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Das Hanf-Gesetz ist ein Hänfling

Kommentar Von Bernhard Junginger
23.02.2024

Cannabis-Konsumenten werden nicht länger kriminalisiert. Aber auch kriminelle Dealer haben es künftig leichter.

Das Gesetz zur Legalisierung von Cannabis ist kein drogenpolitischer Riese, sondern ein rot-grün-gelber Hänfling. Im Kern setzt es auf den richtigen Gedanken, die Konsumenten nicht länger als Verbrecher zu behandeln. Doch so, wie es formuliert ist, droht es, alte Probleme zu verschärfen und neue zu schaffen. Ein zentrales Argument für die weitgehende Freigabe von Haschisch und Marihuana, die Hoffnung auf Entlastung von Polizei und Justiz, dürfte sich kaum erfüllen. 

Es beginnt bei der rückwirkenden Straffreiheit. Tausende von Fällen müssen nun neu beleuchtet werden, es drohen langwierige, komplizierte Verfahren. Denn oft stehen die Cannabis-Verstöße im Zusammenhang mit anderen Delikten. Aber auch generell scheint es so, dass die Behörden, wollen sie die neuen Gesetze auch tatsächlich anwenden, eher mehr statt weniger Arbeit bekommen. Sie müssen etwa kontrollieren, dass nicht in der Nähe von Schulen oder Kindergärten gekifft wird, noch aufwendiger dürfte es werden, die Cannabis-Clubs zu überwachen. In denen soll der Anbau künftig quasi genossenschaftlich organisiert werden, doch wie Missbrauch dort ausgeschlossen werden kann, ist offen. 

Eine Person raucht einen Joint. Bayern will einen Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat beantragen.
Foto: Fabian Sommer

Wer soll all die neuen Cannabis-Regeln denn kontrollieren?

Auch beim privaten Anbau, erlaubt sind bis zu drei Pflanzen pro Person, muss auf den Schutz von Kindern und Nachbarn geachtet werden. Dass der gewerbliche, weiterhin kriminelle Drogenhandel durch diese Art der Freigabe zurückgedrängt werden kann, scheint mehr als fraglich. Wenn jeder Einzelne bis zu 50 Gramm Cannabis besitzen darf, sinkt das Risiko für Dealer. Wie will die Polizei ihnen denn schon nachweisen, dass das Kraut in der prallen Plastiktüte eben nicht von den drei mickrigen Hanfpflanzen auf dem Fensterbrett stammt, sondern Schmuggelware ist? 

Gelegenheitskonsumenten werden jedenfalls weiter auf der Straße kaufen, Minderjährige leider auch. Wie bei der Legalisierung der Prostitution droht abermals ein gut gemeintes Gesetz das organisierte Verbrechen eher zu stärken, als zu schwächen. Und auch ein besserer Jugendschutz ist nirgends in Sicht. Nicht, dass die bisherige Strafandrohung junge Menschen vom Griff zum Joint abgehalten hätte. Doch jetzt wird Cannabis, das gerade auf junge Gehirne verheerend wirken kann, in der Gesellschaft deutlich sichtbarer und leichter verfügbar werden. Die Bundesregierung sendet eine gefährliche Doppelbotschaft. Mit ihrem Gesetz sagt sie, dass Cannabis-Konsum schon in Ordnung geht. Um anschließend in teuren und traditionell nutzlosen Aufklärungskampagnen genau das Gegenteil zu behaupten. Das verstehe, wer will. 

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24.02.2024

Ähnlich wie beim Alkohol …….. wer es braucht wird jetzt ein glücklicherer Mensch sein. Andere müssen sich das Leben nicht mit Drogen schön kiffen.

24.02.2024

Das ist relativ. Gibt es nicht in gewissem Umfang eine Registrierung von Menschen, wenn man zum Erwerb Mitglied in einem Verein sein muss? Ich nenne das dann mal salopp gesprochenen eine Kiffer Datenbank, die recht schnell anhand den verpflichtende Dokumentationen erstellt werden kann. Ob das so toll ist registriert zu sein?

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw42-de-cannabisgesetz-971376

24.02.2024

Der Ansatz ist richtig - aber die Ausgestaltung ist eine Katastrophe. Die Nachfrageseite wird entkriminalisiert, aber man sorgt nicht dafür, dass es ein vernünftiges, legales Angebot gibt. D.h. wer sich nicht als Gärtner betätigen will und keine Lust auf die widersinnige Vereinsidee hat, wird mit dem Kauf weiter das organisierte Verbrechen unterstützen und uns letztlich dahin führen, wo die Niederlande heute schon ist. Wer meint, dass dort alles ganz toll läuft, hat sich mit dem Thema in keiner Weise beschäftigt. Dort sind kriminelle Strukturen entstanden, die der Staat nicht mehr in den Griff bekommt und die sich längst nicht mehr auf Cannabis beschränken. In Ländern, in denen der Anbau und Verkauf vernünftig und legal geregelt sind, ist die Welt überraschenderweise nicht untergegangen. Dort profitieren legale Produzenten bzw. Händler und auch der Staat durch Steuereinnahmen. Aber anstatt ein funktionierendes System zu kopieren, wissen wir Deutschen es wieder einmal besser.

