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  3. Hintergrund: Nach der Niedersachsen-Wahl beginnt bei den Parteien die Aufarbeitung

Hintergrund
10.10.2022

Nach der Niedersachsen-Wahl beginnt bei den Parteien die Aufarbeitung

Stephan Weil bleibt aller Voraussicht nach niedersächsischer Ministerpräsident.
Foto: Bernd von Jutrczenka, dpa

Bei den Verlierern CDU und FDP herrscht nach der Wahl in Niedersachsen Katzenjammer, bei SPD und Grünen ist die Freude gedämpft – auch wegen der Stärke der AfD.

Am Morgen nach der herrscht im politischen Berlin Katerstimmung - aus unterschiedlichen Gründen. Bei SPD und Grünen, weil am Wahlabend in Hannover noch lange und ausgelassen gefeiert wurde, wie es heißt. Schließlich kann Stephan Weil von der SPD Ministerpräsident bleiben, muss künftig aber nicht mehr in der ungeliebten Großen Koalition mit der CDU regieren. Neue Partner werden aller Voraussicht nach die Grünen, beide Seiten wollten eigenen Angaben zufolge noch am Montagnachmittag mit Gesprächen beginnen.

Bernd Althusmann (links), gescheiterter CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Niedersachsen, und Friedrich Merz, Bundesvorsitzender der CDU.
Foto: Michael Matthey, dpa

Ernüchtert von der Wahlniederlage ihres Kandidaten Bernd Althusmann ist die CDU. Parteichef Friedrich Merz sagt: "Es ist ein Rückschlag. Ich hätte mir das Ergebnis anders gewünscht." Die Schlappe, viele Wähler wanderten auch zur AfD, sei "Ansporn und Aufforderung, jetzt noch intensiver auch in den politischen Themen zu arbeiten". Dazu setzt Merz auf frische Kräfte und besetzt am Montag zwei Schlüsselposten in seinem Stab um. Bundesgeschäftsführer Stefan Hennewig wird abgelöst und durch Christoph Hoppe ersetzt, einen früheren Manager. Neue Leiterin für Strategische Planung und Kommunikation wird die Ex-ARD-Journalistin und Unternehmensberaterin Kathrin Degmair.

Lindner greift nach Wahl in Niedersachsen Habeck an

Noch größer ist der Katzenjammer bei der FDP und ihrem Chef Christian Lindner. Nach einer unruhigen Nacht zwischen Hoffen und Bangen steht fest: Der Wiedereinzug in den Landtag in Hannover wurde verpasst. Das, glaubt Lindner, ist auch für die Koalition aus SPD, Grünen und FDP im Bund eine Belastung. "Die Ampel insgesamt hat an Legitimation verloren", sagt er. Die Verluste von SPD und FDP würden durch die Zugewinne bei den Grünen nicht aufgewogen. "Insofern hat nicht die FDP ein Problem, sondern die Ampel insgesamt muss sich der Herausforderung stellen, für ihre Politik mehr Unterstützung in Deutschland zu erreichen. Zweifel an der generellen Ausrichtung seiner Partei hat Lindner nicht. Die FDP wolle nun vielmehr ihr als richtig erkanntes Profil "herausarbeiten und stärken". Damit verliert der Bundesfinanzminister keine Zeit und bekräftigt postwendend seine Forderung an Energieminister Robert Habeck von den Grünen, die drei verbliebenen Atomkraftwerke angesichts der Energiekrise am Netz zu lassen. "Das ist nicht Politik, sondern Physik", so Lindner.

Der Wahlausgang in Niedersachsen stellt aus Sicht des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner ein Problem für die gesamte Ampel-Koalition in Berlin dar.
Foto: Kay Nietfeld, dpa

Lindner gibt damit der hinter vorgehaltener Hand bei SPD und Grünen geäußerten Befürchtung Nahrung, die Zusammenarbeit mit der FDP werde sich nach deren Wahlschlappe noch schwieriger gestalten. Im Willy-Brandt-Haus, der Bundeszentrale der Sozialdemokraten, versucht Parteichef Lars Klingbeil die Bedenken zu zerstreuen: "Ich mache mir keine Sorgen um die Regierungsfähigkeit der Ampel oder eines einzelnen Partners der Ampel." Er ruft die Ampel-Partner zur Geschlossenheit auf: "Die Antwort darauf ist nicht, dass wir uns beharken, die Antwort ist, dass wir uns unterhaken." Den Herausforderungen, vor denen die Koalition im Zuge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine stehe, müsse nun "sehr konzentriert und fokussiert" begegnet werden.

