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Aiwanger vergiftet den Brunnen, aus dem er selbst trinken muss

Kommentar Von Margit Hufnagel
14.06.2023

Der Vizeministerpräsident inszeniert sich als Widerstandskämpfer. Das ist gefährlich. Auch im Wahlkampf darf die politische Verantwortung nicht zum Spielball werden.

Hubert Aiwanger gehört zu jenem Politiker-Typus, dessen beste Eigenschaften auch gleichzeitig seine schlechtesten sind. Als volksnah gilt er, als im positiven Sinne hemdsärmelig, als einer, der für jene Menschen spricht, die über "die in Berlin“ manchmal den Kopf schütteln. Damit füllt der Freie-Wähler-Chef eine politische Lücke, die ihm die etablierten Parteien in den vergangenen Jahren überlassen haben. Man mag außerhalb Bayerns Witze über den Mann mit dem markanten Dialekt machen, doch das muss ihn wenig kümmern. Gerade diese Abgrenzung ist es ja, die einen Teil seines politischen Erfolges ausmacht. 

Doch dann ist da auch noch der Aiwanger, der sich einfach zu gut gefällt in seiner Rolle als angeblich letzter aufrechter Vertreter des "gesunden Menschenverstands“. Der Aiwanger, der sich mit glühendem Kopf derart in Fahrt redet, dass er mit Karacho über rote Linien hinausdonnert, die den Kern der Gesellschaft ausmachen. So wie am vergangenen Wochenende in Erding. "Jetzt ist der Punkt erreicht, wo endlich die schweigende große Mehrheit dieses Landes sich die Demokratie wieder zurückholen muss“, ist der Satz, der hängen geblieben ist. Fünf Tage sind seither vergangen, doch die Kritik an dem, was Aiwanger dort verzapft hat, reißt nicht ab. Und das aus gutem Grund. 

Freie Wähler-Chef Aiwanger heizt die Stimmung an

Wer als stellvertretender bayerischer Ministerpräsident der Bundesregierung vorwirft, die Demokratie abgeschafft zu haben, der spielt mit dem Feuer. Auch im aufziehenden Wahlkampf und auch vor dem Hintergrund der Heizungskontroverse muss sich ein führender Politiker fragen lassen, wie weit er in seiner Wortwahl wirklich gehen will – und was das Ziel ist. Geht es darum, im Stil eines Donald Trump die Stimmung im Land weiter anzuheizen und von der so selbst geschaffenen Verunsicherung der Menschen zu profitieren, dann mag er auf einem guten Weg sein. Spürt er aber auch nur einen Funken Verantwortung für dieses Land, über die eigenen Umfragewerte hinaus, dann sollte Aiwanger seinen Ton ändern. Leider deutet gerade nichts darauf hin. Die Kritik, die ihm entgegenschlägt, ordnet er als "linke Masche“ ein. Er lasse sich den Mund nicht verbieten, poltert er – als ob das jemals jemand versucht hätte. 

Auch Ministerpräsident Markus Söder balanciert auf dem Grat des Sagbaren

Es ist ein inzwischen gewohntes Muster: Aiwanger behauptet, gegen Dinge zu kämpfen, die in Wirklichkeit gar nicht zur Debatte stehen. Niemand verbietet ein Schnitzel, niemand verbietet die Worte Mutter und Vater – und niemand hat in Deutschland die Demokratie abgeschafft. Damit bedient der Freie-Wähler-Chef eine Erzählung, die auch rechte Gruppierungen wie die AfD nur zu gern nutzen: der moderne Widerstandskämpfer, der sich mutig gegen den Mainstream stellt. Aber Aiwanger ist eben kein Widerstandskämpfer, er ist einer der ranghöchsten bayerischen Politiker. Wenn jemand wie er den Populismus zur Wahlkampftaktik erhebt, dann vergiftet er den Brunnen, aus dem er selbst trinken muss. Die vergangenen Jahre haben eindrucksvoll gezeigt, dass, wer dem Populismus Futter gibt, am Ende nur die Radikalen selbst fett macht. 

Einer, der das erlebt hat, ist Ministerpräsident Markus Söder. Auch er war bei der Demo in Erding dabei. Auch er ist ein Politiker, der bisweilen waghalsig auf der Grenze des Sagbaren balanciert. Doch anders als sein Vize scheint er zumindest hinterher erkannt zu haben, dass dies nicht die beste Entscheidung war. Söder ist eben bei allem, was man ihm zu Recht vorwerfen kann, immer auch Staatsmann. Und ein Staatsmann stellt nicht den Staat infrage, er schützt ihn.

