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Die Zeit ist reif für eine Agenda 2030

Kommentar Von Rudi Wais
07.06.2024

Im Gefühl, sich praktisch alles leisten zu können, ist der Sozialstaat immer fürsorglicher und immer teurer geworden. Umso schmerzhafter werden die nächsten Reformen sein.

Helmut Schmidt war kein Mann, der zur politischen Schwärmerei neigte. Im Gegenteil. Beim deutschen Sozialstaat aber machte der Altkanzler eine Ausnahme. Der sei, so befand er einst, die größte Kulturleistung des 20. Jahrhunderts.

Menschen im Alter, bei Krankheit, Arbeitslosigkeit oder Pflegebedürftigkeit abzusichern, ist politisch keine Kleinigkeit. Der soziale Frieden und der Wohlstand, den Nachkriegsdeutschland sich mit den Jahren erarbeitet hat, gründen auch auf dem Fundament einer funktionierenden Solidargemeinschaft. Das Auffangnetz für Menschen in Notlagen ist in der Bundesrepublik enger geknüpft als in den meisten anderen Industrieländern und der Etat für Soziales im Bundeshaushalt der mit Abstand größte Posten. Gut 170 verschiedene Sozialleistungen vom Kinder- und Elterngeld über die Mütterrente und das Bürgergeld bis zur Behindertenhilfe kennt unser Sozialrecht. Sie alle so zu erhalten, dass Schmidts These auch noch für das 21. Jahrhundert gilt, ist allerdings ein Ding der Unmöglichkeit. 

Die Beiträge zu den Sozialkassen steigen

Das hat, natürlich, mit der demografischen Entwicklung zu tun. Zum Glück werden Menschen heute deutlich älter als noch vor 50 oder 60 Jahren, aber sie beziehen eben auch entsprechend länger ihre Renten und müssen umso häufiger zum Arzt oder gepflegt werden. Deshalb, vor allem, steigen die Beiträge zu den Sozialkassen und die Milliardenzuschüsse aus den Steuerkassen gleich mit

Ganz stoppen lässt sich diese Entwicklung nicht – wenn Arbeit in Deutschland aber bezahlbar bleiben und der Bundeshaushalt nicht völlig aus den Fugen geraten soll, wird die nächste Bundesregierung eine Reihe empfindlicher Entscheidungen treffen müssen. Die Ampelkoalition hat dazu weder den Willen noch die Kraft. Im Gegenteil: Sie bläht den Sozialstaat mit dem deutlich erhöhten Bürgergeld und der geplanten Kindergrundsicherung noch weiter auf. 

Die Zeiten, in denen sich neue Leistungen wie die Rente mit 63 oder das wiederbelebte Baukindergeld wie selbstverständlich finanzieren ließen, sind vorbei. Deutschland braucht in Anlehnung an Gerhard Schröders Sozialreformen der Agenda 2010 jetzt eine Agenda 2030, um wirtschaftlich wettbewerbsfähig und sozial leistungsfähig zu bleiben. Ein Rentensystem, das Beschäftigte trotz einer wachsenden Fachkräftelücke und einer steigenden Lebenserwartung mit spätestens 67 Jahren in den Ruhestand entlässt, überfordert sich auf absehbare Zeit selbst – von der privilegierten Versorgung der Beamten gar nicht zu reden. Ein Gesundheitswesen, das die Versorgung mit Hausärzten nur noch eingeschränkt sichern kann, hat nicht nur ein finanzielles Problem, sondern auch ein strukturelles. Und ein Bürgergeld, das um zwölf Prozent angehoben wird, schafft keine Anreize, sich um einen Job zu bemühen, sondern mindert diese. 

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Andere Länder beneiden Deutschland um seinen Sozialstaat

Im Gefühl, sich praktisch alles leisten zu können, ist der deutsche Sozialstaat immer noch fürsorglicher und damit immer noch teurer geworden. Umso schmerzhafter werden die nächsten Operationen ausfallen müssen. Eine Rente mit 69 könnte in ein solches Reformportfolio gehören, disziplinierende Maßnahmen wie Selbstbeteiligungen und Beitragsrückerstattungen für besonders sparsame gesetzlich Krankenversicherte oder eine verpflichtende, staatlich geförderte private Zusatzvorsorge für den Pflegefall. Populär ist das alles nicht – aber nötig. Abgesehen vielleicht von Österreich und einigen skandinavischen Ländern beneidet uns die ganze Welt um unser System der sozialen Absicherung. Wohlstand und sozialen Frieden aber sichert es nur, wenn es auch bezahlbar bleibt. 

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08.06.2024

Der Sozialstaat als Steinbruch. Mehr fällt Rudi Wais für seine Agenda 2030 nicht ein. Das meinte ich mit unterkomplex.

