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Interview: Verfassungsschutzchef: "Björn Höcke meint, was er sagt"
Interview
03.02.2024
Verfassungsschutzchef: "Björn Höcke meint, was er sagt"
"Björn Höcke ist ein Nazi" steht auf dem Transparent mit dem Bild von Björn Höcke, Thüringer AfD-Chef, das Teilnehmer einer Demonstration vor dem Thüringer Landtag in den Händen halten.
Thüringens Verfassungschutz stuft den Landesverband von Björn Höcke als "gesichert rechtsextremistisch" ein. Warum man ihre unverhohlene Nazi-Ideologie ernst nehmen sollte.
Herr Kramer, Sie beschäftigen sich in Thüringer als Verfassungsschutzpräsident schon lange mit der AfD. Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke verbreitet mal offen, mal getarnt rechtsextreme Parolen. Früher sprach er vom „Volkstod durch Bevölkerungsaustausch“. Heute nennen Höcke und andere AfD-Politiker die rechtsextremistische Verschwörungstheorie des angeblichen „Großen Austausch“ meist „Ersatzmigration“. Wie gefährlich ist dieses Gedankenbild, das weltweit Neonazis benutzen und Terroristen wie Anders Breivik oder der Christchurch-Attentäter bei ihren Massakern als Rechtfertigung anführten?
Stefan Kramer: Man muss nicht Attentäter bemühen, um diese Verschwörungsfantasie für gefährlich zu halten, auch wenn diese sich in der Tat auf solche Vorstellungen bezogen. Schließlich wird mit der Annahme, es gebe einen überstaatlichen Plan unter anderem zur Ersetzung ethnisch Deutscher mit anderen Ethnien – und es gebe die Machtmittel, um diesen Plan auch umzusetzen, unterstellt, demokratische Regierungen, Parlamente und Gerichte hätten diese Mittel gerade nicht mehr in der Hand. Sie werden entweder zu Machtlosen vor den eigentlich Mächtigen erklärt oder zu deren willfährigen Gefolgsleuten. In letzter Konsequenz ist das der Glaube an eine Weltverschwörung und jeder kann sich vermeintlich selbst zum Widerstand legitimieren, um diese Verschwörung aufzudecken oder zu bekämpfen. Da wird am Fundament unserer bestehenden Ordnung gegraben, um sie substanziell zu beschädigen: Der Landesverband Thüringen und sein Spitzenpersonal sähen damit ganz bewusst eine Saat, die sie selbst nicht mehr kontrollieren können.
Kramer: Der Literaturwissenschaftler Jan Philipp Reemtsma hat jüngst nochmals mit Blick auf einen Vortrag des großen Philosophen Theodor W. Adorno von 1962 auf die „Geheimnislosigkeit des Antisemitismus“ verwiesen. Dem ist zuzustimmen: Antisemiten glauben daran, dass Jüdinnen und Juden im Sinne einer Weltverschwörung die Geschicke der Menschheit mehr als alle anderen kontrollieren. Die Chiffren werden von denjenigen verstanden, auf die sie abzielen – auf Antisemiten, Rechtsextremisten und auch andere Extremisten. Wenn Herr Höcke, wie ich den Medien entnehmen konnte, sagt, man müsse kein Antisemit sein, um George Soros zu kritisieren, dann appelliert er genau an das, was seit Langem an antisemitischen Ressentiments in der Welt ist.
Viele halten AfD-Parolen von „globalistischen Eliten“ nur für rechtsradikales Geschwafel. Wie gefährlich ist das? Die Nazis prägten den Begriff des „Weltjudentums“ als umfassendes Feindbild. Gibt es eine direkte Linie?
Kramer: „Geschwafel“ erscheint mir verharmlosend. Es handelt sich hier um den Landessprecher eines erwiesen extremistischen Landesverbandes, der mit verfassungsfeindlichen Positionen um politische Zustimmung wirbt. Höcke hat seine Pläne vorgestellt. Er meint nach unserem Dafürhalten, was er sagt: über ethnisch Nichtdeutsche ebenso wie über Juden oder über die Institutionen unseres Rechtsstaates. Wir sollten endlich unsere falsche Scheu ablegen, ernst zu nehmen, was exponierte Extremisten und Diktatoren schreiben oder sagen. Die Geschichte hat schon mehrfach bewiesen, dass sie meinen, was sie sagen und schreiben und, dass sie danach handeln, wenn sie die Gelegenheit dazu bekommen.
Ihre Behörde stuft den AfD-Landesverband Thüringen unter Björn Höcke ganz offiziell als „erwiesen rechtsextremistisch“ ein. Was bedeutet das konkret?
Kramer: Die Bezeichnung bedeutet, dass sich die konkreten tatsächlichen Anhaltspunkte, dass der Landesverband Thüringen der AfD Ziele verfolgt, die im Widerspruch unter anderem zur Menschenwürde, dem Demokratie- und dem Rechtsstaatsprinzip stehen, zu einer Gewissheit verdichtet haben: Es handelt sich beim Landesverband Thüringen der AfD um eine Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung.
Stephan Kramer ist Präsident des Amtes für Verfassungsschutz von Thüringen.
Foto: Martin Schutt, dpa
Wie sehr gibt es in Thüringen Überschneidungen der AfD mit anderen Rechtsextremisten? Die Correctiv-Recherche über das Geheimtreffen in Potsdam hat Verbindungen zu Neonazis der Identitären Bewegung offengelegt. Höcke spricht von einem „patriotischen Vorfeld“ seiner Partei …
Kramer: Höcke macht keinen Hehl daraus, wie viel er von den Aktionsformen der Rechtsextremisten von der Identitären Bewegung hält. Es ist bezeichnend, dass er als Landessprecher seine Parteijugendorganisation sogar noch anfeuert „mehr IB“ zu „wagen“. Außerdem lässt sich unseren Lokalmedien als interessierter Bürger entnehmen, dass die Thüringer AfD den Begriff „Remigration“ auch nach der Correctiv-Recherche positiv aufgreift.
Warum ist ein Verbotsverfahren gegen die AfD für Sie nur eine Ultima Ratio – ein allerletztes Mittel?
