Haftbefehl gegen Netanjahu: Israels Ministerpräsident ist kein Kriegsverbrecher

"Nach Indien kommt er auch nicht."

Wäre mir neu wenn Indien den Internationalen Gerichtshof anerkennen würde.

"180.000 Euro pro Richter? Mal angenommen, dass das stimmt, befürchte ich trotzdem, dass das alles Überzeugungstäter sind"

https://asp.icc-cpi.int/sites/asp/files/asp_docs/ASP19/ICC-ASP-19-Res3-ENG-remuneration-resolution-17dec20-1100.pdf

"Juristen aus den weltweiten Top-Kanzleien winken da müde ab."

Anwälte sind keine Richter.

Wer oder was sind denn "Uriguren", Herr E.? Nie gehört davon…

@Robert M.

Wer den Antworten-Link nicht richtig drücken kann, sollte sich nicht über Tippfehler anderer echauffieren.

Sie verwechseln da was, Friedrich. Echauffieren, das tun Sie. Ich amüsiere mich...

USA, Russland, China. Was haben die gleich wieder gemeinsam? Ach ja, die erkennen das Gericht nicht an.... Haben die USA nicht mal dem Gericht unverholen gedroht und auch dessen Mitarbeiter sanktioniert?

"Russland erklärte am 16. November 2016, es werde das IStGH-Statut nicht ratifizieren, und zog seine Unterschrift, die es im Jahr 2000 geleistet hatte, wieder zurück.

Das russische Außenministerium erklärte dazu, der IStGH arbeite ineffizient und einseitig und dass er in den 14 Jahren seit seiner Gründung erst vier Urteile gefällt, aber mehr als eine Milliarde Dollar ausgegeben habe."

Es beschreibt die Situation recht gut: Geld wird verbrannt, Spezis und Parteifreunden werden gut dotierte Posten verschafft, ohne dass etwas vorzuweisen ist.

@ VonFriedrich E.
Ohne Quellenangabe riecht Ihre Aussage nach Putinradio.

Raimund Kamm

"Ohne Quellenangabe riecht Ihre Aussage nach Putinradio."

Für was Quellen? Welche Erfolge konnte den der Internationale Gerichtshof vorweisen, was ein lokales Gericht nicht auch hätte machen können?

Was bezweckt also der Haftbefehl gegen Putin?

Hauptsache, die Richter sind mit etwa 180.000 € jährlich gut versorgt.

@Friedrich E. @Raimund Kamm

Eine Quellenangabe bei russischen Äußerungen ist nicht ganz so wichtig. Da finde ich es nur immer interessant, welche Lügen dem Putinregime aus taktischen Gründen gerade am Hilfreichsten erscheinen. Wenn es zufällig mal passt, kann es aber schon auch mal ein Funken Wahrheit sein.

Wikipedia beschreibt das Wirken des relativ jungen Gerichts recht informativ. Es geht ja immer gegen Personen und nicht gegen Staaten. Man hat den Eindruck, dass sie langsam in Schwung kommen, nachdem sie sich bisher vor allem an Afrikanern abgearbeitet haben. Die vielen Verbrechen weltweit sind sicher nicht zu schaffen. Die Ermittlungsarbeiten stelle ich mir schwierig vor. Putin könnte das Gericht locker alleine auslasten mit Tschetschenienkrieg, Georgien, Ukraine und Syrien. Bei den Amis könnte der Irakkrieg oder der Afghanistaneinsatz "hinterfragt" werden. Es macht aber aus Sicht des Gerichts vielleicht Sinn aktuelle Fälle aufzugreifen (letztes Jahr Putin) um zumindest eine minimale Abschreckungswirkung zu entfalten.

VonFriedrich E. >>Für was Quellen? Welche Erfolge konnte den der Internationale Gerichtshof vorweisen, was ein lokales Gericht nicht auch hätte machen können? Was bezweckt also der Haftbefehl gegen Putin? Hauptsache, die Richter sind mit etwa 180.000 € jährlich gut versorgt.<<

Putinradio würde ähnlich versuchen, den Internationalen Strafgerichtshof in Misskredit zu bringen. Entlarvend Ihre Behauptung, dass auch lokale Gerichte sich um die Verbrechen kümmern könnten.

