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Haushalt
17.11.2023

Nach Verfassungsrichter-Urteil: Ampel kämpft mit Geldmangel

Die Chefhaushälter der Ampel-Parteien stellen nach einer Nachtsitzung den Rumpf-Haushalt für 2024 vor: Otto Fricke (FDP, links), Sven-Christian Kindler (Grüne, mittig) und Dennis Rohde (SPD, rechts).
Foto: Imago

Die Chefhaushälter von SPD, Grünen und FDP haben nach dem Urteil der Verfassungsrichter versucht, den Haushalt für 2024 zu rechnen. Es drohen weitere Einschläge.

Die ganze Nacht haben die Chefhaushälter der Ampel-Parteien Zahlen gewälzt. In normalen Zeiten stünde am Morgen der Prozedur ein Haushalt für das nächste Jahr. Doch nach dem harten Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Mittwoch ist nichts mehr wie es war in der Welt der deutschen Staatsfinanzen. Die obersten Richter habe der Ampel die Geschäftsgrundlage zerschossen. Zeitenwende nun auch beim Budget. 

Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch geurteilt, dass das Schuldenmachen auf Vorrat gegen das Grundgesetz verstößt. Der Ampel-Koalition fehlen nun 60 Milliarden Euro.
Foto: Uli Deck, dpa

Die drei Zahlenmänner Dennis Rohde (SPD), Sven-Christian Kindler (Grüne) und Otto Fricke (FDP) haben am Freitag dennoch den Torso eines Haushalts präsentiert, der aber unter Vorbehalt steht. An einigen Stellen wird gespart, doch trotz der Karlsruher Klatsche will das Regierungsbündnis sogar die Neuverschuldung erhöhen und mehr Geld ausgeben.

Wo spart die Ampelregierung jetzt?

Gastronomie: Das Schnitzel im Wirtshaus wird nächstes Jahr teurer. Trotz des großen Einsatzes der Gastronomie- und Tourismusverbände im Verbund mit der FDP wird der während der Corona-Pandemie reduzierte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent auf Speisen Ende des Jahres auslaufen. Mit dem Jahreswechsel steigt der Satz wieder auf 19 Prozent. Kalkuliert ein Wirt vor der Mehrwertsteuer mit einem Grundpreis von 15 Euro für ein Schnitzel mit Pommes Frites, werden derzeit 16,05 Euro fällig. Ab Januar sind es 17,85 Euro. 

Elterngeld: Beim Elterngeld soll gespart werden, allerdings weniger scharf als geplant. Familienministerin Lisa Paus (Grüne) wollte das Elterngeld eigentlich für Paare mit einem gemeinsamen Einkommen von 150.000 Euro pro Jahr oder mehr streichen. Nun soll der Grenzwert schrittweise sinken. Ab April 2024 auf zunächst 200.000 Euro und ein Jahr später auf 175.000 Euro. Außerdem können die Eltern künftig nur noch im ersten Monat nach der Geburt gemeinsam Elterngeld beziehen. Bislang waren das zwei Monate, die flexibel verteilt werden konnten. Mittelfristig soll das eine halbe Milliarde pro Jahr an Einsparung bringen. Das Elterngeld beträgt in der Regel 65 Prozent des Einkommens, maximal aber 1800 Euro im Monat. 

Wo wird mehr Geld ausgegeben?

Der Etat-Entwurf von Finanzminister Christian Lindner (FDP) kalkulierte mit einer Neuverschuldung von 16 Milliarden in 2024. Während der Haushaltsberatungen haben die Fraktionen von SPD, Grünen, und FDP noch einmal 5,5 Milliarden Euro hinzugepackt. Das ist auch unter Einhaltung der Schuldenbremse möglich. Denn weil die Konjunktur schlechter läuft, erhöht sich das erlaubte Defizit. Dickster Brocken der Mehrausgaben ist die Erhöhung des Bürgergeldes im neuen Jahr. Im Rumpf-Haushalt sind außerdem 150 Millionen Euro mehr für Bafög-Empfänger vorgesehen. SPD, Grüne und FDP wollen zudem 100 Millionen Euro für den Kampf gegen Antisemitismus bereitstellen, 20 Millionen für die Bundeszentrale für Politische Bildung und 50 Millionen für Freiwilligendienste. Bei den letzten beiden Posten sollte ursprünglich gespart werden.