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Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

18.06.2023

"...dann sollte Aiwanger seinen Ton ändern. ... Er lasse sich den Mund nicht verbieten, poltert er – als ob das jemals jemand versucht hätte."

Finde den Fehler. 

17.06.2023

Aiwanger war schon seinerzeit gegen die Impfpflicht in der "Corona-Hysterie" und hat auch jetzt klare Vorstellungen im "Wärme-Pumpen-Chaos", man kann nur dankbar sein, dass es solch einen bayrischen Politiker gibt, egal was die AfD und der Rest sagt.

16.06.2023

K. Brenner

Vielen Dank, Frau Hufnagel, schöner Kommentar. Was Herrn Aiwanger aber leider auch in unwesentlich abgeschwächter Form unserem Herrn MP fehlt, ist das, was man als politischen Anstand bezeichnet. Ich schaue mit Neid nach Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt oder Baden-Württemberg, wo Ministerpräsidenten dreier verschiedener Parteien regieren, die sich Ihrer Verantwortung in Bezug auf die Macht des Wortes bewusst sind. In Bayern machen Aiwanger/Söder politisch undifferenzierte populistische Bierzeltaussagen hoffähig.

15.06.2023

Aiwanger empfinde ich als Staatsminister nicht tragbar, das haben wohl inzwischen die meisten verstanden. Er leugnet die menschgemachte Klimakrise, er sagt öffentlich Dinge, die so peinlich sachlich falsch sind, dass man sich seiner Regierung schämt ("25 qm Wald" in der Münchner Runde des BR). Er sitzt eindeutig in der Truppe, die unter dem Deckmantel der "Freiheit" Mißtrauen gegen gewählte Regierungen sät und unsere Demokratie und unsere Gewaltenteilung, unseren Rechtsstaat aushöhlen möchte. Seine Demokratie-zurückholen-Aussage vor tausenden Menschen, die leider eine solche Haltung erworben haben, sollte m.E. nun als entlarvende Gelegenheit genutzt werden, ihn zum Rücktritt zu bringen. Solche "Sinnfreien Wähler" sind keine Bereicherung in Parlamenten und Regierungen. Die haben doch auch vernünftige Akteur*innen, die auf dem Boden von Grundgesetz und vor allem Wissenschaft stehen. Die sollten jetzt mal drankommen.

15.06.2023

>> Er leugnet die menschgemachte Klimakrise, <<

Nein…

Im Grunde „leugnet“ den jeder, der nicht die sozialistischen Lösungsansätze der Grünen teilt.

burn capitalism - not coal, liest man immer wieder. Na ja, die deutschen Grünen haben sich ja für coal entschieden;-)

15.06.2023

>>...aber man muss sich - und so ist das eben in einer Demokratie - auch Widerspruch und Kritik gefallen lassen. <<

Aber nicht mit der Afd (Subtext:Nazi)-Keule - die wird inzwischen allgemein als Sprechverbot wahrgenommen.

Zur Erinnerung: Es war eine Demo gegen den Entwurf des grünen Heizungsgesetz, welches so nun auch nicht die Koalitionsrunde der Regierung verlassen hat. Konstruktive Kritik war eben nicht erlaubt und wurde stets rigoros mit oben genannter Keule und der Drohung des baldigen Weltuntergangs gekontert.

Unsere Grünen dürfen nun die Sache noch mal beim Thema Migration üben - next Level ;-)

15.06.2023

Mei Walter, dass Dich solche Sätze,
wie der von mir unten "zitierte" aus dem Beitrag von Frau Gabriele S. frohlocken lassen, sollte doch für Dich und mich wohl nichts Neues sein, oder?

>>Im übrigen sollten meiner Meinung nach politische Gestalten wie Aiwanger und Söder möglichst bald die politische Bühne verlassen, sie sorgen ohnehin nur für Zulauf zur AfD.<<

Wünschen dürfen sich Leute mit Deiner "feindlichen CSU und Söder Gesinnung" das schon, nur wird Euer Traum bestimmt "nicht" in Erfüllung gehen, wetten!
Gute Nacht, ich freue mich schon auf das Wahlergebnis im Herbst.

14.06.2023

Die Kommentatorin ist leider extrem unreflektiert.

14.06.2023

Doll!
„ Der Aiwanger, der sich mit glühendem Kopf derart in Fahrt redet, dass er mit Karacho über rote Linien hinausdonnert, die den Kern der Gesellschaft ausmachen.“
Da würde mich doch mal interessieren, wo diese „roten Linien“ sich befinden und wer die definiert?

