Kommentar: Der Kanzler muss die Flüchtlingsfrage zur Chefsache machen

Wut und Frust entstehen oft aus einem Gefühl von Ohnmacht. Deshalb ist es so wichtig, dass der Kanzler und seine Regierung die Flüchtlingspolitik endlich zur Chefsache machen. Das Thema ist zu lange verdrängt worden – von der Angst vor dem Krieg, vor dem Blackout, vor einer Wirtschaftskrise. Aber auch von der Angst vieler Politiker, bittere Wahrheiten anzuerkennen und die nötigen Schlüsse daraus zu ziehen. 

Bund und Länder haben die Verantwortung an Gemeinden und Landkreise delegiert. Diese mussten im vergangenen Jahr teilweise mehr Flüchtlinge versorgen als in den Krisenjahren 2015 und 2016, die sich doch – nach Aussage aller Parteien – nie mehr wiederholen sollten. Bürgermeister und Landräte fühlen sich alleingelassen, ohnmächtig. 

In der Flüchtlingspolitik nicht nur auf das Prinzip Hoffnung setzen

Es ist schon richtig, keiner konnte sich darauf vorbereiten, dass Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer in die Flucht gebombt werden. Aber der Krieg dort wütet nun seit fast einem Jahr. Die Politik sollte nicht länger auf die Hoffnung bauen, dass die Menschen bald in ihre Heimat zurückkehren können. 

Doch wer bleibt, muss so schnell wie möglich raus aus provisorischen Notunterkünften, rein in die Gesellschaft. Zugleich müssen aber auch Asylsuchende, die nicht bleiben können, konsequenter abgeschoben werden.