Für die Wahrung der Menschenrechte sowie für Freiheit und Frieden ist es ein Fortschritt, dass ein internationales Gericht auch gegen verbrecherische Diktatoren vorgeht.

Raimund Kamm

"Für die Wahrung der Menschenrechte sowie für Freiheit und Frieden ist es ein Fortschritt, dass ein internationales Gericht auch gegen verbrecherische Diktatoren vorgeht."

Mit welchem Erfolg den bitte?

Putin? Lässt weiter morden.
Ebrahim Raisi? Für den wurde in der UN eine Schweigeminute abgehalten, trotz seiner Verbrechen u.a. gegen Frauen.
Xi Jinping? Tibet und Uriguren scheinen den internationalen Gerichtshof nicht zu interessieren.
Gaddafi? Wurde durch sein Volk gerichtet

Es gibt Fälle, wie Thomas Lubanga, der im Kongo festgenommen, dem Internationalen Strafgerichtshof übergeben wurde, verurteilt und dann wieder in den Kongo gebracht, da der Internationale Strafgerichtshof selbst keine Gefängnisse für Verurteilte betreibt.

Warum ein nationales Gericht keine 14 Jahre Gefängnisstrafe verhängen konnte, erschließt sich mir nicht.

Die Quelle zu der 1 Milliarde kosten: https://edition.cnn.com/2016/11/16/world/russia-quits-international-criminal-court/index.html

Zu Friedrich E. >>Die Quelle zu der 1 Milliarde kosten: https://edition.cnn.com/2016/11/16/world/russia-quits-international-criminal-court/index.html<<

Warum schreiben Sie nicht ehrlich, dass die Quelle der damalige russische Außenminister war?

Sie machen Putinradio.

Raimund Kamm

"Warum schreiben Sie nicht ehrlich, dass die Quelle der damalige russische Außenminister war?"

Weil ich nur Beiträge habe, die vom Außenministerium sprechen und nicht vom Außenminister.

Und die Aussage ist soweit ich das nachvollziehen kann korrekt.

2018 umfasste der Haushalt des Internationalen Strafgerichtshofs rund 147 Millionen Euro. Im Haushalt von 2010 war Deutschland nach Japan mit 12,7 Prozent (13,6 Millionen Euro von rund 103,6 Millionen Euro insgesamt) der zweitgrößte Beitragszahler.

https://web.archive.org/web/20240124000000*/http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/fischer-weltalmanach/66263/istgh

Die 4 Urteile können Sie hier finden:

https://de.wikipedia.org/wiki/Internationaler_Strafgerichtshof

Allein der Haftbefehl gegen Putin sind die ganzen Gerichtskosten wert. 18 Leopard 2A8 kosten 525 Mio Euro. Die können bei Putin nicht so viel Schaden anrichten, wie ein rechtsstaatliches Verfahren eines unabhängigen Gerichts.

"18 Leopard 2A8 kosten 525 Mio Euro."

Bitte lesen Sie vernünftig, die Entwicklung und Herstellung von 18 Panzern kostet 525 Millionen Euro.

"Die können bei Putin nicht so viel Schaden anrichten, wie ein rechtsstaatliches Verfahren eines unabhängigen Gerichts."

Es wird nie ein rechtsstaatliches Verfahren gegen Putin geben; deshalb ist die Wahl der Panzer die bessere Option.

>>Nicola L. hat vollkommen!<<

Das fehlende Wort lautet "unrecht".

Schauen Sie sich die Beileidsbekundungen im UN Sicherheitsrat an. Israel fragt vollkommen zurecht: „Was kommt als nächstes? Eine Schweigeminute an Hitlers Todestag?”

„Was für eine Schande“: UN-Sicherheitsrat gedenkt „Schlächter“ Raisi

https://www.focus.de/politik/ausland/nahost/nach-helikopter-crash-raisis-der-spontane-gedanke-in-israel-war-da-muss-unser-geheimdienst-dahinterstecken_id_259962738.html

Herr Kropp, nehmen Sie doch bitte zur Kenntnis, Kriege sind zwar verheerend, aber wer Kriegsverbrechen begeht, der verletzt ganz massiv unsere Werte. Da gibt es nun wirklich keine Interpretationsspielräume und da darf es auch keine Toleranz geben. Insofern habe ich dieser Tage gerne gelesen: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Sorge geäußert, Israel könne sich im Gaza-Krieg „selbst verlieren“. – vgl. https://www.welt.de/politik/deutschland/article251574260/CDU-Politikerin-findet-Baerbock-als-Aussenministerin-nicht-mehr-tragbar.html

