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Interview
10.06.2024

"Alle Angriffe von außen schweißen AfD und Anhängerschaft noch enger zusammen"

Der Wahlforscher Jürgen Falter analysiert im Interview den Ausgang der Europawahl und ihre Folgen für den Bund.
Foto: picture alliance

Nach der Europawahl kämpfen nach FDP auch SPD und Grüne ums Überleben an der Macht, sagt Politologe Jürgen Falter. Er erklärt, warum die AfD immun gegen Skandale scheint.

Herr Professor Falter, welche bundespolitischen Signale gehen von dieser Europawahl aus?

Jürgen Falter: Das wichtigste bundespolitische Signal ist die Abstrafung der Ampelparteien. Die Verluste der Grünen übertreffen ihre schlimmsten Erwartungen. Die SPD fährt ihr schlechtestes bundesweites Ergebnis ein. Auch wenn sich die FDP einigermaßen halten konnte, wird das Regieren für die Ampel-Koalition jetzt noch unangenehmer. In Berlin ringt jetzt nicht nur die FDP um ihre Bedeutung. Wir haben ab jetzt drei Parteien, die um scharfe Profilierung und ihr Überleben an der Macht kämpfen. Das bringt noch mehr Streit und Ärger in der Koalition. Nach der Europawahl wird das Regieren in Berlin nicht leichter, sondern schwerer.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich großflächig plakatieren lassen. Ist der Kanzler geschwächt?

Falter: Es war strategisch alles andere als klug, einen unpopulären Kanzler auf Plakate für eine Wahl zu drucken, bei der er überhaupt nicht antritt. Damit gewinnt man keine Stimmen. Im Gegenteil: Bundeskanzler Scholz ist durch dieses Wahlergebnis geschwächt. Es wird in der SPD zwar keine offene Führungsdebatte geben, aber im Hintergrund werden viele die Frage stellen, ob Olaf Scholz der richtige Spitzenkandidat für die Bundestagswahl ist. Das schwächt Scholz zusätzlich.

Video: AFP

Die Union hat trotz des Unmuts über die Koalition ähnlich wie 2019 abgeschnitten. Was heißt das für CDU-Chef Friedrich Merz?

Falter: Angesichts der zunehmenden Zersplitterung des Parteiensystems kann Friedrich Merz ein durchaus achtbares Ergebnis vorweisen. Das wird seine Position im Rennen um die Kanzlerkandidatur stärken. Die Union ist immerhin allein stärker als SPD und Grüne zusammen.

Wirkt der Absturz der Grünen brutal oder fällt die Partei auf ihr frühes Normalmaß zurück?

Falter: Die Grünen erleben einen harten Absturz auf ihre Kernwählerschaft. Diese Menschen wählen die Partei aus voller Überzeugung, aus Sorge über den Klimawandel und aus eher linken Motiven, auch wenn die Partei durch ihre Ukraine-Politik viele pazifistisch gestimmte Anhänger vor den Kopf gestoßen hat. Über ihre Kernwählerschaft hinaus erleben die Grünen aber das Problem, dass sie sich selbst an der Macht entzaubert haben, nicht zuletzt durch das missratene Heizungsgesetz. Momentan klingt es bei diesem Wahlergebnis etwas lächerlich, wenn Robert Habeck offenbar nach der Kanzlerkandidatur greift. Durch die Fehler in seinem Bereich könnte Annalena Baerbock am Ende doch im Vorteil sein, zumal sie als Frau in der grünen Wählerschaft und Partei am Ende stärker punkten könnte.

Die AfD hat erstmals bundesweit als zweitstärkste Partei abgeschnitten. Ist das eine Zäsur?

Falter: Für die AfD ist der Wahlausgang angesichts der Skandale im Vorfeld und eines miserablen Wahlkampfs ein sehr beachtliches Ergebnis. Dass die AfD trotz des massiven Gegenwinds so erfolgreich abgeschnitten hat, zeigt, dass die Partei inzwischen eine starke, ihr eng verbundene Stammwählerschaft besitzt. Der harte Kern der AfD-Wähler lässt sich weder durch Skandale ihres Spitzenpersonals noch durch öffentlichen Druck in ihrer Wahlentscheidung beirren. Das bedeutet für die kommenden Landtagswahlen, dass mit sehr hohen AfD-Ergebnissen zu rechnen ist, und auch im Bund könnte sie im September kommenden Jahres die 20-Prozent-Marke überschreiten.

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Warum scheint die AfD gegen so viele Skandale immun?

