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Interview
21.02.2024

David Miliband: "Das Völkerrecht ist kein netter Vorschlag, es ist eine Verpflichtung"

David Miliband kritisiert das Vorgehen der beiden Konfliktparteien im Gazastreifen.
Foto: Imago Images

David Miliband war einst britischer Außenminister. Nun setzt er sich für Menschenrechte ein. Er kritisiert das Vorgehen im Nahen Osten und warnt davor, an der Entwicklungshilfe zu sparen.

Herr Miliband, überall auf der Welt toben Kriege, die kein Ende zu finden scheinen. Wie ist Ihr Blick auf die aktuelle Lage? 

David Miliband: Wir leben in einer Welt der Unordnung, in einer Welt, die von einer Vielzahl an Kriegen geprägt ist, in der immer mehr Menschen auf der Flucht sind. Die humanitäre Not wird immer größer. Diese Entwicklung steht in einem großen Widerspruch zu den Erwartungen, die wir noch vor zehn oder 15 Jahren hatten. Doch die drei stabilisierenden Faktoren, die die Welt in den vergangenen Jahrhunderten geprägt haben, sind weggebrochen. Da ist zum einen das Gleichgewicht der Mächte – die Weltordnung ist dabei, sich zu verändern. Wir leben, zweitens, nicht mehr in einer Welt der Imperien, der Reiche und drittens auch nicht mehr in einer Welt der starken multilateralen Institutionen. Die Blockade des UN-Sicherheitsrats ist hier ein Beispiel. Diese drei Faktoren waren so etwas wie die Stützräder, die Stabilisatoren der Welt. An ihre Stelle sind Destabilisierer getreten.

Ein Land, das durch einen dieser Destabilisierer immer stärker in Bedrängnis gerät, ist die Ukraine. Russland scheint die Oberhand zu gewinnen. Siegt am Ende eben doch immer das Böse, weil es wortwörtlich bereit ist, über Leichen zu gehen? 

Miliband: Das hoffe ich zumindest nicht. Die Welt hat mehr Ressourcen, um das Böse zu bekämpfen, als es jemals in der Geschichte der Menschheit der Fall war. Aber es stimmt, vieles wirkt, als ob wir Angst vor der Zukunft haben müssen. Der Krieg in der Ukraine, der Krieg im Gazastreifen. Allein im Sudan sind 25 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen. Sie fliehen nach Südsudan, doch da ist die Lage nicht viel besser. Aber wir dürfen nicht vergessen, dass es auch positive Entwicklungen gibt. Tausende Menschen machen es sich zur täglichen Aufgabe, Probleme zu lösen – und nicht, sie zu schaffen. 

Bis vor einigen Jahren gab es das Ziel, Hunger und Armut auszurotten. Das ist in weite Ferne gerückt. Gehen uns sogar die Erfolge von früher gerade schrittweise verloren? 

Miliband: Wir sehen da einen sehr eindeutigen Trend. In stabilen Staaten sind wir immer noch sehr erfolgreich darin, Armut zu bekämpfen. Aber in instabilen Staaten zeigt die Kurve ganz klar nach unten. Extreme Armut konzentriert sich inzwischen auf rund 20 Länder. Dort leben 86 Prozent der Menschen, die weltweit auf Hilfe angewiesen sind. Es ist nicht so, dass es in Ländern wie Ghana oder Indien keine Probleme gäbe. Aber die Probleme in Mali, in Afghanistan sind um ein Vielfaches größer. 

Lautet nicht vielleicht die bittere Erkenntnis, dass Entwicklungshilfe-Gelder schlicht nichts nutzen? 

