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Bundesregierung kündigt eine schnelle Lösung zur Zukunft der umstrittenen Gasumlage an
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Die Schuldenbremse wurde doch in Wahrheit längst gelöst

Kommentar Von Michael Stifter
19.09.2022

Die Energiekrise hat alte Versprechen der Regierung über den Haufen geworfen. Damit sollte sie offen umgehen, anstatt nur zu versuchen, ihr Gesicht zu wahren.

Wort zu halten, ist ein hohes Gut in der Politik. Und so ist es nachvollziehbar, dass die Regierungsparteien trotz aller Krisen nicht als Wortbrecher dastehen wollen. Nur führt das zu beinahe kuriosen Verrenkungen.

Die Grünen haben das Ende der Atomkraft versprochen und müssen nun erklären, warum die letzten Kernkraftwerke vom Netz gehen sollen, obwohl im Winter Stromlücken drohen. Die SPD hat versprochen, niemand werde alleingelassen, und muss nun erklären, dass die finanziellen Möglichkeiten eben doch begrenzt sind. Die FDP hat versprochen, die Schuldenbremse zu ziehen, und muss nun erklären, wo all die Milliarden für das „You’ll never walk alone“ herkommen sollen.

Die Wähler wissen auch, dass sich die Ausgangslage komplett geändert hat

Es wäre für alle Beteiligten besser, mit offenen Karten zu spielen. Lösungen zu suchen, mit denen alle ihr Gesicht wahren können, gehört zum Wesen von Koalitionen. Doch es darf nicht das bestimmende Motiv sein – erst recht dann nicht, wenn das ohnehin jeder durchschaut. In Wahrheit wurde zum Beispiel die Schuldenbremse doch längst gelöst.

Die Regierung darf den Bürgerinnen und Bürgern durchaus zutrauen, dass sie ein Gespür dafür haben, ob jemand leere Versprechungen gemacht hat oder ob sich die Ausgangslage dramatisch verändert hat und manche Zusagen nicht mehr zu halten sind.

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19.09.2022

De facto gab es nie eine Schuldenbremse, denn es gab und gibt immer einen Grund dieselbe aufzuweichen

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19.09.2022

Letztlich heißt es doch Bremse und bremsen ist noch lange keine Vollbremsung.
Aber was will dann der Söder mit der ehrlichen Debatte? Wenn Söder etwas ehrliches will, dann gibt es Schnappatmung, weil es nicht so richtig zum Söder passen will.

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19.09.2022

Im GG, Art. 109, ist aber deutlich eine Obergrenze definiert. Und bei Erreichen heißt das Vollbremsung.

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19.09.2022

"Und bei Erreichen heißt das Vollbremsung."

ja richtig, es sieht allerdings nicht so aus. Mir ging es mehr um Söders ehrlicher Debatte. Es ist doch gar nicht lange her, da klang es von Söder noch ganz anders.

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