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  3. Italien-Wahl 2022: Der nächste schwarze Tag für Europa

Italien hat gewählt: Der nächste schwarze Tag für Europa

Kommentar Von Stefan Küpper
27.09.2022

In Italien kommen die Postfaschisten an die Macht. 100 Jahre nach Mussolinis Marsch auf Rom wird das Gründungsland der EU stramm nach rechts geführt. Bitterer geht es kaum.

Wie bitter dieser 25. September 2022 ist, sieht man daran: Europa muss jetzt auf Silvio Berlusconi hoffen. So gesehen zahlt sich die offensive Wahlwerbung von EVP-Chef Manfred Weber (CSU) für Europas wohl am meisten diskreditierten Ex-Premier doch noch aus. Weber hofft, dass Berlusconis Forza Italia in der sich formierenden italienischen Stramm-Rechts-Regierung um Wahlsiegerin Giorgia Meloni (Fratelli d’Italia) so etwas wie europäische Staatsräson einbringt. Ein seit Jahrzehnten von der Justiz verfolgter Lustgreis, der Italiens Politik während seiner Regierungsjahre wie kaum ein Zweiter bagatellisiert und die Glaubwürdigkeit des politischen Systems ausgehöhlt hat, wird Europas Hoffnungsträger in Zeiten des Krieges? Na dann.

Sarkasmus führt nicht weiter, aber Italiens neue Regierung tut das auch nicht. Im Gegenteil: Wie lange dieses nun nach der Macht greifende Bündnis sich hält, wird sich zeigen. Aber wer jetzt schon darauf setzt, dass es keinen allzu großen Schaden anrichtet, darauf hofft, dass die volatile italienische Wählergunst es schon bald richten möge, dass die ewigen Rankünen der Polit-Kaste bald schon wieder eine günstigere Volte zeitigen und moderatere Kräfte ins Amt kommen, verwechselt Hoffnung mit Leichtfertigkeit.

Victory – Giorgia Meloni ist die große Gewinnerin der Wahlen in Italien.
Foto: Oliver Weiken, dpa

Man muss das noch mal in seiner Wucht festhalten: 100 Jahre nach Mussolinis Marsch auf Rom wird Italien, das Gründungsland der Europäischen Union, die drittgrößte Volkswirtschaft Europas, von einer rechtsextremen Regierung geführt werden. Das ist so, als hätte Marine Le Pen in Frankreich die Präsidentschaftswahlen gewonnen. Oder irgendjemand von der sogenannten Alternative für Deutschland zöge ins Bundeskanzleramt ein. Diese Leute gratulieren nun eifrig Richtung Süden.

Italien wird nicht über Nacht zum autoritären Staat werden

Melonis politischer Fixpunkt ist Viktor Orbán. Der Mann, der in Ungarn seit Jahren den Rechtsstaat schleift und dem die EU-Kommission – vollkommen zu Recht, wenn auch um Jahre zu spät – Milliarden-Zahlungen kürzen will. Italien wird nicht über Nacht zum autoritären Staat werden, einer neuen Regierung sind in dem hoch verschuldeten Land finanziell enge Grenzen gesetzt. Wenn sie die üppigen Zuwendungen aus dem EU-Wiederaufbaufonds nicht gefährden will, muss sie sich mit Brüssel arrangieren. Aber der Bruch ist gewaltig.

Video: AFP

Mit von der Partie ist schließlich auch Italiens Ex-Innenminister Matteo Salvini (Lega). Wer sich erinnert, wie unmenschlich dieser Mann seine Politik der geschlossenen Häfen umsetzte, Flüchtlinge, die sich vom Mittelmeer an die italienische Küste retten wollten, als Mittel zum niederen innenpolitischen Zweck missbrauchte, weiß, was für ein Geist in dieser Allianz vorherrscht. Egal, ob der Putin-Bewunderer Salvini, dessen Lega Stimmen wohl an die Fratelli verloren hat, es in ein Regierungsamt schafft oder ausgetauscht wird.

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Italien stärkt in der EU den Block von Polen und Ungarn

Jenseits der Gefahren im Innern, in einem Land, in dem investigative Journalisten wie Paolo Berizzi bereits heute um ihr Leben fürchten müssen, wird Italien künftig den Block von Polen und Ungarn in der EU stärken. Und das in einer Phase, in der Einigkeit und Geschlossenheit Europas wichtiger denn je ist. Im Kreml wird man sehr zufrieden sein.

