Die Ampelkoalition hat den Bruch abwenden können, aber die Lage des Dreierbündnisses ist prekär. Am Ende mussten die drei Anführer Olaf Scholz (SPD), Robert Habeck (Grüne) und Christian Lindner (FDP) ran und den Kollaps der Koalition verhindern. Im Ergebnis haben sich die Freien Demokraten gegen Habeck durchgesetzt.
Das Heizungsgesetz kommt zwar in dieser Woche zur ersten Lesung in den Bundestag und soll ab dem 1. Januar 2024 greifen, doch inhaltlich hat es mit Habecks Ausgangsideen nicht mehr viel zu tun. Der Einbau von Gasheizungen ist auch nach dem Jahreswechsel möglich, bis in ein paar Jahren eine kommunale Wärmeplanung steht. Einzige Bedingung: Die Kessel müssen später auf das Verbrennen von Wasserstoff umrüstbar sein. Nur in Neubauten in ausgewiesenen Neubaugebieten soll kein Gas mehr zum Einsatz kommen. Aber dort ist die Wärmepumpe ohnehin heute schon Standard. Heizen mit Holz und Holzpellets gilt jetzt sogar als schwer nachhaltig.
Habecks ursprünglicher Entwurf ging an den Wirklichkeiten Deutschlands vorbei
Robert Habeck muss sich selbst vorwerfen, dass es so gekommen ist. Sein ursprünglicher Entwurf ging an den ökonomischen und baulichen Wirklichkeiten Deutschlands vorbei. Und dann kam auch noch das Pech hinzu, dass sein Staatssekretär seinem Trauzeugen einen gut bezahlten Job zuschanzen wollte.
Die Grünen werden sich nun ein weiteres Mal fragen, ob sie eigentlich mittlerweile bei jedem für sie wichtigen Projekt von der FDP gerupft werden. Es ist kein Zufall, dass Lindner nach der Einigung eine Nachricht seines "Heizungsrebellen" Frank Schäffler auf dem Kurznachrichtendienst Twitter teilte, der den Widerstand bei den Liberalen gegen das Heizungsgesetz anführte.
Die Grünen müssen sich darauf einstellen, dass die FDP bei ihrer Härte bleibt und die SPD abwartend in der Mitte hockt. Die Ampel schleppt sich nur noch.