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Zu hohe Steuern, zu viel Bürokratie, zu wenig Innovation: Der Finanzminister würde die Unternehmen gerne entlasten. Aber lassen seine Koalitionspartner das zu?
Ob Christian Lindner, im Nebenfach einst Student der Philosophie, seinen Adorno gelesen hat? „Es gibt kein richtiges Leben im falschen“ schrieb der große Soziologe und Philosoph im Exil in den USA – und so fremd wie er in der Emigration, muss sich der FDP-Chef heute häufig in der Ampel-Koalition fühlen.
Er will das Richtige tun, damit die deutsche Wirtschaft im globalen Wettbewerb nicht den Anschluss verliert, hat dabei aber die falschen Partner an seiner Seite. Wo immer ein Liberaler heute Steuersenkungen das Wort redet, ist ihm der Widerspruch von Sozialdemokraten und Grünen sicher.
Die Steuerlast für Unternehmen in Deutschland ist zu hoch
Dabei brauchen die Unternehmen dringend einen solchen Impuls. Im internationalen Vergleich liegen sie mit einer durchschnittlichen Steuerlast von 30 Prozent weit über dem Schnitt der großen Industrieländer von 23 Prozent. In Kommunen mit sehr hohen Sätzen bei der Gewerbesteuer können es sogar bis zu 36 Prozent sein – ein enormer Nachteil im Wettbewerb der Standorte. Die Bundesregierung aber ist nicht einmal willens, den Unternehmen wenigstens den Solidaritätszuschlag zu erlassen, obwohl der seine politische Legitimation schon lange verloren hat.
Was genau das ambitionierte Steuerprogramm enthalten soll, das der Finanzminister vorlegen will, ist noch ebenso unklar wie seine Finanzierung. Die schon zweimal verschobene Super-Abschreibung, mit deren Hilfe Unternehmen Investitionen schneller von der Steuer absetzen können? Günstigere Steuertarife für Firmengründer? Eine entschärfte Progression bei der Einkommenssteuer, weil unter die auch die Personengesellschaften fallen? Wenn es noch einer Argumentationshilfe für Lindner bedurft hätte, dann hat sie ihm das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim vor kurzem geliefert: Im Vergleich mit 20 anderen führenden Wirtschaftsnationen liegt Deutschland dort inzwischen auf einem blamablen 18. Platz.
In der Start-Up-Szene ist Israel die erste Adresse
Zu hohe Steuern, zu viel Bürokratie, zu wenig Innovation: Es sind mitnichten nur die Pandemie und der Krieg, die dem Standort Deutschland zu schaffen machen. Die Krise hat tiefergehende Ursachen – einen Staat zum Beispiel, der mit seiner Regelungswut Eigeninitiative behindert anstatt sie zu fördern, ein Steuersystem, das Leistung bestraft anstatt sie zu belohnen, und ein politisches Klima, in dem Unternehmer für viele Grüne, Genossen und Linke keine Partner sind, sondern Gegner, eine Art Klassenfeind des 21. Jahrhunderts, den man auch enteignen können muss, wie es die Berliner Landespolitik gerade diskutiert.
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In diesem Klima aber gedeihen keine neuen Ideen und auch keine neuen Unternehmen. Nicht Deutschland, einst bewundert für seinen Erfindergeist, ist heute die erste Adresse in der Start-up-Szene, sondern das kleine, aber innovative Israel.
Zwar kann sich die Wirtschaft nicht über fehlende Hilfen in den aktuellen Krisen beklagen. Eine aktive Wirtschaftspolitik aber gängelt Unternehmer nicht, sondern schafft ihnen Freiraum für Neues und damit die Steuereinnahmen von morgen. Nicht nur die Autoindustrie, auch die Chemie- und die Pharmaindustrie verlagern ihre Produktion zunehmend in Länder wie die USA, die Investoren mit niedrigen Steuern und billiger Energie locken. Lindners Versuch, etwas Druck von der Wirtschaft zu nehmen, ist daher nur konsequent, auch wenn SPD und Grüne ihm vieles nicht durchgehen lassen werden. Oder, frei nach Adorno: „Keine Verbesserung ist zu klein oder geringfügig, als dass man sie nicht durchführen sollte.“
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Die Diskussion ist geschlossen.
