Italien: Wegen hoher Migrantenzahlen: Italien ruft den Ausnahmezustand aus

Es ist warm in Süditalien mit beinahe schon frühsommerlichen Temperaturen. Das Meer ist ruhig. Das sind beste Voraussetzungen für die Schlepperbanden, auf seeuntüchtigen Booten Migrantinnen und Migranten über den Kanal von Sizilien zu schiffen. Die italienische Regierung unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat nun Alarm geschlagen. Als Signal muss man die Verhängung eines „Ausnahmezustandes“ wegen der zahlreichen Ankömmlinge in den vergangenen Tagen und Wochen einordnen. Nach Angaben des italienischen Innenministeriums kamen seit Jahresbeginn rund 31.000 Menschen über das Mittelmeer nach Italien. Allein in den Tagen um Ostern herum erreichten etwa 2000 Menschen das italienische Festland.

Die Erklärung einer „emergenza migranti“ hat politische und praktische Motive. Tatsächlich sind die Überfahrten im Vergleich zum Vorjahr deutlich gestiegen. „Wir verzeichnen einen Anstieg von 300 Prozent“, erklärte der für Zivilschutz und Meerespolitik zuständige Minister Nello Musumeci. Im selben Zeitraum des Vorjahres hatten die italienischen Behörden nur 7900 Ankömmlinge gezählt. Musumeci fügte hinzu, durch die Verhängung des Notstandes werde das Problem nicht gelöst. Eine Lösung sei nur durch ein Eingreifen der Europäischen Union möglich.

Meloni: EU soll gegen Schlepperbanden vorgehen

Seit Monaten beharrt die im Herbst vereidigte Rechtsregierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni auf Unterstützung durch die EU. Durch die neue Maßnahme hofft Meloni einerseits, zusätzlichen Druck auf die EU auszuüben. Ihr Ziel ist, dass die EU in einer gemeinschaftlichen Aktion stärker gegen Schlepperbanden vorgeht, mit den Herkunftsländern zusammenarbeitet, die Rückführung der Migranten sichert und genügend Geld für alle diese Ziele bereitstellt. Rom fordert einen Migrationspakt mit nordafrikanischen Staaten, wie die EU ihn 2016 mit der Türkei geschlossen hatte. 

In Brüssel hingegen wirft man Italien seit Jahren vor, das sogenannte Dublin-Abkommen systematisch zu unterlaufen. Danach können die Migrantinnen und Migranten nur in dem Land Asyl beantragen, in dem sie erstmals Boden der EU betreten haben. Der Vorwurf lautet, die italienischen Stellen registrierten viele Flüchtlinge nicht. Diese würden so in nördlich gelegene Mitgliedstaaten weiterziehen. Durch die Ausrufung des Ausnahmezustandes hofft Meloni, den Druck auf die EU aufzubauen. 

Hilfsgelder für Flüchtlinge können jetzt einfacher bewilligt werden

Schließlich gibt es ganz praktische Motive: Die Maßnahme wurde für sechs Monate verhängt und gilt für das gesamte Staatsgebiet. Sie ermöglicht auch die unbürokratische Bereitstellung von Hilfsgeldern, die das Parlament nicht erst genehmigen muss. Auch neue Auffangzentren sollen nun unbürokratisch errichtet werden können. Aus Rom heißt es, Migranten aus Auffanglagern im Süden könnten nun leichter in nördliche Regionen verlegt werden. Abschiebungen seien leichter durchzuführen.

Die Regierung Meloni, für die eine strikte Asylpolitik und hartes Vorgehen gegen illegale Migration eines ihrer politischen Kernthemen ist, sendet nicht zuletzt ein deutliches Signal nach innen. Ihr erklärtes Ziel, die Abfahrten aus Afrika zu verhindern, hat Meloni bislang glatt verfehlt. Mit der Verhängung des Ausnahmezustandes will die Regierungschefin zeigen: Die Regierung ist aktiv in der Migrationspolitik, aber kann das Problem nicht allein lösen.

Doch der „Ausnahmezustand“ wurde offenbar auch präventiv ausgerufen. Im Hinblick auf die bevorstehenden Sommermonate befürchtet die Regierung einen starken Anstieg der Überfahrten. Rekordjahr war bislang 2016 mit 181.000 Migranten, die Italien über das Meer erreichten. 2022 erreichten 105.000 Menschen Italien über das Mittelmeer.