Zum Schluss das Beunruhigendste: Die Wahlbeteiligung lag historisch niedrig bei rund 64 Prozent. Fast der Hälfte der Wahlberechtigten ist offensichtlich egal, wer regiert. Erwartet wird nichts mehr. Das hat auch mit den Jahren Berlusconis zu tun, der nun – mit den Feinden der Demokratie – wieder an die Macht kommt.

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Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

02.10.2022

@HARALD V
Waren Sie heute auf der Wiesn ? Wenn ja, hat es geschmeckt?

03.10.2022

Wenn man nicht mehr weiter weiss .... kann man auch schweigen.

02.10.2022

Falls sich welche fragen warum die Rechte in Italien gewonnen hat:
Weil die Leute die Schnauze voll haben von
- illegalen "Migranten"
-Islam in Europa
-Impfdruck und Pharmadiktatur
-Veganismus
-Klimahysterie und
-erfundenen Geschlechtern.

02.10.2022

- ohne illegale Migranten würde ihr Obst und Gemüse deutlich mehr kosten
-Der Islam ist Teil Europas seit 1400 Jahren
-Wer sich nicht impfen lassen will, kann ja Rosenkranz beten
-Es kann sich weiterhin jeder ernähren wie er will. Das der Fleischkonsum zu gross und ungesund ist, ist eben wissenschaftlich belegt
-Klimahysterie? Fakt ist, dass der Klimawandel da ist und seine Folgen dramatisch sein werden. Ähnlich den Folgen eines Atomkriegs. Wenn nicht sogar schlimmer
- Es gibt keine erfundenen Geschlechter. Höchstens bisher ignorierte. So wie früher Hpmosexulalität.

Wer die Augen vor der Realität verschließt, ist bis den Rechten super aufgehoben. Ändern an der Realität tut das aber gar nicht. Die Probleme werden nicht gelöst sondern nur verdrängt bis sie übermächtig werden.
Schnauze voll haben von Problemen. Ein echt guter Lösungsansatz.

02.10.2022

@ Harald V.: Was schreiben Sie denn da? Die Flüchtlinge kosten uns jedes Jahr 20 bis 25 Milliarden, davon könnte man viel Obst und Gemüse kaufen! Die gesamte Weizenproduktion von Deutschland kostet zum Beispiel weniger als 9 Milliarden, 24 Mio. Tonnen a 360 Euro. Außerdem hab ich noch nie einen illegalen Migranten beim Obst- und Gemüseanbau gesehen, mitbringen tun die auch nichts, höchstens essen. Und das was Sie zum Klimawandel sagen, ist eine totale Verharmlosung des Atomkriegs finde ich.

02.10.2022

@Harald V.: wenn ich mir ansehe wer und wie heute realitätsfern agiert - das sind nicht alles Rechte. Auch Rechte, wie Linke, haben durchaus teilweise realitätsnahe Ansichten. Die Gleichung "realitätsfern = rechts" geht nicht auf.

02.10.2022

@Christina M.
Illegale Flüchtlinge kosten fast nichts.
Wissen Sie wer in Spanien und Italien Obst undGemüse pflücken? Großteils illegale Migranten. Die bekommen oft nicht mal Lohn dafür. Wenn es Ihnen nicht passt können Sie zur Polizei gehen. ... es gibt einen grossen Unterschied zwischen Flüchtling und Illegalem Migranten. Ein Illegaler fährt nicht mal schwarz. Sonst könnte er ja auffallen.
@Wolfgang B.
Rechte und Linke versprechen einfache Lösungen. Und die gibt es nicht. Wenn man wo am Rad dreht, dreht man hunderte mit. Und das nicht unbedingt positivem.
Es wurden in der Energieversorgung in den letzten Jahrzehnten viele Fehler gemacht. Die Zukunft kann nur heissen. Viele Energiearten von vielen Lieferanten.
Und im Hinblick auf China kann Europa nur als Einheit mithalten und nicht in nationalen Grenzen. Mit der jetzigen EU nicht machbar. Sie gehört reformiert. Weg von einstimmigkeit, hin zum Mehrheitsprinzip. Wir brauchen mehr Europa um gegen China bestehen zu können.