Für mich bleibt es dabei, (National-)Sozialismus bleibt Sozialismus und (Kriegs-)Verbrechen bleiben Verbrechen. Nur bei der Union, meiner langjährigen politischen Heimat, fehlt mir zu häufig das Christliche. Daran erinnerte mich auch der im genannten Artikel folgende Satz: „Die stellvertretende Vorsitzende der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe, Gitta Connemann (CDU), übt an dieser Aussage scharfe Kritik.“

Helmut Eimiller

@Christina E.
Antwort von Gunther Kropp, Basel

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs hat medienwirksam einen Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu beantragt, wohl wissend, dass der erst von einem Richter geprüft werden muss.
Es lässt sich die Frage stellen, ob es nun Zeitgenossen geben könnte, die meinen Benjamin Netanjahu ist nun ein verurteilter Kriegsverbrecher. Möglich, dass der Chefankläger des IStGH das erkannt haben könnte - das bringt Vorteile, um seine möglichen politischen oder juristischen Ziele durchsetzen zu können, weil er laut Wikipedia: "... studierte und lehrte auch islamisches Recht." und die juristische Überzeugung haben könnte, der Internationalen Strafgerichtshof könne mit Hilfe des islamischen Rechtes aufgefrischt werden. Will heissen, es könnte ein Machtkampf im Gange sein, welche Gesetze der IStGH in Zukunft befolgen muss.

@GUNTHER K.

Ich habe gerade unter https://www.sueddeutsche.de/meinung/icc-strafgerichtshof-den-haag-chefanklaeger-1.5206993) zur Person Karim Asad Ahmad Khan und seiner Aufgabe Folgendes gelesen:
„Die neunjährige Amtszeit - ohne Möglichkeit einer Wiederwahl - wird für den 50 Jahre alten, an der Universität Oxford promovierten Briten die mit Abstand größte Herausforderung seiner Juristen-Karriere.“
„Obwohl kaum jemand Khans Qualifikation in Zweifel zieht, wurde er nicht wie alle bisherigen Chefankläger im Konsens der 123 ICC-Mitgliedstaaten benannt.“
„Aus Afrika kommt Kritik, das Gericht fokussiere sich zu stark auf Menschenrechtsverletzungen in schwachen Ländern, lasse hingegen mächtige Staaten unbehelligt.“

Herr Kopp, auf Leserkommentare, die Wesentliches weglassen und stattdessen kaum nachvollziehbare Vermutungen enthalten, kann ich gut verzichten.

Helmut Eimiller

an Hr. Eimiller >>Herr Kopp, auf Leserkommentare, die Wesentliches weglassen und stattdessen kaum nachvollziehbare Vermutungen enthalten, kann ich gut verzichten.<<

Zustimmung zu Ihrer begründeten Kritik.

Raimund Kamm

@Christina E.
Antwort von Gunther Kropp, Basel

In Ihrer Antwort steht folgendes: „Aus Afrika kommt Kritik, das Gericht fokussiere sich zu stark auf Menschenrechtsverletzungen in schwachen Ländern, lasse hingegen mächtige Staaten unbehelligt.“
Wenn das der Wahrheit entspricht, dann sollte wohl für Gerechtigkeit gesorgt werden.

@Raimund Kamm
Antwort von Gunther Kropp, Basel

Möglich, dass es Kommentar-Leser geben könnte, für die ist das wesentliche eines Geschehens, das in ein harmonisches Weltbild passen muss, damit die heile Scheinwelt erhalten bleibt. So gesehen, ist Ihre Antwort plausibel und verständlich.

Herr Kopp, von meiner Seite abschließend noch Folgendes:

Heute Morgen habe ich im NZZ-Briefing die Sätze gelesen:
„Der ICC greift auf kontraproduktive Weise in den Nahostkonflikt. Die Haftbefehle gegen israelische Regierungsmitglieder sind überheblich, der ICC ignoriert die politischen Realitäten.“
Ich habe mir dabei schon gedacht, die Überheblichkeit liegt wohl eher beim Autor des Kommentars. (Außerdem sind die Haftbefehle erst beantragt …)
Und dann kamen Sie mit Ihrem Versuch daher, den ICC-Chefankläger in ein schlechtes Licht zu stellen.