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Wo liegt das eigentliche Problem?

Der Elefant im Raum der Haushaltsberatungen sind die Folgen des Urteils der Verfassungsrichter. Sie haben der Ampel 60 Milliarden Euro aus dem Sondertopf Klima- und Transformationsfonds gestrichen. Die Summe wird nicht komplett im nächsten Jahr fällig, sondern anteilig. Die drei Haushälter beziffern den Fehlbetrag für 2024 auf 18 Milliarden Euro. Das fehlende Geld stellt wichtige Projekte der Koalition infrage, zum Beispiel die Ansiedlung der Chipfabriken in Magdeburg oder Dresden, enorme Zuschüsse für die umweltfreundliche Produktion von Stahl, Milliarden für die Ertüchtigung des Schienennetzes oder der Bonus für E-Autos. „Mit voller Kraft werden wir in den nächsten Tagen und Wochen daran arbeiten, neue Antworten zu finden“, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck. Konkrete Vorschläge hat weder er noch die anderen Ampel-Partner. Es herrscht große Ratlosigkeit. Die Haushalspolitiker des Dreierbündnis erklärten, dass es jetzt Sache der Regierung sei, über Kürzungen oder das Auftun anderer Geldquellen zu entscheiden. Viel Zeit dafür ist nicht. Nächsten Donnerstag schon soll der Etat im Haushaltsausschuss neuerlich diskutiert und beschlossen werden. 

Wo droht weiteres Ungemach?

Neben dem Klima- und Transformationsfonds gibt es mit dem Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds einen zweiten Sondertopf. Aus diesem werden Strom- und Gaspreisbremse bezahlt. CDU-Chef Friedrich Merz hat angekündigt, prüfen zu lassen, ob auch dieses Vehikel möglicherweise gegen die Verfassung verstößt. Ähnliche Nebenhaushalte gibt es in etwa der Hälfte der Bundesländer. Sie alle sind unter Aussetzung der Schuldenbremse auf Vorrat mit Geld befüllt, um über mehrere Jahre den Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft auf grün zu bezahlen. 

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

18.11.2023

Ich gebe auch den Medien schuld daran, dass dieses ewige Getrickse immer weiter geht!
Die Regierung spricht die ganze Zeit von irgendwelchen SONDERVERMÖGEN und die Medien
plappern dies dann schön nach. Dabei sind die nichts anderes als SONDERSCHULDEN !!

18.11.2023

Das Geld ist nicht weg - es steht nur nicht zur Verfügung. Nice to have Ausgaben, also solche, die unnötig sind, gibt es einen ganzen Packen. Der größte dürfte wohl die Subventionierung der Ukraine sein. Ein privater Haushalt verhält sich doc ähnlich wenn die geplanten Ausgaben die Einnahmen überschreiten.

18.11.2023

Es ist ein Kardinalfehler einen staatlichen Haushalt mit einem privaten zu vergleichen.

"Professor Carl-Ludwig Holtfrerich, emeritierter Professor für Volkswirtschaftslehre und Wirtschaftsgeschichte am Fachbereich Wirtschaftswissenschaft und am John-F.-Kennedy-Institut der Freien Universität, hält das Bild der sparsamen Schwaben zwar für geeignet, Wählerstimmen bei denen einzusammeln, die bloß den eigenen Haushalt im Blick haben müssen. „Aber es unterschlägt den fundamentalen Unterschied zwischen einem Privat- und einem Staatshaushalt im volkswirtschaftlichen Kreislauf – Merkel und Schäuble wissen, dass der Vergleich populistisch ist und ökonomisch unseriös“, sagt Carl-Ludwig Holtfrerich."

https://www.tagesspiegel.de/wissen/ein-staatshaushalt-ist-kein-privathaushalt-5255398.html

18.11.2023

Sehr geehrte Frau Maja S.

bitte erhellen Sie uns und erklären konkret den Unterschied zwischen Staatshaushalt und privaten Haushalt.
Nur wer das erklären kann, hat das Recht, anderen Populismus zu unterstellen.

