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Der Bundeskanzler steckt in der Taurus-Falle

Kommentar Von Christian Grimm
11.03.2024

Olaf Scholz ist sich in der Taurus-Frage mit seiner Basta-Entscheidung selbst in die Falle gegangen und macht sich für die Opposition angreifbar.

Für die Spitzel Wladimir Putins ist der Erfolg noch größer, als es zunächst erschien. Das abgehörte Gespräch der hohen Bundeswehroffiziere über den Marschflugkörper Taurus blamierte Deutschland und überführte den Bundeskanzler, dass er öffentlich Falsches über den umstrittenen Einsatz dieser Waffe in der Ukraine erzählt hat. Beides ist ein enormer Schaden für die Bundesrepublik, doch die Wirkung dieser Spionage reicht noch tiefer. 

Scholz macht sich seiner Taurus-Taktik dauerhaft angreifbar

Sie spaltet die regierende Ampel-Koalition und macht Olaf Scholz dauerhaft angreifbar. Taurus ist eine offene Flanke, in die die Opposition jederzeit hineinstoßen kann, um im militärischen Duktus zu bleiben. Schon in dieser Woche will sie Scholz mit einer weiteren Abstimmung im Bundestag vor sich hertreiben. Für die Union ist das Spiel ein leichtes, weil FDP und Grüne die Rakete an die ukrainische Armee liefern wollen.

Außenministerin Annalena Baerbock konnte bei ihrem Auftritt in der Talkshow von Caren Miosga nicht verhehlen, dass sie die Position des Kanzlers für falsch hält. Die FDP-Sicherheitsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann stellt sich seit langem offen gegen ihn und der prominente Grünen-Abgeordnete Toni Hofreiter fraternisiert in einem gemeinsamen Meinungsbeitrag mit dem CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen. Das grenzt an Meuterei. Scholz ist sich in der Taurus-Frage mit seiner Basta-Entscheidung ("Ich bin der Kanzler und deshalb gilt das") selbst in die Falle gegangen. 

Olaf Scholz hat in Sachen Taurus nun zwei Möglichkeiten

Er hat nun nur noch zwei Möglichkeiten: Entweder knickt er trotz seines Machtworts ein und stimmt wie bei den Leopard-Panzern schlussendlich doch zu, dass der Ukraine die Marschflugkörper zur Verfügung gestellt werden, oder er muss überzeugend begründen, warum die Lieferung Deutschland ernsthaft gefährdet. Die Hoffnung, die drängende Entscheidung auszusitzen, ist trügerisch. Denn je stärker die ukrainischen Streitkräfte in den nächsten Wochen unter Feuer geraten, desto lauter tönt die Taurus-Debatte. 

Scholz kann gute Gründe dafür haben, die Taurus-Raketen in den heimischen Waffenbunkern zu belassen. Es ist auch definitiv eine schwierige Abwägung. Doch ohne tragfähige Begründung ist es nicht weit her mit der Besonnenheit, die der Kanzler für sich in Anspruch nimmt. Dass bei der Entscheidung über die Militärhilfe immer auch Wahlaussichten eine Rolle spielen – Scholz als Friedenskanzler – gehört zum Geschäft des Politischen. Aber ohne tragfähige Argumente verkäme es zum blanken Opportunismus.

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Die Diskussion ist geschlossen.

15.03.2024

VonGeorg Kr. 14.03.2024

Den entscheidenden Unterschied sollte inzwischen jeder kennen, auch Sie, Herr Kamm. Was den Taurus von den Marschflugkörpern der Engländer und Franzosen unterscheidet sind Reichweite und Sprengkraft. 250 km zu 500 km. Eine Sprengkraft, mit der die Kertschbrücke zerstört werden könnte, hat nur der Taurus. ... Falls diese allgemein zugänglichen Infos stimmen. Bin selbst kein Waffenexperte . . .
Merken Sie eigentlich nicht wie wir uns immer mehr in eine direkte Auseinandersetzung mit Russland treiben lassen?<<

Auch ich bin kein Waffenexperte. Und ich habe nur die Informationen, wie sie in den Medien stehen.

