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Sicherheit
18.02.2024

US-Senator: Trump lässt Verbündete nicht im Stich

US-Senator J.D. Vance am letzten Tag der 60. Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) im Hotel Bayerischer Hof.
Foto: Tobias Hase, dpa

Donald Trump hat die Nato-Beistandspflicht in Frage gestellt und damit die europäischen Verbündeten aufgeschreckt. Bei der Münchner Sicherheitskonferenz versucht einer seiner Anhänger zu beruhigen.

Der republikanische US-Senator J.D. Vance hat den Nato-Verbündeten versichert, dass sie auch unter einem US-Präsidenten Donald Trump auf den Beistand der USA bei einem Angriff zählen könnten. "Natürlich lieben wir unsere Nato-Verbündeten", sagte der Trump-Anhänger Vance am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz vor Journalisten.

"Wir schätzen das Nato-Bündnis, und das gilt für das gesamte politische Spektrum." Aber Europa müsse selbstständiger werden in Sicherheitsfragen, das sei die Botschaft Trumps.

Abschreckungssignal von Deutschland gefordert

Der Republikaner forderte vor allem Deutschland auf, mehr in seine Streitkräfte zu investieren. "Wenn Deutschland das fünftgrößte BIP (Bruttoinlandsprodukt) der Welt hat und Russland nicht einmal zu den zehn größten Ländern gehört, sollte Deutschland dann nicht in der Lage sein, allein eine wirksame Abschreckung zu gewährleisten?", fragte er und fügte hinzu:

"Das ist kein Argument dafür, dass wir Deutschland im Stich lassen sollten. Das ist ein Anreiz für unsere deutschen Freunde, eine etwas größere Rolle zu übernehmen, denn die Vereinigten Staaten werden sich im nächsten halben Jahrhundert auf andere Dinge konzentrieren müssen."

Vance zählt zu den republikanischen Kongressmitgliedern, die dem früheren Präsidenten Trump besonders nahestehen. Trump hatte vor einer Woche den Beistand für Nato-Verbündete in Frage gestellt, die nicht genug in Verteidigung investieren. Damit hatte er die Debatte darüber angeheizt, wie Deutschland und Europa sich besser selbst vor Angriffen schützen können - bis hin zu einem eigenen europäischen nuklearen Schutzschirm.

Ukraine-Paket auf der Kippe

Die mehr als 30 Mitglieder des US-Parlaments, die an der Münchner Sicherheitskonferenz teilnehmen, zählen in diesem Jahr zu den gefragtesten Gesprächspartnern. Das liegt daran, dass weitere Militärhilfen im Wert von rund 60 Milliarden US-Dollar (etwa 56 Milliarden Euro) wegen des Widerstands einiger Republikaner wie im Kongress festhängen. Der Senat hat zwar inzwischen zugestimmt, das Votum des Repräsentantenhauses - der zweiten Parlamentskammer - steht aber noch aus.

Vance schätzte die Chancen einer Zustimmung auf 50 zu 50 Prozent ein. Er wies den Vorwurf zurück, die Republikaner würden das Paket aus wahltaktischen Gründen blockieren. "Die Republikaner blockieren das Ukraine-Paket nicht wegen Trumps Wahlkampf. Die Republikaner stehen dem Ukraine-Paket skeptisch gegenüber, weil sie glauben, dass es nicht im besten Interesse unseres Landes ist." Trump will am 5. November erneut für das Amt des US-Präsidenten kandidieren.

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

19.02.2024

Gestern im Presseclub setzte ein Anrufer namens Christoph Wowera auch die Zahlen ins Verhältnis. Er fragte, warum wir gegenüber Russland nicht verteidigungsfähig seien, wo doch Russland nur ein Zwanzigstel der Militärausgaben der NATO-Staaten hat.
Christoph von Marschall (Der Tagesspiegel) zeigte in seiner Antwort am Beispiel der nur für 3 Tage ausreichenden Munitionsvorräte auf, dass eine riesige Distanz besteht zwischen unseren Möglichkeiten und dem, was wir daraus machten.