24.02.2024

Typisch deutsch ist, sofort Alles madig zu machen, bevor es begonnen hat.

24.02.2024

Liegt eher an der unflexiblen europäischen Regelung die eine Handhabung wie zum Beispiel in Kanada oder den USA verhindert.

24.02.2024

Wolfgang L. Das ist nicht nicht madig machen, sondern Fehler erkennen und ansprechen. Richard M. hat schon Recht. Die Legalisierung und damit überfällige Entkriminalisierung der Konsumenten ist schlecht gelöst.

24.02.2024

Nicht ganz. Die teilweise Legalisierung, mehr ist es nicht, ist nicht schlecht gelöst - sie ist deutsch gelöst.

23.02.2024

Sehr cool. Jetzt kann der Hobby Dealer stressfrei seine Ware kaufen, legal zuhause bunkern und auch im Stadtgebiet mitführen, um es dann zb an Jugendliche zu verticken. Schön minimiertes Risiko. In jedem Fall haben es jetzt auch Jugendliche viel leichter über Kumpels und Bekannte an Stoff zu kommen.

23.02.2024

Andreas B., ich glaube, Sie haben es noch nicht verstanden: Der Konsum von Cannabis wird legalisiert, es bedarf keiner "Dealer" mehr. Alkohol darf an Jugendliche auch nicht verkauft und ausgeschenkt werden.

24.02.2024

Wolfgang L, Sie haben es nicht kapiert.

Der Konsum war noch nie strafbar.

Lesen, nachdenken, verstehen.

24.02.2024

Stimmt @Andreas B.. Aber das Ganze drumherum wie Besitz, Herstellung, Kauf ... schon. Das verstehe wer mag.

24.02.2024

Abdreas B., die Nichtstrafbarkeit des Konsums von Cannabis war bisher nur ein theoretisches Konstrukt, da der Konsum ja den Besitz voraussetzt. Da aber nur der Besitz geringer Mengen straffrei und die Abgabe an andere verboten war, stand auch jeder Konsument immer mit einem Bein im Gefängnis, außer er konsumierte zu Hause allein im stillen Kämmerlein. Die Justiz durfte sich massenhaft mit allen Konsumenten befassen, die diesem Ideal nicht entsprachen. Diesem Irrsinn wird nun endlich ein Ende gemacht.

24.02.2024

Herr ab. Ich weiss nicht an was für einer Welt sie leben. Aber auch schon vor 20 Jahren bekamen Minderjährige Cannabis wenn sie es wollten, wie auch harten Alkohol. Nicht nur in Großstädten quch quf dem Land. Und das hat sich nicht geändert. Legal oder illegal spielt da keine grosse Rolle. Beiden "Dealern" gab es im Sortiment meistens noch andere Produkte.
Es haben auch vorher Minderjährigen Cannabis und harten Alkohol konsumiert. Trotz Verbots.
Cannabis ist nicht harmlos. Quch nicht für Erwachsene. Es kommt auf die Menge an. Wie beim Alkohol.
Was mich an der Ganzen Diskussion stört, ist der Hinweise der Gegner wie Herr Blume, dass Cannabis bei Jugendlichen die Entwicklung des Gehirns beeinträchtigen kann. Aber gleichzeitig das Nervengift Alkohol verharmlosen. Das Nervengift Alkohol ist sogar schädlicher für die Entwicklung des Gehirns. Wenn man der Argumentation von Herrn Blume folgt und es um den Schutz von Jugendlichen gehen würde, müsste man folgerichtig Alkohol verbieten.

Ich finde es zum Kotzen, wenn ich wie diesen Fasching wieder, Eltern sich vor den Augen ihrer Kinder besaufen. Genauso finde ich es zum Kotzen, wenn sich Eltern Beispiel auf Musikfestivals vor den Augen ihrer Kinder bekiffen.

23.02.2024

Welcher Dealer hat denn "nur" 50g? (Straßenwert 500€)
Und wenn er es verkauft macht er sich eh strafbar, auch wenn es nur 10g sind.
Und wie viele Dealer sich auf die Finanzkräftige Gruppe "Kinder" spezialisieren werden ist auch fraglich.
Wie sieht es denn in anderen Ländern aus die Marihuana legalisiert haben? Wunder was: kein Anstieg des Konsums!

23.02.2024

Auch bei uns wird sich im Konsum/Verbrauch nichts wesentlich ändern. Vielleicht gibts ein paar, die sagen: jetzt probier ichs mal. Warum nicht. Es dürfte aber eine Konjunkturspritze für den öffentlichen Dienst werden. Vielleicht gibts einen neuen Beauftragten der Bundesregierung mit 3 hochbezahlten Mitarbeitern. Vielleicht werden auf Landes- und Kommunalebene Überwachungseinheiten gebildet? Vielleicht muß jeder Betrieb so ab etwa 10 MA neben einem Sicherheitsbeauftragten noch einen Hanfbeauftragten bestellen, der 2x im Jahr die Belegschaft über die Gefahren informiert? Es ist noch mehr vorstellbar. :)

23.02.2024

Alkohol ist gefährlicher als Gras.

23.02.2024

Genau. Eins wie's andere macht das Hirn zu Brei.