Komisch, große Teile der deutschen Wirtschaft sprechen davon, dass die Auftragsbücher voll seien und händeringend Arbeitskräfte
gesucht werden. Desalb ist der Kommentar einer "jammernden Wirtschaft" nicht logisch.
Der Ifo Index ist zuletzt stark gestiegen. Das Niveau ist aber immer noch stark unter 2015. Vor allem die Erwartungen sind nicht positiv. Es deutet sich aufgrund der Zinspolitik aller Notenbanken eine globale Rezession an. Diese wird leider notwendig sein, um der Inflation etwas entgegensetzen zu können. Der Arbeitsmarkt folgt dann mit zeitlichem Versatz. Die Märkte sprechen zwar von einem "soft landing", das ist aber eher unwahrscheinlich.
https://www.ifo.de/fakten/2023-01-25/ifo-geschaeftsklimaindex-gestiegen-januar-2023
Dazu sag ich nur dieses Lied spiegelt unsere Situation und unser Regierung wider in einen einzigen Lied, "Das Narrenschiff - Reinhard Mey" einfach mal auf YouTube reinhören. Ihr werdet mir zustimmen!
Super Lied von 1998 und immer noch aktuell.
Es folgte 1998 Gazprom Schröder und Taxifahrer Joschka auf Helmut Kohl. Wie "närrisch" SPD und Grüne sind, beweisen sie jeden Tag aufs Neue. Leider verhalten sich FDP und Union ähnlich närrisch. Kaputt machen ist halt einfach. Bin mal gespannt, wer die Schuld beim ersten Black Out trägt. Ach ja die CSU, die den Ausbau der grundlastfähigen und ertragskräftigen Windkraft in Bayern und die großen Stromspeicher Netze (Baerbock) verhindert hat. Dazu muss natürlich Kobold in ausreichenden Mengen für die Batterien verfügbar sein. Aber wir sind ja im Krieg mit Russland, vielleicht haben die eins übrig?
Liebe Nicola L., der Pumuckl wird Ihnen bei der Lösung dieses Problems leider nicht helfen können. :)))
"der Pumuckl wird Ihnen bei der Lösung dieses Problems leider nicht helfen können."
Ich habe nur einen Baerbock geschossen. Ich vertraue da ganz auf die Fachkompetenz der politischen Führung.
https://wetzlar-kurier.de/1003-in-e-batterien-ist-kobold-statt-kobalt/
Es sieht ganz so aus, als entwickelt sich dieser Thread in einen "Steuern-"Thread. Ja - in Deutschland sind die Unternehmenssteuern im internationalen Vergleich zu hoch. Stuern sind aber wirklich nicht das einzige und das wichtigste Kriterium für die "Wirtschaftlichkeit" unserer Nation. Ganz nebenbei kann man durch intelligente Steuerpolitik legal Steuern minimieren. Das hat nichts mit Hinterziehung und ähnlichen Straftatbeständen tun.
Mit den Hilfen in den aktuellen Krisen hat man die Unternehmer nicht gegängelt, man hat sie mit unser aller Geld über Wasser gehalten. Auch die billigere Produktion im Ausland müssen wir im Endeffekt büßen – durch höhere Emissionen beim Warentransport, bei klimaschädlichen Aktivitäten, die im Ausland weniger streng reglementiert sind usw. Im Endeffekt zahlen wir hier alle die Zeche, dass die Wirtschaft boomen kann. Vielleicht sollte man die Steuern für Leistungen, die (tatsächlich!) im Inland erwirtschaftet sind, senken und alles, was im Ausland unter Billiglohnbedingungen erwirtschaftet wird, in irgendeiner Form höher besteuern? Viele Unternehmen scheinen sich der Verantwortung, die Klimaerwärmung zu verringern, nicht bewusst zu sein und produzieren munter an den Klimazielen vorbei. Dafür soll es nicht noch Steuererleichterungen geben.