Und dann die übliche linke Masche:
„Wer als stellvertretender bayerischer Ministerpräsident der Bundesregierung vorwirft, die Demokratie abgeschafft zu haben, der spielt mit dem Feuer.“
Ja wann und wo hat den Aiwanger das behauptet? Es wird dem „Delinquenten“ etwas in den Mund geschoben, für das er dann gejagt wird. Aber bloß nicht darüber reden, dass unsere Demokratie in den Augen vieler Menschen bereits extrem beschädigt ist. Wahlbeteiligungen zeigen das. Das Wahlchaos in Berlin, und der Umgang damit, zeigen das. Eine Kanzlerin, die aus Südafrika auffordert, eine Wahl „rückgängig“ zu machen, zeigt das. Minister, die ganz Familien-Clans in ihren Bundesministerien etablierte, zeigen das. Politiker, die offensichtlich Angst vor der Treibjagd in öffentlichen Medien haben, zeigen das. Das Verschwinden der Volksparteien und der Verlust der Bindungskraft der Parteien zeigen das. Das die DUH mittlerweile mehr Durchsetzungskraft hat, als örtliche, städtische oder Landesparlamente, zeigt das.
Es gibt so viele Symptome, die anzeigen, dass unsere Demokratie neue Kraft bedarf. Und der einzigen, der das wirklich leisten könnte, ist der Souverän einer Demokratie. Und der ist bekanntlich das Volk. Damit hat Aiwanger inhaltlich Recht. Und die Reaktion der Menschen in Erdingen und das Bellen der offensichtlich getroffenen Hunde zeigen, dass er Recht hat.

Zunehmend mehr Menschen fühlen sich von ihrer Regierung nicht mehr vertreten. Das endlich mal zur Kenntnis zu nehmen und die Politik an den Interessen der breiten Masse der Menschen auszurichten, dass wäre Demokratie. Dafür werden Parlamente und Regierungen gewählt.

Und die Geschichte hat gezeigt, wer nur lange genug an den Interessen der Bürger vorbeiregiert, der fliegt früher als er glaubt, aus dem ihm anvertrauten Amt

14.06.2023

Herr Thomas T.,
wer hindert denn die " breite Masse " daran, zur Wahl zu
gehen und die Freien Wähler oder die AfD zu wählen ?
Niemand !
Und da sind wir im Kern Ihres Verständnis von Demokratie.
Sie können nicht akzeptieren, dass der Souverän uns die
Ampelkoalition gebracht hat.
Wie Herr Aiwanger verstehen Sie nicht, dass niemand uns
die Demokratie zurückbringen muss, denn wir haben sie
in Form einer Parlamentarischen Demokratie schon.

15.06.2023

Sehr geehrter Herr Wolfgang S.

Ihre Frage wer hindert denn die " breite Masse " daran, zur Wahl zu gehen, …”, den zweiten inhaltsarmen Teil vergessen wir mal, ist genau die Frage, die ich stelle. Was hindert im Bund 30% der Wahlberechtigten zur Wahl zu gehen? Nur so, 1972 waren es 91% und 1990 in der DDR 93%.
Über die erodierende Beteiligung bei Landtags- oder Kommunalwahlen rede ich gar nicht erst.
In meinen Augen ist es schlicht das fehlende politische Angebot. Der dargebotene, inhaltlich maximal in die Schmalspur gezwängte, Einheitsbrei, der nur noch Nuancen der Differenzierung zulässt, stößt ab. Die Menschen fühlen sich von Niemandem mehr vertreten.
Und von den verbliebenen 70% haben 20% die Absicht, blau zu wählen. Wenn man die mal nicht unter „Nazi“ sonder „Protestwähler“ zählt, dann zeigen bei Wahlen schon 45% der Wahlberechtigten dem System das, was sie zwischen Zeige- und Ringfinger haben.

Diese Zahl ist so riesig, das es sich lohnt, um deren Herz und Stimme zu kämpfen. Die Grünen und der übergroße Teil der ehemaligen Volksparteien schlagen denen jedoch eher mit „Feind“, „Nazi“, „Querdenker“ vor den Schädel.

Und Sie verstehen nicht, dass die von mir benannten Symptome einer kränkelnden Demokratie Jahr für Jahr alarmierender werden. Der aktuelle Bundestag steht unter dem Makel des Berliner Wahlchaos. Wieso ist dort nur die Landtagswahl wiederholt wurden, wo doch gerade das Berliner Ergebnis (2 Direktmandate für die Linke) so elementar für die Zusammensetzung des Parlamentes waren? Ohne Links-Fraktion wäre der Stimmenvorsprung der Ampel so gering, dass es nur einzelner Abweichler in den Regierungsfraktionen bedarf (Grüne bei der Migration, Gelbe beim Haushalt) um den ganzen Laden zusammen fallen zu lassen.