Kramer: Ich habe mit dem Begriff der „Ultima Ratio“ lediglich das auf den Begriff gebracht, was der Gesetzgeber ohnehin vorsieht. Es gibt das Parteiverbot, weil den Müttern und Vätern des Grundgesetzes mit dem Blick zurück auf die Weimarer Republik die nationalsozialistischen und völkischen Parteien ebenso vor Augen standen, wie die kommunistische Partei. Um eine solche Erosion der Republik durch Antidemokraten zu verhindern, wurde das Mittel – neben anderen – in den Instrumentenkasten der „wehrhaften Demokratie“ aufgenommen. Zugleich ist höchstrichterlich darauf hingewiesen und jüngst auch für die Frage nach der Parteienfinanzierung nochmals geschärft worden, dass die Hürden für ein solches Verfahren denkbar hoch liegen: Wer kann beantragen, wer kann Informationen beisteuern, was muss erfüllt sein. Auch das ist richtig und wichtig, damit nicht der – falsche – Eindruck entsteht, man könne sich mit rechtsstaatlichen Verfahren leichthin politischer Konkurrenz entledigen. Zugleich ist damit auch ein Auftrag verbunden: Wenn das Verbot der letztmögliche Weg ist, müssen Demokratinnen und Demokraten vorher alle anderen Wege gegangen sein. Auf dem Weg befinden wir uns gerade als Bürger.
Ist die Demokratie tatsächlich gefährdet? Vermutlich denken die meisten AfD-Wähler, dass Ihre Stimme Ausdruck demokratischer Kritik ist …
Kramer: Die Partei AfD ist nicht verboten. Ihre Mitglieder wie auch ihre Unterstützer können vollumfänglich ihre demokratischen Möglichkeiten einsetzen, um sich im Widerstreit der politischen Meinungen zu beteiligen. Gleiches gilt für die Demonstrationen, die sich jetzt gegen die Partei und ihre Zielsetzungen wenden. Zugleich muss eine wehrhafte Demokratie, die diesen Namen verdient, die gegebenen Anhaltspunkte benennen: Dass der Landesverband Thüringen der AfD über den politischen Widerstreit der Meinungen hinaus darauf abzielt, demokratische Institutionen und Verfahren zu delegitimieren und Menschen ihre grundgesetzlich besonders geschützte Gleichwertigkeit abzusprechen.
Bevor Sie Verfassungschef wurden, waren Sie Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland. Sie haben einmal gesagt, wenn die AfD in einem Bundesland an die Macht kommt, werden Sie auswandern. Haben Sie das ernst gemeint?
Kramer: Wenn ich etwas sage, dann meine ich es auch so. Die Entscheidung meine Heimat zu verlassen, wenn der beschriebene Fall eintritt, ist keine leichte und auch nicht aus einer Laune heraus gefallen. Aber für mich gilt ebenso, dass ich bis zum Tag der Entscheidung alles rechtlich Mögliche tun werde und mich dafür einsetze, dass die Feinde der Demokratie nicht gewinnen.
Was hat Sie in Ihrer Zeit als Verfassungsschutzchef in Thüringen bislang am meisten bewegt?
Kramer: Seit ich das Amt im Dezember 2015 übernommen habe, war die Sicherheitslage für meine Kolleginnen, Kollegen und mich nie ruhig oder entspannt. Bewegt hat mich, dass es uns im Amt gemeinsam gelungen ist, trotz NSU-Skandal im Gepäck, langsam wieder Vertrauen in der Gesellschaft zurückzugewinnen. Es ist noch ein langer Weg, aber wir bewegen uns in die richtige Richtung.
Zur Person: Stephan J. Kramer war zehn Jahre lang Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, als er 2015 auf Bitten der damaligen rot-rot-grünen Regierung unter Ministerpräsident Bodo Ramelow als neuer Präsident die Leitung des Thüringer Verfassungsschutzes übernahm. Die Landesbehörde befand sich damals in einer schweren Krise: Ihr wurde vorgeworfen nach dem Auffliegen der Terrorzelle NSU, deren Mitglieder aus Jena stammen, gravierende Fehler bei der Verfolgung der Rechtsextremisten gemacht zu haben. Kramers Vater und Großvater kamen aus Thüringen, der 56-Jährige wurden in Siegen geboren.
Themen folgen
Die Diskussion ist geschlossen.
VonRainer Kraus
04.02.2024
Björn Höcke meint, was er sagt, deshalb ist es um so gefährlicher, wenn die anderen regierenden Politiker nicht meinen, was sie sagen.
VonGisela B.
03.02.2024
@Michael K. ich war auch auf der Demo in Augsburg, ob nun alle fröhlich waren schlecht zu beurteilen, Sie können ja mal schauen wie viele Menschen auf der Demo waren, da kann man auch froh sein, diese Menschen hat eines geeint, es ging darum, gegen die AFD aufzustehen, können Sie ja im Liveticker der AZ beobachten
VonGünter S.
04.02.2024
Die Einen - wie Sie und ich und viele andere waren auf der Demo am Rathausplatz -
Und andere waren „eben in der Stadt um noch Geschenk zu kaufen“ (etwa 14:15 Uhr ? Kommentarzeit, wenn ich mich recht erinnere)
So hat jeder eben so seine Prioritäten . . .
VonGisela B.
03.02.2024
@Nicola L. die den Böhringer um Längen besser findet Bekanntheit erlangte Boehringer als regelmäßiger Gast in fragwürdigen und rechtsextremen „alternativen Medien“ wie Compact, RT Deutsch, NuoViso, Infokrieg und mit seinem wegen Volksverhetzung verurteilten Duzfreund Oliver Janich.
VonNicola L.
03.02.2024
"Peter Boehringer
Geboren am 6. April 1969 in Schwäbisch Gmünd; zwei Kinder.
1988 Allgemeine Hochschulreife. 1988 bis 1989 Wehrdienst. 1991 kaufmännische Berufsausbildung mit Auszeichnung, bester Absolvent in Baden-Württemberg.
1991 bis 1995 Studium an der European Business School sowie in den USA und England.
1994 bis 1998 Internationale Managementberatung „Booz Allen Inc.“, Schwerpunkt Telekommunikation und Multimedia; 1999 unternehmerische Tätigkeit mit erfolgreichem Firmenverkauf; ab 1999 Technologieinvestor („3i plc“); ab 2003 selbständiger Finanzberater und Wirtschaftspublizist; seit 2005 Euro-kritischer Referent auf überparteilichen Podien zur Geldwertstabilität und zu Edelmetallen.