"Vielleicht sollte man die Steuern für Leistungen, die (tatsächlich!) im Inland erwirtschaftet sind, senken und alles, was im Ausland unter Billiglohnbedingungen erwirtschaftet wird, in irgendeiner Form höher besteuern?"
Nennt sich Zölle und ist für ein Land mit Exportüberschuss eher unvorteilhaft. Sie hätten sofort Gegenzölle. Außer Sie wollen Deindustrialisierung und Massenarbeitslosigkeit, dann ist es der richtige Weg.
"Viele Unternehmen scheinen sich der Verantwortung, die Klimaerwärmung zu verringern, nicht bewusst zu sein und produzieren munter an den Klimazielen vorbei."
Die produzierten Waren werden von den Menschen nachgefragt. Ohne Industrialisierung würden wir leben wie vor 200 Jahren.
China hat weitestgehend die Produktion von Gütern in der Welt übernommen. Daher auch das Lieferketten Problem. Ob die Klimagase in China oder Deutschland, mit 2 Prozent Anteil weiter sinkend, entstehen, ist dem Klima egal.
"Vor 1800 erreichten nur elitäre kleine Gruppen wie etwa der englische Hochadel eine Lebenserwartung der Männer von mehr als 40 Jahren. In Asien lag der Wert knapp darunter. In Europa lag die Lebenserwartung um 1820 bei etwa 36 Jahren. Sie war am geringsten in Spanien und am höchsten in Schweden. In Japan lag sie bei 34 Jahren.[67] Die durchschnittliche Lebenserwartung (zum Zeitpunkt der Geburt) betrug um 1800 weltweit höchstens 30 Jahre, nur selten 35 Jahre. Mehr als die Hälfte der Menschen erreichten nicht das Erwachsenenalter."
https://de.wikipedia.org/wiki/Lebenserwartung
Sie sehen, nicht nur der Klimawandel kann tödlich sein. Deindustrialisierung (19. Jahrhundert) kann genauso zu Leid, Tod und sinkender Lebenserwartung führen.
@ Nicola L.
"Egoismus bringt uns nicht vorwärts" sehr richtig, darum sollten Sie umgehend Ihr Vermögen spenden an hilfsbedürftige Clans. Oder fliegen Sie auch lieber nach Bali mit Ihrem Geld?
Mit einfältigen Antworten kann auch eine Autophilie nicht versteckt werden.
Oh getroffene Hunde bellen. Mit einfälftigen Beleidigungen kann man auch keine vorhandenen Argumente kompensieren.
Offensichtlich endet Ihre Großzügigkeit beim eigenen Geldbeutel? Ihre sozialistischen "Ideen" sollen dann doch lieber andere bezahlen? Lassen Sie mich raten: Millionäre sind Ihr Feindbild!
Der Rudi Wais ist ja nun kein Ökonom. Deswegen entspringt seine Einschätzung wohl eher seinem Bauchgefühl (oder ist es doch wieder einmal eine rein parteitaktische Intention?) als recherchierten Fakten. Abgesehen davon kann ich mich nicht entsinnen, wie oft ich solch ein Wehklagen aus einer bestimmten Ecke in den letzten 40 Jahren gehört habe. Wie sagt man so schön? Jammern gehört zum Geschäft.
Das können Sie schon glauben, was Herr Wais geschrieben hat.
