DGB-Chef Reiner Hoffmann hat die SPD eindringlich davor gewarnt, mit einem vorzeitigen Ende der Großen Koalition wichtige Reformen für Arbeitnehmer auf Spiel zu setzen. „Es gibt noch viel zu tun für die Regierungskoalition“, sagte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds unserer Redaktion. „Die sachgrundlose Befristung muss weg und die Rechte der Betriebsräte müssen gesetzlich weiter gestärkt werden“, betonte er. „Immer mehr Arbeitgeber behindern oder verhindern Betriebsratswahlen. Da müssen wir ordentlich nachjustieren.“ Hoffmann sagte, die Arbeit der Regierung sei besser, als es viele Kritiker in der SPD sehen würden.
DGB-Chef Hoffmann: GroKo kann ordentliche Bilanz vorweisen
„Die GroKo kann eine wirklich ordentliche Bilanz vorweisen, beispielsweise dank der Stabilisierung der Renten oder der Tatsache, dass Arbeitgeber wieder den gleichen Beitrag zur gesetzlichen Krankenkasse leisten wie Arbeitnehmer“, betonte Hoffmann. „Das GroKo-Glas ist halbvoll und es gibt auch noch einen Schnaps oben drauf“, fügte der DGB-Chef an. „Das sollte man innerhalb der SPD auch einmal selbstbewusst anerkennen– wissend, dass es in einer Koalition immer auch um Kompromisse geht.“
Hoffmann sagte, für Arbeitnehmer wichtige Gesetzesvorhaben seien immer dann in Angriff genommen worden, wenn die SPD an der Regierung beteiligt gewesen sei. Die SPD müsse sich nun dafür solidarisch einsetzen und ihre Personalquerelen hinter sich lassen. „Das erwarten die Gewerkschaften“, betonte der DGB-Chef. „Außerdem sollte die Grundrente nicht aufs Spiel gesetzt werden. Sie ist ein wichtiger Schritt, um Armut im Alter bei Menschen, die 35 Jahre und mehr gearbeitet haben, zu verhindern.“ Man sollte sich nun anstrengen, die Grundrente, die bisher nur in Eckpunkten vorliegt, in ein ordentliches Gesetz zu gießen.
DGB-Chef Reiner Hoffmann ist SPD-Mitglied
Der Gewerkschaftschef, der selbst SPD-Mitglied ist, sprach sich zugleich für eine Überarbeitung des Koalitionsvertrags aus: „Es gibt Themen, die neu besprochen werden müssen: Wie gehen wir mit der Digitalisierung und Globalisierung um? Und wie mit dem Klimawandel?“, sagte Hoffmann. „Im Übrigen gilt der Satz von Müntefering: 'Opposition ist Mist'“, fügte er hinzu.
Hier finden Sie das vollständige Interview: DGB-Chef Reiner Hoffmann: „Das GroKo-Glas ist halb voll“
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