Seit 2005 Beiratsvorsitzender der größten deutschen Einkaufsgemeinschaft für Sachwerte; 2006 Gründungsvorstand der Deutschen Edelmetall-Gesellschaft e. V.; 2011 Hauptinitiator der erfolgreichen Bürgerinitiative „Holt unser Gold heim“/„Repatriate our Gold“; seit 2013 Mitglied der Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft e. V.; 2013 Roland-Baader-Auszeichnung für liberale und konservative publizistische Verdienste.
Seit März 2015 Mitglied der AfD; seit 2015 Sprecher des Bundesfachausschusses Euro, Geld- und Finanzpolitik; seit 2015 Mitglied der Bundesprogramm-Kommission der AfD; mitverantwortlich für die Grundsatz-, Bundestags- und EU-Wahlprogramme der AfD; seit Juni 2022 stellvertretender Bundessprecher der AfD.
Mitglied des Bundestages seit Oktober 2017; seit Januar 2018 Haushaltspolitischer Sprecher, Leiter/Obmann des Arbeitskreises Haushalt der AfD-Fraktion; Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags in der 19. Legislaturperiode und Kurator der Deutschen Stiftung für Internationale Rechtliche Zusammenarbeit e.V.; in der 20. Legislaturperiode Kurator der Stiftung „Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung“; stellv. Vorsitzender der Dt.-Österreichischen Parlamentariergruppe; Mitglied des Parlamentskreises Fahrrad."
Was hat eigentlich ihre Favoriten Kevin Kühnert und Frau Lang vorzuweisen?
VonMaria Reichenauer
03.02.2024
@Nicola L. Abgesehen davon, dass Sie Äpfel und Birnen in einen Topf werfen, nenne ich mal ein krasses, aber treffendes Beispiel: Über den KZ-Arzt Mengele weiß Wikipedia folgendes:
Nach dem Abitur am Gymnasium Günzburg, das Mengele Ostern 1930 absolvierte, immatrikulierte er sich an der Ludwig-Maximilians-Universität München für Medizin und wechselte zum dritten Semester wegen einer privaten Beziehung nach Bonn. Bewusst, so schildert er es selbst, schloss er sich keiner schlagenden Studentenverbindung an, da ihm deren Trinksitten nicht behagten. Im Mai 1931 trat er jedoch dem Jungstahlhelm bei. In seinem Tagebuch erklärte Mengele dies 1974 damit, dass er mit einem Kommilitonen einen kommunistischen Demonstrationszug beobachtet habe und dadurch zur Gewissheit gelangt sei, dass es an der Zeit sei, politisch Partei zu ergreifen.[3] Im Sommer 1932 bestand Mengele das Physikum und kehrte im Sommer 1933 nach einem Semester in Wien nach München zurück. Er schrieb sich jetzt zusätzlich auch für Zoologie und Anthropologie ein, die an der naturkundlichen Sektion der Philosophischen Fakultät gelehrt wurde.
Sie sehen also, eine abgeschlossene akademische Ausbildung ist kein Garant dafür, dass aus einem Menschen nicht ein Verbrecher werden kann. Da würde ich einen ehrlichen, anständigen Menschen mit einem abgebrochenen Studium oder anderen nicht vollendeten Ausbildung den Vorzug geben vor einem Akademiker mit einer menschenverachtenden Verbrecherlaufbahn.
VonGisela B.
04.02.2024
@Nicola L. was haben meine Favoriten vorzuweisen, weder wissen Sie wer meine Favoriten sind, bezüglich Volksverhetzung haben beide nichts vorzuweisen
VonGisela B.
03.02.2024
@Georg Kr. ja macht Spaß, man sollte sich gegen Zecken impfen lassen, aber natürlich nur freiwillig oder sollte ich etwas falsch verstanden haben?
VonGisela B.
03.02.2024
Vielen Dank für das Interview und natürlich meint Björn Höcke was er sagt
VonMichael K.
03.02.2024
Na wenn doch alle Politiker sagen würden was sie meinen, dann würde es alles einfacher machen.
Gut Robert Habeck sagt was er meint und dies sehr deutlich aber leider nur einer der wenigen Führungspolitiker der Ampel und leider für meinen Geschmack zu extrem was die Umsetzung seiner idealen angeht.
VonNicola L.
03.02.2024
Ist schon ein großer Zufall, wenn Umfragewerte der AfD steigen und die Verfassungsschutzämter gleichzeitig Rechtsextremismus feststellen. Nun ist dieses Prädikat "gesichert rechtsextremistisch" ja kein wissenschaftliches Urteil. Es ist die Einschätzung einer Behörde, die der aktuellen Regierung unterstellt ist. Was das im Zweifelsfall bedeutet, konnte man bei Hans Georg Maßen feststellen. Wenn das gewünschte Ergebnis ausbleibt, wird die Person einfach ersetzt. So gesehen ist der Verfassungsschutz in Deutschland ein Regierungsschutz. Das ist einzigartig in der Welt und gibt der Regierung einen Geheimdienst gegen die Opposition an die Hand. Eigentlich ein Unding nach rechtsstaatlichen Kriterien.
VonGisela B.
03.02.2024
wieso wurde Maßen ersetzt, er ist doch doch der Werteunion beigetreten, dass die CDU ihn schon längst loswerden wollte sollte Ihnen eigentlich doch klar sein. Übrigens ist die AFD bundesweit bei 19 - 20 %
VonWolfgang L.
03.02.2024
Die Einschätzung der Verfassungsschutzbehörden wurde bereits vielfach gerichtlich bestätigt. "Einzigartig in der Welt": Glauben Sie eigentlich wirklich selbst, was Sie hier verbreiten? Ihre Behauptungen werden immer absurder - ähnlich wie die der AfD-Politiker, die gerade wiid um sich schlagen, weil sie merken, dass sich der Wind dreht.
VonGisela B.
03.02.2024
dass die CDU Maßen schon längst loswerden wollte, scheint Ihnen entgangen zu sein, jetzt Werteunion, gefällt er Ihnen da besser? Es ist schon ein Unding AFD bundesweit bei 19-20%
VonNicola L.
03.02.2024
"weil sie merken, dass sich der Wind dreht."
Da ist wohl ihr Wunsch der Vater des Gedanken gewesen? Was sich wie wohin dreht, bestimmt zum Glück der Wähler und nicht sie. Für mich ist es wie Kino, nur spannender :-)
VonNicola L.
03.02.2024
Frau B. Herr Maaßen war Verfassungsschutzpräsident unter Seehofer. Nachdem er die "Treibjagden" in Chemnitz als nicht existent bezeichnete, wurde er auf Druck Merkels entlassen. Tatsächlich waren die Beweisvideos (Hasi wir gehen) seinerzeit gefälscht und verbreitet durch einen Linksextremisten namens "Zeckenbiss".