Doch die Zerstörung von russischen Raketenstellungen, aus denen beispielsweise heute viele Menschen in Odessa ermordet wurden, halte ich für wünschenswert. Auch die Zerstörung oder wenigstens Bedrohung von Nachschublinien, über die die Waffen zum Beschuss der Ukrainer geliefert werden, halte ich für wünschenswert.

Vermutlich wird Putin seine imperialistischen Kriegszüge nur einstellen, wenn er in Bedrängnis gerät.

Solange die Mehrheit in der Ukraine sich nicht unterwerfen sondern wehren will, sollten wir ihnen die dafür notwendigen Waffen liefern.

Übrigens: Für mich sind die angegriffenen Menschen in der Ukraine genauso wichtig, wie die Menschen in Deutschland.

Raimund Kamm

14.03.2024

Ich vertraue Herrn Scholz nicht beim Warburgskandal und nicht bei der Taurusentscheidung.

Diese Aussagen im Spiegel geben zu denken:

>>Scholz behauptete, Röttgen fordere die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine wider besseres Wissen. Er warf Röttgen zudem vor, dieser betreibe in der Taurus-Frage öffentliche Kommunikation, »die darauf baut, dass dein Wissen kein öffentliches Wissen ist«. …
»Ich weiß auch nicht, was Herr Scholz da gemeint haben könnte. Diese Unterstellung ist schon starker Tobak. Es gibt nur Fakten und die liegen glasklar auf dem Tisch«, sagte Strack-Zimmermann nun ntv.de.
Röttgen hatte bei der Fragestunde im Bundestag von Scholz wissen wollen, wo der Unterschied zwischen der Lieferung von Marschflugkörpern durch Frankreich und Großbritannien einerseits und Deutschland andererseits sei. Wenn die beiden anderen Länder der Ukraine die Waffen lieferten und dadurch nicht zu Kriegsbeteiligten würden, so Röttgen – warum solle dies dann im Fall Deutschlands anders sein?<<
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/marie-agnes-strack-zimmermann-springt-norbert-roettgen-gegen-olaf-scholz-bei-a-2dfa0974-5f08-4a5a-988b-816f23df2a7b

Raimund Kamm

14.03.2024

>>Er warf Röttgen zudem vor, dieser betreibe in der Taurus-Frage öffentliche Kommunikation, »die darauf baut, dass dein Wissen kein öffentliches Wissen ist«. …
»Ich weiß auch nicht, was Herr Scholz da gemeint haben könnte. Diese Unterstellung ist schon starker Tobak. Es gibt nur Fakten und die liegen glasklar auf dem Tisch«, sagte Strack-Zimmermann nun ntv.de.<<

Ich war vor vielen Jahren bei der Bundeswehr zum Wehrdienst, aber Sie dürfen sicher sein, Herr Kamm, dass ich nur das zu sehen und zu hören bekam, was für meinen Dienstgrad zugänglich war. Warum gerade Sie nun glauben, dass eine Frau Strack-Zimmermann die selbe Informationshöhe hat wie der Bundeskanzler, das erstaunt mich doch schon etwas. Von Ihnen hätte ich mir schon etwas mehr Ahnung erwartet, aber gut, Sie waren ja nur Landtagsabgeordneter.

14.03.2024

VonWalter K. >>Ich war vor vielen Jahren bei der Bundeswehr zum Wehrdienst, aber Sie dürfen sicher sein, Herr Kamm, dass ich nur das zu sehen und zu hören bekam, was für meinen Dienstgrad zugänglich war. Warum gerade Sie nun glauben, dass eine Frau Strack-Zimmermann die selbe Informationshöhe hat wie der Bundeskanzler, das erstaunt mich doch schon etwas.<<

Weil Sie die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses ist.