Hier die Fachexpertise dazu:
"Die Forscher haben für ihre 334-seitige Studie zahlreiche Standortaspekte unter die Lupe genommen: Von Steuern über Infrastruktur- und Energiefragen bis hin zu Klimazielen und der Reaktion auf die hohe Inflation. Das Fazit fällt ernüchternd aus: Der Befund zur Position Deutschlands biete „erheblichen Anlass zur Sorge“, heißt es in dem Ländervergleich, der seit 2006 regelmäßig erarbeitet wird."
https://www.morgenpost.de/wirtschaft/article237353175/deutschland-wirtschaftsstandort-unternehmen-attraktivitaet-studie.html
Es geht voran, bald klimaneutraler: https://www.gettyimages.de/detail/foto/donkey-with-socks-lizenzfreies-bild/531498255?adppopup=true
Deutschland war immer schon - seit den ersten Jahren des 20. Jahrhunderts - ein sozialistisches Land !
Selbst die Nazis huldigten ja einem "Nationalistischen Sozialismus" , dabei war der zweite Teil dieser Ideologie absolut gleichwertig zum ersten Teil .
(Auch wenn unsere Sozialisten und Linken diese historische Wahrheit stets als angeblich "falsch" abtun)
Der nationalsozialistische wie auch sozialistische Antisemitismus war immer auch schon getragen vom Sozial- und Geld-Neid !
Sozial- , Status- und Geldneid gehörten immer schon zu den hervorstechensten Eigenschaft der Deutschen .
Niemand soll in diesem Land mehr haben als der Andere.
Niemand soll bessergestellt sein als der Andere.
Dabei wird von den Protagonisten dieser Neid-"Philosophie" immer "vergessen" , daß Steuerzahlungen und das Überführen von (in Deutschland erheblichen) Finanzmitteln in "Soziale" erst einmal erwirtschaftet werden muß !
Kommt es vielleicht daher , daß die glühendsten Anhänger des Sozialismus vielfach immer in diesem Land zu finden waren und immer noch zu finden sind ?
Es ist wie Margret Thatcher einst sagte: "Entweder man hat die Deutschen an der Kehle oder an den Füßen."
Dazwischen gibt es offenbar nichts.
"Dabei wird von den Protagonisten dieser Neid-"Philosophie" immer "vergessen" , daß Steuerzahlungen und das Überführen von (in Deutschland erheblichen) Finanzmitteln in "Soziale" erst einmal erwirtschaftet werden muß !"
Liebe Maria T. was glauben Sie denn wer Steuerhinterziehungen in Milliardenhöhe erwirtschaftet, obwohl die Steuerhinterzieher den Hals schon längst voll haben. Im Gegensatz zu denen, die jeden Cent 10 mal umdrehen müssen und nicht mal vernünftiges Essen kaufen können.
Deutschland verliert den Anschluß? An wen? Die relevanten Kennzahlen der nächsten Jahre werden zeigen, daß Deutschland den Anschluß nicht verliert. Noch ist Deutschland an 4. Stelle (weltweit). Und zum 5. trennt uns immer noch eine Billion €.
Auf welche Kennzahlen nehmen Sie Bezug?
Da gibt es viele. Neben der "Über-"Kennzahl des Bruttoinlandsproduktes, sehe ich noch die Exportquote (steigt permanent bis auf die 2 kurzzeitige Einbrüche in diesem Jahrhundert), sehe ich die Arbeitslosenquote (Indikator u.a. für Wirtschaftskraft und Sozialsystem) und noch einige mehr; würde aber schon etwas den Rahmen sprengen. Wichtig in diesem Zusammenhang ist aber auch, daß Deutschland nicht überall "Weltmarktführer" sein kann - Plätze im oberen Drittel zeigen nach oben.
Danke! Ja, D muss nicht überall führend sein. Eine Billion (etwa die Marktkapitalisierung von Amazon) scheint in diesem Zusammenhang aber nicht so viel und auf den folgenden Plätzen sind die Abstände insgesamt nicht mehr so groß.