Wessen harmonisches Weltbild wird nun tatsächlich gerade gestört und wer kann schlecht mit der Realität umgehen?

Helmut Eimiller

@Christina E.
Antwort von Gunther Kropp, Basel

Nochmals: Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs hat medienwirksam einen Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu beantragt, wohl wissend, dass der erst von einem Richter geprüft werden muss.: Die Richter entscheiden und urteilen - und nicht der Chefankläger Khan.

@Gunther K.
Ihr Kommentar unten enthält ein paar "konnte" zuviel. Also reine Spekulationen, mit einem Ziel: Khan und den Internationalen Strafgerichtshof in Misskredit zu bringen. Das ist ziemlich durchsichtig. Ob Herr Khan "medienwirksam" handelt, ist eine Unterstellung. Er macht seine Arbeit, und weil er einen Namen hat, den man der islamischen Welt zuordnen kann, macht ihn das zur Zielscheibe. Da ist der Hund begraben. Hieße er Lieschen Müller oder Hans Dampf, wäre das alles kein Aufreger.

an GUNTHER K >>Nochmals: Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs hat medienwirksam einen Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu beantragt, wohl wissend, dass der erst von einem Richter geprüft werden muss.: Die Richter entscheiden und urteilen - und nicht der Chefankläger Khan.<<

Ein Allgemeinplatz. Die Rollenverteilung zwischen Ankläger und Richter dürfte den meisten auch hier bekannt sein.

Raimund Kamm

@Raimund Kamm
Antwort von Gunther Kropp, Basel

Sie schreiben unteranderem: "Ein Allgemeinplatz. Die Rollenverteilung zwischen Ankläger und Richter dürfte den meisten auch hier bekannt sein." Sie beziehen auf "Amnesty Internationa"l Internationales Strafrecht und den "Sicherheitsriegel" :
"..... Der Ankläger, und nur dieser, kann dies auch aus eigener Initiative tun. Allerdings muss eine Vorverfahrenskammer des IStGH eine solche Ermittlung immer vorgängig genehmigen (Art. 15 Römer Statut). Diesen «Sicherheitsriegel» wollte die Mehrheit der Staaten einbauen, da sie fürchteten, ein übereifriger Ankläger könnte unkontrolliert überall Ermittlungen einzuleiten beginnen." ?

@Maria Reichenauer
Antwort von Gunther Kropp, Basel

In der Schweiz bevorzugt in einer Diskussion den Konjunktiv-. Möglich, dass es Zeitgenossinnen in einem grossen europäischen Staat geben könnte, die den Imperativ bevorzugen, um eine Meinung durchsetzen zu können.

Die Welt berichtet am 21.05.24: "Wie geht es nach dem Antrag auf Haftbefehl gegen Netanjahu weiter? Der Antrag des Chefanklägers Karim Khan geht an eine Kammer des IStGH mit drei Richtern: Den Vorsitz hat die Richterin Iulia Motoc aus Rumänien, dazu kommen die mexikanische Richterin Maria del Socorro Flores Liera und die Richterin Reine Alapini-Gansou aus Benin. Es gibt keine Frist, innerhalb derer die Richter entscheiden müssen, ob sie einen Haftbefehl erlassen. In früheren Fällen haben die Richter zwischen einem Monat und mehreren Monaten für eine Entscheidung gebraucht."

Die Richter bestimmen, ob es zu einem Prozess kommt oder nicht.

@Gunter Kropp, Basel

Keine Nebelkerzen!

Ihre rufschädigende Unterstellung, der Internationale Strafgerichtshof diene auch der Destabilisierung von Staaten und Regierungschefs und sei Bestandteil von Machtspielen haben Sie nicht belegt.