Welche Personen sind denn Ihrer Meinung oder Ihres Wissens nach kraft ihrer Rolle über die Hintergründe der Nichtlieferung informiert?

Raimund Kamm

14.03.2024

>>Welche Personen sind denn Ihrer Meinung oder Ihres Wissens nach kraft ihrer Rolle über die Hintergründe der Nichtlieferung informiert?<<

Herr Scholz als Bundeskanzler in jedem Fall, vermutlich auch Herr Pistorius als Verteidigungsminister. Denn beide sind auch bei der Nato in den entsprechenden Entscheidungsgremien positioniert. Frau Strack Zimmermann hat sicher auch mehr Wissen als die "normalen" Abgeordneten, aber eben nicht so voll umfänglich wie Herr Scholz. Und dass ein Bundeskanzler weit mehr weiß, als öffentlich bekannt ist, das weiß man spätestens seit Helmut Kohl. (https://www.blaetter.de/ausgabe/2009/september/atombombeneinsaetze-gegen-ostdeutsche-staedte)

14.03.2024

Strack-Zimmermann ist (ähnlich wie Hofreiter) von brennendem, aber enttäuschtem Ehrgeiz und einem starken Drang zu öffentlicher Aufmerksamkeit getrieben.
Es ist offensichtlich, dass die Unionspolitiker Wadephul und Röttgen den Bundeskanzler vorführen bzw. zu Aussagen bezüglich der politischen Vertrauenswürdigkeit der Ukraine bzw. zur militärischen Rolle der Briten und Franzosen in der Ukraine drängen wollten, die dieser aus außenpolitischen bzw. militärischen Gründen nicht machen konnte und wollte.
Dieses Verhalten der Unionspolitiker ist menschlich und politisch schäbig und schadet unserem Land auf vielfältige Art und Weise. Der deutsche Bundestag hat mit großer Mehrheit die richtige Antwort auf diese politischen Spielchen gegeben.

14.03.2024

Voltaire: "Alles was du sagst, sollte wahr sein. Aber nicht alles, was wahr ist, solltest du sagen."

14.03.2024

>>Welche Personen sind denn Ihrer Meinung oder Ihres Wissens nach kraft ihrer Rolle über die Hintergründe der Nichtlieferung informiert?<<

Das Betthaserl von Rheinmetall ist in dieser Frage ganz sicher nicht neutral.

14.03.2024

Hallo Herr Kamm,
dass wir Beide auch mal "einer Meinung" sein können, wo kann man das hinschreiben?
Aber es freut mich, dass Sie die Aussagen von Herrn Scholz (und zwar in beiden Fällen) genauso unglaubwürdig halten wie ich, Ja!
Man brucht ihn doch nur in seine Ansprachen "richtig" ansehen was für ein "vertruxtes unglaubwürdiges Auftreten" er hat.
Dem Mann glaube ich wirklich gar nichts mehr, dem schwächsten Kanzler aller Zeiten in Deutschland.

https://www.t-online.de/nachrichten/kolumne-christoph-schwennicke/id_100361556/betonkopf-oder-besonnen-das-taurus-nein-des-kanzlers-hat-gute-gruende.html

>>Es gibt keinen Grund für blindes Vertrauen
Heißt: Olaf Scholz traut der militärischen und politischen Führung der Ukraine nicht bedingungslos. Und das völlig zu Recht. Denn erstens ist das Land zwar eindeutig das Opfer eines russischen Expansionskrieges. Zugleich ist es aber auch kein Hort der Heiligen, wie die Zwischenstandsberichte Brüssels auf dem langen Weg des Landes in die Europäische Union immer wieder belegen.<<

Da freut sich der Scholz sicherlich, dass es solchr "Fürsprecher" gibt, Ja!