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Hasi-Video
VonMichael K.
03.02.2024
>>> Es ist schon ein Unding AFD bundesweit bei 19-20%<<< Was währe die Alternative gewesen? Nichtwählern oder weiter so wie bisher mit Sicherheit nicht. Was am Ende bei der Bundestagswahl rauskommt wird jeder akzeptieren müssen, mit mehr oder weniger schlucken.
>>> Anhänger der Demokratie; Mensch mit demokratischer Gesinnung; jemand, der den [politischen] Willen der Mehrheit respektiert<<<
Und die relative Mehrheit der Menschen würde zur Zeit CDU/CSU wählen und dahinter die AfD. Die Ampel hätte zwar noch eine relative Mehrheit von einem Prozent gegenüber der CDU/CSU aber auch nur wenn man alle drei Ergebnisse der letzten Umfrage zusammenzählt und auch die 4 % der FDP berücksichtigt. Die relative Mehrheit heißt nicht unbedingt 51%.
Ich hoffe ich habe den Begriff relative Mehrheit jetzt nicht durcheinandergebracht.
VonGeorg Kr.
03.02.2024
@ NICOLA L.
Nachdem es mit ihrem Idol Höcke umfragemässig bergab geht wird der Maaßen nun zur nächsten Lichtgestalt. Es macht Spass, dass Sie uns an ihrem ideologischen Orientierungslauf im rechtsextremen Irrgarten teilhaben lassen.
Für den Fall eines akuten Fachkräftemangels: Der Hubsi ist aus Veitshöchheim zurück und sitzt wieder auf der Reservebank . . .
VonNicola L.
03.02.2024
"Nachdem es mit ihrem Idol Höcke"
Falsch, er ist Ihr Idol. Sie konnten doch nix besseres finden, als eine neue Hassfigur. Ich bin von ihm weder überzeugt noch an ihm interessiert. Aber ich lebe ja auch nicht in Thüringen. Bundespolitisch ist er nicht präsent und nur einer von vielen. Peter Böhringer finde ich um Längen besser. Aber das ist auch wurscht, weil ich wie Sie über genau EINE Wahlstimme verfüge. Aber Wahlen sind ja zum Glück geheim. Sie können ja derweil gerne weiter von ihrem Sozialismus träumen :-)
VonHarald V.
03.02.2024
Frau L. Wollen Sie sich echt so lächerlich machen?
Aus ihrem Kommentar: "Tatsächlich waren die Beweisvideos (Hasi wir gehen) seinerzeit gefälscht und verbreitet durch einen Linksextremisten namens "Zeckenbiss". "
Aus der von Ihnen als Beweis verlinkte Wikipediaseite:
"Bereits kurz nach der Veröffentlichung kamen Gerüchte auf, das Video sei eine Fälschung und älter, jedoch ohne dass Belege genannt wurden.[4] Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, äußerte in einem Interview in der Bild-Zeitung vom 7. September 2018 Zweifel an der Echtheit des Videos: Er habe „keine Belege dafür vor[liegen], dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist“, nach seiner „vorsichtigen Bewertung“ sprächen „gute Gründe“ dafür, dass es sich um eine „gezielte Falschinformation“ handele, „um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken“. Dafür lieferte er aber keine Belege.[6]
Der Bewertung des Videos durch Maaßen wurde von vielen Seiten widersprochen und es wurde auf weitere Videos und Zeugenaussagen verwiesen, die diese oder ähnliche Vorkommnisse in Chemnitz belegen. Es existieren mehrere weitere Videos, die Übergriffe und Jagden einer Überzahl rechtsextremistischer Gewalttäter auf einzelne links oder ausländisch wirkende Personen dokumentieren, das sächsische LKA meldete Tage später 163 Verfahren und 158 Geschädigte.[7] Auch die Generalstaatsanwaltschaft Dresden verlautete, man habe „keine Anhaltspunkte dafür, dass das Video ein Fake sein könnte“, daher werde es auch für Ermittlungen genutzt.[4][8][5][9]"
Selbst in Einsatzprotokollen der sächsichen Polizei gibt es zahlreiche Berichte über entsprechende Vorfälle.
Und nur wiel es eine linke Gruppierung verbreitete ist es gefälscht? "Das Video ist im Hochkantformat und wahrscheinlich durch ein Handy aufgenommen worden. Die Urheber sind unbekannt. Es wurde von einem Konto Antifa Zeckenbiss, das nicht der Urheber war, am 26. August um 20:56 Uhr über Twitter und Facebook veröffentlicht. Die Betreiber des Kontos hätten es zuvor auf einer „patriotischen Plattform“ gefunden, wie sie später angaben.[3] Bereits vier Stunden zuvor hatte der Journalist Johannes Grunert von dem gezeigten Vorfall berichtet." Ebenfalls aus ihrem Link.
Ihre Verlinkung widerspricht vollkommen denm Inhalt ihres Kommentar. Vielleicht hätten Sie lieber einen Link zu einem AfD-Bericht zu den Vorfällen in Chemnitz nutzen sollen aber keine freie Plattform. ;-)
Nachdem SIe ja wikipedia velrinken darf ich ja wohl auch aus dieser Seite zitieren. "Dabei riefen die Hooligans Parolen wie etwa „Wir sind die Krieger, wir sind die Fans, Adolf Hitler, Hooligans“.[70][71] Laut Einschätzung des Verfassungsschutzes Berlin waren auch bis zu 50 Personen aus Berlin (Rechtsextreme, Hooligans und Reichsbürger der Gruppe „Staatenlos“) zu dem Marsch nach Chemnitz angereist.[72] Aus dieser Demonstration heraus wurden, wie Videoaufnahmen zeigen, Polizeibeamte angegriffen und zu Boden geworfen. Auch lösten sich vielfach Teilnehmer aus der Demonstration und verfolgten auf kurze Distanz unter rassistischen Beschimpfungen Fliehende, die sie für Migranten hielten." https://de.wikipedia.org/wiki/Ausschreitungen_in_Chemnitz_2018#26._August Vielleicht sind Sie und Maaßen der Meinung das es keine Hetzjagden waren, weil keine Hunde dazu verwendet wurde.
Aber Herr Maaßen hatte und hat ja mit Rechtsextremen kein Problem und umgekehrt.
