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15 Euro Mindestlohn? Das ist zu viel

Kommentar Von Rudi Wais
17.05.2024

Mit seinem Vorschlag versündigt sich der Kanzler nicht nur an der arbeitenden Mitte. Er bricht auch mit Regeln, die die SPD selbst mit aufgestellt hat.

Millionen von Beschäftigten können von solchen Gehaltserhöhungen nur träumen: Seit seiner Einführung im Januar 2015 ist der gesetzliche Mindestlohn um 46 Prozent gestiegen – von 8,50 Euro pro Stunde auf 12,41 Euro. Und während die Tariflöhne durch die hohe Inflation in den vergangenen Jahren real an Wert verloren haben, lag die Kaufkraft des Mindestlohns nach einer Studie des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung im September um 11,6 Prozent höher als bei seiner Einführung.

Ihn jetzt noch einmal um mehr als 20 Prozent zu erhöhen, wie Bundeskanzler Olaf Scholz es gerade gefordert hat, ist also weder ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit noch eines der ökonomischen Vernunft, sondern ein leicht zu durchschauendes Wahlkampfmanöver. Ein ordnungspolitischer Sündenfall ist es obendrein, schließlich hat die Tarifautonomie in Deutschland Verfassungsrang. Über die Höhe der Löhne sollen nicht Politiker entscheiden, sondern die Tarifpartner. 

Eigentlich setzt eine eigene Kommission den Mindestlohn fest

Zur Erinnerung: Als der Mindestlohn eingeführt wurde, übertrug die damalige Bundesregierung aus Union und SPD das Festlegen seiner Höhe einer Kommission aus Arbeitgebern und Gewerkschaftern. Damit sollte sichergestellt werden, dass er nicht zum Spielball politischer Interessen wird und am Ende die Partei die nächste Wahl gewinnt, die den höchsten Mindestlohn verspricht.

Mit diesem Prinzip hat die SPD schon einmal brutal gebrochen, indem sie im letzten Bundestagswahlkampf einen Mindestlohn von zwölf Euro versprach und ihn an der Kommission vorbei auch Gesetz werden ließ. Ein ähnliches Manöver plant Scholz nun offenbar auch mit Blick auf die Wahl im Herbst nächsten Jahres: Während die eigentlich zuständige Kommission für Anfang 2025 eine Anhebung um 41 Cent auf auf 12,82 Euro empfiehlt, will der Kanzler den Mindestlohn im Januar auf 14 und in einem weiteren Schritt dann auf 15 Euro erhöhen.

Wahlkampf mit dem Mindestlohn? Bundeskanzler Olaf Scholz.

Ganz abgesehen davon, dass auch solche Löhne von denen, die sie bezahlen, erst einmal erwirtschaftet werden müssen, zumal in konjunkturell flauen Zeiten: Mit der erneuten Instrumentalisierung des Mindestlohnes strafen sich die Sozialdemokraten auch selbst Lügen. Noch im Dezember hatte ihr Generalsekretär Kevin Kühnert gesagt: „Das Ziel der SPD ist nicht, immer neue Mindestlohnhöhen auf Wahlplakate zu drucken.“ Und lange vor ihm hatte auch schon die damalige Arbeitsministerin Andrea Nahles gewarnt: „Ein politisch festgesetzter Mindestlohn öffnet Populismus und Willkür Tür und Tor.“ Tatsächlich aber, so scheint es, hat Scholz genau das vor – den Mindestlohn noch einmal zum Wahlkampfschlager zu machen. Neben einem wenig überzeugenden Gegenkandidaten hat ja nicht zuletzt sein Versprechen von mindestens zwölf Euro pro Stunde dafür gesorgt, dass er überhaupt Kanzler werden konnte. 

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Die SPD versündigt sich an der arbeitenden Mitte

Ja, Geringverdienern macht die Inflation mehr zu schaffen als anderen Arbeitnehmern. Und es mag auch sein, dass die von der Kommission errechnete Erhöhung von 41 Cent zum Jahreswechsel am unteren Rand des Möglichen liegt. Mit seinem Vorgehen allerdings betreibt Scholz nicht nur die faktische Entmachtung der Mindestlohnkommission – er versündigt sich auch an der arbeitenden Mitte des Landes, deren Löhne und Gehälter deutlich langsamer steigen als die der schlechter ausgebildeten und im Zweifel weniger leistungsfähigen Mindestlöhner.

