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  3. Neuer Polizeiminister: Bundesregierung kritisiert Ben-Gvirs Tempelberg-Besuch

Neuer Polizeiminister
04.01.2023

Bundesregierung kritisiert Ben-Gvirs Tempelberg-Besuch

Itamar Ben-Gvir, Israels Minister für Nationale Sicherheit, hat trotz Warnungen den Tempelberg in Jerusalem besucht.
Foto: Atef Safadi/Pool European Pressphoto Agency/AP, dpa

Nach den USA nun auch Kritik aus Berlin am Besuch von Itamar Ben-Gvir an der heiligen Stätte. Die Bundesregierung warnt Tel Aviv vor einseitigen Schritten.

Die Bundesregierung hat den Tempelberg-Besuch des neuen israelischen Polizeiministers Itamar Ben-Gvir deutlich kritisiert. "Der gestrige Besuch ist eine Provokation, und deshalb lehnen wir dieses Vorgehen ganz klar ab", betonte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes.

Darüber hinaus warnte er vor einseitigen Schritten, die den historischen Status quo auf dem Tempelberg gefährden. Die Bundesregierung erwarte, dass sich die neue israelische Regierung zur erprobten Praxis an den heiligen Stätten bekenne und weiteren bewussten Provokationen Einhalt gebiete.

Nach dem Besuch Ben-Gvir haben militante Palästinenser im Gazastreifen versucht, eine Rakete in Richtung Israel abzufeuern. Der Start der Rakete gestern Abend sei aber fehlgeschlagen, teilte Israels Armee mit. Sie sei noch über dem Gazastreifen niedergegangen. Berichte über Verletzte oder gar Tote gab es zunächst nicht.

Trotz Warnungen hatte Israels Minister für Nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, am Morgen erstmals seit seinem Amtsantritt den Tempelberg in Jerusalem besucht. Militante Palästinensergruppen im Gazastreifen sprachen von einer "gefährlichen Eskalation und Provokation" und warnten vor einem "Religionskrieg" in der Region.

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Der Tempelberg (Al-Haram al-Scharif) mit dem Felsendom und der Al-Aksa-Moschee ist die drittheiligste Stätte im Islam. Sie ist aber auch Juden heilig, weil dort früher zwei jüdische Tempel standen. Der Tempelberg steht unter muslimischer Verwaltung, während Israel für die Sicherheit zuständig ist. Laut einer Vereinbarung mit den muslimischen Behörden dürfen Juden die Anlage besuchen, dort aber nicht beten. Dagegen gibt es jedoch immer wieder Verstöße.

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Ben-Gvir hatte diese Vereinbarung als "rassistisch" und als Diskriminierung gegen Juden kritisiert. Palästinenser werfen Israel vor, es wolle seine Kontrolle über die heilige Stätte ausweiten.

In den USA sorgte der Besuch für Irritationen. Auch aus Frankreich, Saudi-Arabien und vielen weiteren Ländern kam Kritik. Ben-Gvir von der rechtsextremen Ozma Jehudit gilt als politischer Brandstifter, vor allem mit Blick auf die Palästinenser. Er ist Teil der neuen rechts-religiösen Regierung Benjamin Netanjahus.

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