Nouripour findet AfD-Erfolg "bedrückend"

Freude herrscht bei den Bundes-Grünen, doch sie ist nicht ungetrübt. Zwar ist das Ergebnis in Niedersachsen ihr bestes aller Zeiten, doch ein noch größerer Erfolg, den Umfragen lange prophezeit hatten, blieb aus. Daran hatten wohl auch die Patzer ihres Energieministers Robert Habeck, etwa bei der Gasumlage, ihren Anteil. Vorsitzender Omid Nouripour nennt den verpassten Landtags-Einzug der FDP "bedenklich". Bedrückend sei es, dass die AfD ein derart gutes Ergebnis eingefahren habe. Die richtige Antwort auf den Protest so vieler Wähler sei gute Politik, sagt er. Die Rechtspopulisten gewählt haben laut Analysen zur Wählerwanderung vor allem enttäuschte Anhänger von CDU, FDP und SPD.

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Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

12.10.2022

@ NICOLA L.

"FDP, Union und AFD haben locker eine Mehrheit."

In der Demokratie entscheiden Wahlergebnisse und nicht Umfragen.
Auch wenn Sie (edit/NUB 7.3/mod) das anders sehen.



11.10.2022

@ NICOLA L.

"Die Union ist bundesweit die stärkste Kraft."

Weder im Bund noch in den Ländern stimmt das. Die Union ist aktuell nur noch an 8 von 16 Landesregierungen beteiligt, die SPD an 10, Grüne an ebenfalls an 10.

Umfragen können Sie bei der inzwischen sehr volatilen deutschen Wählerschaft vergessen . . .

11.10.2022

Wünsch dir was Linke? Natürlich ist CDU/CSU die stärkste Kraft im Bund. Die von ihnen geschätzte Linke kommt ja nicht mal über die 5 Prozent.

Die Union liegt bei 28 Prozent. Die möchte gerne Kanzler Partei SPD bei 18! und die Grünen bei 20 Prozent.

FDP, Union und AFD haben locker eine Mehrheit. Es gibt jedenfalls keine Linke Mehrheit und den Olaf Spuk sollte man schnell beenden, um größeren Schaden abzuwenden.

11.10.2022

An Christian Lindner: Das ist nicht Physik, sondern Kindergartenpolitik.
"Wenn Du mein Spielzeug kaputt machst, dann mach in Deins auch kaputt".

10.10.2022

Das Problem der FDP sind Lindner und Kubicki. Dabei hätte die Partei mit Alexander Graf Lamsdorff einen Mann, der nicht nur als
Außenminister vorstellbar wäre, sondern auch als Vorsitzender, ohne das egomanische Gehabe von Lindner und Kubicki. Mit
Johannes Vogel hätte man einen jungen, sozial eingestellten Politiker, der nicht das Bild der FDP als Partei der Besserverdiener und
Millionäre vertritt wie Lindner. Lindner ist als Finanzminister schon deshalb nicht geeignet, weil er erstens keine wirtschaftswissen-
schaftliche Kenntnisse hat und zweitens als Selbständiger schon mindestens einmal pleite gemacht hat. Außerdem überschätzt er
sich und seine 6-7-Partei gewaltig als kleinster Teil der Ampel.

10.10.2022

"Die Rechtspopulisten gewählt haben laut Analysen zur Wählerwanderung vor allem enttäuschte Anhänger von CDU, FDP und SPD."

Populus = lat. das Volk bei Linken ein Schimpfwort. Obwohl sie genau für deren Vertretung gewählt werden.

Naja die Latte für die AFD hing ja nicht hoch. Die Ampel hat doch auf allen Politikfeldern versagt. Die FDP sieht das schon richtig. Die Ampel als ganzes hat verloren. Wen wundert's?

10.10.2022

"Die Rechtspopulisten gewählt haben laut Analysen zur Wählerwanderung vor allem enttäuschte Anhänger von CDU, FDP und SPD."
Das war doch zu erwarten, denn die AfD profitiert, wenn die Bürger Angst bekommen. Angst die von der AfD auch noch mächtig geschürt wird. Letztlich ist die AfD auch die einzige Partei, die sich freut wenn es dem Bürger schlechter geht. Mit Demokratie hat dies nichts zu tun.
Im Übrigen hat die Ampel nicht verloren, ganz im Gegenteil. Und Lindner stellt sich selbst und damit auch seine FDP in den Schatten. Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache auch wenn Sie sich noch so dagegen wehren.

10.10.2022

"Angst die von der AfD auch noch mächtig geschürt wird."

Da muss man nichts schüren. Jeder der nur halbwegs objektiv die Lage betrachtet, hat völlig zu recht Angst.
Die Ampel sollte von der FDP verlassen werden. Die Union ist bundesweit die stärkste Kraft. Herr Scholz als Kanzler, der im Verdacht der Untreue steht, sollte ohnehin so schnell wie möglich sein Amt abgeben. Jetzt Neuwahlen!