Dass in dieser Runde der Barley Vorschlag mit europäischen Atomwaffen als unausgegoren abgetan wurde, hat mich sehr enttäuscht. Prof. Varwick sprach hier sogar von einer unernsten Debatte, die nicht von Sachkenntnis geprägt ist. Und da sowohl die NATO-Beistandspflicht als auch die der EU nicht zwangsläufig militärischen Beistand bedeutet, ist damit klar, dass Deutschland auch mit höheren Militärausgaben unter keinen atomaren Schutzschirm stehen wird. (Der Begriff „atomare Teilhabe“ führt ebenso zu Missverständnissen wie der Begriff „Beistandspflicht“.) Gut, auch Österreich fehlt dieser Schutzschirm, fühlt sich aber als neutrales Land vielleicht auch weniger bedroht. Jedenfalls liegt es bei den Militärausgaben weit unter 2 Prozent.

Helmut Eimiller

19.02.2024

Zu meiner Behauptung, dass Deutschland auch künftig unter keinem atomaren Schutzschirm stehen wird, möchte ich meinen Kommentar noch um folgende Quellenangaben (mit Zitaten) ergänzen:

Zur NATO-Beistandspflicht ist unter https://www.zeit.de/politik/ausland/2017-02/trump-nato-atomwaffen-europa/komplettansicht Folgendes zu lesen:
"Bei Atomwaffen vertrauen die Verbündeten darauf, dass dieses Land [das NATO-Land, das die Atombomben besitzt] seine eigene Zerstörung für ihre Verteidigung riskiert" und „dass Deutschland längst schon ein bisschen mitmacht bei der nuklearen Abschreckung. … Allerdings kann Deutschland über diese Bomben nicht frei verfügen. Einsetzen darf es sie im Ernstfall nur, wenn Washington grünes Licht gibt.“

Zur EU-Beistandspflicht steht unter https://unipub.uni-graz.at/obvugrhs/download/pdf/9276440 auf Druckseite 16:
"Eine Gegenmeinung zu dieser Auslegung sieht in Art 42 Abs 7 EUV eine rein politische Schuld, welche keine Rechtspflicht zur Hilfe begründet. Auch über die Art der Unterstützung und ob eine solche militärischer Natur sein muss, gibt es keinen Konsens."

Helmut Eimiller

19.02.2024

Herr Eimiller, ein solcher Vergleich der Militärausgaben in Dollar ist eine Milchmädchenrechnung, da das Kosten- und Einkommensniveau Russlands nur einen Bruchteil der militärisch starken Natostaaten ausmacht. Zudem verfügt Russland über vergleichsweise unerschöpfliche Ressourcen an Bodenschätzen, Energie und Menschen, die zur Kriegsführung unabdingbar sind.
Russland will in diesem Jahr etwa 100 Milliarden Dollar für militärische Zwecke ausgeben. Diesen Betrag kann man mal 3 oder 4 nehmen, wenn die inländische Kaufkraft Russlands berücksichtigt wird. Ohne die USA, die über 70% der Gesamtausgaben der Nato von etwa 1.2
Billionen Dollar ausmachen, sehen die Europäer dann ganz schön alt aus.

19.02.2024

@Wolfgang L.

Herr L., neulich zeigten Sie sich noch hocherfreut, weil aufgrund eines schwächeren Yen Deutschland rein rechnerisch Japan als Nummer Drei der Weltwirtschaft ablöste. Dabei hätte schon da Ihr Einwand mit der „Milchmädchenrechnung“ gut gepasst: Kaufkraftbereinigt ist nämlich Indien die Nummer Drei der Welt und liegt dabei meilenweit vor Japan und Deutschland (vgl. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/36918/umfrage/laender-weltweit-nach-bruttoinlandsprodukt/)

Helmut Eimiller

19.02.2024

H. Eimiller, wenn es um das BIP geht, spielen Währungseffekte allerdings eine wichtige Rolle, da Importe, Exporte und Dienstleistungen in Fremdwährungen bezahlt werden müssen. Bei Russlands Militärkomplex sieht das ganz anders auch. Von Importen ist der kaum abhängig.