Falter: Nicht nur die Parteimitglieder, sondern auch die Wählerschaft der AfD zeichnet inzwischen eine Art Festungsmentalität aus. Alle Angriffe von außen schweißen die AfD und ihre Anhängerschaft noch enger zusammen. Sie haben das Gefühl, die Medien, bestimmte Teile der Öffentlichkeit und sogar die Justiz seien gegen sie. Diese Menschen zeichnet nicht nur ein Protest gegen eine konkrete Politik aus, sondern ein Missbehagen an und eine wachsende Distanz gegenüber dem politischen System der Bundesrepublik. Daher scheint es vielen AfD Wählern egal zu sein, was um sie herum passiert.

Wo liegen die tieferen Ursachen für den AfD-Erfolg?

Falter: Hauptgrund, das weiß man aus Umfragen, ist zweifellos die Kritik an der Migrationspolitik. Eine Angst vor einer großen Zahl an Migranten, die inzwischen das Bild der Städte verändert haben. Es ist aber auch eine Art Protest von unten gegen oben. Seit vielen Wahlen hat die AfD einen viel größeren Arbeiteranteil unter ihren Wählern als die anderen Parteien. Das deutet darauf hin, dass sich viele Menschen abgehängt und im politischen System nicht mehr ausreichend vertreten fühlen. Auch an den Debatten über das Gendern oder sogenannte „woke Politik“ zeigt sich, dass viele eine ganz andere Lebensrealität empfinden.

In diese Kerbe schlägt auch Sahra Wagenknecht. Kann sich ihre BSW-Partei jetzt etablieren?

Falter: Für eine frisch gegründete Partei ohne schlagkräftige Organisation ist das Ergebnis des BSW ein beachtlicher Erfolg. Sahra Wagenknechts Mischung aus konservativer Gesellschaftspolitik und sozialen Themen bis hin zu sozialistischen Vorstellungen kommt bei einem Teil der Wähler offensichtlich gut an. Dabei nimmt sie der AfD viel weniger Wähler ab, als viele erhofft hatten.

Ist die hohe Wahlbeteiligung ein gutes Zeichen für Europa?

Falter: Der Wahlkampf war etwas lahm, und das Parlament ist nicht so stark wie der Bundestag. Nachrichten aus der EU spielen selten eine große Rolle. Für Europawahlen sind 66 Prozent ein sehr guter Wert. Angesichts der Bedeutung, die Europa für uns hat, ist das aber viel zu wenig.

Zur Person: Jürgen Falter ist einer der bekanntesten deutschen Politikwissenschaftler. Der 80-Jährige forscht an der Johannes-Gutenberg-Uni.

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10.06.2024

Die AfD Leitfigur Höcke darf als Faschist bezeichnet werden und erzählt was von einem neuen Auschwitz.
Der Ehrenvositzende Gauland hat die Millionen Toten der Nazizeit als Vogelschiß bezeichnet.
Die Parteivorsitzende Weidel hat die rassistischen Überlegungen zu einer Massenabschiebung von (nichtarischen?) Mitbürger in Schutz genommen.
Alles Aspekte, die den AfD Wählern egal sind.(edit/mod/NUB 7.2)

10.06.2024

Ich glaube bei der Europawahl war der Hauptauslöser der Wahl die Unzufriedenheit der Bürger zu der Ampelregierung und der ewige Streit und nichts ging so richtig vorwärts. Aber ich bin nach wie vor der Ansicht, dass man die Grünen zu unrecht die Hasspartei nennt.

10.06.2024

Ich denke man darf die Gründe nicht nur auf diese Wahl reflektieren und sicherlich nicht nur auf die Ampelparteien. Ich sehe durchweg alle Parteien in der Verursachung. Und dies nicht nur während der letzten 4 bis 5 Jahre. Auch davor! Man hat kontinuierlich die Belange, Wünsche, etc. der Bevölkerung ignoriert, war in seiner eigenen Welt, mit seinem eigenen Wunschdenken beschäftigt, und hat gar nicht bemerkt, dass sich die Bevölkerung mehr und mehr abgewendet hat. Ergebnisse der EU-Wahl oder auch der jetzigen ostdeutschen Wahl zeigen eindeutig den Trend. Interessant aber auch die Wahlentscheidung der Jungwähler! Ausschließlich zwei Parteien, CDU/CSU und AfD konnten massig von diesem Wählerkreis profitieren. Das sollte doch mehr als eindeutig sein! Auch bringen Brandmauern, Abschottungen, Abgrenzung zur AfD bzw. generell zu den Rechten, Konservativen, etc. keinen Vorteil; im Gegenteil. Es ist und bleibt Fakt, dass der Bürger seine Entscheidung gezeigt hat. Und sicher ist auch, wenn die etablierten Parteien nicht baldigst ihren politischen Weg ändern, dann werden diese Werte noch steigen.

