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Gewalt gegen Politiker
12.05.2024

"In dieser Massivität gab es das früher nicht": Wenn der Gegner zum Feind wird

Längst richtet sich die Gewalt nicht mehr nur gegen Wahlplakate, sondern gegen Menschen.
Foto: Hendrik Schmidt, dpa

In der politischen Auseinandersetzung fliegen verbal die Funken. Nun scheint sich daraus eine Gefahr zu entwickeln, die nicht so leicht einzudämmen ist.

Es kommt nicht oft vor, dass sich Olaf Scholz zu aktuellen Themen äußert, über die das halbe Land diskutiert. Der Bundeskanzler lässt sich seine Agenda ungern von außen aufzwängen, vermittelt eher den Eindruck, über den Aufgeregtheiten des Alltags zu stehen. Doch das, was gerade geschieht in der Republik, lässt offenbar auch ihn nicht kalt. „Gewalt bedroht die Demokratie, und deshalb müssen wir dagegen zusammenstehen als Bürgerinnen und Bürger“, sagte der SPD-Politiker am Samstag bei einer Veranstaltung in Potsdam. „Das ist alles nicht hinnehmbar, und zwar in keinem Fall – egal, gegen welche Partei sich das richtet.“ Er betonte: „Wir dürfen nicht achselzuckend denken, es wird schon nicht so schlimm sein.“ 

Seit einigen Wochen schon hält eine regelrechte Serie an Übergriffen auf Politikerinnen und Politiker an. Besonders der brutale Angriff auf den sozialdemokratischen Europapolitiker Matthias Ecke in Dresden hatte für Empörung gesorgt. Denn das, was in Sachsen geschehen ist, war längst nicht nur eine ärgerliche, aber harmlose Rempelei – der Mann wurde krankenhausreif geschlagen, das Jochbein und die Augenhöhle sind gebrochen. Das Auge ist noch blau, die Wunden sind noch längst nicht verheilt, da wurden bereits die nächsten Attacken öffentlich. 

Es geht – wenn man das so zynisch sagen kann – Schlag auf Schlag: Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey wurde bei einem Termin in einer Bibliothek mit einem Beutel, in dem sich ein harter Gegenstand befand, auf den Kopf geschlagen. In Halle in Sachsen-Anhalt bedrohte ein betrunkener Mann den Grünen-Landtagsabgeordneten Wolfgang Aldag an einem Infostand. In Miesbach in Oberbayern erteilte ein Wirt der AfD kurzfristig eine Absage für eine geplante Wahlkampfveranstaltung in seinem Biergarten – er begründete den Schritt mit Anfeindungen und permanenten Bedrohungen. Die Liste ließe sich fortsetzen. 

Zahl der Übergriffe auf Politiker ist in Bayern anhaltend hoch

Die Häufung der Übergriffe ist mehr als ein subjektiver Eindruck. Allein in Bayern wurden im vergangenen Jahr 1013 Straftaten gegen politische Amts- und Mandatsträger gezählt. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Landtags-Grünen hervor. Zum Vergleich: Im Jahr 2019 waren lediglich 245 Straftaten gegen politische Amts- und Mandatsträger gezählt worden. Ganz neu ist der Trend allerdings nicht: Sogar noch einmal deutlich höher war die Zahl mit 1575 Straftaten im Jahr 2021 – das Jahr war von Protesten gegen die Anti-Corona-Politik geprägt. 

Ursula Münch ist Politikwissenschaftlerin und Leiterin der Akademie für politische Bildung in Tutzing. Sie glaubt, dass die Pandemie tatsächlich so etwas wie der Beginn eines gesellschaftlichen Kipppunktes war. Verschwörungstheorien hätten sich in diesen Jahren rasend schnell verbreitet und eine Saat gelegt, die inzwischen zur Freude der Populisten und Extremisten gedeiht. Wer Politiker angreift, fühlt sich auf der Seite derer, die im Recht sind, die das tun, was andere sich nur nicht trauen – so zumindest die Selbstwahrnehmung. Eine Entwicklung, die durchaus gefährlich ist. „Wenn sich diese Leute stark fühlen, wenn sie den Eindruck haben, vielleicht keiner Mehrheit, aber eben auch keiner Minderheit mehr anzugehören, dann bestärkt das“, sagt Münch. Statt Ablehnung gebe es sogar Beifall. „Und das treibt manche Menschen an, immer noch eins obendrauf zu setzen.“ Von „Gewaltbilligung“ sprechen Soziologen. 

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Der politische Gegner soll eingeschüchtert werden

Dazu beigetragen hat paradoxerweise auch das politische Personal selbst. Aktuell stehe nicht nur die Europawahl an, in vielen Orten im Land werden Kommunalwahlen abgehalten, im Herbst wichtige Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Entsprechend aufgeheizt sei die Stimmung – auch, weil manche politischen Akteure verbal zündeln. Die Funken fliegen, von links wie von rechts. Selbst wenn es nicht die Absicht sei, den politischen Gegner Schläger auf den Hals zu hetzen, habe das bewusste Abwerten eben doch Folgen. Andersdenkende werden nicht zu Mitstreitern, sondern zu Feinden gemacht. „Wer das macht, trägt zumindest nicht zur Deeskalation bei“, sagt Ursula Münch. Im Gegenteil: „Er gibt jenen eine argumentative Abfederung, die das nur zu gerne in ihrem Sinne auslegen.“ Dass man es jenen an der Regierung, die es eben nicht können, mal zeigen müsse. Dass man sich die Demokratie zurückholen müsse. Dass diese Sätze missverstanden werden können, wird billigend in Kauf genommen. 

