Halshalt 2024 wird nicht vor Jahresende beschlossen

Der Bundesregierung ist daran gescheitert, rechtzeitig einen Haushaltsplan für 2024 zu schmieden. Kanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) saßen seit Tagen immer wieder stundenlang zusammen, um ein Finanzloch von rund 17 Milliarden Euro zu stopfen – ohne Erfolg. Das Ergebnis: Nach dem Jahreswechsel gilt zunächst eine vorläufige Haushaltsführung, die lediglich Zahlungen abdeckt, die unabdingbar sind, um die Verwaltung aufrechtzuerhalten und finanzielle Verpflichtungen zu erfüllen. Über alle weiteren Posten wacht dann der Finanzminister, der seinen Kolleginnen und Kollegen in den anderen Ministerien dringende Ausgaben in einem bestimmten Rahmen bewilligen, diese aber auch ablehnen kann.

Christian Lindner: "Staat ist vollkommen handlungsfähig"

Bedeutet: Ein totaler Stillstand, wie man das aus den Haushaltkrisen in den USA kennt, droht in Deutschland nicht. Der Mann, auf den es nun ankommt, meldete sich am Donnerstag aus Brüssel zu Wort und bestätigte indirekt, dass es dieses Jahr nichts mehr wird mit dem Haushalt. „Der Staat ist vollkommen handlungsfähig“, betonte Lindner. „Es wird keine Behörde schließen. Es wird kein Gehalt nicht ausgezahlt. Es wird niemand, der eine Unterstützungsleistung erwartet, sie nicht erhalten“, versprach der Finanzminister. 

Dazu muss man wissen: Das Prinzip der vorläufigen Haushaltsführung wird regelmäßig auch nach Bundestagswahlen angewandt, wenn sich beispielsweise Koalitionsverhandlungen hinziehen und der neuen Regierung dann nicht mehr genug Zeit bleibt, um vor dem Jahreswechsel die Finanzen zu regeln. 

Im aktuellen Fall hatte das Bundesverfassungsgericht die Koalition in Zeitnot gebracht. Mitte November hatte es den Nachtragshaushalt 2021 für rechtswidrig erklärt, weil die Regierung mit unzulässigen Mitteln die gesetzlich fixierte Schuldenbremse umgangen hatte. Die Richter stellten unter anderem klar, dass Schulden, die für einen bestimmten Zweck gedacht waren, nicht einfach so für etwas anderes verwendet werden dürfen. Genau das hatte die Ampel-Regierung getan. Nachdem diese kreative Buchhaltung aufgeflogen war, lösten sich längst verplante Milliarden quasi in Luft auf. 

Ampel-Koalition hat den Wettlauf mit der Zeit verloren

In der Frage, wo die nun fehlenden Mittel eingespart oder wie zusätzliches Geld eingenommen werden kann, sind sich SPD, Grüne und FDP seitdem nicht einig geworden. Außerdem schwebte über den zahlreichen Krisensitzungen in den vergangenen Tagen immer auch die Angst, unter dem immensen Zeitdruck erneut einen Haushalt vorzulegen, der gegen die Verfassung verstößt. 

Am Donnerstagnachmittag sickerte dann durch, dass die Regierung den Wettlauf gegen die Zeit nicht mehr gewinnen kann. Denn der Haushalt muss ja nicht nur vom Kabinett beschlossen werden, sondern er braucht auch die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat. Dafür gibt es Fristen, die nach der wochenlangen Hängepartie nicht mehr eingehalten werden können. 

SPD-Geschäftsführerin Katja Mast schickt SMS an Kollegen

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, informierte die sozialdemokratischen Abgeordneten per SMS, die binnen kürzester Zeit öffentlich wurde. „Olaf, R. Habeck und Ch. Lindner konnten ihre intensiven Gespräche noch nicht zu einem Abschluss bringen“, heißt es darin unter anderem. Aus Regierungskreisen wurde unserer Redaktion bestätigt, dass die Koalition den Versuch aufgegeben hat, eine Lösung noch vor Weihnachten zu erzwingen.