D profitiert aktuell (noch) sehr von seinen starken Strukturen der Vergangenheit. Ob das so bleibt, wird sich zeigen. Das Umfeld für die Zukunft wurde in den letzten Jahrzehnten sehr vernachlässigt.
Die im Artikel angesprochene Steuerhöhe ist sicher ein Faktor, aber für die meisten Unternehmen gar nicht ausschlaggebend. Es ist eher der Steuer-, Regulatorik-, Bürokratie- und Vorschriftendschungel und das nebeneinander von halbgaren Lösungen, die in der Praxis keinen echten Nutzen haben oder Mehrarbeit bedeuten. Unternehmer in D ohne gegen eine Vorschrift zu verstoßen: Unmöglich.
Der liberale Finzminister sollte zuerst einmal in seinem Haus Ordnung schaffen, ehe er in anderen Ressorts wildert. Übliche FDP Strategie um eigenes Nichtstun zu verschleiern.
Siehe Finanzen: Was genau unternimmt Lindner, um die geschätzt jedes Jahr 100 Mrd hinterzogener Steuern im Land zu halten? Mehr Personal? Prioritätensetzung? Nichts gehört bisher von ihm, auch die Presse schweigt dazu, aber den Freunden soll es ja gut gehen!
Wer braucht schon die bösen "Ausbeuter"? Wir leben doch in den Besten aller Welten! Geld kann man drucken und mit der Gießkanne großzügig verteilen. Wer es irgendwie noch schafft auf eigenen Füßen zu stehen wird weiter belastet, so dass Arbeiten sich irgendwann nicht mehr lohnt. Als Weltsozialamt ist es schließlich die Pflicht aller Arbeitenden, Sozialleistungen für Bedürftige Weltbürger zu finanzieren.
https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/wuppertal-kindergeldbetrug-in-sechsstelliger-hoehe-100.html
Der Selbstbedienungsladen Deutschland wird ja direkt von Oben auch vorgelebt. Frau Faeser, gerade ihre abgesicherte Kandidatur in Hessen bekanntgemacht, nutzt den SPD Filz für ihre eigenen Vorteile.
"Pikant: Ihr Vermieter Martin von Simson (SPD) erhielt laut „Bild“ bei ihrem Amtsantritt eine Sprungbeförderung. Der Zeitung zufolge stieg sein Gehalt um 3505 Euro auf 12.425 Euro monatlich."
"Zudem soll Faesers Wohnung vor ihrem Einzug umgebaut worden sein. Türen und Fenster seien für 50.000 Euro Steuergeld „ertüchtigt“ worden, so die „Bild“, um den Sicherheitsstandards für die Innenministerin zu entsprechen.
Also liebe Steuerzahler, fleißig weiterzahlen. Das Geld ist ja nicht weg, es besitzen nur Andere.
https://www.focus.de/politik/deutschland/kritik-an-teurem-wohnungsumbau-faesers-vermieter-arbeitet-fuer-sie-und-wurde-ploetzlich-sprungbefoerdert_id_184795236.html
Das ist aber eine "bösartige" Stellungnahme zur wirtschaftlichen Lage in DEU, aber leider nur allzu wahr. Das Geld der Steuerzahler wird mit vollen Händen ausgegeben vom Verteilen an "bedürftige" Länder , Selbstbedienung der Politiker bis hin zum Durchfüttern von "bedürftigen" Weltbürgern ohne Anrecht auf Asyl; selbst verurteilten zugereisten Kriminellen wird ein Bleiberecht eingeräumt und sie aus Steuermitteln alimentiert. Selbstverantwortung ist auch nicht mehr gefragt- der Staat wirds schon richten ,verbunden mit Gängelung und Geboten/Verboten einschl Sprachkontrolle.
@ Jochen H.