In seiner Zeit als Verfassungsschutz fiel der Anschlag vom Breitscheidplatz, wo der Verfassungsschutz versagt und eindeutige Hinweise liegen liess. Herr Maaßen hat in diesem Bezug bereits gescholzt und sollte man es gemaaßt nennen? Seine Kontakte zu Rechtsextremen und rechten Verlagen sind allgemeien bekannt und belegt.
Man kann sagen, man Seehofer hat den Bock zum Gärtner gmeacht gehabt. Er deckte auch noch das Vertuschen der Verfolgung von NS-Verbrechern wie Brunner. Leider wurden diese Verbrecher und deren Angehörigen oft in der BRD geschützt und auch noch viele mit ansehlichen Pensionen und Renten versorgt. Wie Heydrichs und Freislers Witwen. Man kann durchaus sagen, dass Deutschland nie erntshaft versucht hat die Ausschwitztäter mit wohl temperierter Grausamkeit auszuschwitzen. Diese wurden nicht verloren sondern gehegt und gepflegt. Oder formuliere ich zu arg höckisch?
Noch auch zu den rechtsen Ausschreitungen in Chemnitz.
Wie war das noch, dass der Antisemtismus zu uns importiert wurde? Auch da gab es ein Beispiel. https://de.wikipedia.org/wiki/Ausschreitungen_in_Chemnitz_2018#Angriff_auf_j%C3%BCdisches_Restaurant
VonGeorg Kr.
03.02.2024
"Sie können ja derweil gerne weiter von ihrem Sozialismus träumen"
Sie sind auch da nicht ganz auf der Höhe der Zeit: Dank der 16 Jahre unionsgeführter Regierungen haben wir den doch längst . . .
VonHarald V.
03.02.2024
Herr K. Es gibt auch andere Parteien wie die AfD. Hie rnur ein Beispiel mit sogar gewissen AfD-Bezug (Bernd Lucke). https://de.wikipedia.org/wiki/Wir_B%C3%BCrger Nur ein Beispiel.
Die AfD ist für Menschen die weder Ampel, Linke noch die Union wollen nicht alternativlos los. Es gibt genug Alternativen die nicht rechtsextrem sidn, nicht Verbündeten und 5. Kolonne von lupenreinen Demokraten aus dem Osten sind. Wer die AfD wählt, entscheidet sich ganz bewusst gegen Demokratie, Rechtsstaat, Pressefreiheit und Meinungsfreiheit! Die Ausrede, dass man davon nichts gewusst hat, gibt es nicht mehr!
VonMichael K.
03.02.2024
>>> Wer die AfD wählt, entscheidet sich ganz bewusst gegen Demokratie, Rechtsstaat, Pressefreiheit und Meinungsfreiheit! Die Ausrede, dass man davon nichts gewusst hat, gibt es nicht mehr!<<<
Auch wenn Sie dies noch so oft schreiben, es bleibt Ihre Meinung und eine Meinung ist keine Tatsache sondern nur eine Meinung. Wir waren eben in der Stadt um noch Geschenk zu kaufen, da haben wir auch die Teilnehmer gesehen die zum rausgeputzten Rathausplatz liefen. Irgendwie waren die alle fröhlich und hatten Spaß, irgendwie lag da keine Angst vor dem drohenden Untergang Deutschlands zu spüren. Gut, ich habe auch keine Angst davor weil es totaler Blödsinn ist. Das einzige was ich fürchte, die drohende Panik und die darauf folgenden leeren Regale beim Klopapier.
VonNicola L.
03.02.2024
Herr V. Da ist aber jemand angefasst. Ihr Kommentar über Ereignisse, Fakten, Unterstellungen zum epischen Geschwurbel zusammen gereimt, vermengt mit ihrer persönlichen Meinung, ist anstrengend und langweilig. Versuchen Sie es doch mal in Kurzform, vielleicht liest es dann auch jemand. Man kann ihren Gedanken nur schwer folgen.
VonWalter K.
03.02.2024
>>Wir waren eben in der Stadt um noch Geschenk zu kaufen, da haben wir auch die Teilnehmer gesehen die zum rausgeputzten Rathausplatz liefen. Irgendwie waren die alle fröhlich und hatten Spaß, irgendwie lag da keine Angst vor dem drohenden Untergang Deutschlands zu spüren. <<
Die AfD behauptet ja immer, für die Mehrheit der Bürger zu sprechen, Michael K. Diese Mehrheit zeigt der AfD gerade, dass die AfD mitnichten für sie spricht und dass man diese Partei mit ihren völkischen Ansichten auch nicht mag.
VonHarald V.
03.02.2024
Frau L. Ich nenne nur Fakten. Wenn sie Fakten, die mit Belegen untermauert sind als episches Geschwüre darstellen, zeigt nur, dass sie nicht ermüdet sind sondern offenbar nichts dagegen setzen können.
VonNicola L.
04.02.2024
"offenbar nichts dagegen setzen können."
Sie haben leider das Thema verfehlt. Es ging um die Einflussnahme der Regierung auf den Verfassungsschutz. Jetzt lesen Sie nochmals ihren eigenen Kommentar!
VonHarald V.
04.02.2024
Frau L. Ein Leiter einer Behörde der ganz offensichtlich allgemein bestätigte Hinweise und sogar Berichte von LKA, Polizeidienststellen ignoriert, ist nicht in der Lage eine Behörde zu führen.
Wenn Sie meinen Kommentar durchlesen und auch den von Ihnen verlinkten Artikel, dann sollte es Ihnen auch einleuchten. Aber dafür sind sie entweder ideologisch viel zu verblendet. An Ihrer Intelligenz dürfte es normal nicht scheitern.
Die Diskussion ist geschlossen.
Björn Höcke meint, was er sagt, deshalb ist es um so gefährlicher, wenn die anderen regierenden Politiker nicht meinen, was sie sagen.
@Michael K. ich war auch auf der Demo in Augsburg, ob nun alle fröhlich waren schlecht zu beurteilen, Sie können ja mal schauen wie viele Menschen auf der Demo waren, da kann man auch froh sein, diese Menschen hat eines geeint, es ging darum, gegen die AFD aufzustehen, können Sie ja im Liveticker der AZ beobachten
Die Einen - wie Sie und ich und viele andere waren auf der
Demo am Rathausplatz -
Und andere waren „eben in der Stadt um noch Geschenk
zu kaufen“ (etwa 14:15 Uhr ? Kommentarzeit, wenn ich
mich recht erinnere)
So hat jeder eben so seine Prioritäten . . .