03.10.2022

Dem Kommentar von Herrn V. ist nichts hinzuzufügen – alles richtig auf den Punkt gebracht.
Und an Christina M: Sie haben schon ziemlich viel Unsinn in diesem Forum verzapft, machen Sie weiter so, es könnte eigentlich immer wieder zur Erheiterung beitragen. Aber leider ist es nur traurig. Und wenn Sie das nächste Mal Tomaten aus Sizilien oder Spanien kaufen, schauen Sie nach, ob nicht das Blut eines armen Afrikaners dranklebt, der die süßen Früchte ohne Lohn und bei mieser Behandlung für ein wenig Essen geerntet hat.

03.10.2022

@ HARALD V.

Stimme Ihnen ja in vielem zu. Doch:

"Rechte und Linke versprechen einfache Lösungen."
Da machen Sie es sich schon sehr einfach. Abgesehen davon, dass es eine ziemliche Unverschämtheit und Dummheit ist, z. B. AfD und Die Linke auf eine Stufe zu stellen. Es waren samt und sonders Parteien die sich selbstherrlich als "die Mitte" bezeichnen, die uns in diese Katastrophen hineinregiert haben und immer noch so tun als wären sie allein im Besitz der absoluten Wahrheit.

"Die Zukunft kann nur heissen. Viele Energiearten von vielen Lieferanten."
Das kann in dieser Pauschalität so nicht gesagt werden.
Es gibt nur einen Weg aus der Zerstörung unserer Lebensgrundlagen, sollte es nicht bereits zu spät sein: Beschleunigung der Energiewende; deshalb weg von fossilen Energieträgern und Kernenergie. Solange Sie zum Übergang noch unverzichtbar sind größte Sparsamkeit.

03.10.2022

@ Frau Reichenauer: Was haben Sie nur für ein seltsames Bild von Sizilianern und Spaniern? Die peitschen wohl arme afrikanische Erntehelfer ohne Lohn blutig? Ich glaube Sie verwechseln das mit Spielfilmen über amerikanische Baumwollplantagen im 18. Jahrhundert? In Wirklichkeit helfen die Afrikaner nicht bei der Ernte, sondern bekommen z.B. wenn sie über Gibraltar kommen in Spanien eine Fahrkarte zur französischen Grenze und machen sich auf zu uns ins gelobte Land. Die sind da nur auf Durchreise. Hier sehe ich sie dann am Stadtstrand am Kö in den Liegestühlen sitzen, während extra engagierte Erntehelfer aus Osteuropa Spargel und Gemüse ernten.

03.10.2022

@Christina M.
Hier mal einen Link
https://www.bpb.de/themen/migration-integration/kurzdossiers/migration-in-staedtischen-und-laendlichen-raeumen/325119/il-legal-migrant-innen-in-der-spanischen-landwirtschaft/
Die Migranten am KÖ sind keine Illegalen.
Es gibt auch dunkelhäutige, die einen deutschen Pass haben und arbeiten. TeilweiseJobs die keiner mehr machen will. U.a. Müllabfuhr. Die Hautfarbe sagt nichts über den Stand legal oder illegal aus.
Auch sind Landwirte in Spanien und Italien sich Täter und Opfer zu gleich. Die deutschen Discouter zwingen mit ihren Preisdiktaten diese dazu, die Illegalen auszubeuten um selber nicht abzusaufen. Würden die Erntehelfer mit Mindestlohn entlohnt, könnten die Landwirte die Preisvorgaben nicht erfüllen. Würden die Discounter die Preisvorgaben nicht machen und entsprechend vergüten, würden wir beim Einkauf deutlich mehr zahlen.


03.10.2022

@ Christina M.
Im Gegensatz zu Ihnen lebe ich in der Wirklichkeit. Weiter werde ich Ihre menschenverachtenden Äußerungen nicht kommentieren. Ich weiß nicht, in welchem Dunstkreis oder unter welcher Käseglocke Sie leben, aber wenn ich solches Zeug von Ihnen lese – da ist jedes weitere Wort eins zu viel.
Hier drei Beispiele, für Sie wahrscheinlich linke Propaganda, aber leider ist es die Wirklichkeit, kein Spielfilm von Baumwollplantagen.
https://taz.de/Erntehelfer-in-Spanien/!5670977/
https://www.zdf.de/politik/frontal/gemuese-fuer-deutschland-ausgebeutete-erntehelfer-in-spanien-100.html
https://www.rnd.de/wissen/moderne-sklaverei-mitten-in-europa-so-leiden-schwarze-erntehelfer-in-suditalien-unter-der-pandemie-HJGBVM76BNFH5MQU33CZ6WW7VQ.html