Und Demokratie lebt weit über die Parlamente hinaus. Sie lebt vom Meinungskampf. In unserem Land wird genau dieser Diskurs eingeschränkt. Da findet irgendjemand „rote Linien des Sagbaren“ und schon reden wir nicht mehr über Inhalte.
Die Zahl der weißen Elefanten in unserem demokratischen Wohnzimmer wird immer größer. Das ist der demokratische Verlust, über den Aiwanger spricht. Dieses Basis-Element demokratischer Gesellschaftsbildung muss den Parteien, so wie es die Verfassung fordert, wieder ein Stück weit entrissen und die „vierte Gewalt“ wieder ihrer eigentlichen Aufgabe, die nicht die fortdauernde Verteidigung der Regierenden ist, übernehmen.

Ob Sie das „verstehen“? Ich glaube eher nein.

15.06.2023

Herr Thomas T.,
wenn Ihnen ein politisches Angebot fehlt,
dann sollten Sie Nichtwähler werden oder
selbst eine Partei gründen, in der sich
um die Ecke Denker wie Sie versammeln können.

15.06.2023

@Wolfgang S.
....oder dem Club der Weisen, Guten, echten Demokraten beitreten?
Gehst eigentlich noch selbstgefälliger?

14.06.2023

Was viele der Kommentatoren aus dem populistischen Lager nicht begreifen wollen oder können: In Deutschland darf man alles sagen, was nicht gegen das Gesetz verstößt (z.B. darf man keine justiziablen Beleidigungen äußern), aber man muss sich - und so ist das eben in einer Demokratie - auch Widerspruch und Kritik gefallen lassen. Wenn ich mir hier den Kommentar z.B. von Herrn Albert S. durchlese, klingt es, als ob Herr S. ein Recht für sich reklamieren wollte, alles unwidersprochen sagen zu dürfen. So ist es eben nicht. Und der Herr Tom D. glaubt sogar, dass man daran arbeitet, die Demokratie abzuschaffen. Wenn er mit "man" die Rechtspopulisten meint, stimme ich ihm zu. Im übrigen sollten meiner Meinung nach politische Gestalten wie Aiwanger und Söder möglichst bald die politische Bühne verlassen, sie sorgen ohnehin nur für Zulauf zur AfD. Keiner dieser Herren, so wie auch viele Kommentatoren auch hier in dieser Zeitung, bringt irgendeinen Lösungsvorschlag für drängende Probleme. Ich denke, diesen Menschen ist nicht bewusst, wie teuer uns alle das Nichthandeln der Politiker noch zu stehen kommen wird. Wir haben schon viel Zeit versäumt, um die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen, und jedes Jahr wird es teurer, die Schäden zu beheben und die Infrastruktur klimafester zu machen. Das ist wie mit einer Brücke, die man jahrzehntelang nicht instand hält und kleinere Schäden nicht repariert, weil es ja Geld kostet. Am Ende muss die Brücke abgerissen und für ein Vielfaches an Geld wieder neu gebaut werden. Problem ist nur, dass es die Erde nur einmal gibt und Auswandern auf den Mars keine Option ist. Aber das haben viele offenbar noch nicht verstanden. Hauptsache den SUV gefahren und das T-Bone Steak auf den Grill geworfen.

14.06.2023

In zwei Dingen kann ich Sie beruhigen: ich fahre einen Kleinwagen und esse äußerst selten Steak. Und Widerspruch und Kritik empfinde ich in einer Demokratie als selbstverständlich. Ansonsten werden wir wohl keinen gemeinsamen Nenner finden. Welche geheimnisvolle Kraft bestimmt den wer Populist ist? Ich respektiere ihre Meinung aber ich kann die Logik dahinter nicht nachvollziehen. Wenn Söder und Aiwanger wirklich Ihrem Wunsch gemäß zurücktreten würden hätte das vermutlich zur Konsequenz das die AfD dadurch stärker würde.

14.06.2023

Wenn ich Ihren Beitrag durchlese, @Frau Gabriels S.
dann muss ich Ihnen leider sagen, Sie hätten besser geschwiegen, denn mehr kann ich dazu "nicht" antworten, NEIN.

14.06.2023

Wo liegt Dein Problem, Franz? Frau S. hat völlig zutreffend geschrieben. An ihren Taten sollt ihr sie erkennen - steht schon in der Bibel!

14.06.2023

Danke, Gabi!