Miliband: Ich kann den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern in Deutschland versichern, dass ihr Geld vieles in Bewegung setzt. Wenn wir etwa frühkindliche Entwicklung in Syrien fördern, sehen wir schon nach elf Wochen Fortschritte. Wenn wir in Mali gegen Unterernährung kämpfen, haben wir einen Erfolgsfaktor von mehr als 90 Prozent, wenn es darum geht, das Leben von Kindern unter fünf Jahren zu retten. Frauen, die sexualisierte Gewalt erfahren haben, können ihr Leben wieder in die Hand nehmen. Ich weiß, dass der Druck auf die Finanzkassen groß ist, selbst in einem reichen Land wie Deutschland. Aber schon mit einem relativ geringen Einsatz von Mitteln können wir viel bewirken. Die deutsche Entwicklungshilfe hatte 2022 ein Budget von 33 Milliarden Euro – das deutsche Bruttoinlandsprodukt lag 2023 bei über 4100 Milliarden Euro. Natürlich muss das System der humanitären Hilfe so effizient wie möglich sein, schon allein, um mit den vorhandenen Geldern so vielen Menschen wie möglich zu helfen. Ich verstehe, dass die Menschen keine Lust haben, sich um die Probleme in weiter Ferne zu kümmern, aber globale Probleme brauchen eben auch globale Antworten.

Das Thema Flüchtlinge ist zentral in der deutschen Debatte. Mililband warnt davor, die Probleme in der Welt zu vernachlässigen. Dies könne langfristige Folgen haben.
Foto: Patrick Pleul, dpa

Viele Länder investieren verstärkt in Rüstung, in Militär. Fürchten Sie, dass für humanitäre Hilfe irgendwann kein Geld mehr da sein wird? 

Miliband: Das chinesische Rüstungsbudget umfasst 292 Milliarden Dollar. Das amerikanische Rüstungsbudget umfasst 886 Milliarden Dollar. Wenn Frieden einfach nur ein Ergebnis von mehr Waffen wäre, wäre die Welt also ein sehr glücklicher Ort. Doch Frieden hängt von politischen Entscheidungen ab, nicht von Waffen. Verstehen Sie mich nicht falsch: Es gab vor dem 24. Februar 2022, vor dem Einmarsch der russischen Armee in der Ukraine, deutliche Schwächen in unserer Abschreckungsfähigkeit. Aber auch Abschreckung gelingt nicht nur mit Waffen, sondern braucht zusätzlich politischen Willen. Es wäre jedenfalls ein großer Fehler, heute zu sagen, wir können uns humanitäre Hilfeleistungen finanziell nicht mehr erlauben. Wir könnten die humanitären Mittel sogar verdoppeln, ohne uns damit selbst zu schwächen. Das Investment in globales Engagement ist alles andere als naiv. 

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Armut und Kriege treiben viele Menschen in die Flucht. Wir vergrößern also unser eigenes Problem? 

Miliband: Schauen wir auf Afghanistan. Seit Jahrzehnten machen Menschen aus Afghanistan eine der größten Fluchtbewegungen aus. Das Land ist ein Nachkriegsstaat mit vielen Schwierigkeiten. Aber nicht alle davon waren unvermeidbar. Der Zusammenbruch der Wirtschaft etwa hätte durchaus verhindert werden können, doch das geschah nicht. Dabei wurde den Afghaninnen und Afghanen versprochen, dass der Abzug der westlichen Armeen nicht bedeutet, dass sich der Westen auch wirtschaftlich zurückzieht. Natürlich, es gibt große Bedenken, etwa was die Rechte von Frauen angeht. Aber gerade deren Zukunft hängt vom Engagement der westlichen Welt ab. Wir dürfen das afghanische Volk nicht bestrafen, nur weil wir nicht mit der Taliban-Regierung zufrieden sind. 

Die Bundesregierung erkennt die Taliban-Regierung politisch nicht an. Wie soll da eine Zusammenarbeit funktionieren? 