Um diesen Effekt abzumildern, müssten die Tarifgehälter deutlich stärker steigen oder die Steuern und Abgaben für die arbeitende Mitte sinken – in beide Richtungen aber führt gerade kein Weg. Dazu kommt noch ein drittes, bisher kaum diskutiertes Problem: Wenn der Staat den Mindestlohn regelmäßig überproportional erhöht und Gewerkschaften in Tarifverhandlungen für die unteren Lohngruppen nicht signifikant mehr als diese 14 oder 15 Euro herausverhandeln, schwächt das auf Dauer auch die Gewerkschaften. Damit würde sich die SPD dann auch noch an ihnen versündigen. 

Scholz allerdings ist das berühmte Hemd näher als der Rock. Seine Aussichten, Kanzler zu bleiben, sind im Moment eher gering – umso größer ist offenbar seine Bereitschaft, mit Regeln zu brechen, die die SPD selbst einst mit aufgestellt hat.

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20.05.2024

Dieser Scholz will doch nur mit allen Tricksereien die mageren Chancen seiner SPD bei den kommenden Wahlen erhöhen:

Er scheut sich ja auch nicht, den "Friedenskanzler" zu markieren - und liefert bei Bedarf für die eigenen Vorteile die Ukraine an die Russen aus.

Dieser SPD-Politiker und seine Parteigenossen würden jede Schmutzelei begehen, wenn sie nur die gegen Null gehenden Wahlchancen verbessert.

19.05.2024

Es sollte nach meiner Meinung so sein, ein Beispiel wie bei den Schweizern, dann wäre das Problem gelöst, es ist zwar alles teurer, aber dafür sind die Löhne in der Schweiz auch angepasst das man ganz normal mit seinem Lebensunterhalt die eigne Familie ernähren kann.

19.05.2024

Auch in der Schweiz herrscht eine massive soziale Ungleichheit, unter der vor allem Familien mit Kindern leiden:
"Bei vielen Familien in der Schweiz ist das Geld knapp oder es reicht nicht aus für alle Lebenshaltungskosten. Das zeigt das sogenannte Familienbarometer von Pro Familia, dem Schweizer Dachverband der Familienorganisationen, und der Versicherungsgesellschaft Pax."
https://www.srf.ch/news/schweiz/steigende-lebenshaltungskosten-viele-schweizer-familien-leben-mit-knappem-budget

17.05.2024

„ Millionen von Beschäftigten können von solchen
Gehaltserhöhungen nur träumen “
- so heute, 17.05.2024 -

„ Von solchen Tarifabschlüssen können „normale“
Beschäftigte nur träumen “
so in „ Die Mindestlohn-Erhöhung ist ein politisches
Harakiri-Spiel “ - 23.02.1022 -

Schon wieder Äpfel mit Birnen verglichen, Herr Wais . . .

17.05.2024

Würde es nach neoliberalen Ideologen wie Herrn Wais gehen, hätten wir heute noch keinen Mindestlohn.
Vor dessen Einführung haben Rudi Wais und seine Gesinnungsgenossen Millionen Arbeitlose und verlorene Arbeitplätze angekündigt. Nichts davon ist eingetreten. Wer Vollzeit arbeitet, muss davon eine Familie ernähren können und im Alter eine ausreichende Rente erhalten. Das ist mit dem derzeitigen Mindestlohn unmöglich. Deswegen muss er überportional erhöht werden.

17.05.2024

Und die Spirale dreht sich immer weiter, dadurch steigen wiederum die Preise und die Katze beißt sich in denSchwanz! Reiner Populismus unsres Herrn Kanzlers.

17.05.2024

Und was hat das mit Populismus zu tun? Solche Wünsche oder Forderungen gehören zum Ur-Gen der SPD seit über 100 Jahren.