18.11.2023

Thomas T.,
ein Staatshaushalt ist immer auf Ewigkeit angelegt, eine Tilgung der aufgenommenen Schulden deswegen weder sinnvoll noch notwendig. Lediglich ein nachhaltig finanzierbarer Schuldendienst muss sichergestellt werden. Deswegen ist beim Staatshaushalt auch nicht die absolute Höhe der Schulden entscheidend, sondern üblicherweise die Schuldenhöhe bezogen aufs BIP der entsprechenden Volkswirtschaft.

Beim Privathaushalt ist das naturgemäß etwas anders, da dessen Endlichkeit offensichtlich ist. Da muss neben der laufenden Schuldentragfähigkeit normalerweise auch eine Tilgung der Schulden eingeplant werden.

18.11.2023

Sehr geehrter Herr Wolfgang L.

der deutsche Staatshaushalt wird gemäß Kapital X (Paragraph 104-115) i.d.R. für ein Jahr, und nicht für die Ewigkeit, per Gesetz vom Parlament beschlossen und ist auszugleichen.

Ansonsten tragen Sie nix vor, was einen Unterschied zwischen Staats- und Privathaushalt kennzeichnet. Sowohl der Staat- wie der private Haushalt werden bezüglich ihrer Kreditwürdigkeit auf Leistungsfähigkeit und erwartete zukünftige Einnahmen bewertet. Eine Überschuldung wird an diesen gemessen. Wenn sowohl Staats- wie auch Privathaushalt ihren Verpflichtungen nicht mehr nachkommen, gehen sie in die Insolvenz. (edit/mod/NUB 7.3)

18.11.2023

Thomas T., es ist ja nun nicht mein Problem, wenn es Ihnen an Abstraktionsfähigkeit mangelt.
Man kann ein und dasselbe aus verschiedenen Blickwinkeln betrachten. Sie betrachten den Haushalt aus juristischer, ich aus volkswirtschaftlicher Sicht und letztere dürfte hier wohl maßgeblich sein. :))

18.11.2023

"Flassbeck misst der Einsicht, dass eine Volkswirtschaft nicht sparen könne, eine bedeutende Rolle zu. Die allgemeine Auffassung, dass eine Volkswirtschaft netto sparen könne, also insgesamt Geld über einen bestimmten Zeitraum sparen könne, um mit dem angesparten Geld erst in einer zukünftigen Periode Investitionen zu finanzieren, sei falsch. Sparen bei dem einen Wirtschaftssubjekt führe gegenwärtig notwendig zu einem Einkommensausfall bei einem anderen Wirtschaftssubjekt. In der Gegenwart bleibe irgendjemand in der Volkswirtschaft auf seinem Angebot sitzen. Ausgaben, die nicht getätigt würden, fielen in gleicher Höhe weg. Da die Summe der Einnahmen und damit die Einkommen aller Wirtschaftssubjekte gleich der Summe der Ausgaben und damit der Nachfrage aller Wirtschaftssubjekte seien, sänken in der Folge die Einkommen. Das innerhalb einer Periode erwirtschaftete Einkommen müsse immer verwendet werden. In Analogie zur Zeitersparnis, die man nicht sparen kann, könne es Sparen im Sinne von Nichtverwendung in einer Volkswirtschaft nicht geben. Heutige Investitionen seien die Voraussetzung für die Bildung von Ersparnissen, nicht umgekehrt. Beide Größen seien lediglich in einer Ex-post-Betrachtung gleich.