Zur Vorverfahrenskammer am Internationalen Strafgerichtshof
Einige Jahre war der beachtenswerte Deutsche Hans-Peter Kaul Präsident der Vorverfahrensabteilung. https://de.wikipedia.org/wiki/Hans-Peter_Kaul

Der Ablauf eines Verfahrens beim Internationalen Strafgerichtshof ist bei Wikipedia beschrieben:

Ein Strafverfahren nach dem IStGH-Statut unterscheidet sich in Ablauf und Terminologie von einem Strafverfahren nach nationalem Recht. Es gliedert sich folgendermaßen (Artikel nach IStGH-Statut):
>> 1. Vorprüfung (preliminary examination, Art. 15) eines Konfliktfalls („Situation“) durch die Anklagebehörde
o Prüfungsphasen: 1. Kommunikation; 2. Gerichtsbarkeit; 3. Zulässigkeit; 4. Interesse der Gerechtigkeit
2. Ermittlungen (investigations, Art. 53 ff.) unter Beteiligung einer Vorverfahrenskammer
o Begründung der Gerichtsbarkeit durch Unterbreitung (referral) von einem Vertragsstaat oder vom Sicherheitsrat oder aufgrund eigener Initiative (proprio motu) des Anklägers (Art. 13)
o Strafverfolgung (prosecution) einzelner Personen („Fälle“); Haftbefehl oder Ladung (Art. 58)
o Fixierung der Anklagepunkte (charges, Art. 61) aus den Bereichen Völkermord (Art. 6), Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Art. 7), Kriegsverbrechen (Art. 8), Aggression (Art. 8bis), Rechtspflege (Art. 70)
3. Hauptverfahren (trial, Art. 62 ff.) gegen Angeklagte vor einer Hauptverfahrenskammer<<
https://de.wikipedia.org/wiki/Internationaler_Strafgerichtshof

Das stützt nicht Ihre Unterstellung sondern kann die Stellung des für die Wahrung des Friedens und der Menschenrechte wichtigen Internationalen Strafgerichtshofs schwächen.

Übrigens: Auch in Deutschland entscheidet nicht der Ankläger sondern ein Richter, ob eine Anklage zugelassen wird und es zu einem Gerichtsverfahren kommt. Auch schon über eine über einen Tag hinausgehende Freiheitsentziehung entscheidet ein Richter - und nicht ein Ankläger (Staatsanwalt).

Raimund Kamm

Merci für Ihre Einsicht: "Übrigens: Auch in Deutschland entscheidet nicht der Ankläger sondern ein Richter, ob eine Anklage zugelassen wird und es zu einem Gerichtsverfahren kommt. Auch schon über eine über einen Tag hinausgehende Freiheitsentziehung entscheidet ein Richter - und nicht ein Ankläger (Staatsanwalt)."Dann könnte wohl auch der Chefankläger Khan das Prozedere kennen, wie das römisch und angelsächsische Recht funktioniert und ob das verträglich mit islamischen Recht ist.

VonGunther K. >>Dann könnte wohl auch der Chefankläger Khan das Prozedere kennen, wie das römisch und angelsächsische Recht funktioniert und ob das verträglich mit islamischen Recht ist.<<

Unsinnige oder dreiste Nebelkerze.
Der IStGH entscheidet nach den von seinen Unterzeichnerstaaten ausgegahndeltem Statut.
https://de.wikipedia.org/wiki/Internationaler_Strafgerichtshof#Statut

Raimund Kamm

@Raimund Kamm
Antwort von Gunther Kropp, Basel

Könnte wohl heissen, dass viele die Hoffnung haben könnten, dass die Vorprüfung (preliminary examination, Art. 15 eines Konfliktfalls („Situation“) durch die Anklagebehörde juristisch wasserdicht ist?

Der Ankläger ist Karim Ahmad. (edit/mod/NUB 7.2)

"Sein Vater war der Arzt Saeed Ahmad Khan und stammt aus Britisch-Indien (heute Pakistan), seine Mutter Selma Mubaraka war Engländerin und konvertierte zum Islam. Khans jüngerer Bruder Imran Ahmad Khan war Politiker der Konservativen Partei. Khan hat noch einen weiteren Bruder und eine Schwester."

Sehr gut kommentiert!

Raimund Kamm

Zu Richard M.

KLARSTELLUNG

Meine Meinungsaussage "sehr gut kommentiert" richtet sich an Sie.

Raimund Kamm

hatte mich schon gewundert Herr Kamm, gut dass Sie klargestellt haben wen Sie meinten, Richard M.

Natürlich - das Lob muß schon den Richtigen treffen .... :)))

"Und da ist Netanjahu im Sinne der Anklage schuldig."