19.02.2024

Oder anders ausgedrückt: Eine russische Rakete, die bei der Herstellung nur ein Zehntel von dem gekostet hat, was sie in Deutschland kosten würde, ist leider nicht weniger tödlich. Mit einer indischen Rupie können Sie auf dem Weltmarkt aber nur das kaufen, was sie dort wert ist. Es kommt bei Zahlenvergleichen eben immer darauf an, was man damit betrachten will.

19.02.2024

@Wolfgang L.: „Es kommt bei Zahlenvergleichen eben immer darauf an, was man damit betrachten will.“

Das ist vermutlich unser kleinster gemeinsamer Nenner!

Zwar werden die Raketen für die Ukraine überwiegend von Nord- (für Russland) bzw. Südkorea (über USA oder Polen für die Ukraine) geliefert, aber es dürfte wohl richtig sein, dass Deutschland für seine Raketen einen zu hohen Preis bezahlt. Hier dürfte sich das Fehlen von Wettbewerb negativ auswirken. (Vielleicht sollte das deutsche Beschaffungsamt künftig auch asiatische Angebote einholen. Für die Türkei z. B. waren die schlechten Konditionen für das amerikanische Raketenabwehrsystem Patriot entscheidend dafür, dass es das Abwehrsystem S-400 von Russland gekauft hat.)

Auch vermute ich, dass sich die wenigsten Inder dafür interessieren, wie wenig sie für ihren in Rupien ausbezahlten Lohn auf dem Weltmarkt kaufen können. Andersherum gilt: „Man benötigt in Delhi rund 1.384,70 €, um den gleichen Lebensstandard aufrechtzuerhalten, den man mit 4.600,00 € in Berlin haben könnte“ (https://auswandern-info.com/indien/lebenshaltungskosten).

Helmut Eimiller

19.02.2024

Deutschland hat einen Kanzler, nur noch zum "Fremdschämen"
Ein Zauderer und Zögerer der zuschaut, wie immer mehr Menschen in der Ukraine getötet werden, je länger dieser Krieg andauert. Und Scholz könnte daran etwas ändern, wenn er nicht soi ein Feigling wäre, Ja!

https://www.t-online.de/nachrichten/ukraine/id_100347142/ukraine-krieg-im-newsblog-taurus-lieferung-antrag-setzt-scholz-unter-druck.html

Newsblog zum Ukraine-Krieg
Taurus für Ukraine? Ampel-Antrag setzt Scholz unter Druck

>>Im Entwurf für einen gemeinsamen Koalitionsantrag werden die Taurus-Marschflugkörper, gegen die sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bisher sträubt, zwar nicht namentlich erwähnt.<<

20.02.2024

Dazu noch ein weiterer interessanter Artikel zu unserem Bundeskanzler Olaf Scholz,
den sollten mal seine vielen Anhänger bitte lesen, Ja!

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/russland-angriffskrieg-litauens-außenminister-warnt-vor-europäischem-pearl-harbor-moment/ar-BB1ivU8M?ocid=nl_article_link&cvid=42fed1b770ab49c49231218449e093f9&ei=26

Russland Angriffskrieg: Litauens Außenminister warnt vor europäischem »Pearl-Harbor-Moment«

>> »Die Ukraine braucht den Taurus aus strategischen Gründen, um Oberhand zu gewinnen gegen Russland«, sagte er. »Ja, Deutschland hat unglaubliche Geräte, die es der Ukraine liefern könnte.«<<

Leider begreift das unser "sturer und beratungsresistenter" Bundeskanzler nicht, denn er will wohl als der "schlechteste Bundeskanzler" den Deutschland jemals hatte, in die Deutsche Geschichte eingehen!