15.06.2023

Hallo Frau Gabriele S. ein Super klasse Kommentar dem ich mich voll anschließe und danke.

14.06.2023

>> Auch Ministerpräsident Markus Söder balanciert auf dem Grat des Sagbaren <<

Ansichtssache - ich denke nein.

Es ist aber durchaus zu diskutieren den grünen Sprechverboten mit einer klaren Vorwärtsverteidigung entgegen zu treten.

Es hatte Herrn Habeck ja auch schon mal erwischt:

https://www.focus.de/politik/deutschland/wollte-aus-thueringen-offenes-freies-liberales-demokratisches-land-machen-gruenen-chef-habeck-offenbart-bedenkliches-demokratieverstaendnis_id_10151274.html

Da stellt niemand sein Ministeramt in Frage...

14.06.2023

Die Behauptung , "daß niemand das Schnitzel verbietet oder die Begriffe Mutter und Vater" oder Ähnliches mehr stimmt ja so nicht!

Der Staat verbietet als "Gesetzgeber" natürlich nicht Schnitzel und Bratwurst oder bestimmte Begriffe oder Einordnungen.

Das braucht er auch nicht , da mittlerweile nicht wenige Teile der Gesellschaft sich in sehr vorauseilendem und geradezu spießbürgerlichem Gehorsam gegenüber gesellschaftlich kleinen, aber umso lautstarker agierenden Grüppchen - die sich "Aktivisten" heißen - üben.

Ein gutes Beispiel bot sich ja in Augsburg mit dem "Hotel 3 Mohren" , in Berlin mit der "Mohrenstraße" , bei Kindergeburtstagsparties und Faschingsumzügen mit Eltern, die ihre Kinder nicht als Indianer verkleidet mitmachen lassen, mit durchgängig völlig fleischlosem Uni-Mensa-Essen (also gar keine Wahlmöglichkeit vorliegt) , mit journalistischer Sprachpolizei , mit Theatern, die zum Beispiel Mozarts "Zauberflöte" nicht mehr spielen (weil dort Monostatos der verschlagene, bösartige Schurke nach dem Libretto immer ein Mohr sein muß) , Kindergärten, die statt eines Nikolaustags den "Wintertag" feiern und statt eines Weihnachtbaums eine "Lichterbaum" aufstellen,
......

Der Beispiele gibt es viele für die schleichende Umformung unserer Gesellschaft - bewerkstelligt durch kleine, lautstark agierende und völlig unauthorisierte "Aktivisten"-Minderheiten und völlig entgegen dem Willen der Gesellschaftsmehrheiten.

15.06.2023

"... bewerkstelligt durch kleine, lautstark agierende und völlig unauthorisierte Aktivisten"-Minderheiten": Sie haben noch vergessen, dass diese Aktivisten-Minderheiten u.a. von Milliardärinnen wie Aileen Getty finanziert werden. Hier findet eine total undemokratische und intransparente monetäre Einflussnahme statt!

14.06.2023

Bratwurst versus Veggie day - Muttertag versus Gebärender-Elternteil-Tag - Populismus versus Kommunikationsprobleme

Klar man darf schon alles sagen. Exakt bis zu dem Zeitpunkt wo "es" dann jemand sagt und ab dann ist es Populismus. Herr Aiwanger hat schon recht wenn er sich keiner Selbstzensur ünterwirft. Weil genau dass Gefühl haben viele Menschen. Viele Elefanten stehen im Raum und keiner traut sichs Maul aufzumachen. Ob Massenzwanderung, Verbotskultur, Heizungshammer und andere Dinge. Herr Aiwanger trifft hier offensichtlich den Nerv vieler Menschen sonst wäre der Applaus auf der Straße nicht so groß. Und das ist gut so. Demokratie lebt vom mit machen. Demokratie lebt auch von unterschiedlichen Meinungen. Und das gehört offen angesprochen. Nichts anderes hat Herr Aiwanger gemacht.

Dazu gehört auch Dinge wie das Gendern um nur das eine Thema anzusprechen. Klar, ich muss nicht gendern. Aber ich muss das Gendern mit meinen Steuergeldern bezahlen! Allein die Stadt München verpulvert 4 Millionen dafür. Und wer jetzt zu laut fragt ob`s das wirklich braucht läuft dann in manchen Kreisen als Populist. Ich würde so was als demokratischen Diskurs bezeichnen.

14.06.2023

"Niemand verbietet ein Schnitzel, niemand verbietet die Worte Mutter und Vater – und niemand hat in Deutschland die Demokratie abgeschafft. " - Aber es wird mit Nachdruck daran gearbeitet !