Kommentar: Asylpolitik: Die Grenzen der Hilfsbereitschaft sind erreicht

Was die Zahl der Asylanträge angeht, werden die Dimensionen von 2015/2016 in diesem Jahr wohl nicht erreicht. Rund 477.000 Menschen stellten damals einen solchen Antrag und markierten einen neuen Rekord. Insgesamt jedoch ist der Flüchtlingszuzug deutlich stärker, weil zu den Asylsuchenden noch rund eine Million Geflüchteter aus der Ukraine hinzukommen. Letztere brauchen nicht nur eine temporäre Unterkunft, sie sind nach Lage der Dinge zu einem längeren Verbleib gezwungen. Unterm Strich erwächst daraus eine in der Nachkriegsgeschichte noch nie dagewesene Herausforderung. 

Der Befund ist klar: Viele Städte und Gemeinden sind entweder schon komplett überlastet oder kurz davor. Turnhallen werden wieder in Beschlag genommen, es mangelt an Platz, an Personal und immer mehr auch an Geld. Unklar ist hingegen, wie mit diesem Befund umgegangen wird. Hier geht gerade einiges durcheinander.

Menschen auf dem Land sorgen sich um ihre wirtschaftliche Situation

Die Analyse der Landtagswahlen in Hessen und Bayern zeigt, dass die Menschen im Land sich vor allem um ihre wirtschaftliche Situation sorgen. Die Asylpolitik kommt gleich an zweiter Stelle und natürlich hat das eine mit dem anderen zu tun. Gleichwohl wäre eine Differenzierung nicht nur notwendig, sondern auch hilfreich. Denn das Klagen über Missstände übertönt die Erfolge, die dieses Land immer noch verzeichnen kann. Das Ergebnis ist Frustration und Lähmung, das miese Gefühl wird durch Kriege und andere Schrecken auf der Welt noch verstärkt. 

Sicher, in Deutschland funktioniert die Verwaltung, und viele Ehrenamtliche leisten in der Flüchtlingsarbeit Bewundernswertes. Aber die Hilfsbereitschaft ist ebenso wenig unendlich, wie es die Geldmittel sind. Einem Einbruch lässt sich jedoch vorbeugen, wenn jetzt schon über die Asylpolitik von Morgen gesprochen wird.

Flüchtlingsdebatte: Deutschland kann es wieder schaffen

Vorschläge liegen auf dem Tisch, die Umwandlung von Geld- in Sachleistungen ist einer davon. Falls sich der bürokratische Aufwand in vernünftigen Bahnen bewegt, könnte das eine gute Lösung sein. Sie hält diejenigen ab, die wegen des Geldes nach Deutschland kommen, vernachlässigt aber gleichzeitig jene nicht, die wirklich Hilfe brauchen. Die bis Freitag tagende Ministerpräsidentenkonferenz wird diesen und andere Vorschläge prüfen. Danach spricht sie mit dem Kanzler und der Ampel-Regierung darüber, und wenn diese zur Differenzierung bereit ist und nicht ständig mit einem Auge auf die AfD schielt, wird es eine Lösung geben. 

In 2015 sorgte die damalige Kanzlerin Angela Merkel inmitten der Aufregung um die vielen Flüchtlingen mit drei kleinen Worten für große Zuversicht. „Wir schaffen das“ hatte nie ein Ablaufdatum und gilt bis heute.