Angriffe auf Politiker hat es immer gegeben: Bundeskanzler Helmut Kohl wurde mit Eiern beworfen, der grüne Außenminister Joschka Fischer von einem Farbbeutel getroffen, der CDU-Politiker Wolfgang Schäuble gar von einem Attentäter so schwer verletzt, dass er zeit seines Lebens auf einen Rollstuhl angewiesen war. Und doch spricht Münch von einer anderen Qualität der Gewalt, die das Land aktuell erlebe. „In dieser Massivität, die wir gerade sehen, gab es das früher nicht“, sagt sie. Gewandelt habe sich zudem das Ziel: „Es geht um Einschüchterung, es geht darum, den politischen Gegner unsichtbar zu machen – das ist eine neue Dimension“, sagt sie. 

Noch bedenklicher sei, dass dieses Ziel durchaus Chancen auf Erfolg habe. Vor allem in der Kommunalpolitik fällt es den Parteien immer schwerer, Nachwuchs zu finden, erfahrene Mitstreiter springen ab, weil sie die persönliche Belastung nicht mehr aushalten. Direkt betroffen sind seltener die ganz Großen in der Politik, die Ministerinnen und Minister, sondern eher jene, die ohne Personenschutz unterwegs sind. In Workshops versuchen die Parteien inzwischen, ihre Wahlkämpfer auf Konflikte vorzubereiten. Ruhe bewahren, zu zweit unterwegs sein, im Zweifel die Polizei einschalten. Die Verunsicherung, wie die Politik auf diese Entwicklung reagieren kann, ist groß. 

Gewalt gegen Politiker: Lässt sich das Problem durch mehr Polizei lösen?

Mit einer Sonderkonferenz versuchten die Innenminister der Bundesländer in der vergangenen Woche, auf die Entwicklung zu reagieren. Doch die Chancen, dass das Problem rasch gelöst werden könnte, sind eher überschaubar. „Der Versuch, das gesellschaftliche Problem einer allgemeinen Verrohung der politischen Auseinandersetzung mit dem Strafrecht allein zu lösen, wird scheitern“, sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann. 

Davon ist auch der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul überzeugt. „Ist doch irre, zu glauben, wir könnten alle Politiker einzeln beobachten“, sagte er kürzlich auf WDR 5. „Allein von der Menge geht’s nicht. Es sind doch Zehntausende.“ So viele Polizisten gebe es gar nicht, zumal die auch noch alles andere machen müssten. Überhaupt gehe es doch um etwas anderes: „Ich will so eine Gesellschaft auch nicht, wo neben jedem Politiker auf der Straße auch noch ein Polizist steht. Ist schon schlimm genug, wenn ich welche um mich rum habe.“ Und weiter: „Wir dürfen uns nicht von ein paar Verrückten unsere Gesellschaft und unsere Art, Politik zu machen und Demokratie zu organisieren und miteinander zu reden und Bürgernähe zu haben, kaputt machen lassen.“ (mit dpa)

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21.05.2024

Wenn man im Forum der WELT liest, sieht man, wie der Hass insbesondere gegen die Grünen immer mehr zunimmt. Man darf aber
auch nicht vergessen, wie Söder und Aiwanger Grünen-Politikerinnen wie Steffi Lemke oder Ricarda Lang abgekanzelt haben. Diese schlimmen Entgleisungen habe ich von AfD-Seite nicht wargenommen und dies sage ich als entschiedener Gegner der AfD. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf den Beitrag hier von Raimund Kamm vom 12.5. Dadurch dass sich Söder nicht im Griff hat mit seinen andauernden Attacken insbesondere gegen Grünenpolitiker/innen, ist er m.A.n. als Kanzler nicht geeignet, denn ein Kanzler sollte ein Volk e i n e n , n i c h t s p a l t e n . Wie verletzt müssen sich Grünenwähler fühlen angesichts der Attacken von Söder und Aiwanger gegen die Grünen !

13.05.2024

Es geht doch nicht nur gegen Politiker. Wenn man wie ich schon zu den älteren Semestern gehört kann man wohl einige Jahrzehnte überblicken. Allgemein hat die physische Gewalt gegenüber früher zugenommen. Die Hand sitzt lockerer. Vor ungefähr 30 Jahren kam noch ein neuer Gewaltaspekt mit enormen Steigerungsraten hinzu: die virtuelle Gewalt.

13.05.2024

Da reden Sie mal mit Gewaltforschern, die stellen nämlich grundsätzlich das Gegenteil fest.
Was früher in Haus Hof und Arbeit geprügelt wurde geht auf keine Kuhhaut. Nur wurde es damals als normal angesehen und ist deshalb in keiner Statistik gelandet.