07.06.2024

Noch ein paar Vorschläge für eine Agenda 2030 :
-Spitzensteuersatz auf 70% erhöhen
-Erbschaftssteuer erhöhen
-Endlich eine Bürgerkrankenversicherung schaffen
-Eine Rentenversicherung nach österreichischem Vorbild
-Die Finanzämter personell besser ausstatten, damit nicht
zwischen geschätzten 50-100 Milliarden Euro Steuern
hinterzogen werden können

08.06.2024

Herr S.
- Für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes bin ich nicht. Eher für die Streichung zahlreicher Abschreibe- und Absetzungsmöglichkeiten. Kommt auf das selbe raus und vereinfacht das Steuerrecht. Auch beim normalen AN. Stichwort Werkstorprinzip.
- Erbschaftssteuer erhöhen ja, aber Erbschaften, die dem Erwerb dienen, steuerfrei lassen außer diese wird in eine rgewissen Zeitspanne veräußert
- Finanzämter sind Ländersache. In Bayern fehlt es vorallem an Personal. Der Druck auf Firmen ist eher gering im Vergleich zu anderen Bundesländern. Mit Prüfungen müssen Fimen in Bremen, NRW usw. deutlich öfters als in Bayern. Somit "zahlen" Firmen in Bayern weniger Steuern als in anderen Bundesländern. Deswegen ist der STandort Bayern lukrativer. Besonders für Firmen mit "kreativer" Steuergestaltung.
- Auch mit dem östereichischen Rentenmodell werden wir niedrigere Renten haben als Österreich. Österreich hat eine bessere Demografie. Aber Teile davon kann man sicherlich übernehmen. Alle reinzahlen zu lassen, bedeutet auch, mehr Empfänger zu haben. Wichtig wären hier in erster Linie nicht die Beamten und Selbstständigen sondern die gutverdienenden AN. Genauso bei der Krankenversicherung.

08.06.2024

Ach ja, die Vermögenssteuer sollte man wieder erheben-. Abgeschafft ist sie nämlich nicht.. Mit dem Bayerischen Grundsteermodell wurde aber genau das torpediert.
Bei der Vermögensteuer kann man gerne das Vermögen, das dem Erwerb dien (Firmen, vermietete Wohnungen, ...) steuerfrei lassen. Quasi das Vermögen besteuern, dass dem Wirtschaftskreislauf entzogen ist wie brachliegende Bauplätze, leerstehende Wohnungen, 2 Wohnungen, Luxusgüter, ....

07.06.2024

Ich könnte da vielem zustimmen, aber 1. wird es auch nach der nächsten Wahl keine Mehrheit dafür geben und 2. ist das nur der eine Teil der Reformen, die notwendig sind, die Herr Wais anspricht.

zu 1. Die Union macht mir nicht den Eindruck als ob sie sich trauen würde das Rentenalter auf 69 zu erhöhen. Wenn sie noch abwartet bis die Boomergeneration in Rente ist, dann ja, dann ist die Mehrheit in Rente und die stimmt natürlich dafür, dass die Jüngeren länger arbeiten müssen, damit ihre Rente und vor allem die Rentenhöhe nicht gefährdet ist, durch zu wenig Beitragszahler. Momentan sind die Umfragen nur zu einer Aufhebung des Modells früher als 67 in Rente zu gehen m.E. sehr sehr, sehr eindeutig. Wollen die Leute auf keinen Fall. Auch die Rente mit 69 oder 70 wollen sie auf keinen Fall. Mindestens Söder liest Umfragen in der Union. Und dann müssten sie auch noch an die Mütterrente ran, die die CSU damals unter Merkel durchgesetzt hat, wenn sie sich ehrlich machen wollen. Wird niemals passieren. Die Beamten und Freiberufler beim Rentensystem mit einspannen? Schon gleich gar nicht.

zu 2. Die Mitte der Gesellschaft, der sog. Facharbeiter wird mit enormen Steuern und Sozialabgaben belegt, wenn er Vollzeit ggf. zzgl. Überstunden arbeitet. Letztlich sind es die, die arbeiten, die den Laden am Laufen halten. Das auch andere Bereiche etwas mehr beitragen müssten und die Arbeitenden zu entlasten wären, hat auch die Union im Kern erkannt. Man denke nur an das Arbeitspapier von Jens Spahn und einer Arbeitsgruppe der CDU vom letzten Jahr (https://www.tagesspiegel.de/politik/jens-spahn-sorgt-fur-aufregung-wenn-die-cdu-plotzlich-an-erben-und-reiche-ran-will-9678107.html) mit der er eine kleine Debatte, z.B. zur Erbschaftsteuer lostrat. Der Sturm der Entrüstung war so stark, dass das Papier sofort in der Versenkung verschwand, obwohl es gesellschaftlich richtige Themen angerissen hat.

Der Gemeinsinn in der Gesellschaft hat deutlich abgenommen im Laufe der Zeit. Wenn einem persönlich etwas nicht passt, läuft man im Zweifel den Rattenfängern von der AFD hinterher. Auch die nächste unionsgeführte Regierung wird deshalb eine die den Stillstand verwaltet, in noch höherem Maße wie es bei Kohl und Merkel war. Passt vielleicht nicht zum Ego von Merz (zu Söder schon, der immer nur davon spricht, dass man den Bürger angesichts der Krisen nicht weiter überfordern darf und so passiert in der bayerischen Politik praktisch nichts mehr), aber Merkel war 2005 auch eine liberale Reformerin, die mit dem ihrem ersten Wahlergebnis 2005 gemerkt hat, dass man mit Reformanliegen keine Wahlen gewinnt.

07.06.2024

"Andere Länder beneiden Deutschland um seinen Sozialstaat" warum sie auch gerne in diesen einwandern. Die Ausgaben explodieren, die Einnahmen sinken, Deutschland ruiniert seine Schlüsselindustrien und damit seine eigen Existenz. Investoren meiden inzwischen dieses Land wie die Pest. Wer sich den ganzen Unsinn aus der Perspektive von Ökonomen und Unternehmern anschauen möchte, kann sich das aktuelle Video vom "Wirtschaftsbeirat Bayern" ansehen.

https://www.youtube.com/watch?v=trYO5KtLq0Q&t=4808s