03.10.2022

@GeorgK
Stimmt es waren die Parteien der Mitte die uns von Russland abhängig gemacht haben und teilweise die Energiewende verschleppt haben.
Richtig ist, wir müssen energieeffizienter werden. Im Öffentlichen wie im Privaten. Allein dadurch kann viel fossile Energie eingespart werden. Atomenergie würde ich noch etwas weiter laufen lassen und die Forschung an neue Energiequellen, Stromspeicher und auch an einem neuen (dezentralen) Stromnetz verstärken. Hier wurde jahrelang geschlafen.
Weihnachtsbeleuchtung rund um die Uhr ist keine Tradition. Das aktuelle Weihnachtsfest hat mittlerweile nur noch wenig mit Tradition und dem ursprünglichen Sinn zu tun. Sondern eher mit Konsum und Besäufnis.

Weder die Linke noch die AfD mögen teilweise extrem unterschiedliche Ansichten haben. Die Linke vergisst den Faktor Mensch und die AfD macht bestimmte Bevölkerungsgruppen als Schuldige aus.
Wenn es um den lupenreinen Demokraten Putin geht oder dem Schusswaffeneinsatz gegen missliebige Personen sind sie sich einig.

03.10.2022

@ Frau Reichenauer: Ich habe nichts menschenverachtendes geschrieben. Hier ist ein Artikel, aus dem hervorgeht, dass Spanien für die meisten afrikanischen Flüchtlinge nur eine Durchgangsstation ist. Und über das Rückführungsabkommen, das in dem Artikel erwähnt wird, sind nur 8 Flüchtlinge von D nach Spanien zurückgeschickt worden.

https://www.rheinpfalz.de/politik_artikel,-f%C3%BCr-viele-fl%C3%BCchtlinge-ist-spanien-nur-durchgangsstation-_arid,1234441.html
https://www.focus.de/politik/deutschland/seehofers-deal-zahlen-der-bundesregierung-zeigen-wie-nutzlos-das-fluechtlings-abkommen-mit-spanien-ist_id_9399400.html

03.10.2022

"Wenn es um den lupenreinen Demokraten Putin geht oder dem Schusswaffeneinsatz gegen missliebige Personen sind sie sich einig."

Sie sollten schon belegen können wie das zu verstehen ist . . . Ich halte es was die Partei Die Linke betrifft für polemische Hetze . . .

04.10.2022

@Harald V.: Egal wie Sie es deuten - ich bevorzuge einfache gegenüber komplizierten Lösungen. Rechts/links = einfach, das ist zu einfach.

04.10.2022

@Georg Kr.
Reiche an die Wand stellen ist für mich keine Lösung und eine Pauschalierung einer Bevölkerungsgruppen.

05.10.2022

"Reiche an die Wand stellen ist für mich keine Lösung und eine Pauschalierung einer Bevölkerungsgruppen"

Aus der längst zurückgenommenen flapsigen Bemerkung einer Delegierten ohne Funktion auf eine ganze Partei schliessen ist nicht nur eine Pauschalierung sondern Hetze.
Ihre Großzügigkeit gegenüber dem Islam ist da ziemlich unglaubwürdig . . .

27.09.2022

Unsere Journalisten haben inzwischen oft das Verständnis für Demokratie verloren, so scheint es auf jeden Fall. Am Ende sind Wahlen doch auch immer eine Quittung für die Politik die gemacht wird. Da werden sicherlich noch andere Länder folgen.

27.09.2022

“In Italien kommen die Postfaschisten an die Macht.”
“Postfaschisten” - da hat man sich wieder einen Begriff zurechtgezimmert. Ist aber auch nachvollziehbar, wenn Parteien und ihre Medien jeden der nicht ihrer Meinung ist, zum Faschisten oder Nazi erklären. Das ist zwar das Ende des demokratischen Diskurses und die Spalter sind immer die Anderen, aber bitte - dann ist der MP von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann eben ein Post-Kommunist und damit die dort herrschende Regierung eine Nachfolgerin aller stalinistischen Diktaturen, der man gleich mal mit einer Reihe von Embargos drohen sollte.

27.09.2022

Sie und Maria T. müssen jetzt gut aufpassen, dass Ihre Argumentationslinie noch einigermaßen nachvollziehbar bleibt.