17.05.2024

Uns sie würden die "Spirale" dadurch stoppen, die Schwächsten der Gesellschaft noch mehr zu schwächen? Weil auch diese leiden unter den Preissteigerungen.

17.05.2024

@ANTON B.
Das ist keine Eigenschaft des Mindestlohns, sondern von jeglicher Preiserhoehung.

17.05.2024

wer für eine Erhöhung des Mindestlohns eintritt, darf aber hinterher nicht meckern, wenn dadurch Dienstleistungen teurer werden und dann die Preise steigen.

17.05.2024

Sie werden es kaum glauben; aber das trifft für alle Lohnkosten und deren Erhöhung zu. Sie zählen zu den direkten Kosten in den Unternehmen und machen die Erzeugnisse per se teurer.

17.05.2024

Andere Lohnkosten werden in Tarifverhandlungen festgelegt. Der Mindestlohn per ordre de Mufti.

18.05.2024

Nein, @Ulrich W.. Erstens werde nicht alle Löhne/Gehälter in Tarifverhandlungen festgelegt und zweitens läuft das bewim Mindestlohn etwas anders. Die Bundesregierung entscheidet auf Vorschlag einer Kommission.

17.05.2024

Wir sollten endlich aufhören, in Prozentpunkten zu denken und auf dieser Basis zu rechnen.
Der Mindestlohnempfänger bekommt 2026 wenn es nach Scholz geht, 2400 EUR brutto. Wahrlich kein utopisches Gehalt für einen Job, der 160 Std im Monat geleistet werden muss.
Wenn damit dann noch teilweise eine Familie ernährt werden soll, ist das für Arbeit eigentlich immer noch zu wenig.
Ein Familienvater mit Bürgergeld kommt mit etwas Schwarzarbeit locker auf das doppelte (Netto-)Gehalt.
Wir sollten diejenigen, die arbeiten wollen, schon etwas mehr unterstützen.
Diese 2400 EUR liegen ca. 1000€ über dem Lohn von 2015, eine Steigerung von 80 EUR pro Jahr.
Wie lange brauchte der Kommentarschreiber für eine solche Gehaltssteigerung? 3 bis 5 Monate vermutlich.

17.05.2024

Bisher hat sich nicht gezeigt, dass Erhöhungen des Mindestlohnes zu einem wirtschaftlichen Schaden geführt hätten wie jahrelang prophezeit wurde. Und dass 12,41 Euro/Std. viel zu wenig sind um in Deutschland über die Runden zu kommen, sollte wohl jedem klar sein. Das macht bei Vollzeit ca. 2060 Euro brutto und ca. 1500 netto. Somit sind auch viele auf Aufstockung oder Wohngeld angewiesen.
Bei 15 Euro/Std. sind wir bei 2500 brutto und ca. 1765 Euro netto. Das ist wahrlich nicht zu viel für einen Vollzeitjob, gerade im Niedriglohnsektor gibt es viele harte Jobs, die kaum mehr jemand machen will. Siehe Gastronomie, Paketfahrer, Raumpflege.
Dort gibt es auch einen erheblichen Mangel, nicht nur bei Fachkräften.
Außerdem wäre der Abstand zum Bürgergeld auch ein Vorteil. Da bekommt ein Single ca. 1100 Euro (bei ca. 540 Euro Warmmiete Höchstsatz).
Letztendlich kommt es allen zu Gute. Dem Besserverdienenden, der Wirtschaft, dem Steuerzahler, dem Staatshaushalt.
Geht ja fast alles wieder zurück in den Konsum.

PS: Wo gibt es eigentlich noch Tarifverträge mit unter 15 Euro/Std., Herr Wais? Und wenn, dann gelten diese eben auch eher für an- und ungelernte Kräfte? Nein, da "versündigt" sich niemand an der arbeitenden Mitte oder an den Gewerkschaften. Menschen, die so hart arbeiten, haben auch ein menschenwürdiges, bezahlbares Leben verdient.

