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  3. Kann Bayern Impfpflicht in der Pflege überhaupt aussetzen?

Analyse
10.02.2022

Kann Söder die Pflege-Impfpflicht überhaupt verhindern?

Markus Söder will die einrichtungsbezogene Impfpflicht in Bayern vorerst aussetzen.
Foto: Sven Hoppe, dpa

Plus CSU-Chef Söder sorgt mal wieder für Aufregung im Bund: Kann Bayern wirklich die umstrittene Impfpflicht in Heimen und Kliniken ignorieren? Staatsrechtler haben Bedenken.

Der politische Gegner staunt, die Juristen wundern sich: Darf der das denn überhaupt? Kann sich Bayerns Ministerpräsident tatsächlich einfach weigern, ein Bundesgesetz wie die einrichtungsbezogene Impfpflicht gegen Corona in die Praxis umzusetzen?

Nein, davon ist zumindest der renommierte Staatsrechtler Ulrich Battis überzeugt. Demnach bewegt sich Markus Söder (CSU) mit seiner Ankündigung, das auch mit den Stimmen von CDU und CSU vom Bundestag beschlossene Gesetz im Freistaat vorerst nicht zu vollziehen, außerhalb geltenden Rechts.

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Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

10.02.2022

Nach unbestätigten Informationen soll der Markus im Hintergrund den Bayxit vorbereiten...

10.02.2022

Das mit dem Hühnerhaufen ist schon richtig, da macht keine der etablierten Parteien aktuell eine Ausnahme. Und dann wundert man sich, wenn Normalbürger zu "Spaziergängern" werden und noch schlimmer von rechten oder linken Rattenfängern aufgesogen werden.

10.02.2022

Söder ist ein derart ekelhafter Populist. Wendehals. Opportunist. Möchtegern-Putin.

10.02.2022

Besser als die grüne Umweltministerin Lemke, wo weite Teile der Presse über Verständnis für klare Rechtsbrüche schweigen.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article236795863/Letzte-Generation-Umweltministerin-zeigt-Verstaendnis-fuer-Proteste-FDP-widerspricht.html

>> Aktivisten der Gruppe „Letzte Generation“ haben weitere Blockaden von Autobahnen in Aussicht gestellt – vor allem in Berlin. Umweltministerin Steffi Lemke hält das für „absolut legitim“. <<

Gut dass Herr Söder für die Bürger nun mit echter harter Opposition beginnt.

Die Geschäftsgrundlage für die Impfpflicht war Delta - nun haben wir Omikron!

https://www.dailymail.co.uk/news/article-10495833/South-African-doctor-discovered-Omicron-says-pressured-making-variant-sound-worse.html

>> South African doctor who discovered Omicron variant SLAMS pressure from countries to make the virus sound worse than it actually is <<