13.05.2024

Das bezweifle ich. Vielleicht zählen Sie die Watschn mit dazu. Ich nicht. Ich denke in diesem Zusammenhang eher an so was wie mit Ecke. Im übrigen glaube ich, daß es keine zuverlässigen Statistiken der 50iger, 60iger und 70iger Jahre gibt.

12.05.2024

Eine erhebliche Mitschuld für die Verrohung hat der stv. bayerische Ministerpräsident Aiwanger mit seiner Rede in Erding, wo er brandstifterisch sagte: Die in Berlin haben doch den A... offen. Wir müssen uns die Demokratie zurückholen.

Raimund Kamm

13.05.2024

Sehe ich genauso. Wenn ein führender Politiker sich zu so einer Äußerung hinreißen lässt, dann braucht er sich über den Flächenbrand nicht wundern, den seine Worte ausgelöst haben.
@ Und Herr Martin G.: ich weiß nicht, wo Sie gearbeitet haben – in meinem langen Arbeitsleben wurde nicht geprügelt, und zu Hause schon gar nicht. Die Hemmschwelle, zu prügeln und zu schlagen, ist wesentlich niedriger als noch vor ein paar Jahren, und dass man verprügelt wird, weil man seine Meinung kundtut, als Privatperson oder als Politiker, das ist durch nichts zu rechtfertigen.

13.05.2024

Damals hieß das ja nicht prügeln, sondern Züchtung und "Lehrjahre sind keine Herren Jahre"

13.05.2024

Nunja:

>>Seine (Herbert Wehners, SPD) Wutausbrüche im Plenum sind ebenso Legende wie sein hoher Unterhaltungswert als Redner – etwa während einer Debatte über die berühmt-berüchtigte Sonthofen-Rede von Franz-Josef Strauß. Der hatte vor dem Hintergrund des RAF-Terrors gesagt, in der SPD-FDP-Bundestagsfraktion sitze „ein ganzer Haufen von Sympathisanten der Bader-Meinhof-Verbrecher“. Wehners Antwort ist Geschichte geworden: „Sie sind selbst geistig ein Terrorist. Der Herr Strauß ist geistig ein Terrorist, habe ich gesagt. Geistig!“<<

https://vorwaerts.de/geschichte/herbert-wehner-er-polarisierte-wie-kaum-ein-anderer

Verrohung gab es früher schon auch. Erinnert sei auch an die Ratten und Schmeißfliegen des Herrn Strauß mit entsprechender Gegenagitation.

https://www.spiegel.de/politik/geholzt-und-gehackt-a-94d67fa0-0002-0001-0000-000014318909

>>Das sind doch alle diese Verbrecher und Hundsfotte und Volksverhetzer, die außerhalb der Reihen der CDU ihr Unwesen treiben!“<< Franz Josef Strauß

13.05.2024

@Maja S., Ergänzung zu Herbert Wehner:
„Nur, irgendwann werden Sie ja mal aufhören müssen zu lachen, denn Ihr Lachen wird auch Sie selbst nicht dauernd befriedigen, obwohl Sie sonst Selbstbefriediger sind ...“ (Herbert Wehner 1974 in Richtung „Kollege Carstens“; https://www.spiegel.de/politik/ein-blatt-ein-blatt-a-d42cd6e3-0002-0001-0000-000041784016)

Helmut Eimiller

13.05.2024

„Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie sind ein Arschloch!“, spricht auch nicht für einen respektvollen Umgang.
(Entschieden schreitet er [Stücklen] ein, wenn er die Würde des Parlaments infrage gestellt sieht. Das bekommt auch Joschka Fischer (Die Grünen) zu spüren: 1984, Stücklen leitet als Vizepräsident die Sitzung, verweist er den Abgeordneten und späteren Bundesaußenminister wegen persönlicher Beleidigung [vgl. Zitat oben] für zwei Sitzungstage des Plenarsaals. – so unter https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/praesidenten-07-richard-stuecklen-405200)

Helmut Eimiller

13.05.2024

Ja - @Frau Maja S.. Früher war man nicht so dünnhäutig. Im bayerischen Landtag gings auch nicht immer superfreundlich zu. Originalbegrüßungen von Walter Sedlmayr zitiert: "https://www.youtube.com/watch?v=YGaMVJrdkCI
Aber heute scheint der Beleidigungslevel schon überschritten und die Demokratie aufs Höchste gefährdet, wenn man leicht grantig angeschaut wird. :)

12.05.2024

Ist es nicht komisch: Wenn in Saudi-Arabien oder in Russland morgen gewalttätige Demonstranten auf die Straße gehen, dann wäre das nach Ihrer Lesart ganz sicher ein Ausdruck von Demokratie. Wenn Ähnliches in der BRD passiert, dann ist das was ganz ganz ganz anderes. Können Sie mich über den Unterschied bitte aufklären?

12.05.2024

(edit/mod/NUB 7.2)

12.05.2024

(edit/mod/NUB 7.2)