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Freigabe von Cannabis: Ein Gesetz mit der Brechstange

Kommentar Von Michael Stifter
29.03.2024

Die Union will die Legalisierung im Falle eines Wahlsieges rückgängig machen. Nachtreten gegen die Ampel? Nein, denn das Gesetz trägt den Bedenken zu wenig Rechnung.

Wenn die Opposition ankündigt, ein gerade erst in Kraft tretendes Gesetz rückgängig zu machen, sobald sie selbst wieder regiert, wirkt das immer ein bisschen wie Nachtreten. CSU-Chef Markus Söder zum Beispiel würde im Falle eines Wahlsiegs der Union am liebsten die Ampel-Uhr ganz zurückdrehen und sämtliche Projekte kippen – vom Heizungsgesetz bis zum Bürgergeld. Ein ständiges Hin und Her ist aber selten eine gute Lösung, wie der Atomausstieg zeigt.

CDU und CSU hatten einst die Verlängerung der Kernkraft-Ära beschlossen, zogen den Ausstieg nach Fukushima wieder vor und wollten ihn nach dem russischen Überfall auf die Ukraine doch wieder abblasen. Nicht gerade eine stringente Wirtschaftspolitik. 

Video: AFP

Im Fall der Cannabis-Legalisierung liegen die Dinge aber anders. Es gibt so viele starke Argumente gegen die Freigabe der Droge, so viele dringende Warnungen von so vielen Fachleuten, dass sich die Ampel den Vorwurf gefallen lassen muss, auf Biegen und Brechen ein Projekt durchgepaukt zu haben, das selbst im Regierungslager viele kritisch sehen. Und eine Mehrheit in der Bevölkerung gibt es ohnehin nicht für das Kiffer-Gesetz.

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01.04.2024

Lustig und gefährlich wird's, wenn jetzt Eigenbau geraucht wird, denn der hat größtenteils eine Qualität wie Streuobstwiese oder Tomate-Stachelbeere.

01.04.2024

Ah, da spricht einer aus Erfahrung...

01.04.2024

Mit der Brechstange? Nein. Ganz einfach mit demokratischen Mehrheiten. So werden Gesetze in Deutschland gemacht - ob sie einem gefallen oder nicht. In diesem Zusammenhang muß angezweifelt werden, ob das heftige Nachtreten der Union goutiert werden wird. Für mich ist ein solches Verhalten keine Qualitäts- sondern eher Disqualifikationskriterium.

01.04.2024

Herr Stifter, ein bisserl mehr Substanz würde man sich schon wünschen in solch einem Kommentar. Oder gefiel Ihnen halt nur die Überschrift so gut?

01.04.2024

Schlechte Nachrichten für deu Kiffer mit Reiseziel Schweiz oder Österreich (gilt auch für die Durchreise) . Anders als im super-liberalen DEU ist der Gebrauch und der Besitz von Cannabis in beiden Ländern strafbar. Man kann also seinen Vorrat für den Urlaub oder Geschäftsreise dort nicht im Gepäck mitnehmen. Es reicht schon wenn Alk Lenker unangenehm auffallen. Wenn man Pech hat bei Genussnachweis kann man die Heimreise aus Österreich oder Weiterreise mit Öffis durchführen, weil der Führerschein weg ist.

31.03.2024

Warten wir die nächsten Pisa-Studien und die Arbeitsmarktentwicklung ab.

30.03.2024

Schon bei Einführung der Sitzsicherheitsgurte in den 70igern hatte Deutschland ein Problem als andere Länder diese schon erfolgreich eingebaut hatten. So sind sie die halt die Deutschen unsicher und wankelmütig und ohne Führung hilflos.

30.03.2024

Fakt ist, dass Haschisch seit vielen Jahrzehnten konsumiert wird. Das ist die eine Seite, am Konsum haben sich viele Dealer eine goldene Nase verdient. Dass man illegal handelte, wenn man Haschisch verkaufte oder konsumierte, das hat wenig interessiert. In meiner Jugend habe ich einmal so ein Pfeifchen geraucht, das angeblich so ein tolles Gefühl erzeugen würde. Anschließend hatte ich in der Diskothek Fuchsbau eine innige Beziehung mit der Kloschüssel, denn mit high war da nichts, statt dessen kam alles Gegessene wieder hoch und wollte raus. So richtig locker gemacht hat mich damals ein Johnny Walker, von daher wundert es mich, dass man bei Haschisch große Gefahren sieht, obwohl die tatsächliche Gefahr doch eher beim völlig legal zu erwerbenden Alkohol liegt.

Fakt ist aber auch, dass ein Verbot allenfalls den Zugang etwas erschwert, aber es verhindert nichts. Bekanntlich reizen Verbote ja geradezu dazu, erst recht das Verbotene zu tun, gerade bei jungen Menschen. Abgesehen davon ist Hanf auch in der Medizin ein wichtiges Hilfsmittel bei einigen Krankheiten. Deswegen ist die Umsetzung der Freigabe noch stark verbesserungswürdig, denn das neue Gesetz erinnert an einen alten Spruch: Warum einfach wenn es umständlich auch geht.

30.03.2024

Die Union will so einiges. Mit Worten sind die Helden der Union genauso stark wie die Darsteller der Ampel. Politiker sind generell ein wortreiches Völkchen. Hameln lässt grüßen. *Flöt* :)

30.03.2024

Diesen Kommentar hätte sich Herr Stifter sparen können. Es gibt auch sehr viele starke Argumente für die Legalisierung, und nu?

30.03.2024

und genau so viele dagegen, z. B. was Kinder und Jugendärzte zur Legalisierung sagen, und nu?

30.03.2024

Genau das was passiert ist: Die gescheiterte Drogenpolitik der letzten Jahrzehnte beerdigt und das mögliche unter Berücksichtigung vieler Schwierigkeiten getan.
Besser wäre es Marihuana ähnlich wie in den USA oder Kanada zu behandeln, dann hätte man einen kontrollierten Markt und gleichzeitig Steuereinnahmen um präventive Programme und gesundheitliche Schäden abzufangen. Leider ist dies in Europa noch nicht möglich.

30.03.2024

"Es gibt so viele starke Argumente gegen die Freigabe der Droge" und welche davon sind relevant und nicht zu widerlegen?

Konsum von Jugendlichen ist jetzt schon vorhanden und der Dealer fragt nicht nach dem Alter.

In 10 Jahren ist es in den USA auch nicht zu einem großen Anstieg der Probleme gekommen.


02.04.2024

Angestiegen sind aber dort die Anzahl der Arbeitsstellen für die ein negativer Drogentest erforderlich ist.
Da werden Wunderpülverchen gefuttert und literweise Tee getrunken...die Augenringe verraten es aber trotzdem.