, werden wieder einmal die Beitragszahler zur Kasse gebeten“, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sepp Müller unserer Redaktion.

„Zehn Milliarden Euro für die Bürgergeldempfänger werden damit von den Beitragszahlern der gesetzlichen Krankenversicherung mitgetragen“, kritisiert der Dessauer CDU-Politiker. „Das ist ein unhaltbarer Zustand. Diese Summe muss endlich aus Steuermitteln finanziert werden.“ 

Höhere Beiträge "unsozial" gegenüber arbeitender Bevölkerung?

Müller nennt dies nicht nur unsozial gegenüber der arbeitenden Bevölkerung und den Rentnerinnen und Rentnern. Der CDU-Politiker verweist auch darauf, dass die Sozialversicherungsbeiträge in der Ampelregierungszeit nun wieder über die Gesamtschwelle von 40 Prozent des gesamten Bruttoentgelts geklettert seien. Angesichts der Erhöhungen in der Pflegeversicherung für kinderlose Beitragszahler sogar auf 41,6 Prozent. Man müsse wieder unter die 40 kommen, fordert Müller. 

Auch Kassenverbandschefin Pfeiffer fordert, stärker auf der Kostenseite anzusetzen, statt Beiträge zu erhöhen. „Wir brauchen Strukturreformen, wie sie richtigerweise im Krankenhausbereich geplant sind, aber leider nicht so richtig vorankommen“, betont sie. „Der anhaltend hohe Ausgabenanstieg für Arzneimittel, Krankenhäuser, Arzthonorare, um nur die größten Bereiche zu nennen, muss für alle ein Warnsignal sein.“ 

Viele Krankenkassen fordern zudem den Bund schon länger auf, nicht den Zusatzbeitrag, sondern ehrlicherweise den zugrunde liegenden, seit 2015 unveränderten allgemeinen Krankenkassenbeitrag von 14,6 Prozent anzuheben. Schon lange gibt es keine Kasse mehr, die ohne Zusatzbeitrag auskommt. In diesem Jahr lag die günstigste Kasse mit 0,9 Prozent Zusatzbeitrag bei 15,5, die teuerste bei 16,6 Prozent Beitrag.

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Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

17.11.2023

Warum müssen die Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen die Beiträge für Empfänger des Bürgergeldes bezahlen? Damit spart sich der Staat zu Lasten der Kassenmitglieder je Menge an Geld. Wo bleibt hier die Gerechtigkeit????

15.11.2023

Wenn die Anzahl der arbeitenden und zahlenden Versicherten zunehmend geringer ist als die der nicht zahlenden Leistungsempfänger (für die nur geringe Sätze anfallen) , dann kommt es zu Problemen mit der Liquidität.

Wenn Geld fehlt muss man erörtern wieso und das Problem bei der Wurzel angehen und nicht stupide Beiträge für die zahlenden und arbeitenden erhöhen. Irgendwann kommt der letzte noch auf die Idee, wozu 40 und mehr WS arbeiten? Freizeit ist kostbar und kostbarer wenn Arbeit sich immer weniger lohnt.

15.11.2023

Jetzt rächen sich die Steuer und Abgabe freien Zuwendungen zum Lohn.
Schön für die Beschäftigten die diese bekommen haben,schlecht für die Krankenkassen und die Rentenversicherung.
Negativ wirken sich diese Sonderzahlungen auch auf das Lohnniveau aus, sie werden nicht in den Lohntarif eingearbeitet schlecht für die Entwicklung in der Zukunft.
Hier haben sich die Arbeitgeber Ihre Anteile an den Sozialversicherungen gespart!

15.11.2023

Über 1 Millionen Neukunden ohne Beiträge möchten eben finanziert werden. Einfach eine mathematische Gewissheit. Dem deutschen Bürger verkauft das Ganze Lauterbach als Entlastung für Familien.

15.11.2023

Es fließt immer mehr Geld in die gesetzliche Krankenversicherung. Und die Leistungen werden immer schlechter :-( Siehe Wartezeiten auf einen Untersuchungs- bzw. Behandlungstermin als gesetzlich Versicherter

15.11.2023

Wenn Krankenhäuser immer mehr zu gewinnorientierten Investmentobjekten werden, in welchen auch unnötige OP`s durchgeführt werden, nur um möglichst viel Geld zu generieren, wenn die Zahl derer zunimmt die versorgt werden ohne das Beiträge einbezahlt werden oder wurden und bestimmt noch einige Gründe mehr, irgendwo muss ja das Geld herkommen.

