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Kommentar: Autokonzerne dürfen nicht straflos davonkommen

Kommentar

Warum es falsch wäre, Autobauern die Strafen zu erlassen

Michael Stifter
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    Autokonzerne müssen in der Summe ihrer verkauften Fahrzeuge Klimaschutzziele der EU erreichen. Nicht allen gelingt das.
    Autokonzerne müssen in der Summe ihrer verkauften Fahrzeuge Klimaschutzziele der EU erreichen. Nicht allen gelingt das. Foto: Fotolia

    Die Autoindustrie gehört zu den wichtigsten Säulen der deutschen Wirtschaft. Die Politik ist also nicht ohne Grund alarmiert, wenn es an einem solch tragenden Element bröckelt. Die Regierenden in Berlin oder Brüssel drohen daraus aber die falschen Schlüsse zu ziehen.

    Zur Wahrheit gehört eben auch, dass es die Branche wie keine andere versteht, ihre Interessen durchzusetzen. Das zeigt sich an der Debatte um die Klimaschutzziele. Einige Autokonzerne wie BMW haben die Vorgaben erfüllt, andere wie Volkswagen sind sehenden Auges falsch abgebogen. Nun schlagen die Gescheiterten Alarm wegen der drohenden Geldstrafen.

    Strafen erlassen: Nichts anderes als Wettbewerbsverzerrung

    Es wäre allerdings nicht nur Wettbewerbsverzerrung, wenn man sich nun nachträglich die seit langem bekannten Ziele zurechtbiegt und das mit den Bußgeldern einfach sein lässt. Es wäre auch ein weiterer Beleg dafür, dass wirtschaftliche Rahmenbedingungen inzwischen eine kürzere Haltbarkeit haben als die Milch im Kühlschrank. Ein fatales Signal.

    Dieses Hin und Her ist es doch, das viele Branchen erst in Schwierigkeiten gebracht hat. Atomkraft, Verbrennungsmotor, Elektroauto, Wärmepumpen - ein ständiges Rein und Raus, verlängern, verkürzen, fördern, Förderung wieder streichen, neue Unterstützung zusichern, dann doch wieder sein lassen. Wenn sich Firmen (und deren Kunden) nicht mehr darauf verlassen können, dass politische Entscheidungen gültig bleiben, ist der notwendige Wandel unserer Wirtschaft zum Scheitern verurteilt. Das schadet der Autoindustrie langfristig weit mehr als die in Wahrheit wohl schon eingepreisten Strafzahlungen.

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    3 Kommentare
    Jochen Hoeflein

    Die Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit der Politik in Sachen Förderung alternativer Energien hat durch ständige Änderungen der Konzepte immens verloren. Jede nüchtern denkender Autokäufer wird seine Entscheidung nicht von nichtssagenden theoretischen Werten leiten lassen, sondern vom Einsatzprofil des Fahrzeuges und Verfügbarkeit von Ladeeinrichtungen für E Autos. Wenn ich in einem Mietshaus/Mehrparteienhaus wohne ist eine E Ladeeinrichtung im Regelfall nicht verfügbar oder bei Einsatz des Fahrzeuges an ständig wechselnden Einsatzorten.

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    Martin Goller

    Okay, und gibt es auch echte Probleme, oder produzieren sie nur wieder Argumente die für eine kleine Prozentzahl gilt und in der Realität irrelevant ist?

    Maria Reichenauer

    Herr Stifter hat recht mit seinem Kommentar. Wer die gesetzlichen Vorgaben nicht erfüllt, muss die Konsequenzen tragen, notfalls auch die Strafe begleichen. Dass die Autobauer schon viel zu lange Narrenfreiheit hatten, hat manche eben nicht beflügelt, neue Antriebe ins Rennen zu schicken. Erst als es gar nicht mehr anders ging, hat sich Volkswagen auf den E-Automarkt eingelassen. Dass die Absatzzahlen nicht innerhalb von ein paar Monaten von 0 auf 100 schießen werden, dürfte voraussehbar gewesen sein. Aber man hat wohl von vornherein damit gerechnet, dass der Staat ein Auge zudrücken wird, wenn Bußgelder drohen. Und das ist nicht in Ordnung.

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