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Die Bundesregierung taumelt von einem Dilemma ins nächste

Kommentar Von Andreas Frei
13.03.2022

In der Corona-Politik hat sich die Bundesregierung selbst in die Zwickmühle gebracht. Jetzt droht eine Misere beim Thema Steuerentlastungen.

Die deutsche Politik taumelt von einem Dilemma ins nächste. Corona ist zu einem guten Teil eine hausgemachte Misere. Der Bund signalisiert den Menschen ausgerechnet auf dem Höhepunkt der Fallzahlen eine Art "Freedom Day", schiebt den Ländern die Verantwortung zu und Gesundheitsminister Lauterbach gleich noch hinterher, dass sie jetzt bloß nicht lockern sollen. Wenn das kein Kommunikationsdesaster ist.

Und auch die Folgen des Ukraine-Kriegs bringen die Bundesregierung in die Zwickmühle. Verbraucher und Wirtschaft – zwei Jahre Pandemie in den Knochen – ächzen angesichts der explodierenden Sprit- und Heizpreise und rufen nach Entlastung. Die bisher auf dem Tisch liegenden Gegenmaßnahmen werden allenfalls homöopathisch wirken.

Finanzminister Lindner wird an der Steuerschraube drehen müssen

Noch sperrt sich Finanzminister Lindner gegen Steuersenkungen. Ihm würden dadurch Milliardeneinnahmen wegbrechen. Doch die ersten Nachbarländer setzen schon Zeichen – siehe Frankreich. Und auch der innenpolitische Druck wird zunehmen, zumal die Preise auf dem Niveau bleiben werden. Über kurz oder lang wird Lindner an der Steuerschraube drehen müssen.

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Die Diskussion ist geschlossen.

13.03.2022

Das Dilemma sind überwiegend Altlasten und Folgeschäden der GROKO.

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14.03.2022

Das Dilemma ist die Folge faktisch linksgrüner Politik in 16 Jahren Merkel...

stets nah an Russland
Vielfalt und Internationalismus über Werte und Moral
faktische Demilitarisierung
hohe Staatsquote
gegen Kernkraft
(edit/mod/NUB 7.2)
Bildungsverfall statt Leistungsgerechtigkeit

Deutschland ist fertig...

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13.03.2022

Corona ist keine „hausgemachte Misere“, sondern ein Virus zweifelhafter Herkunft. Das Maßnahmenpacket und ein völlig neben der Mütze agierender Gesundheitsminister sind die Misere. Kein europäisches Land agiert in der Frage noch ähnlich irrational wie Deutschland. Was sagt es den aus, dass die Inzidenz „steigt“? Nichts. Würden wir uns in ähnlicher Form auf das Herpes-Virus testen, die Inzidenz wäre bei etwa 90.000. Und? Was folgt daraus?
Nur kann ein Herr Lauterbach ohne Gesichtsverlust nicht mehr zurück. Der muss entlassen werden.

Da sind wir bei der Misere. Die Bundesverteidigungsministerin ist Pazifistin - und gehört in der derzeitigen Lage, aus Schutz der Frau vor sich selbst, inklusive aller Staatssekretäre entlassen.

Die Familienministerin hat als RP-Umweltministerin bewiesen, dass sie unfähig ist, Krisen zu bewältigen. Die gehört entlassen.

Habeck agiert als Wirtschaftsminister völlig sprunghaft und irrational. Von Kreditvergabe bis Energiewirtschaft ist er auf den Weg in die Sackgasse und gehört entlassen.

Die Innenministerin hat so viel Schlagseite nach Linksaußen, dass sie als Verfassungsministerin untragbar ist und entlassen gehört.

Der Landwirtschaftsminister sieht im Ausfall eines der wichtigsten Agrarexporteure der Welt (Ukraine) keinen Handlungsbedarf, die Produktion in Deutschland hochzufahren. Sollen die in Afrika im nächsten Winter Kuchen essen, wenn sie kein Brot haben? Auch der gehört entlassen.

Usw.