14.03.2024

"Röttgen hatte bei der Fragestunde im Bundestag von Scholz wissen wollen, wo der Unterschied zwischen der Lieferung von Marschflugkörpern durch Frankreich und Großbritannien einerseits und Deutschland andererseits sei."

Den entscheidenden Unterschied sollte inzwischen jeder kennen, auch Sie, Herr Kamm. Was den Taurus von den Marschflugkörpern der Engländer und Franzosen unterscheidet sind Reichweite und Sprengkraft. 250 km zu 500 km.
Eine Sprengkraft, mit der die Kertschbrücke zerstört werden könnte, hat nur der Taurus.

Falls diese allgemein zugänglichen Infos stimmen. Bin selbst kein Waffenexperte . . .

Merken Sie eigentlich nicht wie wir uns immer mehr in eine direkte Auseinandersetzung mit Russland treiben lassen?

14.03.2024

Herr Kamm, ich schätze es sehr, dass bei uns in Deutschland jede(r) seine Meinung offen kundtun kann. Und wenn man sich seine Meinung gebildet hat, dann werden auch gerne diese stützenden Aussagen von Kapazitäten zitiert. Wer sich allerdings auf Frau Strack-Zimmermann beruft, der sollte dabei auch stets ihre bedenkliche Nähe zur Rüstungsindustrie im Blick haben.

Dass Deutschland im Vergleich mit GB oder Frankreich das geringste Abschreckungspotential besitzt und auch vermutlich seiner eigenen Bevölkerung den geringsten Schutz bieten kann (Bunkerplatz gibt es nur für 0,5 Prozent der deutschen Bevölkerung), dürfte klar sein. Aber ein Bundeskanzler kann das natürlich nicht so deutlich aussprechen.

Diesbezüglich hat Kevin Kühnert (SPD) dem CDU-Mann Kiesewetter bereits am 7. März bei Maybrit Illner ein unsauberes Spiel vorgehalten. („Auch durch die Tatsache, dass die Menschen, die es eigentlich besser wissen, die … über Geheimdienstinformationen verfügen und wussten, was jetzt öffentlich ausgesprochen wurde, dass diese Leute so getan haben, als habe der Bundeskanzler gar keine Argumente für seinen Standpunkt, haben ihn ein stückweit auch genötigt, seine Argumente offenzulegen.“ – ab 21. Minute)

Helmut Eimiller

15.03.2024

Daß Deutschland das geringste Abschreckungspotential hat - Ihre Meinung. Wie siehts aus mit Estland, Lettland, Schweden,. Finnland usw.? Sind doch als einzelne nur Nutzniesser der NATO. Im übrigen das Abschreckungspotential eines einzigen NATO-Lands wirklich sekundär. Auf die "Mannschaft" kommt es an - und die ist derzeit die stärkste der Welt.

15.03.2024

@Wolfgang B.: „Auf die ‚Mannschaft‘ kommt es an – und die ist derzeit die stärkste der Welt.“

Auch wenn die NATO das stärkste Militärbündnis der Welt ist, bringt uns unsere NATO-Mitgliedschaft nur dann den benötigten Schutzschirm, wenn sich alle Akteure hundertprozentig sicher sein können, dass der dominante Spieler (USA) seine ganze Stärke, d. h. sein gesamtes Waffenarsenal, auch für seine Mitspieler, die NATO-Verbündeten, einsetzen würde. Weil GB und Frankreich über eigene Atomwaffen verfügen, schätze ich deren Abschreckungspotential höher ein.

Den Gedanken mit Schweden und Finnland als NATO-Nutznießer hatte ich neulich auch, nämlich als ich las, dass dort keine US-Atomwaffen stationiert werden. „Das neue NATO-Mitglied Schweden will sich vorerst nicht aktiv an der Abschreckungspolitik mit US-Atomwaffen beteiligen“, steht z. B. unter https://www.n-tv.de/politik/Neues-NATO-Mitglied-Schweden-will-keine-US-Atomwaffen-article24797413.html.