17.05.2024

Bei solchen Kommentaren könnte man ununterbrochen schreien.
Seit seiner Einführung im Jahr 2015 ist der gesetzliche Mindestlohn um 46% gestiegen.
Mag ja sein, das sind aber 9 Jahre also 46:9.
Dazu noch die Verteuerungen durch die großartigen Sanktionen.
Also sollte der Herr Rudi Weis doch mal auch sagen ob man diese Menschen verhungern lassen soll.
Und als Einstiegshilfe sollte er mal ein halbes Jahr vom Mindestlohn leben.
Und dann von seinen Erfahrungen schreiben.

17.05.2024

Das Herunterrechnen auf einzelne Arbeitsplaetze, also wer was erwirtschaftet ist Unsinn. Wer geht schon in einen Supermarkt, wenn es dort dreckig oder unaufgeraeumt ist ? Und was bekommt die Hilfskraft, die Ordung haelt ? Diesen Unfug hat schon Hans Werner Sinn vor einigen Jahren im Fernsehen verkuendet.

Ja, und was bekommt ein Kommentator fuer diesen Kommentar ? Wahrscheinlich mehr als Mindestlohn.
Und was hat er damit erwirtschaftet ?

17.05.2024

Ist das so schwierig? Er hat mitgewirkt, daß die Zeitung verkauft wird (Umsatz). 0 Kommentare, 0 Berichte => lauter leere Seiten => kein Umsatz (oder würden Sie so was kaufen).

17.05.2024

@WOLFGANG B.
1. Mitwirken, dass das Geschaft laeuft, tut jeder der angeblich nicht genug erwirtschaftet auch.
2. Ob Kommentare dieser Art mehr oder weniger Umsatz bringen, waere erst noch zu untersuchen.
Wenn ich die meisten Kommentare hier lese, scheint mir weniger Umsatz wahrscheinlicher.
3. Geht es ja schliesslich um die Quantifizierung des Einflusses der jeweiligen Taetigkeit auf das Geschaeft.
Dazu haben Sie gar nichts beigetragen. Das ist auch so gut wie unmoeglich.

18.05.2024

Na - ganz verstanden haben Sie's wohl nicht. Zu 2. Die Summe machts - nicht der Einzelne. 3. siehe 2. Einzelne dem Geschäftserfolg zuzuordnen geht nur in einigen Bereichen, z.B. bei Vertretern.

18.05.2024

@WOLFGANG B.
Was soll ich denn nicht verstanden haben ?
Von mir aus macht es die Summe der Kommentare, nicht ein einzelner. Ob eine Zeitung wegen der Kommentare oder trotz dieser gekauft wird, wissen Sie noch lange nicht.

Dass es nicht geht, einzelnen oder Gruppen einen Anteil am Geschaeftserfolgen zuzuweisen und damit ihren Lohn zu rechtfertigen, ist ja mein Reden. Schoen, dass Sie das verstanden haben.
Aber auch bei den von Ihnen genannten Vertretern ist das nicht so klar. Ein solcher braucht auch ein Backoffice, eine Logistik und einen Produzenten. Nach welchen Kriterien wird der Verkaufspreis auf die Beteiligten verteilt ? Jeder ist notwendig und sollte damit auch den Mindestlohn bekommen. Was es darueber hinaus zu verteilen gibt, kann dann marktwirtschaftlich geregelt sein.

17.05.2024

Das ist doch alles Unsinn. Nach der neuen EU-Richtlinie muß der Mindestlohn 60 Prozent des Bruttomedianlohns betragen und das sind nun mal 14 EUR...also hat er gar keine andere Wahl...

17.05.2024

Nein - die EU hat keinerlei gesetzgeberische Kompetenz für Eingriffe ins Arbeitsrecht. Durch einen Kniff der EU, das kann sie, könnte diese Richtlinie für Länder gelten, die bereits einen Mindestlohn haben, für die anderen definitiv nicht. Für Deutschland ist m.w. diese EU-Richtlinie noch nicht in nationales Gesetz überführt. Und wenn es so weit käme, sind die 60% sicherlich die Untergrenze, also etwa 14€ - sicherlich wären 15€ nicht gesetzeswidrig. :)