Aus dem Unwissen bei Bürgern und Wirtschaftspolitikern über den Unterschied zwischen gesamt- und einzelwirtschaftlicher Betrachtungsweise heraus lassen sich laut Flassbeck viele Fehler der heutigen Wirtschaftspolitik analysieren. So werde die Staatsverschuldung fälschlicherweise als eine Verschuldung gegenüber zukünftigen Generationen angesehen. Stattdessen werde der Wohlstand eines Landes allein von seinem zukünftigen Kapitalstock bestimmt, also vor allem von den vorhandenen Maschinen und Anlagen sowie dem Qualifizierungsstand seiner Bevölkerung und dem Sozialkapital (welches die Stabilität der gesellschaftlichen Grundordnung einschließt). Problematisch sei auf gesamtstaatlicher Ebene eine Verschuldung nur, wenn sie netto gegenüber dem Ausland bestehe." wikipedia

Außerdem: https://www.youtube.com/watch?v=usiVEn1inSQ

Wenn Sie mit einer Privatperson vergleich wollen - dann müssen Sie schon auch das Vermögen aller Bundesbürger heranziehen und es ins Verhältnis zu den Staatschulden setzen. Da stehen 316.500 Euro Guthaben pro Bürger 28.164 Euro Schulden pro Bürger gegenüber. Ich denke, da ist noch ausreichend Spielraum um die Vorteile von Verschuldung und Investition auszunützen, die ja wieder Geld in die Kassen bringt.

Allmählich müsste man es doch kapiert haben, dass das Sparen in die Rezession führt und dass eine solche wirklich nichts Positives ist.

Der Staat müsste massivst in Infrastruktur investieren. Da hinkt Deutschland dermaßen hinterher.

Aber bitte, wenn man sich an ausgeglichenen Haushalten ergötzen will - schwäbische Hausfrau-Mentalität eben.

18.11.2023

Sehr geehrte Maja S.

Wenn Sie die Einhaltung der Verfassung “Ergötzen” bezeichnen, ist das zwar verwunder- , aber schon auch absonderlich.

Ich bin mir auch nicht sicher, ob sie selbst verstehen, was Sie da zitieren.

Es geht im Sachzusammenhang mit dem BVG-Urteil zur Schuldenbremse nicht um “sparen” im von Ihnen zitierten Sinn “also insgesamt Geld über einen bestimmten Zeitraum sparen könne, um mit dem angesparten Geld erst in einer zukünftigen Periode Investitionen zu finanzieren”. Auch müssen Sie den Unterschier zwischen Volkswirtschaft und Staatshaushalt mal irgendwie hinbekommen.

Und Ihr “Fachmann” erzählt, wenn er ausführt: “So werde die Staatsverschuldung fälschlicherweise als eine Verschuldung gegenüber zukünftigen Generationen angesehen” schlicht Unsinn. Da Schulden eine Leihe mit der Verpflichtung zur verzinsten Rückzahlung darstellen, wird natürlich die nachfolgende Generation mit dem Schuldendienst belastet. Genau das hat in Griechenland in die Finanzkatastrophe geführt.

Der Staat ist genau so eine juristische Person wie Lieschen Müller. Er hat Haushaltsrechtlich auch keinerlei andere Funktion und/oder Rechte.

Und investieren kann der Staat so viel er will. Wenn er allerdings seinen finanziellen Zulauf, den der Staat besitzt kein signifikantes eigenes Einkommen, bereits konsumtiv verbraucht hat, dann bleibt für Investitionen nix mehr übrig. Genau das lernen die Grüne/Rote gerade.

Oder um es mit Maggie Thatcher zu sagen: “Das Problem vom Sozialismus ist, dass Dir irgendwann das Geld anderer Menschen ausgeht”

18.11.2023

Nein, Herr T. Lieschen Müller ist keine juristische Person. Vllt. sind ja Sie es, der so einiges nicht durchblickt.