10.06.2024

Objektive Einschätzung des Wahlergebnisses Europa 2024. Alle Versuche die AFD und vom politischen Mainstream abweichende Strömungen wie auch die BSW zu diskreditieren , haben das Gegenteil bewirkt. Als warnendes Beispiel mag das Wahlergebnis in Frankreich dienen- wie aus dem Nichts hat die Partei von Marie Le Pen den Durchbruch zur stärksten Partei vollbracht. Da helfen auch in DEU keine Brandmauern mehr; man muss sich mit den Inhalten der "Neuen" auseinander setzten; Ausgrenzen hilft da nicht weiter. Neben der CDU/CSU als Vertreter der etablierten Parteien zeichnet sich mit dem Erstarken der AFD und dem Auftauchen der BSW eine Opposition gegen die hergebrachten Verhaltensmuster und Traditionen ab. Die von Teilen der Presse vor der Wahl noch propagierten Ideen einer zukünftigen möglichen Kanzlerschaft der grünen " Lichtgestalten " Habeck und Baerbock kann endgültig zu den Akten gelegt werden. Auch sollte sich die CDU von dem Gedanken einer Koalition mit den Grünen nach der BTW 2025 Abstand nehmen um nicht konservativ- kritische Wähler zu verprellen. Und die SPD sollte endlich wieder lernen Politik für die Bürger zu machen
d.h. die arbeitende Bevölkerung und die Industrie nicht vornehmlich für Minderheiten und Wolkenkuckucks Pläne wie Wokeness, Gendertum und abgehobene akademische Ideen.

10.06.2024

Die Überschrift und Ihr 2. Satz treffen das Problem, so es denn eines ist, zu 100%. Ich wundere mich immer über Aussagen wie (im übertragenen Sinne): unser erstes Wahlziel war, daß Partei X nicht über 10% kommt... oder ähnlich. Wahlziele sollten sich selbst, die eigene Partei betreffen, nicht andere.

10.06.2024

Nicola L., stimme Ihrer "Wahlanalyse" grundsätzlich zu und füge hinzu : Die Schwäche der Ampelregierung ist dem Streit zwischen
den Grünen und der FDP geschuldet, die mit dem Rücken zur Wand steht und deshalb immer angriffslustiger wird wie ein ange-
schossenes Wild. Kommt dazu, dass Scholz diesem Streit nichts entgegenzusetzen hat. Deshalb muss die SPD den zögernden
Kanzler austauschen gegen Pistorius und die Grünen müssen Habeck zurückziehen, da er durch sein misslungenes Heizungsgesetz
jeden Kredit als Wirtschaftsminister verloren hat. Und die FDP muss den Schaumschläger Lindner zurückziehen und durch Graf
Lamsdorff ersetzen. Dann hätten wir mit Pistorius und Graf Lamsdorff zwei starke Persönlichkeiten, die imstande wären, das
sinkende Ampelschiff zu retten.

10.06.2024

Die Schwäche der Ampelregierung ist nicht dem Streit zwischen den Grünen und der FDP geschuldet. Ich bin sogar der FDP dankbar, wo immer sie grüne Politik so erfolgreich blockiert haben. Umweltschutz sollte ein Konjunkturmotor sein. Unter der grünen Handschrift führt er als ideologischer Selbstzweck zur Bestrafung der Bevölkerung und zur Lähmung der Wirtschaft.
Letzendlich wurden die grünen verdienter Weise abgestraft, wenn es auch bedauerlich ist, wohin die Wähler abwandern.

10.06.2024

"Seit vielen Wahlen hat die AfD einen viel größeren Arbeiteranteil unter ihren Wählern als die anderen Parteien."

Das sollte der SPD zu denken geben. Stattdessen wieder ein arrogant wirkender Kanzler, der sich weiter dem Abwärtsstrudel hingibt und das Wahlergebnis achselzuckend zur Kenntnis nimmt. Ein Blick nach Frankreich wäre auch hier hilfreich gewesen, wie man mit Wahlniederlagen konstruktiv umgeht. Wer wie Klingbeil weiter die "Nazi-Keule" nach der Wahl (bei N-TV) schwingt, hat in diesem Land keine politische Zukunft mehr und sollte abtreten. Der Wähler kennt keine "Brandmauern", er kennt nur Realpolitik und die zerreißt gerade dieses Land auf ALLEN Politikfeldern. Die CDU hat das verstanden und versucht mit der Merkel Ära endgültig zu brechen. Aber auch dort ist der Zuwachs, angesichts der Schwäche der Regierung, eher mau und das Misstrauen des Wählers groß. Wenn die SPD wieder erstarken will, dann muss sie die Politik Dänemarks verfolgen. Es zählen nur noch Taten und keine Sprüche mehr.

https://www.fes.de/themenportal-flucht-migration-integration/artikelseite-flucht-migration-integration/restriktiv-kontrovers-neue-sozialdemokratische-migrationspolitik-in-daenemark