19.05.2024

Es müs­sen nun­mehr ge­mäß Art.5 Abs.1 Satz 2 und Abs.2 Richt­li­nie 2022/2041 bei der Fest­le­gung und Ak­tua­li­sie­rung des Min­dest­lohns be­stimm­te Kri­te­ri­en be­rück­sich­tigt wer­den, die Richt­li­nie 2022/2041 den Min­dest­lohn-Staa­ten vor­gibt. Die­se Kri­te­ri­en sind

die Kauf­kraft der ge­setz­li­chen Min­dest­löh­ne un­ter Be­rück­sich­ti­gung der Le­bens­hal­tungs­kos­ten,
das all­ge­mei­ne Ni­veau der Löh­ne und ih­re Ver­tei­lung,
die Wachs­tums­ra­te der Löh­ne so­wie auch
lang­fris­ti­ge na­tio­na­le Pro­duk­ti­vi­täts­ni­veaus und -ent­wick­lun­gen.

20.05.2024

Bis jetzt ist es eine Richtlinie, die noch nicht in nationales Recht umgesetzt wurde. Ich hab mal reingesehen. Bei dem was Sie als "muß" beschreiben haben dioer Mitgliedsländer bzgl. der Gewichtung einen sehr großen Spielraum. Mal abwarten - scheint wohl eher eine "Gummi-Richtlinie" zu sein. :)

17.05.2024

Ich frage mal anders herum: Warum muss jemand eine Pension oder eine Rente bekommen, die größer als 3000€ im Monat ist? Nein das hat nichts mit Neid zu tun, sondern mit gesellschaftlicher Verantwortung, vor allem gegenüber den jüngeren Generationen.
Wenn ein normaler Vollzeitberuf nicht viel mehr Lebensstandart bietet, als das Bürgergeld, wäre jeder blöd, der freiwillig seine Lebenszeit gegen Geld verkauft.

17.05.2024

Es wäre schon mal ein Schritt in die richtige Richtung, die Ausgabenlast zu senken, indem man die ganzen Luxuxpensionszahlungen, unserer Volksvertreter voran, abschafft . Dann kann ein Arbeitgeber der ungelernten Hilfskraft 12€ netto statt 12€ brutto bezahlen, ohne selbst eine höhere Belastung zu haben.

17.05.2024

Prozentuale Vergleiche sind nicht immer aussagekräftig. Nur mal the­o­re­tisch: Eine Steigerung von einem auf drei Euro entspräche 300 Prozent. Im Geldbeutel hätte man jedoch keine 300 Prozent Lohnsteigerung, sondern nur drei Euro. Ich glaube nicht, dass "Millionen von Beschäftigten von solchen Gehaltserhöhungen träumen" würden. Aber ich glaube schon, dass eine solche Statistik als Aufmacher, bei Lesern eine gewisse Empörung auslöst.

17.05.2024

Hinter dem Vorpreschen von Scholz für einen deutlich höheren Mindestlohn steht die Absicht, wie vor 4 Jahren einen Überraschungs-
coup zu landen, mit dem er die Wahl damals gewonnen hat. Außerdem haben dann die Mindestlohnempfänger mehr Geld in der Tasche, was den Konsum antreibt und damit die Wirtschaft. Wenn diese Mindestlohnerhöhung zudem noch von Pistorius als neuer Kanzlerkandidat der SPD gefordert werden würde, wäre der schwache Kanzler Scholz ausgetauscht durch den derzeit beliebtesten Politiker Deutschlands. Damit würden die Karten zum Unmut der Union für den Wahlkampf neu gemischt.

17.05.2024

Gut - der Kanzler hat seine Ansicht zu diesem Thema geäußert. Das wird er ja wohl noch dürfen. Klipp und klar: Ich fände eine Anhebung auf 15€ wäre notwendig. Ich kann mir nur schwer vorstellen, daß dies Betriebe, die solches Personal beschäftigen, in den Ruin treibt.

17.05.2024

Das ist vielleicht nicht der Fall, aber hilft dieser Schritt wirklich gegen den Fachkräftemangel? Warum sollte man noch einen Beruf erlernen, wenn man auch ohne Ausbildung genauso viel Gehalt bekommt? Das Ergebnis sieht man dann in der Königsbrunner Straße oder Berliner Allee, die nach der Belegsanierung schlimmer sind als zuvor.