Interessant wie Sie Anklage und Schuldspruch, mit einer absoluten Gewissheit, aussprechen. Da fehlt dann nur noch die Vollstreckung.

Unter anderem ist Israel nicht in Gaza einmarschiert, um ausschließlich Zivilisten zu töten und/oder zu vergewaltigen, sondern um gezielt Terroristen anzugreifen.

@Friedrich E.
Dann sollte man den Israelis statt Waffen Zielwasser schicken, denn wenn so viele Zivilisten durch Bomben, Hunger und mangelnde medizinische Versorgung sterben, stimmt was mit der Zielgenauigkeit nicht. Blockieren von Hilfsgütern gehört dann wohl auch zum erfolgreichen Angriff auf Terroristen.

"denn wenn so viele Zivilisten durch Bomben, Hunger und mangelnde medizinische Versorgung sterben, stimmt was mit der Zielgenauigkeit nicht."

Mutmaßungen ohne Belege sind nicht hilfreich. Kennen Sie die genauen Zahlen der zivilen Opfer? Bitte berufen Sie sich nicht auf die Zahlen der Hamas, denen selbst die UN nicht mehr Glauben schenkt.

"Blockieren von Hilfsgütern gehört dann wohl auch zum erfolgreichen Angriff auf Terroristen."

Es scheint, dass Sie übersehen haben, dass die Hamas den Grenzübergang Kerem Schalom angegriffen hat, was zu dessen Schließung führte.

@Friedrich E.
Ihre Einlassungen sind zynisch. Wenn in einem Landstrich kein Stein mehr auf dem anderen steht, wo weder die Nahrungsmittelversorgung noch Wasserversorgung ausreichend sind, dann erübrigt es sich, über die Höhe der Opfer zu spekulieren und sich an Zahlen zu klammern, egal von welcher Seite sie kommen. Tatsache ist, dass Gaza eine humanitäre Katastrophe ist, und Tatsache ist auch, dass die Hilfsgüter aus der ganzen Welt, aber am wenigsten aus Israel kommen. Auch wenn die Grenzübergänge nicht angegriffen werden, stehen die LKWs oft stunden- oder tagelang. Und interessant wird sein, wie sich Israel einen zivilen Nachkriegszustand vorstellt. Nur draufhauen ohne Plan und Ziel – das ist nicht die Basis für eine künftige friedliche Koexistenz. Israel hat auf seinem Konto nur Hass gesammelt, sowohl im Gaza als auch im Westjordanland – bin gespannt, wie es da rauskommen will. Mit Netanjahu sicher nicht.

"wo weder die Nahrungsmittelversorgung noch Wasserversorgung ausreichend sind, dann erübrigt es sich, über die Höhe der Opfer zu spekulieren und sich an Zahlen zu klammern, egal von welcher Seite sie kommen."

Das war aber schon Jahrzehnte vor dem aktuellen Krieg so. Seit 1949 versorgt die UNRWA die zivile Bevölkerung sowie die Hamas-Anhänger mit Lebensmitteln. Wenn die Hamas die Unterstützung für kriegerische Tätigkeiten verwendet, kann man Israel das nicht ankreiden.

"Tatsache ist, dass Gaza eine humanitäre Katastrophe ist, und Tatsache ist auch, dass die Hilfsgüter aus der ganzen Welt, aber am wenigsten aus Israel kommen."

In welchem Krieg hat sich jemals der Angreifer um die Zivilbevölkerung interessiert? Noch dazu, wenn ein nicht kleiner Teil die Hamas auch noch unterstützt. Wie viele tausend Raketen sind in den letzten Jahren aus Gaza Richtung Israel geflogen? Wo waren da Ihre Rufe nach 'Wer denkt an die israelischen Zivilisten'?

"Nur draufhauen ohne Plan und Ziel – das ist nicht die Basis für eine künftige friedliche Koexistenz."

Friedlich wird es nur wenn Israel nicht mehr existiert, vorher werden die Antisemitien keine Ruhe geben.

Es geht nicht darum die Hamas zu vernichten oder, nicht, sondern um die Mittel und den Weg die Hamas unschädlich zu machen. Und da sind Kriegsverbrechen keineswegs das richtige Mittel!
Und weiter: das Palästinensische Volk sind nicht die "Hamas"!.Das Volk leiden unter der Herrschaft der Hamas und dem teilweise brutalen Vorgehen des israelischen Militärs unter Netanjahu.