Kennen Sie den Spruch von den zwei Juristen, die drei Meinungen haben? So ist es bei den Wirtschaftswissenschaftlern auch.

Ich bin überzeugt, dass Herr Flassbeck mehr Ahnung von der Materie hat als Sie. Räume aber ein, dass es andere Fachleute gibt, die andere Thesen vertreten.

Das GG schreibt fest, dass es keine uferlose Verschulderei geben kann. Das ist okay so. Der Vergleich mit einem Privathaushalt ist und bleibt aber Unsinn.

Zur Gegenüberstellung persönlicher Verschuldung/Vermögen fällt Ihnen offenbar nichts ein. Ein Privathaushalt, der 28.000 Euro Schulden hat - beispielsweise bzgl. eines Autokredits hat bei 360.000 Euro Vermögen noch jede Menge Spielraum für weitere Kreditaufnahmen.

18.11.2023

Sehr geehrter Frau Maja S.

Sie haben natürlich Recht.
”Lieschen Müller ist keine juristische Person.”
Da war ich ungenau. Aber Lieschen Müller wie die Bundesrepublik sind Rechtssubjekte, also Träger von Rechten und Pflichten.
Damit unterliegen sie gleichartig den Bestimmungen des BGB, die man nicht abbedingen kann.
Und damit sind sie finanzrechtlich gleichgestellt.

Was auch immer Sie wollen, müssten Sie noch mal erklären. Erst wollen Sie Privathaushalte und den Bundeshaushalt unterschiedlich ansehen.
Siehe BGB - ist nicht so.

Dann erklären Sie, dass eine Volkswirtschaft nicht sparen kann. Das mag sogar sein, hat aber nichts mit dem Haushaltsrecht und den dafür geltenden Finanzregeln zu tun.

Dann zitieren Sie jemanden, der erklärt, dass die nachfolgende Generation die Schulden gar nicht zurückzahlen müsse. Das ist praktisch Unsinn - einer muss es, es sei den der Staat erklärt seine Insolvenz. Nur dann geht es ihm genau wie Lieschen Müller.

Dann erzählen Sie, dass bei unserem BIP noch viel mehr Schulden gemacht werden können. Ob das bei 2,5 Billionen Schulden nur des Bundes Sinn macht, darüber sollen andere entscheiden. Nur steht da die Verfassung im Weg. Die müssten Sie an der Stelle ändern. Wie?

Dann zitieren Sie wieder etwas, dem ich zustimme:
„ Stattdessen werde der Wohlstand eines Landes allein von seinem zukünftigen Kapitalstock bestimmt, also vor allem von den vorhandenen Maschinen und Anlagen sowie dem Qualifizierungsstand seiner Bevölkerung und dem Sozialkapital (welches die Stabilität der gesellschaftlichen Grundordnung einschließt).“
Nur vernichten die Degrowth-Ideologisierten Rot/Grünen gerade dieses Zukunftskapital inkl. des Sozialkapitals in rasender Geschwindigkeit.

Dann erklären Sie wieder: „Der Vergleich mit einem Privathaushalt ist und bleibt aber Unsinn.“
Nur um dann sofort anzuschließen:
„Ein Privathaushalt, der 28.000 Euro Schulden hat - beispielsweise bzgl. eines Autokredits hat bei 360.000 Euro Vermögen noch jede Menge Spielraum für weitere Kreditaufnahmen.“
Sie vergleichen jetzt selbst den Privathaushalt mit dem Bundeshaushalt.

Nur mit dem Unterschied, dass das Vermögen der BRD vergleichsweise gering ist. Da sind Liegenschaften - deren Veräußerung schier unmöglich ist. Stellen Sie sich vor, der Bund will sein Parlament veräußern. Dann gibt unveräußerliches Eigentum wie die Bundeswehr oder den Zoll. Und dann sind Unternehmen wie die DB. Deren Marktwert sollte nicht über den Wert der Immobilien liegen - die aber entweder nicht zu entwidmen sind, oder der Eisenbahnverkehr stirbt komplett.

