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Nur die CDU kann die AfD in Thüringen stoppen

Kommentar Von Christian Grimm
27.05.2024

Bei den Kommunalwahlen hat die AfD einen Triumph verfehlt. Die Union behauptet ihre Spitzenstellung. Die Linke von Ministerpräsident Ramelow fällt hingegen ab.

Wenn die AfD in Thüringen von einer blauen Welle geträumt hat, dann ist diese Wahl in Thüringen eine Enttäuschung für die Partei. Der Durchmarsch in die Rathäuser und Landratsämter gelang nicht. Dennoch ist die durch den Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei fest etabliert im politischen Gefüge des ostdeutschen Bundeslandes. Für einen nicht eben kleinen Teil der Thüringer ist die Gegnerschaft zum Grundgesetz kein Grund dafür, der Partei die Stimme zu versagen. Aus demokratischer Sicht ist das ein besorgniserregender Befund.

Bei den Abstimmungen über die Landräte bekamen die AfD-Kandidaten in mehreren Kreisen die zweitmeisten Stimmen und können sich bei der Stichwahl in zwei Wochen Hoffnung machen, womöglich doch noch den Sieg einzufahren. Gleiches gilt für einige Bürgermeisterposten. Nur im Kreis Altenburg geht der AfD-Kandidat als Favorit in die zweite Runde. 

Nach der Wahl ist klar: Die CDU ist weiter die führende Partei Thüringens

Insgesamt konnte die CDU aber ihre Rolle als führende Partei Thüringens verteidigen. Selbst die zuletzt arg geschrumpfte SPD hat ihre Hochburgen mit erfolgreichen Kandidaten in der Provinz. In Jena geht der amtierende Oberbürgermeister von der FDP als Favorit in die Stichwahl. Ansonsten sind die Liberalen aber beinahe verschwunden. Dazwischen drängt sich eine Vielfalt lokaler Bürgerlisten, deren Mitglieder sich politisch für ihre Heimat engagieren und einbringen. In manchen Gemeinden sind sie die stärkste Kraft und hängen die etablierten Parteien ab. Deutlich eingebüßt hat die Linke von Ministerpräsident Bodo Ramelow. Die Grünen hatten es in Thüringen immer schwer, erreichen mittlerweile nur das Niveau von „unter ferner liefen“. 

Wenn die Kommunalwahlen der Auftakt für die Europawahl am 9. Juni und die Landtagswahl im September waren, dann scheint die Ausgangslage klar: Allein die CDU um Landeschef Mario Voigt kann die AfD schlagen. FDP und Grüne müssen darum kämpfen, nicht von der Bildfläche zu verschwinden. Für die SPD wäre ein zweistelliges Ergebnis schon ein Erfolg. Die drei Ampel-Parteien werden von den Wählern für die aus ihrer Sicht enttäuschende Politik abgestraft. Dass sich daran demnächst viel ändert, steht nicht zu erwarten. Das Dreierbündnis wird sich beim Zank um den Haushalt die nächsten rauen Streitereien liefern.

Wagenknechts neue Partei stutzt Ministerpräsident Ramelow

Noch-Ministerpräsident Ramelow setzt die neue Partei Sahra Wagenknechts (BSW) zu, die in Umfragen in Thüringen die Marke von 15 Prozent erreicht. Linke, SPD und Grüne haben in der Vergangenheit versucht, die Thüringer CDU an die Brandmauer zu drücken, die die Christdemokraten von einer Zusammenarbeit mit der AfD trennt. Hier und da hatte sie Risse, aber während die Parteien aus dem linken Spektrum die Union als unsicheren Kantonisten vorführen wollten, um von der Empörung darüber zu profitieren, ist es nun an diesem Kantonisten, die AfD von der Macht fernzuhalten. 

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Wenn es bis vor Kurzem so aussah, dass die Rechtsradikalen die politische Vorherrschaft in Thüringen erlangen werden, dann hat sich diese Befürchtung nicht bestätigt. Womöglich ist ein Teil der Wähler doch abgestoßen von den Skandalen um russisches Geld und chinesische Einflussnahme, den Nazi-Parolen schwingenden Landeschef Björn Höcke und den Planspielen zur massenhaften Abschiebung von Menschen mit Migrationshintergrund. Doch sichere Prognosen sind in Thüringen heikel. In dem Freistaat sind in den vergangenen Jahren politisch schier unglaubliche Dinge geschehen. Wiederholung nicht ausgeschlossen. 

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28.05.2024

Ob die Pognosen von Christian Grimm Wirklichkeit werden, kann bezweifelt werden. Die CDU um Mario Vogt wird hochgelobt, die
Linke um Ramelow wird kleingeschrieben, obwohl er ( und nicht Vogt ) Thüringen lange erfolgreich regiert hat. Und ob die CDU
in Thüringen stärkste Partei wird, ist noch lange nicht sicher. Grüne und FDP werden kleingeschrieben, so wie es die Mainstream-
Medien wollen.