Wen müsste Scholz eigentlich nicht entlassen? Diese reagiert auf konkrete Herausforderungen hysterisch. Sie können es nicht. Sie können es auch nicht, weil die Regierungen Merkel Unmengen an Tretminen hinterlassen hat. Nur war Scholz Teil dieser Regierungen. Die ruinierte Bundeswehr geht alleine auf Merkels Konto. Die Abschaltung der AKW war von Merkel vollzogener grüner Wille. Dass wir, was Herrn Maas ja in der UNO zum Lachen angeregt hat, nun völlig von russischem Gas und Öl abhängig sind, war Schröders, von Merkel exekutierter Wille. Nur führte das nur deshalb in die aktuelle Schieflage, weil wir auch noch gleichzeitig aus Kohle und AKW ausgestiegen sind und das einzige Küsten-Land ohne LGT-Terminal weit und Breit sind.

Die „Misere“ besteht darin, dass Deutschland zunehmend handlungsunfähig ist. Und das haben wir auch noch selber organisiert. Und um das zu verdecken, wird „Haltung“ verlangt. Anstatt konkrete Aktivität wird Darstellung von Ersatzhandlungen vorgeführt.

Was uns Putin klar macht - bei einem Weiter-so werden wir in kürzester Zeit zwischen den Interessen großer Mächte kleingemahlen. Und diese Regierung hat keinen Plan und keine Mittel, dass abzuwenden. Das ist die Misere

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14.03.2022

Ja klar und wann gehen sie denn in die Politik? Sagen Sie mir einfach Bescheid, damit ich meine Koffer packen kann um auswandern zu können.

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14.03.2022

Sehr geehrter Herr Werner S

Haben Sie außer Polemik noch etwas aussagekräftiges anzubieten?

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13.03.2022

Wenn ich das immer höre, die Mittelschicht entlasten, da lache ich mich kaputt.
Immer grössere Autos kaufen und am Wochenende die Ausflugsziele vollparken. Fehlt da Geld ? Dazu noch 2 - 3x in Urlaub fliegen/fahren. Dafür ist genug Geld da.

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13.03.2022

Also ich fahre einen Kleinwagen und sehe auch nicht ein, noch mehr Geld dem Staat in den A*sch zu schieben. Ich fliege auch nicht in den Urlaub o.ä.

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13.03.2022

Ja natürlich, um den deutschen Steuerzahler (die Mittelschicht) zu entlasten ist kein Geld da aber für sozialschmarotzer und sonstiges gesocks schon

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13.03.2022

Ein Tempolimit auf Autobahnen wäre die Chance gewesen um zum einen Benzin zu sparen und zum anderen die Unfallzahlen von Toten zu reduzieren. Dieses Tempolimit lehnen Lindner und seine FDP aber strikt ab. Ihre Klientel der Reichen und Besserverdiener können sich jeden Preis an der Tankstelle leisten. Nach dem neuesten Politbarometer ist die FDP auf 9 % gefallen von 11,5 % bei der Wahl. Das sind über 20 % ! Deshalb werden Lindner und Kubicki nervös, denn die Grünen stehen jetzt immerhin bei 18 %, doppelt so viel wie die FDP. Es kann doch nicht sein, dass ein Mann bestimmt, wie schnell gefahren werden darf in Deutschland.

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13.03.2022

Das müssen sie schon anderen überlassen , wie schnell jemand auf der Autobahn fährt . Ist ja nicht ihr Geldbeutel !

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13.03.2022

Die Unfallzahlen von Toten kann man nicht reduzieren, da Tote keine Unfälle bauen können.
Aber im Ernst, bezüglich der Unfallzahlen bringt ein Tempolimit auf den Autobahnen nur wenig, da die meisten tödlichen Unfälle nach den einschlägigen Statistiken auf Landstraßen passieren. Des Weiteren ist belegt, dass die meisten Unfälle, bei welchen die Geschwindigkeit maßgeblich ist, auf die nicht an die Situation angepasste Geschwindigkeit zurückgehen und nicht die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit.

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13.03.2022

Das Tempolimit kommt. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche.

