In Berlin stellt Wirtschaftsminister Robert Habeck seine Pläne für die Energiewende im Heizungskeller vor, in Brüssel fasst man den Mut, ein Enddatum für den Verbrennungsmotor festzulegen, da dauert es nicht lange, bis die CSU in Bayern in ihren alten Modus zurückfällt. Die Regierungspartei stellt sich polternd gegen die Öko-Pläne, greift zu harschen Worten und geht in Fundamentalopposition. Dies ist fatal, da es die Illusion erweckt, als könnte man an den Technologien festhalten, wenn nur eine andere Partei im Bund an der Macht wäre. Der Klimaschutz aber wird Handeln erfordern, wenn Bayern seine selbst gesteckten Klimaziele einhalten will.
Man werde nicht alle Menschen in ein Elektroauto zwingen können, kritisierte Bayerns Bau- und Verkehrsminister die Pläne zum Verbrenner-Aus, was sich anhört, als wäre das Elektroauto an sich eine reine Zumutung. In Deutschland werde es aussehen wie auf Kuba, weil die Leute so lange wie möglich an ihrem Diesel und Benziner festhalten werden. In die gleiche Richtung stieß Ministerpräsident Markus Söder. Habecks Heizungspläne seien "ein Angriff auf die Mittelschicht", schimpft er. Die Grünen seien zu einer reinen Luxuspartei geworden. Starke Worte, angemessen sind sie nicht.
Die Pläne zum Verbrenner und zur Öl- und Gasheizung werfen Probleme auf
Manche Pläne erscheinen auf den ersten Blick wirklich wie ein Verbotshammer. Ab dem Jahr 2035 sollen in der EU keine Fahrzeuge mehr verkauft werden, die Benzin und Diesel verbrennen. Berlin will zudem, dass bereits ab dem 1. Januar 2024 nur noch Heizungen eingebaut werden, wenn sie zu mindestens 65 Prozent erneuerbare Energien nutzen. Überlegungen der EU zu einer Sanierungspflicht für ganze Häuser heizen die Debatte weiter an. In dieser Situation ist es elementar wichtig, Bürgerinnen und Bürger nicht zu überfordern. Wer auf dem Land kann schon auf ein Auto verzichten? Fast keiner. Und welcher 65- oder 75-Jährige ist in der Lage, 30.000 Euro in ein komplett neues Heizsystem oder 150.000 in eine Generalsanierung seines Hauses zu stecken?
Nötig sind Härtefallregelungen, Übergangsfristen, Fördermittel, alternative Energieträger wie Biogas und Wasserstoff. Vorbeikommen wird man an einem Umbau des Verkehrs- und Wärmesystems aber nicht.
Am Umbau des Wärme- und Verkehrssystems wird aber mittelfristig kein Weg vorbeiführen
Die bisherigen Pläne – auf die sich Bund und Land festgelegt haben – werden Änderungen erfordern, die zwangsläufig in den Alltag eingreifen: Deutschland will bis 2045 klimaneutral sein. CSU-Ministerpräsident Markus Söder will dies für Bayern schon 2040 schaffen. Dieses Ziel wird man nie und nimmer erreichen, wenn selbst neue Heizungen Erdgas verbrennen und wir weiter mit Diesel und Benzin durch die Gegend fahren. Diese Illusion zu befeuern, wäre scheinheilig. Die CSU muss sich davor hüten.
In Wahrheit sind die Christdemokraten viel weiter, als es ihre Vertreter nach außen darstellen. Den Pflichtabstand von Windkraftanlagen zur Bebauung hat die Staatsregierung für viele Gebiete schon auf 1000 Meter gesenkt.
Die CSU kennt Antworten auf die Klimakrise
Als Landesgruppenchef Alexander Dobrindt heuer den Vorstoß präsentierte, den Austausch von Ölheizungen gegen klimafreundliche Alternativen mit bis zu 80 Prozent zu fördern, hatte er sich innerlich von der Ölheizung verabschiedet. Und selbst Söder hatte schon gefordert, dass ab 2020 nur noch Autos zugelassen werden sollten, die über einen umweltfreundlichen Antrieb verfügen. Das war 2007, in seiner Zeit als CSU-Generalsekretär.