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  3. Israel: Immer noch keine Einigung bei Regierungsbildung in Israel

Israel
14.04.2020

Immer noch keine Einigung bei Regierungsbildung in Israel

Wahlplakate zeigen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu (r) und den Oppositionspolitiker Benny Gantz (l).
Foto: Oded Balilty, dpa (Symbolbild)

Der israelische Ministerpräsident und der Oppositionskandidat Benny Gantz konnten auch nach erneuten Verhandlungen keine Regierung bilden.

Die Verhandlungen für eine neue Regierung in Israel sind auch am Dienstag zunächst ergebnislos verlaufen. Ein Treffen zwischen Oppositionskandidat Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß und Regierungschef Benjamin Netanjahu von der rechtskonservativen Likud-Partei endete am Nachmittag. Die Verhandlungsteams beider Seiten wollten nach Ende des Pessachfestes am Mittwochabend erneut zusammenkommen, um eine "nationale Notstandsregierung" zu formen, teilten beide Parteien in einer gemeinsamen Stellungnahme am Dienstag mit.

Präsident Reuven Rivlin hatte die Frist zur Regierungsbildung für Gantz in der Nacht zum Dienstag um weitere 48 Stunden verlängert. Die neue Frist werde am Mittwoch um 24.00 Uhr (23.00 Uhr MESZ) enden, teilte Rivlins Büro mit. Gantz hatte zuvor bereits vier Wochen Zeit für die Regierungsbildung gehabt.

Israel: Gantz strebt große Koalition mit Netanjahu an

Israel wird seit Ende 2018 von einer Übergangsregierung unter Netanjahu verwaltet. Am 2. März hatten die Bürger zuletzt ein neues Parlament gewählt. Dabei gab es erneut keinen klaren Sieger, aber Gantz erhielt wegen mehr Empfehlungen von Abgeordneten den Auftrag zur Regierungsbildung. Er strebt vor dem Hintergrund der Corona-Krise eine große Koalition mit Netanjahu an, obwohl dieser wegen Korruption in drei Fällen angeklagt ist. Aus Protest dagegen hat sich ein Teil seines Bündnisses von Blau-Weiß abgespalten. (dpa)

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