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13.03.2022

Da gibts doch tatsächlich noch manche, die glauben, ein Tempolimit wäre der Stein der Weisen. Und die Oma auf dem Fahrrad im Keller ist die billigste Stromerzeugrin. Mit ihr können wir Russland in die Knie zwingen. :-)

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13.03.2022

Man könnte meinen das Tempolimit auf der Autobahn ist die Lösung für alles. Wahrscheinlich würde es auch Krebs heilen und verbrechen verhindern?

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14.03.2022

Nein, Andereas T., das ist nur eine Frage der Vernunft und der Rücksichtnahme gegenüber anderen. Aber das ist nicht jedem gegeben.

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14.03.2022

@Wolfgang L: Ich meinte, dass das Tempolimit als Spritsparmaßnahme lächerlich ist. Das wäre das gleiche, wie zu fordern, dass die Leute im Winterparka in ihr Wohnzimmer hocken.

Im Bezug auf Unfälle bin ich der Meinung, dass ein Tempolimit weder Drängler, noch Rücksichtslose Fahrer oder Träumer die auf den anderen Verkehr nicht achten aus der Welt schaffen.
Mit Tempolimit wird sich zwar etwas ändern, aber es wird nicht "alles gut".

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14.03.2022

>> Ich meinte, dass das Tempolimit als Spritsparmaßnahme lächerlich ist. <<

Es geht neben der unzweifelhaften Ersparnis auch um ein Signal an die Märkte - ein Signal gegen Übertreibung - ein Signal dass Einsparungen möglich sind.

Wir sollten die Diskussion auch nicht mit anderen Themen überlagern, sondern das Limit daher auch erst mal auf ein Jahr befristet aussprechen.

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14.03.2022

Andreas T., das Rasen und die gewaltigen Geschwindigkeitsunterschiede auf den Autobahnen passen weder zu den modernen Fahrzeugen mit all den Assistenzsystemen bis hin zum automatischen Fahren noch zum allgemein sehr hohen Verkehrsaufkommen. Zusätzlich ließe sich viel Energie einsparen und Lärm reduzieren, vom wesentlich entspannteren Fahren fürAlle ganz zu schweigen. Ein Blick ins Ausland genügt: Die freie Fahrt in Deutschland ist ein Anachronismus und dient nur noch der Triebabfuhr spätpubertärer Egomanen.

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17.03.2022

@Peter P: Warum gibt es dann noch kein Limit, wie hoch die Temperatur in ihrem Wohnzimmer sein darf? Es gibt Leute die wollen ihre Wohnung/Haus im Winter so warm haben, damit sie in der Unterhose reinhocken können.

@Wolfgang L: "das Rasen und die gewaltigen Geschwindigkeitsunterschiede auf den Autobahnen passen weder zu den modernen Fahrzeugen mit all den Assistenzsystemen bis hin zum automatischen Fahren noch zum allgemein sehr hohen Verkehrsaufkommen."
------> Rasen bedeutet laut Duden "sich schnell Fortbewegen". Also ein sehr Subjektiver Begriff, den man auf alles anwenden könnte, was schneller als Schrittgeschwindigkeit ist.
In Zeiten, wo alles schneller werden muss, und keiner mehr Zeit für irgendwas hat, passt es nicht mehr, schneller als 100km/h oder 130km/h zu fahren? Ich gebe ihnen recht, dass zuviele Egoisten, Idioten,.... unterwegs sind. Die Sind aber auch bei erlaubten 130km/h unterwegs, wenn sie sie auf die rechte Seite auf der Autobahn drängen, damit sie dann halt "zu schnell" fahren können. Nur ist es denen dann halt nicht mehr erlaubt, schneller zu fahren, deswegen ändern die aber weder ihre Gewohnheiten, noch ihren Charakter. Es wird nur jeder andere eingeschränkt, weil sich ein paar A****löcher nicht normal benehmen können.
Verzeihen sie mir, dass ich schlicht und einfach anderer Meinung bin als Sie. Ein Tempolimit auf der Autobahn wird irgendwann mal kommen. Deswegen muss ich aber nicht glücklich darüber sein.

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