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Justiz
21.02.2024

Entscheidende Assange-Anhörung geht in zweite Runde

Für eine Freilassung Assanges setzen sich weltweit Menschenrechtsorganisationen und Journalistenverbände ein.
Foto: Manu Fernandez/AP

Der Wikileaks-Gründer will sich in einem Berufungsverfahren gegen die drohende Auslieferung an die USA wehren. Doch ob ihm die Richter in London dazu Gelegenheit geben werden, ist ungewiss.

Die entscheidende Anhörung im juristischen Tauziehen um die Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange geht heute in die zweite Runde. Nachdem am Dienstag die Anwälte des 52-Jährigen ihre Argumente vor dem Londoner High Court dargelegt hatten, wird nun mit dem Plädoyer der Gegenseite gerechnet. Wann eine Entscheidung fallen wird, war zunächst unklar. Erwartet wurde aber, dass sie nicht direkt im Anschluss an den zweiten Anhörungstag verkündet werden soll.

Für Assange ist die zweitägige Anhörung die letzte Hoffnung, seine Auslieferung an die USA vor britischen Gerichten noch zu verhindern. Er hofft auf eine volle Berufungsverhandlung. Sollte er mit seinem Antrag jedoch scheitern, wäre der Rechtsweg in Großbritannien ausgeschöpft. Dann bliebe ihm nur noch der Gang vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Seine Frau Stella Assange fürchtet, dass er innerhalb von Tagen in ein Flugzeug Richtung USA gesetzt werden könnte. Er könne sich dann womöglich das Leben nehmen, warnt sie.

Assange drohen 175 Jahre Haft

Die US-Regierung will dem Australier in den USA wegen Spionagevorwürfen den Prozess machen. Ihm drohen bis zu 175 Jahre Haft. Washington wirft ihm vor, mit der Whistleblowerin Chelsea Manning geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen, veröffentlicht und damit das Leben von US-Informanten in Gefahr gebracht zu haben. 

Der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, wollte sich nicht direkt zu dem Fall äußern. Auf die Frage eines Reporters, ob die US-Regierung Assange als Journalisten betrachte, antwortete er jedoch allgemein, dass es "keine legitime journalistische Tätigkeit" sei, "sich in irgendetwas einzuhacken, um Regierungsinformationen zu stehlen" oder dabei zu helfen. Man unterstützte eine freie Presse in den Vereinigten Staaten und auf der ganzen Welt. Hacking sei jedoch ein Verbrechen. 

Assanges Anwälte hingegen sehen in der Strafverfolgung eine Vergeltungsaktion Washingtons, weil Wikileaks durch die Veröffentlichungen auch Kriegsverbrechen aufgedeckt hatte. Seine Unterstützer werfen dem US-Geheimdienst CIA sogar vor, Pläne zur Entführung oder sogar Ermordung Assanges geschmiedet zu haben.

Appelle zur Freilassung auch aus Deutschland

Für eine Freilassung des 52-Jährigen setzen sich weltweit Menschenrechtsorganisationen und Journalistenverbände ein. Man teile das Rechtsverständnis der USA nicht, was die Pressefreiheit in dem konkreten Fall angehe, betonte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Konstantin von Notz (Grüne). Das hätten sowohl Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) als auch die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg, gegenüber den Partnern in Großbritannien und den USA deutlich gemacht, sagte Notz dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Der Wikileaks-Mitbegründer Daniel Domscheit-Berg sagte dem RND, er hoffe auf eine Freilassung Assanges. Ein fairer Prozess sei in den USA nicht zu erwarten.

Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen vom Bündnis Sahra Wagenknecht bezeichnete die Haft Assanges seit knapp fünf Jahren als "Schande für ganz Europa". Er sei im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in einer Gefängniszelle von gerade einmal zwei auf drei Metern eingesperrt, "allein um eine Auslieferung an die USA sicherzustellen", so Dagdelen laut einer Mitteilung. Der Bundesregierung warf sie Tatenlosigkeit vor.

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