15.11.2023

Während immer mehr Geld in der Ukraine versickert ( Quelle: https://www.bundesregierung.de/breg-de/schwerpunkte/krieg-in-der-ukraine/deutschland-hilft-der-ukraine-2160274 ) ist für die eigene Bevölkerung kein Geld mehr vorhanden. Die Ukraine ist nur ein Beispiel für die Verschwendung von Steuergeldern.

15.11.2023

Es geht nicht nur um die Ukraine(r). Letztendlich geht es um versicherungsfremde Leistungen. Von Krankenkassenbeiträgen sollten nur Beitragszahler profitieren. Alle anderen Geschenke, die der Staat mit den Krankenkassenbeiträgen finanziert, sollten steuerfinanziert werden. Ganz nebenbei: natürlich wird auch das gesamte Gesundheitswesen, wie alles, immer teurer.

15.11.2023

Was haben die Krankenversicherungen mit der Ukraine zu tun? Verschwendung von Steuergeldern? Krieg ist teuer. War auch schon immer. Daran ist Putin mit seinem Großmachtplänen schuld. Nicht die Ukraine. Diese hat den Krieg nicht angefangen. Wir können froh sein, dass wir (noch) in Frieden leben.

Herr W. Sie sollten echt mal Staatskundeunterricht nehmen und sich mal beschäftigen wie sich was hier in Deutschland finanziert. In der BRD, seinen Förderalismus und auch seinen Sozialsystem scheinen Sie offenbar nicht angekommen zu sein.

Krankenkassen finanzieren sich durch Beitragszahlungen. Nicht durch Steuerzahlungen.

Herr B.
Hier mal die "versicherungsfremde" Leistungen.
https://www.bundesgesundheitsministerium.de/service/begriffe-von-a-z/v/versicherungsfremde-leistungen
Die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern gehört da beispielsweise auch dazu.
Ebenfalls Haushaltshilfen zur Vermeidung von Krankenhausaufenthalten.
Künstliche Befruchtungen zahlt die Kasse auch nicht unbegrenzt. Meine es sind 3 Versuche. Maximal ein Kind. So die Info aus meinen Bekanntenkreis.

Die Kosten steigen. Einmal durch immer ausgeklügelte und umfangreichere Behandlungen und damit ein Fortschritt. Durch ungesunde Lebensweise (beispielsweise Anstieg des rauchenden Bevölkerungsanteils, ...) sowie natürlich auch Gewinnmitnahmen in Unternehmen. Gab es früher aber genauso. Dazu kommt noch eine immer älter werdende Bevölkerung (Demografischer Wandel). Ältere Menschen benötigen im Schnitt mehr medizinische Behandlung. Gleichzeitig wird der Anteil der Rentner, die im Vergleich zu aktiven Arbeitnehmern weniger Beitrag zahlen, größer. Bedeutet, dass von diesen bei gleichen Beitragssatz weniger Einnahmen kommen als von aktiven Beschäftigten.

16.11.2023

ALFRED W.
<< Die Ukraine ist nur ein Beispiel für die Verschwendung von Steuergeldern >>
WOLFGANG B.
<< Es geht nicht nur um die Ukraine(r). Letztendlich geht es um versicherungsfremde Leistungen. >>
HARALD V:
<<Was haben die Krankenversicherungen mit der Ukraine zu tun? >>
@ HARALD V
Glauben sie den Schwachsinn, den sie hier daherreden?
Tatsache ist doch, dass Krankenkassen für versicherungsfremde Leistungen zahlen (müssen). Und all ihr anderes ist nur dummes Geschwätz, oder haben sie entsprechende Beweise?
Hat doch schon bei der Rente angefangen! Welcher Ostdeutsche hat bis 1989 in die Westdeutsche Rentenkasse einbezahlt und doch danach von der westdeutschen Renten Kasse seine Rente bekommen?
Unsere Regierungen haben Jahrzehnte lang die entsprechenden Kassen geplündert.
Und jetzt können sie mit ihren Gegenbeweisen kommen (als kleiner Beamter eher nicht)