Frau L.,
"Nationalsozialisten" sind nicht gleichbedeutend mit "Sozialisten" *augenroll*, "Palästinenser" sind nicht gleichbedeutend mit "Hamas" und "Hamas" ist nicht gleichbedeutend mit "Islamischer Staat". Die beiden Organisationen trennen einige fundamentale Dinge:
"Wichtig ist, dass sich die Hamas als nationale Widerstandsbewegung begreift. Der Islamismus ist zwar fester Bestandteil ihrer Ideologie, dient aber vor allem der identitären Mobilisierung und Fanatisierung - als religiöses Mittel zum politischen Zweck. Im Vordergrund steht der regionale Blick auf die nationalistische Sache Palästinas.
Der "Islamische Staat" verkörpert das umgekehrte Modell. Die Terrormiliz propagiert den globalen Dschihad für einen islamischen Weltstaat. Ihr "Kalifat" in Syrien und dem Irak sollte dafür lediglich dessen Keimzelle sein."
(Christoph Schmid, Herder Korrespondenz)

Herr Fassnacht, Ihre haarscharfe Trennung ist fehl am Platz. Antisemitismus ist fester Bestandteil in der islamischen Welt. Darum konnte auch der NS so gut mit dieser Ideologie zusammenarbeiten. Wenn sich heute deutsche Studenten hinstellen und öffentlich die Auslöschung Israels fordern, ist mein Verständnis endgültig am Ende. Die NSDAP war eine Arbeiterpartei mit völkisch, sozialistischen Ansichten, das wollen wir mal nicht vergessen.

@Nicola L.
"Die NSDAP war eine Arbeiterpartei mit völkisch, sozialistischen Ansichten, das wollen wir mal nicht vergessen. "
Die NSDAP war eine Partei mit völkisch nationalsozialistischen Ansichten, das sollten wir ganz schnell richtigstellen.
Und welche Partei hat noch solche Ansichten? Finden Sie es heraus, Sie sind ganz nah dran ...
Falls Sie noch mehr wissen möchten, lege ich Ihnen Wikipedia ans Herz: https://de.wikipedia.org/wiki/Nationalsozialismus
Denn merke: nicht in jedem "sozialismus" steckt auch Sozialismus drin.

Nein - Antisemitismus ist Bestandteil in der der gesamten Welt; nur verschieden stark ausgeprägt.

„Vergesst niemals, dass die verdammten Sozialisten 150 Millionen Menschen ermordet haben. (…) Sozialismus führt notwendigerweise zu Sklaverei und Tod. Die Tür zum Sozialismus zu öffnen, bedeutet, den Tod einzuladen.“ Milei

Frau L. jetzt noch Milei anzuführen, vielleicht sollten Sie mal lesen was nicht nur die ZEIT zu Milei sagt, ich würde sagen es reicht

Was hat dieser Krieg mit Hitler zu tun.. einfach mal die Dinge dort lassen wo sie hingehören und im Heute bleiben. Der Krieg. Israel und Hamas gehört nicht in unsere Gesellschaft und Land.. sondern das müssen Israel und Hamas lösen.. Natanjahu sagte es sehr deutlich.. Amerika, Deutschland sollen sich raushalten.. diese ständigen gleichen Lippenbekenntnisse will nicht jeder hören und von uns schon gar nicht.. !

@Marianne B.
Wenn sich die USA und andere Staaten raushalten, wie Netanjahu das möchte, dann könnte man in Israel vielleicht bald das Licht für immer ausmachen. Ist Ihnen klar, dass Israel nur überleben kann, wenn es von den USA und anderen vorwiegend westlichen Staaten militärische wie politische Hilfe bekommt?

@Nicola L.
In diesem Zusammenhang auch noch Milei aus der Kiste zu holen, ist schon reichlich naiv. Der Möchtegern-Ökonom ist nicht nur ein Segen für Argentinien. Was das mit Netanjahu zu tun hat, erschließt sich mir allerdings nicht.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/argentinien-milei-wirtschaftspolitik-100.html

Frau R., ihnen erschließt sich vieles nicht, weil Sie weder auf den Inhalt des Zitats, geschweige auf den Kontext eingehen können. Bleiben Sie lieber in ihrer schönen Sozialismusblase.