@Nicola L. die den Böhringer um Längen besser findet
Bekanntheit erlangte Boehringer als regelmäßiger Gast in fragwürdigen und rechtsextremen „alternativen Medien“ wie Compact, RT Deutsch, NuoViso, Infokrieg und mit seinem wegen Volksverhetzung verurteilten Duzfreund Oliver Janich.
"Peter Boehringer
Geboren am 6. April 1969 in Schwäbisch Gmünd; zwei Kinder.
1988 Allgemeine Hochschulreife. 1988 bis 1989 Wehrdienst. 1991 kaufmännische Berufsausbildung mit Auszeichnung, bester Absolvent in Baden-Württemberg.
1991 bis 1995 Studium an der European Business School sowie in den USA und England.
1994 bis 1998 Internationale Managementberatung „Booz Allen Inc.“, Schwerpunkt Telekommunikation und Multimedia; 1999 unternehmerische Tätigkeit mit erfolgreichem Firmenverkauf; ab 1999 Technologieinvestor („3i plc“); ab 2003 selbständiger Finanzberater und Wirtschaftspublizist; seit 2005 Euro-kritischer Referent auf überparteilichen Podien zur Geldwertstabilität und zu Edelmetallen.
Seit 2005 Beiratsvorsitzender der größten deutschen Einkaufsgemeinschaft für Sachwerte; 2006 Gründungsvorstand der Deutschen Edelmetall-Gesellschaft e. V.; 2011 Hauptinitiator der erfolgreichen Bürgerinitiative „Holt unser Gold heim“/„Repatriate our Gold“; seit 2013 Mitglied der Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft e. V.; 2013 Roland-Baader-Auszeichnung für liberale und konservative publizistische Verdienste.
Seit März 2015 Mitglied der AfD; seit 2015 Sprecher des Bundesfachausschusses Euro, Geld- und Finanzpolitik; seit 2015 Mitglied der Bundesprogramm-Kommission der AfD; mitverantwortlich für die Grundsatz-, Bundestags- und EU-Wahlprogramme der AfD; seit Juni 2022 stellvertretender Bundessprecher der AfD.
Mitglied des Bundestages seit Oktober 2017; seit Januar 2018 Haushaltspolitischer Sprecher, Leiter/Obmann des Arbeitskreises Haushalt der AfD-Fraktion; Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags in der 19. Legislaturperiode und Kurator der Deutschen Stiftung für Internationale Rechtliche Zusammenarbeit e.V.; in der 20. Legislaturperiode Kurator der Stiftung „Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung“; stellv. Vorsitzender der Dt.-Österreichischen Parlamentariergruppe; Mitglied des Parlamentskreises Fahrrad."
Was hat eigentlich ihre Favoriten Kevin Kühnert und Frau Lang vorzuweisen?
@Nicola L.
Abgesehen davon, dass Sie Äpfel und Birnen in einen Topf werfen, nenne ich mal ein krasses, aber treffendes Beispiel: Über den KZ-Arzt Mengele weiß Wikipedia folgendes:
Nach dem Abitur am Gymnasium Günzburg, das Mengele Ostern 1930 absolvierte, immatrikulierte er sich an der Ludwig-Maximilians-Universität München für Medizin und wechselte zum dritten Semester wegen einer privaten Beziehung nach Bonn. Bewusst, so schildert er es selbst, schloss er sich keiner schlagenden Studentenverbindung an, da ihm deren Trinksitten nicht behagten. Im Mai 1931 trat er jedoch dem Jungstahlhelm bei. In seinem Tagebuch erklärte Mengele dies 1974 damit, dass er mit einem Kommilitonen einen kommunistischen Demonstrationszug beobachtet habe und dadurch zur Gewissheit gelangt sei, dass es an der Zeit sei, politisch Partei zu ergreifen.[3] Im Sommer 1932 bestand Mengele das Physikum und kehrte im Sommer 1933 nach einem Semester in Wien nach München zurück. Er schrieb sich jetzt zusätzlich auch für Zoologie und Anthropologie ein, die an der naturkundlichen Sektion der Philosophischen Fakultät gelehrt wurde.
Sie sehen also, eine abgeschlossene akademische Ausbildung ist kein Garant dafür, dass aus einem Menschen nicht ein Verbrecher werden kann. Da würde ich einen ehrlichen, anständigen Menschen mit einem abgebrochenen Studium oder anderen nicht vollendeten Ausbildung den Vorzug geben vor einem Akademiker mit einer menschenverachtenden Verbrecherlaufbahn.
@Nicola L. was haben meine Favoriten vorzuweisen, weder wissen Sie wer meine Favoriten sind, bezüglich Volksverhetzung haben beide nichts vorzuweisen
@Georg Kr. ja macht Spaß, man sollte sich gegen Zecken impfen lassen, aber natürlich nur freiwillig oder sollte ich etwas falsch verstanden haben?
Vielen Dank für das Interview und natürlich meint Björn Höcke was er sagt
Na wenn doch alle Politiker sagen würden was sie meinen, dann würde es alles einfacher machen.
Gut Robert Habeck sagt was er meint und dies sehr deutlich aber leider nur einer der wenigen Führungspolitiker der Ampel und leider für meinen Geschmack zu extrem was die Umsetzung seiner idealen angeht.
Ist schon ein großer Zufall, wenn Umfragewerte der AfD steigen und die Verfassungsschutzämter gleichzeitig Rechtsextremismus feststellen. Nun ist dieses Prädikat "gesichert rechtsextremistisch" ja kein wissenschaftliches Urteil. Es ist die Einschätzung einer Behörde, die der aktuellen Regierung unterstellt ist. Was das im Zweifelsfall bedeutet, konnte man bei Hans Georg Maßen feststellen. Wenn das gewünschte Ergebnis ausbleibt, wird die Person einfach ersetzt. So gesehen ist der Verfassungsschutz in Deutschland ein Regierungsschutz. Das ist einzigartig in der Welt und gibt der Regierung einen Geheimdienst gegen die Opposition an die Hand. Eigentlich ein Unding nach rechtsstaatlichen Kriterien.
wieso wurde Maßen ersetzt, er ist doch doch der Werteunion beigetreten, dass die CDU ihn schon längst loswerden wollte sollte Ihnen eigentlich doch klar sein.
Übrigens ist die AFD bundesweit bei 19 - 20 %
Die Einschätzung der Verfassungsschutzbehörden wurde bereits vielfach gerichtlich bestätigt.
