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Heizungsgesetz
07.07.2023

CDU-Politiker Thomas Heilmann: Vom Werbeprofi zum Ampelschreck

CDU-Mann Thomas Heilmann bremst die Ampel aus.
Foto: Kay Nietfeld, dpa

Der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann hat mit seiner Klage die Heizungsgesetz-Abstimmung zum Platzen gebracht. Ein weiterer Punkt in einer schillernden Karriere.

Selbst in der Unionsfraktion waren die meisten überrascht über den Coup, der ihrem Kollegen Thomas Heilmann vor dem Bundesverfassungsgericht gelang: Der CDU-Bundestagsabgeordnete bescherte der Ampelkoalition eine Blamage und brachte die noch kurz vor der Sommerpause im Eiltempo geplante Abstimmung über das umstrittene Heizungsgesetz zu Fall. "Wir brauchen ein Tempolimit", betonte Heilmann nun am Freitag im Bundestag. Und damit meinte er nicht die Autobahnen, sondern die Art und Weise, wie in Berlin Gesetze durchs Parlament gepeitscht werden. 

Thomas Heilmann: Justizsenator, Werbeagentur-Star, Facebook-Investor

Bis vor einigen Tagen war der Name Thomas Heilmann hauptsächlich in der Berliner Landespolitik ein Begriff, obwohl der 58-Jährige eine schillernde Karriere hinter sich hat. Dass er mit seinem Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht Erfolg hatte, dürfte auch an seiner guten juristischen Begründung liegen: Heilmann war bis 2016 vier Jahre lang Justizsenator von Berlin, als die CDU mit der SPD unter den Bürgermeistern Klaus Wowereit und Michael Müller regierte. Allerdings machte er sich vor seiner politischen Karriere nicht innerhalb der Justiz oder als Anwalt einen Namen, sondern als Unternehmer in der Werbe- und Internetbranche. 

Über zehn Jahre lang war er Co-Chef und Mitgründer von Scholz & Friends, einer der bekanntesten deutschen Werbeagenturen, die beispielsweise hinter den Werbekampagnen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ("Dahinter steckt immer ein kluger Kopf") oder des Landes Baden-Württemberg ("Wir können alles. Außer Hochdeutsch.") steht. Parallel machte Heilmann als Investor einstiger Start-ups wie dem Karriere-Netzwerk Xing und dem Spielzeugversand MyToys ein Vermögen, insbesondere mit einer frühen Beteiligung am US-Riesen Facebook, die er 2010 verkaufte. 

Thomas Heilmann: Einst erklärte er Angela Merkel das "Neuland"

Die Politik reizte ihn jedoch schon als Jugendlicher: Bereits mit 16 trat Heilmann in seiner Heimatstadt Dortmund in die CDU ein: "In der sogenannten Hauptstadt der Sozialdemokratie zählte man damals zur radikalen Opposition, wenn man sich für die CDU engagierte – das reizte mich", schreibt der Werbemann in seiner Online-Biografie. Ende der 90er Jahre holte ihn die damalige Generalsekretärin Angela Merkel als Berater und machte ihn zum ehrenamtlichen Internetbeauftragten der CDU, wie Heilmann nicht ohne scherzhaften Verweis auf das "Neuland" berichtet, als das die Kanzlerin auch noch gut zehn Jahre später das Netz bezeichnet hatte.

Nun geht der Werber als mahnender Hüter des Parlamentarismus in die Geschichte des Bundestags ein. Vor eineinhalb Wochen stellte er in Karlsruhe seinen Antrag auf eine einstweilige Anordnung gegen die Abstimmung, sollte der Gesetzentwurf den Abgeordneten nicht mindestens 14 Tage vorher schriftlich vorliegen. Am späten Mittwochabend klingelten dann auf unzähligen Handys die Eilmeldung-Alarme, dass die Verfassungsrichter seinem Antrag im Kern stattgaben: Der Plan der Koalition, das lästige Streitthema vor der Sommerpause rechtzeitig vor den Landtagswahlen abzuräumen, war geplatzt. 