10.10.2022

Sie sollten sich mal mit der Definition von Populismus befassen. Populisten versuchen durch das Erzeugen von Stimmungen beim Volk, insbesondere Angst, Macht zu erwerben. Lösungen und das Wohl des Volks sind nicht das Ziel, sondern lediglich Machterwerb.

10.10.2022

>>Jeder der nur halbwegs objektiv die Lage betrachtet, hat völlig zu recht Angst.
Die Ampel sollte von der FDP verlassen werden. Die Union ist bundesweit die stärkste Kraft. Herr Scholz als Kanzler, der im Verdacht der Untreue steht, sollte ohnehin so schnell wie möglich sein Amt abgeben. Jetzt Neuwahlen! <<

Warum sollte man Angst haben? Nur weil bestimmte Medien und die AfD Dinge behaupten, welche mit der Realität nicht übereinstimmen? Wenn ich irgendwo im Freien von einem Gewitter überrascht werde, dann hilft mir Angst wenig. Besser ist es, sich zu überlegen, wie man mit der Situation zurecht kommt und entsprechende Maßnahmen ergreift. Das selbe gilt auch für die gegenwärtige Situation.

Die FDP wollte mit regieren, würde sie die Koalition verlassen, dann würde es ihr weitere Stimmen kosten. Wir leben auch nicht in Italien, wo alle paar Monate Neuwahlen stattfinden. Und die Union ist eben nicht bundesweit die stärkste Kraft, denn sonst hätte sie ja die Regierung stellen können. In Niedersachsen sind die Träume eines Herrn Merz wie Seifenblasen geplatzt, es spricht Bände, dass von ihm am Wahlabend nichts zu sehen und zu hören war.

11.10.2022

Nicola L., die FDP wird die Ampel nicht verlassen, da dies ihre einzige Machtoption ist. Und das wird auf absehbare Zeit so bleiben. Die FDP sollte von ihrer bisherigen Verweigerungspolitik zu konstruktiver Politik wechseln, dann wird sie auch wieder gewählt.

11.10.2022

"Die FDP wird die Ampel nicht verlassen, da dies ihre einzige Machtoption ist."
Lieber nicht regieren, als schlecht regieren. Die Machtoptionen sind da. Man muss nur eine Minderheitenregierung CDU/FDP mit der Duldung der AFD installieren. Mit den Grünen und der SPD wird dieses Land völlig zerstört. Jetzt hat man endgültig die deutschen Interessen verkauft:

https://finanzmarktwelt.de/eurobonds-wegen-energiekrise-jetzt-ist-es-so-weit-marktgefluester-video-248750/

11.10.2022

@ NICOLA L.

"Die Machtoptionen sind da. Man muss nur eine Minderheitenregierung CDU/FDP mit der Duldung der AFD installieren."

Endlich lassen Sie die Katze aus dem Sack.

Eine Regierung abhängig von den ewig gestrigen Rechtsextremisten um Höcke wäre Ihr feuchter Traum. Doch so dumm sind die Deutschen auch wieder nicht.

Allerdings - den Versuch gab's schon mal in Thüringen mit dem Endergebnis, dass es dort einen sehr angesehenen linken MP gibt . . . und die FDP keine Rolle mehr spielt.

Insofern . . .warum nicht . . .

11.10.2022

"Endlich lassen Sie die Katze aus dem Sack."

Wenn das die einzige Möglichkeit ist dieses Land noch halbwegs zu retten, wäre es das wert. Erst das Land, dann die Partei. Während Habeck das Problem mit seiner Gasumlage und seinem AKW Eiertanz noch verschärft hat, gehen die Firmen bereits pleite. Aber Insolvenz kennt Herr Habeck ja nicht, wie er in einer Talkshow bewiesen hat.
"Im September ist die Zahl der Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften um 34 Prozent gestiegen. "

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/rezession-bedroht-die-deutsche-wirtschaft-mehr-insolvenzen-18376363.html

11.10.2022

"Im September ist die Zahl der Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften um 34 Prozent gestiegen. "

Was aber nur die halbe Wahrheit ist. Die ganze Wahrheit: Die Zahl der Insolvenzen ist auf einem historischen Tiefstand (https://de.statista.com/statistik/daten/studie/75215/umfrage/unternehmensinsolvenzen-in-deutschland-seit-2000/) und jetzt setzt einfach nur eine Konsolidierung ein, die durch die Corona-Hilfen aufgeschoben wurde.

11.10.2022

@ NICOLA L

Den "Eiertanz" führt momentan der Wahlverlierer Lindner auf, der den Streckbetrieb blockiert.