28.05.2024

"FDP-Vize Kubicki: Habecks Politikstil wird zur Gefahr für unser Land" zitiert Focus.
Das Regieren, vorbei an den Interessen der Wähler, führt direkt ins Abseits. Die AfD ist ein Vehikel für diesen Unmut. Sie treibt die Altparteien vor sich her und sorgt damit für Veränderung bei allen Parteien. Der Bürger hat nur eine Möglichkeit, die Politik im Land zu verändern und das sind Wahlen. Sie wollen die AfD klein halten? Dann müssen sich die Parteien dem Wählerwillen unterwerfen und nicht umgekehrt.

https://www.focus.de/politik/meinung/robert-habecks-politikstil-wird-zur-gefahr-fuer-unser-land_id_259981151.html

28.05.2024

Ich bin mit Sicherheit nicht "links" einzuordnen, aber wo dann eine AfD MEINEN Wählerwillen repräsentiert ist noch zu 100% unklar
AfD
Wirtschaft

28.05.2024

"MEINEN Wählerwillen"
Was ist denn Ihr Wille? Die AfD könnte auch einen Blumentopf aufstellen und der wird gewählt.

28.05.2024

@Nicola L.
Und Sie wissen so genau, dass IHR Wählerwille auch der aller anderen Menschen in diesem Land ist? Das nennt man Selbstüberschätzung. Hoffentlich ist in dem Blumentopf keine Titanenwurz. Denn die stinkt zum Himmel. Würde aber passen.

29.05.2024

"dass IHR Wählerwille auch der aller anderen Menschen in diesem Land ist?"
Frau R. Sie haben Demokratie nicht verstanden. (edit/mod/NUB 7.3).

29.05.2024

Frau L. Sie scheinen die westliche und freien Demokratie nicht verstanden zu haben.
Die Regierung wurde demokratisch gewählt. Sie hat nur eine Opposition mit in den eigenen Reihen.
Der Wählerwille wird in Wahlen ausgedrückt. Es finden ganz normal Wahlen statt. Man braucht sich die Demokratie nicht zurückzuholen.
Das die AfD eher für die russische "Demokratie" als die westliche Demokratie ist, ist auch nichts neues. Und das sie unsere Demokratie zu einer "gelenkten Demokratie" ala Putin ändern will und das bei einer "Machtergreifung" versuchen wird, ist auch allgemein bekannt. Von Gewaltenteilung hält sie ja auch nicht wirklich was.

29.05.2024

Herr V. dann warten Sie doch die Wahlen ab. Nach den Umfragen geht das Debakel für SPD und Grüne weiter, wie auch schon die Kommunalwahlen in Thüringen zeigen. Hier ist die Kanzlerpartei inzwischen bei 11,1 und die Grünen bei 3,8 Prozent angekommen. Recht Ihnen das noch nicht als WÄHLER Wille?

29.05.2024

Frau L.
Ihre so heiß geliebte AfD hat aktuell nirgends die Mehrheit und wird diese hoffentlich nie bekommen. Das wäre das Ende Deutschlands. Und das Regierungen abgewählt werden, ist nichts neues und auch Teil der Demokratie.
Fakt ist, dass die Ampel bei der letzten Bundestagswahl die Mehrheit hatte und damit den Regierungsauftrag bekommen hat. Wenn der Wähler mit dieser nicht zufrieden ist, kann er sie abwählen. Da braucht niemand die Demokratie zurückholen. Oder verhindert die Ampel Wahlen????

Aber das ist typisch AfD und ihrer Anhänger. Wir sind der Wählerwille. Da sagen die Umfragen etwas ganz anderes. Selbst im Höcke-Land Thüringen sind 70 % Nicht-AfD-Wähler. Zuzüglich Nichtwähler.

Übrigens war Thüringen bisher nicht als Ampel-Hochburg bekannt. Bei der letzten Landtagswahlen haben die 3 Ampelparteien dort keine 20 % zusammen erreicht.

29.05.2024

"Oder verhindert die Ampel Wahlen?"
Die "Kampagnen" der Regierung sind für jeden Wähler sichtbar geworden und eine vernünftige Mehrheit lehnen diese ab. Ihre Phrasen und Rechenkünste sind wirkungslos. Es reicht vollkommen, wenn die Union sich rückbesinnt und AfD Positionen übernimmt. Falls nicht steht die AfD als "Motivator" bereit. Rot/Grün stehen bei gerade noch 25 Prozent. Das reicht denke ich, um die Politik wieder in vernünftige Bahnen zurückzuführen.