"Das Geld der Steuerzahler wird mit vollen Händen ausgegeben vom Verteilen an "bedürftige" Länder , Selbstbedienung der Politiker bis hin zum Durchfüttern von "bedürftigen" Weltbürgern ohne Anrecht auf Asyl; selbst verurteilten zugereisten Kriminellen wird ein Bleiberecht eingeräumt und sie aus Steuermitteln alimentiert."
Egoismus bringt uns nicht vorwärts sondern rückwärts, das haben Sie leider nicht verstanden, denn nur ein miteinander macht uns stark.
Man fragt sich zurecht, warum für Sie Milliardenbeträge, die am Fiskus vorbeigeschmuggelt werden ohne Bedeutung sind. Auf die kleinen Schwachen, die sich nicht wehren können, lässt sich wohl leichter draufhauen.
"Egoismus bringt uns nicht vorwärts" sehr richtig, darum sollten Sie umgehend Ihr Vermögen spenden an hilfsbedürftige Clans. Oder fliegen Sie auch lieber nach Bali mit Ihrem Geld?
Antwort an Robert M.: Bei Ihnen stellt sich wirklich die Frage, ob Sie nicht ihr ganzes Einkommen bis auf einen kleinen Selbstbehalt spenden sollten. Ich habe nicht mein Leben lang gearbeitet um im "christlichen" Sinne am Ende alles abzugeben an Leute, die diesen Staat nur ausnutzen und willentlich nicht bereit sich zu integrieren, alle Regeln verletzen und nur die Hand aufhalten. Gehöre nicht zu denen, die wenn sie geschlagen werden auch noch die andere Wange andere hinhält und mildtätig wirkt. Diese Art von Moral lehne ich ab.
"Als Weltsozialamt ist es schließlich die Pflicht aller Arbeitenden, Sozialleistungen für Bedürftige Weltbürger zu finanzieren."
Wenn Sie "Weltsozialamt" weglassen, würde diese Ansicht zutreffen. Deutschlands Exportüberschuss wird nicht verschenkt, ganz im Gegenteil.
Als Egoist ist nun mal keine Zufriedenheit zu erreichen und wie man sieht steigert sich sogar das Neidgefühl.
@ Jochen H.
"Ich habe nicht mein Leben lang gearbeitet um im "christlichen" Sinne am Ende alles abzugeben an Leute, die diesen Staat nur ausnutzen und willentlich nicht bereit sich zu integrieren, alle Regeln verletzen und nur die Hand aufhalten."
Sie haben Angst, dass Sie am Ende alles abgeben müssen?
Vermutlich wird es nicht mal ein Cent sein, den Sie für die von Ihnen beschriebenen Menschen abgeben müssen. Haben Sie denn so wenig geleistet, weil nicht mal ein Cent übrig bleibt?
@ Nicola L.
Wenn ich Ihre Kommentare lese, die voll sind mit Vorurteilen und oft ins leere laufenden Schuldzuweisungen, dann wundere ich mich sehr, dass Sie es fertigbringen, mir Unsachlichkeit vorzuwerfen wie kürzlich mal geschehen. Schon ein wenig lächerlich, oder? So wie der hier abgegebene Kommentar.
@Maria Reichenauer
Vielleicht können Sie meinen Texten inhaltlich nicht folgen? Sie sind nämlich wieder unsachlich und schreiben nichts zum Thema. Merken Sie das eigentlich? Ofensichtlich hat die Kritik an Ihnen genagt, weshalb ich mir weitere Kommentare spare. Sie müssen meine Texte ja nicht lesen und beantworten.
2. Antwort an Robert M: Machen Sie sich keine Sorgen um meine Finanzen, aber ich bin nicht bereit auch nur einen Cent für Leute zu spenden, die sich im Land unberechtigt aufhalten nur weil die Politik nicht Willens ist, diese Menschen in ihre Heimatländer abzuschieben. Gegen die Verwendung auch meiner Steuern kann man sich ja nicht wehren für diese Art von Alimentation.