"Einzigartig in der Welt": Glauben Sie eigentlich wirklich selbst, was Sie hier verbreiten? Ihre Behauptungen werden immer absurder - ähnlich wie die der AfD-Politiker, die gerade wiid um sich schlagen, weil sie merken, dass sich der Wind dreht.
dass die CDU Maßen schon längst loswerden wollte, scheint Ihnen entgangen zu sein, jetzt Werteunion, gefällt er Ihnen da besser?
Es ist schon ein Unding AFD bundesweit bei 19-20%
"weil sie merken, dass sich der Wind dreht."
Da ist wohl ihr Wunsch der Vater des Gedanken gewesen? Was sich wie wohin dreht, bestimmt zum Glück der Wähler und nicht sie. Für mich ist es wie Kino, nur spannender :-)
Frau B. Herr Maaßen war Verfassungsschutzpräsident unter Seehofer. Nachdem er die "Treibjagden" in Chemnitz als nicht existent bezeichnete, wurde er auf Druck Merkels entlassen. Tatsächlich waren die Beweisvideos (Hasi wir gehen) seinerzeit gefälscht und verbreitet durch einen Linksextremisten namens "Zeckenbiss".
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Hasi-Video
>>> Es ist schon ein Unding AFD bundesweit bei 19-20%<<<
Was währe die Alternative gewesen? Nichtwählern oder weiter so wie bisher mit Sicherheit nicht. Was am Ende bei der Bundestagswahl rauskommt wird jeder akzeptieren müssen, mit mehr oder weniger schlucken.
>>> Anhänger der Demokratie; Mensch mit demokratischer Gesinnung; jemand, der den [politischen] Willen der Mehrheit respektiert<<<
Und die relative Mehrheit der Menschen würde zur Zeit CDU/CSU wählen und dahinter die AfD. Die Ampel hätte zwar noch eine relative Mehrheit von einem Prozent gegenüber der CDU/CSU aber auch nur wenn man alle drei Ergebnisse der letzten Umfrage zusammenzählt und auch die 4 % der FDP berücksichtigt. Die relative Mehrheit heißt nicht unbedingt 51%.
Ich hoffe ich habe den Begriff relative Mehrheit jetzt nicht durcheinandergebracht.
@ NICOLA L.
Nachdem es mit ihrem Idol Höcke umfragemässig bergab geht wird der Maaßen nun zur nächsten Lichtgestalt. Es macht Spass, dass Sie uns an ihrem ideologischen Orientierungslauf im rechtsextremen Irrgarten teilhaben lassen.
Für den Fall eines akuten Fachkräftemangels: Der Hubsi ist aus Veitshöchheim zurück und sitzt wieder auf der Reservebank . . .
"Nachdem es mit ihrem Idol Höcke"
Falsch, er ist Ihr Idol. Sie konnten doch nix besseres finden, als eine neue Hassfigur. Ich bin von ihm weder überzeugt noch an ihm interessiert. Aber ich lebe ja auch nicht in Thüringen. Bundespolitisch ist er nicht präsent und nur einer von vielen. Peter Böhringer finde ich um Längen besser. Aber das ist auch wurscht, weil ich wie Sie über genau EINE Wahlstimme verfüge. Aber Wahlen sind ja zum Glück geheim. Sie können ja derweil gerne weiter von ihrem Sozialismus träumen :-)
Frau L.
Wollen Sie sich echt so lächerlich machen?
Aus ihrem Kommentar: "Tatsächlich waren die Beweisvideos (Hasi wir gehen) seinerzeit gefälscht und verbreitet durch einen Linksextremisten namens "Zeckenbiss". "
Aus der von Ihnen als Beweis verlinkte Wikipediaseite:
"Bereits kurz nach der Veröffentlichung kamen Gerüchte auf, das Video sei eine Fälschung und älter, jedoch ohne dass Belege genannt wurden.[4] Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, äußerte in einem Interview in der Bild-Zeitung vom 7. September 2018 Zweifel an der Echtheit des Videos: Er habe „keine Belege dafür vor[liegen], dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist“, nach seiner „vorsichtigen Bewertung“ sprächen „gute Gründe“ dafür, dass es sich um eine „gezielte Falschinformation“ handele, „um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken“. Dafür lieferte er aber keine Belege.[6]
Der Bewertung des Videos durch Maaßen wurde von vielen Seiten widersprochen und es wurde auf weitere Videos und Zeugenaussagen verwiesen, die diese oder ähnliche Vorkommnisse in Chemnitz belegen. Es existieren mehrere weitere Videos, die Übergriffe und Jagden einer Überzahl rechtsextremistischer Gewalttäter auf einzelne links oder ausländisch wirkende Personen dokumentieren, das sächsische LKA meldete Tage später 163 Verfahren und 158 Geschädigte.[7] Auch die Generalstaatsanwaltschaft Dresden verlautete, man habe „keine Anhaltspunkte dafür, dass das Video ein Fake sein könnte“, daher werde es auch für Ermittlungen genutzt.[4][8][5][9]"
Selbst in Einsatzprotokollen der sächsichen Polizei gibt es zahlreiche Berichte über entsprechende Vorfälle.
Und nur wiel es eine linke Gruppierung verbreitete ist es gefälscht?
"Das Video ist im Hochkantformat und wahrscheinlich durch ein Handy aufgenommen worden. Die Urheber sind unbekannt. Es wurde von einem Konto Antifa Zeckenbiss, das nicht der Urheber war, am 26. August um 20:56 Uhr über Twitter und Facebook veröffentlicht. Die Betreiber des Kontos hätten es zuvor auf einer „patriotischen Plattform“ gefunden, wie sie später angaben.[3] Bereits vier Stunden zuvor hatte der Journalist Johannes Grunert von dem gezeigten Vorfall berichtet."
Ebenfalls aus ihrem Link.
Ihre Verlinkung widerspricht vollkommen denm Inhalt ihres Kommentar. Vielleicht hätten Sie lieber einen Link zu einem AfD-Bericht zu den Vorfällen in Chemnitz nutzen sollen aber keine freie Plattform. ;-)
Nachdem SIe ja wikipedia velrinken darf ich ja wohl auch aus dieser Seite zitieren.