Miliband: Die Antwort ist ganz einfach: Wir arbeiten nicht mit den Regierungen zusammen, sondern mit den Menschen. Wenn wir eine Krankenschwester in Herat, einen Lehrer in Masar-e-Sharif unterstützen, kooperieren wir nicht mit den Taliban, sondern sorgen dafür, dass Familien ihr Essen bezahlen können. Die Menschen in Afghanistan haben sich ihre Regierung nicht ausgesucht, aber sie müssen versuchen, unter ihr zurechtzukommen. Und wir müssen sie dabei so gut wie möglich unterstützen, anstatt sie zu bestrafen. Die Frage, die sich Europa und Amerika stellen müssen, ist: Kommen Geflüchtete auf legalem Weg und geordnet ins Land – oder eben illegal und ungeordnet? Es gibt jedenfalls nicht einen einzigen Beweis, dass Grausamkeit Flucht und Migration in geordnete Bahnen bringt. Das Einzige, was man damit befördert, ist das Geschäft von Schleusern. Wir brauchen einen Weg, der es Menschen ermöglicht, legal nach Europa zu kommen. Auch im Interesse der Aufnahmeländer: Es ist absolut legitim, dass die Deutschen wissen wollen, wer in ihr Land kommt. Migration muss fair ablaufen. Fair für die ankommenden Menschen, fair für Aufnahmeländer und fair mit Blick auf die Verteilung zwischen den Staaten. 

Auch der Krieg im Nahen Osten dauert inzwischen schon fast vier Monate. Israel steht vor einem Dilemma: Es will die Hamas ausschalten, doch gleichzeitig sterben Zehntausende Zivilisten … 

Miliband: Ich sehe kein Dilemma. Das Völkerrecht ist eindeutig: Zivilistinnen und Zivilisten müssen geschützt werden. Sie haben das Recht, nicht angegriffen zu werden, und sie haben das Recht auf humanitäre Hilfe. Beides wird im Gazakonflikt derzeit nicht eingehalten. Auch nicht von der Hamas, die am 7. Oktober 2023 rund 1200 Menschen ermordet hat. Aber zugleich gilt eben die Regel: Was auch immer der Gegner getan hat, entlässt den anderen nicht aus der Verantwortung, sich selbst an das Völkerrecht zu halten. Das Völkerrecht ist kein netter Vorschlag, es ist eine Verpflichtung. Deshalb: Es gibt in dieser Welt viele politische und strategische Dilemmata, aber nicht zur Diskussion steht, dass Zivilisten, die ein Musikfestival besuchen, oder Zivilistinnen, die in Rafah Zuflucht suchen, ein Recht auf Leben haben. 

Vertriebene Palästinenser aus dem nördlichen Gazastreifen gehen in der Nähe der Mauer, die Ägypten und den Gazastreifen trennt.
Foto: Mohammed Talatene, dpa

Was wäre die Alternative für Israel zum jetzigen Vorgehen? 

Miliband: Meine Aufgabe ist es, zu sagen, was die Zivilistinnen und Zivilisten brauchen und wie die Leitplanken des humanitären Völkerrechts aussehen. Und das ist der Schutz menschlichen Lebens und die Ermöglichung von humanitärer Hilfe durch Hilfsorganisationen. Wir hatten zwei Teams in Krankenhäusern im Gazastreifen im Einsatz, beide können ihrer Arbeit aktuell nicht nachgehen. Es geht aber nicht nur um das Vorgehen Israels. Die Hamas hält noch immer mehr als 130 Menschen als Geiseln in ihrer Gewalt. Beide Seiten müssen die Gewalt beenden. 

Sie waren selbst britischer Außenminister, wissen also um die Schwierigkeiten, in der sich Politik bisweilen bewegt … 

Miliband: Natürlich! Ich sehe auch das Trauma der Israelis. Aber mein Blick heute richtet sich auf das humanitäre Völkerrecht – und das wird in diesem Krieg von allen Konfliktparteien verletzt.

Zur Person: David Miliband, 58, war von 2007 bis 2010 Außenminister von Großbritannien. Seit 2013 ist er Präsident des "International Rescue Committee" mit Sitz in New York. Die Hilfsorganisation ist in vielen Krisenländern der Welt im Einsatz. 

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23.02.2024

Demokratie und Menschenrechte sind keine Geschenke.. wie das Völkerrecht auch, das sind Rechte und Pflichten die das Miteinander regeln.. und das vergessen viele..