Helmut Eimiller

15.03.2024

VonWalter K. 14.03.2024 >> Warum gerade Sie nun glauben, dass eine Frau Strack-Zimmermann die selbe Informationshöhe hat wie der Bundeskanzler, das erstaunt mich doch schon etwas.<<

Wer entscheidet verantwortlich über die Waffenlieferung?

Nach meinem Verständnis der Bundessicherheitsrat. Darin sind Mitglied: Bundeskanzler Scholz (Vorsitz), Kanzleramtschef Schmidt, Außenministerin Baerbock, Verteidigungsminister Pistorius, Finanzminister Lindner, Innenministerin Faeser, Justizminister Buschmann, Wirtschaftsminister Habeck, Entwicklungsministerin Schulze.

Meiner Meinung nach wird es in diesem Gremium keine Mehrheitsentscheidungen geben. Alle müssen zustimmen. UND ALLE MÜSSEN ALLE INFORMATIONEN HABEN.

Scholz hat im Bundestag so getan, als ob er entscheidende geheime Gründe hätte, der Ukraine die Waffe zu verweigern: „Was mich aber ärgert, sehr geehrter Abgeordneter, lieber Norbert, dass du alles weißt, und eine öffentliche Kommunikation betreibst, die darauf baut, dass dein Wissen kein öffentliches Wissen ist.“

Wenn Röttgen, der nicht Mitglied des Bundessicherheitsrates ist, diese Informationen hat, haben sie die Mitglieder des Bundessicherheitsrates erst recht.

In den Medien heißt es, dass wenigstens Frau Baerbock, Herr Lindner und vermutlich auch Herr Habeck für eine Ausrüstung der bedrängten ukrainischen Streitkräfte mit dem Marschflugkörper Taurus sind. Dies aber nicht öffentlich bekunden, um Scholz und die Regierung nicht weiter zu beschädigen.

Insofern überzeugen mich die Worte von BK Scholz, er habe nicht für die Öffentlichkeit bestimmte Informationen, die gegen die Lieferung der Taurus-Waffe sprächen, nicht.

Raimund Kamm

15.03.2024

>>Scholz hat im Bundestag so getan, als ob er entscheidende geheime Gründe hätte, der Ukraine die Waffe zu verweigern: „Was mich aber ärgert, sehr geehrter Abgeordneter, lieber Norbert, dass du alles weißt, und eine öffentliche Kommunikation betreibst, die darauf baut, dass dein Wissen kein öffentliches Wissen ist.“

Wenn Röttgen, der nicht Mitglied des Bundessicherheitsrates ist, diese Informationen hat, haben sie die Mitglieder des Bundessicherheitsrates erst recht.<<

Man kann den Satz von Herrn Scholz auch anders interpretieren, Herr Kamm. Zum Beispiel so, dass Herr Röttgen immer so tut, als wüsste er bestens Bescheid (wie auch manche User hier), aber dieses Wissen nicht öffentlich machen kann. Denn die Strategie der Union ist seit langem, Herrn Scholz, wo immer es geht, als unfähigen Bundeskanzler darzustellen.

>>Insofern überzeugen mich die Worte von BK Scholz, er habe nicht für die Öffentlichkeit bestimmte Informationen, die gegen die Lieferung der Taurus-Waffe sprächen, nicht.<<

Es ist Ihr gutes Recht, Zweifel zu äußern, das will ich Ihnen auch nicht nehmen. Aber kein Bundeskanzler ist verpflichtet, sein gesamtes Hintergrundwissen öffentlich zu machen. Das macht übrigens auch kein Biden, Macron oder gar Putin! Warum man hierzulande glaubt, man müsse alle militärischen Informationen öffentlich machen, das lässt mich nur noch den Kopf schütteln.

12.03.2024

Herr Grimm - kann es nicht sein, dass Sie und die Medien, die den Kanzler in dieser Angelegenheit vor sich hertreiben, Putin in die Falle gehen?