Frau L., es gibt "Zitate", die weder zitierenswert, noch ernstzunehmen sind.

(edit/mod/NUB 7.3) "Milei hat einen Abschluss in Wirtschaftswissenschaften von der Universität Belgrano und zwei Master-Abschlüsse: vom Instituto de Desarrollo Económico y Social (IDES) und der Privatuniversität Torcuato di Tella.[9] Er wurde Chefvolkswirt bei Máxima AFJP (einer privaten Rentenversicherungsgesellschaft), Chefvolkswirt bei Estudio Broda (einem Finanzberatungsunternehmen) und Regierungsberater beim Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten und veröffentlichte mehrere Bücher. Er arbeitete auch als Wirtschaftswissenschaftler bei HSBC und als Titularprofessor an der Universidad de Belgrano[10] und der Universidad Argentina de la Empresa. "
=> also nichts von "Möchtegern"

@Wolfgang B. Das “Atlas-Netzwerk” ist ein weltweiter Zusammenschluss aus neoliberalen und libertären Denkfabriken und Stiftungen. Für Donald Trump entwarfen Partner des Netzwerks das Drehbuch für die Machtübernahme 2025.

In Argentinien wurde die Wahl des ultralibertären Populisten Milei zum Präsidenten massiv unterstützt. Auch in Deutschland hat das Atlas-Netzwerk Verbündete, mit besten Kontakten zur Bundesregierung. Und nun schauen Sie mal nach wer in Deutschland verbinden dazu hat, FDP

@Wolfgang B.
Auch Menschen mit zig Universitätsabschlüssen handeln btw. handelten nicht unbedingt zum Wohl der Menschheit. Ich führe als Beispiel gerne den KZ-Arzt Mengele an. Auch andere Bösewichte der Geschichte hatten eine akademische Laufbahn beschritten. Ein Uniabschluss ist also keine Garantie für positives, gewinnbringendes Handeln.

Es sind meist die Länder, welche sich nicht unbedingt an die internationalen Rechte bzw. Gepflogenheiten halten (wollen), die den IStGH in Den Haag nicht anerkennen!

Stimmt z.T.. Es sind auch die großen, mächtigen Länder, die sich nicht "dreinreden" lassen wollen, angeführt durch die USA, gefolgt von China, Indien ... . Ihm fehlt eine weltweite Legitimation, so wie sie z.B. die UNO, auch wenn sie manchmal zahnlos wirkt.

Problem ist, dass führende Mächte wie die USA, China, RU, Indien den Internat. Gerichtshof nicht anerkennen. Wie hat ein US Politiker vor nicht vor nicht zu langer Zeit sinngemäß verkündet: Im Notfall schicken wir die Marines um einen angeklagten US Bürger herauszuholen aus Den Haag.

Es geht nicht in dem Fall nicht um die Terrorverantwortlichen der Hamas, sondern darum, dass Israel unter Netanjahus Führung so rigoros gegen Zivilisten vorgeht, dass es eine Schande ist. Er glaubt, durch den furchtbaren Terroranschlag einen Freifahrtschein zu haben, das ist das Problem. Niemand zweifelt das Selbstverteidigungsrecht Israels an, aber blindwütig gegen die Zivilbevölkerung vorzugehen und gleichzeitig Hilfslieferungen zu behindern, da kann sich Netanjahu nicht rausreden. Ihm geht es vorwiegend um sein eigenes politisches Wohl oder Wehe. Selbst Mitglieder seines "Kriegskabinetts" sind nicht mehr auf seiner Linie. Dass Rudi Wais dies anders sieht - geschenkt. Er ist bekannt dafür, dass er nicht gerade kritisch mit dem Staat Israel und vor allem mit Netanjahu umgeht. Der internationale Strafgerichtshof ist aber kein Kasperltheater, und wenn Ankläger und Richter zu dem angestrebten Verfahren kommen sollten, dann werden sie sicher nicht um die Entscheidung würfeln, sondern werden der Aktenlage folgen. Dass auch gegen einige andere terroristische Staatenlenker ein solches Verfahren gerechtfertigt wäre, das spricht Netanjahu nicht frei.