Wenn wie zu erwarten die erklärten Putin-Freunde der Forza Italia um Berlusconi in der Regierung eines wichtigen westeuropäischen Landes sitzen und sogar von der bay. CSU unterstützt werden . . .

27.09.2022

Ach Herr Georg Kr.

einfach NICHT auf das Thema eingehen und irgendetwas anderes aufrufen, ist so billig, dass steht Ihnen nicht wirklich.

Aber wenn Stalins Serben einen zur Vorsicht gemahnen, sollte man wirklich aufmerksam sein.

Und Putin ist wirklich ein Verbrecher, aber die behauptete Kontaktschuld ist wirklich so billig wie der Beginn ihres Beitrages. Den würden die SPD mit Steinmeyer und Scholz und Frau Merkel nun wirklich zu den Oberkontaktschuldigen gehören.

27.09.2022

Die Italiener*innen hatten einfach genug mit den derzeit Regierenden. Bei uns muss man aufpassen, daß nicht das selbe passiert, so unzufrieden, wie die Leute tur Zeit sind. Wie gut dass es noch eine Weile hin ist bis zu den nächsten Wahlen.

27.09.2022

Wie immer: wenn in einem Land "extrem" gewählt wurde, kommt der große Aufschrei. Die Frage, WARUM so gewählt wurde, wird nicht gestellt. Die Wähler werden als "Nazis" tituliert oder als einfach nur dumm - und dann wird weiter gemacht, als wär nichts passiert. Das ist in Deutschland nicht anders, als jetzt in Italien. Ganz offensichtlich ist die Bevölkerung mit der Arbeit ihrer Vertreter nicht zufrieden.

26.09.2022

In Italien hatten in den 70ern und 80ern auch die Kommunisten bei verschiedenen Regierungen mitregiert.

Und das zu einer Zeit , als die Sowjetunion über den Warschauer Pakt Europa militärisch massiv unter Druck setzte und weltweit der Kommunismus auf dem unaufhaltsamen Vormarsch schien .
Die Kommunisten in Italien konnten damals weder die NATO noch die EG schwächen oder auseinanderbrechen ( obwohl sie das gerne gewollt haben und sicherlich dazu aus Moskau den Befehl erhielten) .

Die bisherigen Regierungen - nicht nur in Italien- der letzten 25 Jahre haben doch Alles falsch gemacht !
Wenn die wichtigen politischen Ziele die Konzentration auf Gendern , überall auslebbare Homosexualität und Multigeschlechtlichkeit, eine auf irrationaler Hysterie basierende "Energiewende" ( erst diese etwa hat zum Beispiel Deutschland in die brutale Gasanhängigkeit geführt) , ungesteuerte Einwanderung ( abseits der richtigen humanitären Einwanderung kommen eben doch viele , die in der Wirtschaft nicht arbeiten wollen , sondern nur die westliche Freiheit ausnutzen wollen - was sogar viele hier schon länger lebende und arbeitende "Ausländer" selbst sagen ) , die nicht an wirtschaftlichen Zwecken ausgerichtet ist , usw. - dann ist das Alles zu wenig und teilweise völlig falsch !

Daß die Extremisten ( von rechts und auch links ) mit der Ablehnung solcher Punkte , die aber während der vergangenen 20 Jahre zu politischen Mittelpunkten erklärt wurden , punkten können - muß nicht verwundern !

Wer sich in der Zeit der Energiekrise aus ideologischen Gründen etwa weigert , die Atomkraft beizubehalten oder auszubauen , gleichzeitig aber auch aus ideologischen Gründen darauf besteht , daß ja sprachlich korrekt gegendert wird und regelmäßig Gebäude mit den Regenbogenfahnen ausgeschmückt wird - der erzeugt Widerwillen und sogar politische Abneigung !

Denn die politische Gewichtigkeit ist abhanden gekommen oder wurde aus ideologischen Gründen verschoben !



26.09.2022

Die logische Konsequenz für die anhaltenden Flüchtlingsströme und die Gutsherrenart der EU.

26.09.2022

Giorgia Melonis erfolgreiches Abschneiden bei den Wahlen in Italien mit Mussolinis Marsch auf Rom zu vergleichen, zeigt von geschichtlicher Inkompetenz, aber auch, dass die Italiener die Nase voll haben und einen Wechsel wollen.