Denn offenbar verfolgt dieser doch ein Ziel damit, das abgehörte Gespräch öffentlich zu machen und sich nicht nur klammheimlich die Hände zu reiben.

12.03.2024

Es wäre höchste Zeit das "Taurus-Thema" ein paar Etagen tiefer zu hängen. Selbst wenn der wahlkämpfenden deutschen Opposition, dem Panzer-Toni, der Raketen-Agnes und unserem bay. Möchtegern-Kanzler und Schmutzler ein Dauerbrenner flöten ginge . . .

12.03.2024

>>Scholz kann gute Gründe dafür haben, die Taurus-Raketen in den heimischen Waffenbunkern zu belassen. Es ist auch definitiv eine schwierige Abwägung. Doch ohne tragfähige Begründung ist es nicht weit her mit der Besonnenheit, die der Kanzler für sich in Anspruch nimmt.<<

Warum muss Herr Scholz öffentlich begründen, warum er keine Taurus in die Ukraine liefert, Herr Grimm? Mich nervt das Thema inzwischen gewaltig, weil ich mich frage, warum ausgerechnet Deutschland hier ständig in die Pflicht genommen werden soll. Was ist denn mit den laut Budapester Memorandum beiden Schutzmächten USA und Großbritannien? Letztere wollen einen Ringtausch, um dann eigene Produkte in die Ukraine abzugeben. Deutschland soll also seine eigene Verteidigungsfähigkeit weiter schwächen, warum macht das weder Großbritannien noch Frankreich noch die USA? Herr Scholz ist als Bundeskanzler in allererster Linie der Sicherheit Deutschlands verpflichtet, nicht Frau Baerbock, nicht Frau Strack-Zimmermann und auch nicht Herr Hofreiter. Diese drei würden immer ihre Hände in Unschuld waschen, wenn durch die Tauruslieferungen ernste Folgen für Deutschland entstehen würden. Denn dann würde ganz schnell darauf hingewiesen, dass ja Herr Scholz für die Entscheidung verantwortlich sei, nicht sie.

12.03.2024

Zuvor gekommen. Ich wollte Ähnliches zur immer wieder aufkommenden "Begründungspflicht" beitragen. Erstens reicht es wenn man enmal seine politische Leitlinie kurz erklärt hat und zweitens ist Scholzens Taurus-Politik dem normal einsichtigen Bürger auch ohne große Erklärungen verständlich.

12.03.2024

@ WALTER K. WOLFGANG B.

Volle Zustimmung!

12.03.2024

@Volle Zustimmung von mir. Ich finde es geradezu ungehörig, dass Mitglieder der Regierungsparteien sich gerade bei diesem Thema versuchen, sich in den Vordergrund zu drängen. Der Kanzler hat entschieden und ich bin sicher, er hat gute Gründe dafür. Wäre das Thema nicht so ernst, würde ich es als Flohzirkus bezeichnen, der außer Kontrolle geraten ist. Warum muss der Kanzler in der Öffentlichleit minutiös ausbreiten, warum er so entschieden hat? Er wird es sich nicht leicht gemacht haben und er wird Gründe haben. Vielleicht ist es nicht der Kanzler, der in die Falle gegangen ist, sondern die, die so eine ernste Situation zur Profilierung ausnutzen wollen? Putin wird nicht über den Kanzler lachen, sondern über die, die öffentlich an der Spaltung des politischen Lagers arbeiten.

11.03.2024

Keiner sagt es dem Volk: Über den Einsatz von Taurus in der Ukraine entscheidet weder Bundeskanzler Scholz noch deutscher Politiker sondern die USA & Co.
Wenn der deutsche Bürger entscheiden dürfte, wäre das Thema und die Gefahr eines 3.Weltkrieges vom Tisch.

14.03.2024

Da Sie ja so genau informiert sind?

Wer ist denn der Co. ?

(edit/mod/NUB 7.2)