Lesen Sie dazu auch

Bei drei Viertel aller Ampel-Gesetze Fristen nicht eingehalten

Nun will Heilmann die Zunahme der Eilverfahren bei Bundestagsabstimmungen grundsätzlich in Karlsruhe klären lassen. "Hunderte Seiten Änderungstexte, die eventuell am Freitagabend gemailt, am Mittwoch im Ausschuss und am Donnerstag abschließend im Plenum beraten werden, haben mit parlamentarischer Demokratie nichts mehr zu tun", beklagt Heilmann. In diesem Jahr sollen bereits drei Viertel aller Gesetze der Koalition nicht mit der Einhaltung der gesetzlich und geschäftsordnungsmäßig vorgesehenen Fristen durch den Bundestag gegangen sein. So könne man nicht weitermachen, fordert der CDU-Mann.

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

09.07.2023

So ist das halt nun mal mit unseren deutschen Gerichten. Entspricht das Urteil dem eigenen Gusto - "spricht" das Gericht gerecht und unabhängig. Im anderen Falle - eben nicht.

09.07.2023

>> Über zehn Jahre lang war er Co-Chef und Mitgründer von Scholz & Friends, einer der bekanntesten deutschen Werbeagenturen, die beispielsweise hinter den Werbekampagnen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ("Dahinter steckt immer ein kluger Kopf") oder des Landes Baden-Württemberg ("Wir können alles. Außer Hochdeutsch.") steht. Parallel machte Heilmann als Investor einstiger Start-ups wie dem Karriere-Netzwerk Xing und dem Spielzeugversand MyToys ein Vermögen, insbesondere mit einer frühen Beteiligung am US-Riesen Facebook, die er 2010 verkaufte. <<

Das ist für Politiker die nie was in der freien Wirtschaft gearbeitet haben natürlich die pure Provokation...

Xing braucht man nicht, es gibt doch die internen Versorgungssysteme von SPD und Grünen?

09.07.2023

Eine schöne Auflistung der schillernden Karriere, allerdings fehlen da irgendwie ein paar Punkte:
Er ist nämlich unter anderem auch Miteigentümer des Energiebrokers Ampere (gehandelt wird - Überraschung - mit Gas)

08.07.2023

Die Entscheidung des BVerfG stellt die bisherige eigene Rechtssprechung auf den Kopf. Niemand, auch nicht dieser Hinterbänkler-Schlaumeier von der CDU, konnte mit dieser überraschenden Entscheidung rechnen.
Warum sich das BVerfG nun ausgerechnet dieses Gesetz der Ampel ausgesucht hat, um ein Exempel zu statuieren, muss man die beteiligten Richter fragen, deren Entscheidung nicht einstimmig war.
Auch die Union selbst hat unter Merkel vom beschleunigten Verfahren in der Gesetzgebung sehr oft Gebrauch gemacht. Damals fand das BVerfG das noch in Ordnung und verwies auf das Primat der Mehrheit des Bundestags, aber man sieht sich immer zwei Mal im Leben. :)

08.07.2023

>> Die Entscheidung des BVerfG stellt die bisherige eigene Rechtssprechung auf den Kopf. Niemand, auch nicht dieser Hinterbänkler-Schlaumeier von der CDU, konnte mit dieser überraschenden Entscheidung rechnen. <<

- Hinterbänkler-Schlaumeier -

Es ist diese ständigen abfälligen Äußerungen gegen rechtlich einwandfreie Aktionen anderer Politiker die unsere Demokratie gefährden!

Beleidigung kann die Afd auch - da brauchen wir keine Grünen im Staatsdienst.

08.07.2023

Wenn ich das richtig mitbekommen habe sagte er auch seit mehreren Legislaturperioden und das wird leider meist unterschlagen.
Denn so gesehen macht die Klage beim BVG auch Sinn, aber je nach Seite wird das auch medial lediglich auf die Ampel bezogen.
Die hatte nur durch die div. Krisen allerdings auch den Zeitdruck.

08.07.2023

Diese, vom obersten Volksgerichtshof schon seit vielen vielen Jahren (etwa zur Merkel-Regierungs-Gesetzgebung zur Euro-Rettung vor einigen Jahren und der damaligen völligen Zurückhaltung des Gerichts zur künstlich erzeugten Eile) praktizierten Unart hatte ich auch schon in einem anderen Beitrag hingewiesen.

