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  3. Antisemitismus-Skandal: TU-Aufsichtsrat hält an Präsidentin fest

Antisemitismus-Skandal
10.06.2024

TU-Aufsichtsrat hält an Präsidentin fest

Steht in der Kritik, weil sie mindestens einen antisemitischen Post auf der Plattform X im Kontext des Gaza-Kriegs mit einem «Gefällt mir» markiert hatte: TU-Präsidentin Geraldine Rauch.
Foto: Jens Kalaene, dpa

Wie geht es nach Antisemitismus-Vorwürfen für die Präsidentin der Berliner TU weiter: Kommt ein Rücktritt oder eine Abwahl? Der Aufsichtsrat hat getagt und kommt zu einem anderen Ergebnis.

Der Aufsichtsrat der Technischen Universität Berlin hält nach Antisemitismus-Vorwürfen an Unipräsidentin Geraldine Rauch fest. Das Kuratorium sprach sich dafür aus, sie bei ihrem angekündigten Neuanfang "konstruktiv-kritisch" zu unterstützen.

"Zwar hat die Präsidentin durch ihr Fehlverhalten der TU Berlin viel Schaden zugefügt, dennoch sollte ihr die Chance eingeräumt werden, das von ihr angebotene Programm zur Festigung des Vertrauens in die TU Berlin und zur Wahrung der Tradition als weltoffene, tolerante und anti-rassistische Universität erfolgreich umzusetzen", teilte die Hochschule mit. Zuvor berichtete der "Tagesspiegel". 

Damit sieht das Hochschulgremium von einer Rücktrittsforderung beziehungsweise einer Empfehlung zur Abwahl der Präsidentin ab. Der Zentralrat der Juden kritisierte dies. "Die Unterstützung der Mehrheit des Kuratoriums der TU Berlin für Professorin Rauch zeigt das fehlende Verantwortungs- und Problembewusstsein in Bezug auf Antisemitismus." Folge werde ein nicht absehbarer Ansichtsverlust der TU sein. Verharmlosung der Unterstützung von Israel-Hass und Antisemitismus sei bedrückend, erklärte ein Sprecher. Der Zentralrat hatte Rauch bereits zu persönlichen Konsequenzen aufgefordert.

Rauch habe keine antisemitischen Vorurteile

Das Kuratorium attestierte Rauch, einen Fehler aus "Nachlässigkeit" begangen zu haben. Ihre Reue überzeugte die Kuratoriumsmitglieder demnach. "Ebenso ist das Kuratorium fest davon überzeugt, dass Frau Rauch keinerlei antisemitische Vorurteile pflegt, damit sympathisiert oder diese unterstützt. Eine kritische Haltung gegenüber dem derzeitigen Vorgehen der israelischen Regierung ist legitim und keinesfalls antisemitisch, unabhängig davon, ob man diese Kritik teilt oder nicht."

Die Präsidentin der TU steht in der Kritik, weil sie mindestens einen antisemitischen Post auf der Plattform X im Kontext des Gaza-Kriegs mit einem "Gefällt mir" markiert hatte. Dabei ging es insbesondere um einen Beitrag mit Fotos von Demonstranten, die ein Bild des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu mit aufgemaltem Hakenkreuz hochhalten. Nach Angaben des Direktors der Bildungsstätte Anne Frank, Meron Mendel, relativiert eine solche Gleichsetzung den Holocaust. 

Rauch hatte sich entschuldigt und erklärt, sie habe den Beitrag wegen seines Textes gelikt und das darunter gepostete Bild nicht genauer betrachtet. Vergangene Woche erklärte sie, im Amt bleiben zu wollen, obwohl sich eine knappe Mehrheit des Akademischen Senats für ihren Rücktritt ausgesprochen hatte. Bei der Berliner Wissenschaftsverwaltung beantragte Rauch ein Disziplinarverfahren gegen sich selbst, um eine objektive Aufklärung der Vorwürfe zu ermöglichen. 

Kuratorium erwartet Aufarbeitung inklusive Bericht in einem Jahr

Der Aufsichtsrat stellte sich gegen die "zum Teil aggressiven Anschuldigungen gegenüber Frau Rauch". Gleichzeitig missbilligte das Gremium Rauchs "eklatantes Fehlverhalten", das "zu einer verstärkten Polarisierung innerhalb der Universität geführt" habe. Es liege jetzt bei Rauch, den inneren Frieden der TU wiederherzustellen und ein Programm gegen Rassismus und Antisemitismus aufzulegen. Spätestens nach einem Jahr soll ein Fortschrittsbericht vorliegen. 

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