"Dabei riefen die Hooligans Parolen wie etwa „Wir sind die Krieger, wir sind die Fans, Adolf Hitler, Hooligans“.[70][71] Laut Einschätzung des Verfassungsschutzes Berlin waren auch bis zu 50 Personen aus Berlin (Rechtsextreme, Hooligans und Reichsbürger der Gruppe „Staatenlos“) zu dem Marsch nach Chemnitz angereist.[72] Aus dieser Demonstration heraus wurden, wie Videoaufnahmen zeigen, Polizeibeamte angegriffen und zu Boden geworfen. Auch lösten sich vielfach Teilnehmer aus der Demonstration und verfolgten auf kurze Distanz unter rassistischen Beschimpfungen Fliehende, die sie für Migranten hielten."
https://de.wikipedia.org/wiki/Ausschreitungen_in_Chemnitz_2018#26._August
Vielleicht sind Sie und Maaßen der Meinung das es keine Hetzjagden waren, weil keine Hunde dazu verwendet wurde.
Aber Herr Maaßen hatte und hat ja mit Rechtsextremen kein Problem und umgekehrt.
In seiner Zeit als Verfassungsschutz fiel der Anschlag vom Breitscheidplatz, wo der Verfassungsschutz versagt und eindeutige Hinweise liegen liess. Herr Maaßen hat in diesem Bezug bereits gescholzt und sollte man es gemaaßt nennen?
Seine Kontakte zu Rechtsextremen und rechten Verlagen sind allgemeien bekannt und belegt.
Man kann sagen, man Seehofer hat den Bock zum Gärtner gmeacht gehabt. Er deckte auch noch das Vertuschen der Verfolgung von NS-Verbrechern wie Brunner. Leider wurden diese Verbrecher und deren Angehörigen oft in der BRD geschützt und auch noch viele mit ansehlichen Pensionen und Renten versorgt. Wie Heydrichs und Freislers Witwen.
Man kann durchaus sagen, dass Deutschland nie erntshaft versucht hat die Ausschwitztäter mit wohl temperierter Grausamkeit auszuschwitzen. Diese wurden nicht verloren sondern gehegt und gepflegt. Oder formuliere ich zu arg höckisch?
Noch auch zu den rechtsen Ausschreitungen in Chemnitz.
https://de.wikipedia.org/wiki/Ausschreitungen_in_Chemnitz_2018#Angriff_auf_j%C3%BCdisches_Restaurant
Wie war das noch, dass der Antisemtismus zu uns importiert wurde? Auch da gab es ein Beispiel.
https://de.wikipedia.org/wiki/Ausschreitungen_in_Chemnitz_2018#Angriff_auf_j%C3%BCdisches_Restaurant
"Sie können ja derweil gerne weiter von ihrem Sozialismus träumen"
Sie sind auch da nicht ganz auf der Höhe der Zeit:
Dank der 16 Jahre unionsgeführter Regierungen haben wir den doch längst . . .
Herr K.
Es gibt auch andere Parteien wie die AfD.
Hie rnur ein Beispiel mit sogar gewissen AfD-Bezug (Bernd Lucke).
https://de.wikipedia.org/wiki/Wir_B%C3%BCrger
Nur ein Beispiel.
Die AfD ist für Menschen die weder Ampel, Linke noch die Union wollen nicht alternativlos los. Es gibt genug Alternativen die nicht rechtsextrem sidn, nicht Verbündeten und 5. Kolonne von lupenreinen Demokraten aus dem Osten sind.
Wer die AfD wählt, entscheidet sich ganz bewusst gegen Demokratie, Rechtsstaat, Pressefreiheit und Meinungsfreiheit!
Die Ausrede, dass man davon nichts gewusst hat, gibt es nicht mehr!
>>> Wer die AfD wählt, entscheidet sich ganz bewusst gegen Demokratie, Rechtsstaat, Pressefreiheit und Meinungsfreiheit!
Die Ausrede, dass man davon nichts gewusst hat, gibt es nicht mehr!<<<
Auch wenn Sie dies noch so oft schreiben, es bleibt Ihre Meinung und eine Meinung ist keine Tatsache sondern nur eine Meinung.
Wir waren eben in der Stadt um noch Geschenk zu kaufen, da haben wir auch die Teilnehmer gesehen die zum rausgeputzten Rathausplatz liefen. Irgendwie waren die alle fröhlich und hatten Spaß, irgendwie lag da keine Angst vor dem drohenden Untergang Deutschlands zu spüren. Gut, ich habe auch keine Angst davor weil es totaler Blödsinn ist. Das einzige was ich fürchte, die drohende Panik und die darauf folgenden leeren Regale beim Klopapier.
Herr V. Da ist aber jemand angefasst. Ihr Kommentar über Ereignisse, Fakten, Unterstellungen zum epischen Geschwurbel zusammen gereimt, vermengt mit ihrer persönlichen Meinung, ist anstrengend und langweilig. Versuchen Sie es doch mal in Kurzform, vielleicht liest es dann auch jemand. Man kann ihren Gedanken nur schwer folgen.
>>Wir waren eben in der Stadt um noch Geschenk zu kaufen, da haben wir auch die Teilnehmer gesehen die zum rausgeputzten Rathausplatz liefen. Irgendwie waren die alle fröhlich und hatten Spaß, irgendwie lag da keine Angst vor dem drohenden Untergang Deutschlands zu spüren. <<
Die AfD behauptet ja immer, für die Mehrheit der Bürger zu sprechen, Michael K. Diese Mehrheit zeigt der AfD gerade, dass die AfD mitnichten für sie spricht und dass man diese Partei mit ihren völkischen Ansichten auch nicht mag.
Frau L. Ich nenne nur Fakten. Wenn sie Fakten, die mit Belegen untermauert sind als episches Geschwüre darstellen, zeigt nur, dass sie nicht ermüdet sind sondern offenbar nichts dagegen setzen können.
"offenbar nichts dagegen setzen können."
Sie haben leider das Thema verfehlt. Es ging um die Einflussnahme der Regierung auf den Verfassungsschutz. Jetzt lesen Sie nochmals ihren eigenen Kommentar!
Frau L.
Ein Leiter einer Behörde der ganz offensichtlich allgemein bestätigte Hinweise und sogar Berichte von LKA, Polizeidienststellen ignoriert, ist nicht in der Lage eine Behörde zu führen.
Wenn Sie meinen Kommentar durchlesen und auch den von Ihnen verlinkten Artikel, dann sollte es Ihnen auch einleuchten.
Aber dafür sind sie entweder ideologisch viel zu verblendet. An Ihrer Intelligenz dürfte es normal nicht scheitern.