Letztendlich würde der oberste Volksgerichtshof gar nicht gebraucht. Der Bundespräsident muß Gesetze erlassen. Es gab einmal einen Bundespräsidenten, der sich nicht als reinen Erfüllungsgehilfen verstanden hatte.

Vom -schon als Außenminister total versagenden und überforderten- derzeitigen Posteninhaber kann eine solche starke Kontrollübername allerdings nicht erwartet werden.

08.07.2023

"Volksgerichtshof "

Nazi-Sprech, Frau T., Nazi-Sprech!

08.07.2023

>>obersten Volksgerichtshof<<

Deutlicher können Sie gar nicht machen, wes Geistes Kind Sie sind. Unsere demokratische Bundesrepublik braucht keinen Volksgerichtshof, den wollen nur Nazis gerne wieder haben. Das Bundesverfassungsgericht ist ein gewolltes Korrektiv, auch wenn es von Parteien gerne mal aus reinem Populismus missbraucht wird.

08.07.2023

"Die Entscheidung des BVerfG stellt die bisherige eigene Rechtssprechung auf den Kopf. Niemand, auch nicht dieser Hinterbänkler-Schlaumeier von der CDU, konnte mit dieser überraschenden Entscheidung rechnen."

So ein Schwachsinn.

Wie soll den ein Abgeordneter über ein Gesetz mit 3000 Seiten entscheiden können wenn er nur über das Wochenende Zeit dieses zu lesen?

Oder wollen Sie der Afd irgendwas Anhängen weil sie die Abstimmung zu dem Gesetzentwurf „zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes“ durch einen Hammelsprung verhindert hat?

War sicherlich die Schuld der Afd das nur 241 Abgeordnete anwesend waren, für die Beschlussfähigkeit wären aber mindestens 365 erforderlich gewesen.

Die Schuld für das eigene Versagen ist woanders immer besser aufgehoben als bei einem selbst.

Und wer denkt das die 3 Monate Verzögerung entscheidend sind für den Klimawandel sollte sich mal durchlesen wie aktuell unser Strom nach dem AKW aus produziert wird: https://www.augsburger-allgemeine.de/wirtschaft/energiewende-kohle-aus-kolumbien-deutschlands-energie-suendenfall-id67089926.html

08.07.2023

Friedrich E., sind Sie sicher, dass Sie im richtigen Thema sind?

08.07.2023

>>Wie soll den ein Abgeordneter über ein Gesetz mit 3000 Seiten entscheiden können wenn er nur über das Wochenende Zeit dieses zu lesen?<<

Wie kommen Sie denn auf 3000 Seiten? Der Gesetzentwurf hat 167 Seiten, wäre durchaus machbar zum lesen. Aber Herr Scheuer hat ja erst am Mittwoch bewiesen, wer welche Anträge auch liest. Und da war kein Zeitdruck!

09.07.2023

Lesen kann man 167 Seiten schon. Ich kann mir aber vorstellen, daß dieser Text nicht einfach zu verstehen ist. Fazit: die Zeit war für Lesen und halbwegs Verstehen zu knapp bemessen.

09.07.2023

Wer im Thema drin ist, für den sind die 167 Seiten nicht wirklich neu, da das seit Monaten diskutierte Gesetz nur an einigen Stellen überarbeitet wurde. Wer im Thema nicht drin ist (und das dürfte die Mehrzahl der Abgeordneten sein), dem helfen auch die zusätzlichen Wochen nicht.
Warum das BVerfG ausgerechnet bei diesem Gesetz seine bisherige Rechtsprechung um 180 Grad korrigiert hat, versteht kein Verfassungsexperte. Das hat ein politisches Gschmäckle.

08.07.2023

Ja, Regeln gehören eingehalten. Aber dass Heilmann in einem Radiobeitrag behauptet, damit "der Umwelt etwas Gutes" getan zu haben, macht mich wütend.

08.07.2023

Stimme ich ich Ihnen voll und ganz zu, denn es geht mir ganz genauso wie Ihnen Frau SARAH S.

07.07.2023

"Bei drei Viertel aller Ampel-Gesetze Fristen nicht eingehalten".

Muss man nicht mehr dazu sagen. Spricht für sich. Demokratische Defizite.

07.07.2023

Der Satz steht im Konjunktiv. Das heißt: es könnte so sein oder aber auch nicht. Ein feiner Unterschied.