„Der Staat“ ist nur so „reich“ wie er Steuern und Abgaben generieren kann. Nur kann man die in Deutschland, wo die so hoch sind wie kaum sonst in der Welt, kaum erhöhen, ohne die Volkswirtschaft über einen Kipppunkt hinaus zu führen.

Also - Was wollen Sie? Sie erscheinen ähnlich Ratlos wie diese Regierung.

19.11.2023

Sind Sie sicher, daß private und öffentliche Haushalte finanzrechtlich gleichgestellt sind? Da wäre mal eine Begründung interessant. Die Wirtschaftsobjekzte sind rechtlich verschieden, der Zwecke (einmal für soch selbt, einmal für andere) ist verscheiden usw. .

18.11.2023

Jochen H.: Wenn sie u.a. eine "Begrenzung der Unterstützung der Ukraine" fordern, zeigt dies, dass Sie den Untergang der Ukraine
wollen und Putin-Versteher sind,(edit/mod/NUB 7.3/Sehen Sie bitte endlich von diesen dauernden persönlichen Angriffen ab und argumentieren sachlich!)

18.11.2023

Was wollen Sie denn- die UA unterstützen bis Kiews Leute das Personal ausgeht- tausende junge Männer haben sich schon ins Ausland abgesetzt. Am Ende bleibt wahrscheinlich eine Rest-UA bestehen ohne die Regionen des Donbass und der Krim. Dafür muss man kein Rechtsradikaler und Nazi- das sagt mir nur der normale Menschenverstand. Aber es steht ja jedem frei sich freiwillig zum Dienst in die UA zu melden- auch in DEU (internat. Brigaden). Der deu Sozialstaat muss auf ein normal Mass zurück gestutzt werde; es geht nicht an , dass die Fürsorge bald günstiger ist als einer täglichen Arbeit nachzugehen und selbst abgelehnte Asylbewerber oder solche , die kriminelle Handlungen begangen haben, weiterhin unterstützt werden. In Ländern wie den USA oder Australien wird da nicht lange gefackelt. Und selbst in den skandinavischen Ländern ist man zu einer wesentlich restriktiveren Politik gegenüber Migranten und Integrationsunwilligen übergegangen.

18.11.2023

(edit/Folgeedit zum Zitat)

Dabei hat Jochen H. sachliche Argumente vorgetragen.
Und die Ukraine-Hilfe muss man hinterfragen - Weile sie in der Form gar nichts, außer einem schrecklichen, sinnlosen, Ergebnis befreiten, Stellungskrieg führt. Das ist das Ergebnis des Zaudern und Zögern, dass Scholz-Grupies gerne als sachliche Nachdenklichkeit oder gründliches Abwägen schön reden.
Militärisch bringt diese Unterstützung nix. Und die Boykotte gegen Russland haben zum Ergebnis, dass die russische Wirtschaft wächst und unsere in die Rezession rutscht.

Das ist aber völlig egal - Hauptsache die politische Kaste fühlt sich auf der moralisch richtigen Seite. Wie es den Regierten, den Menschen im Land damit geht, ist egal. Im Zweifel alles “Putin-Versteher” und “Rechtsradikale” mit “krankem Gehirn”.

18.11.2023

Es gibt ja schon Einsparmöglichkeiten wie keine Erhöhung des Bürgergeldes in 2024- das sowieso schon den vorgesehenen Rahmen überschreitet, Streichung des E-Auto Bonus, Streichung der Subventionen wie NGOs Umwelthilfe, Seenotrettung Mittelmeer und anderer Randgruppen Organisationen. Oder auch Begrenzung der Unterstützung der Ukraine wie Schwerpunktverlagerung auf humanitäre Hilfe weg von unbegrenzter Lieferung von milit. Gerät. Durchforstung der Habeckschen Klimagesetze auf Wirtschaftlichkeit und Realisierbarkeit.